In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort: Wer solch einen Koalitionspartner hat, der braucht keine Opposition. Die SPD hat bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes versucht, relativ kurz vor der Verabschiedung heimlich einen Passus einzuschleusen, der die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h beschränkt (mit immer den immer gleichen dummen Begründungen). Der CDU/CSU ist das aber noch rechtzeitig aufgefallen, und sie sind ziemlich sauer. Wäre ich auch, und zwar so sauer, daß ich die Koalition unmittelbar aufgekündigt hätte. »Wir haben es halt probiert« ist dann die einzige Entschuldigung. Das ist intrigant, hinterfotzig bis zum geht-nicht-mehr. SPD, Verräterpartei, linkes Pack halt. Hoffentlich landet die bei der Bundestagswahl unter 10% (unter 5% wäre zu schön, um wahr zu sein).

Es ist immer wieder schön, wenn sich Leute verplappern und ungewollt die Wahrheit herauslassen. So wurde jetzt auch Luisa Neubauer, reiche Göre aus dem Reetsma-Clan und Speerspitze der deutschen Sektion der Fridays-for-Future-Bewegung, erwischt. Dem Blogger Danisch ist ein Link zu einem Video zugeschickt worden, das Neubauer bei einer Veranstaltung zeigt. Ich transkribiere das mal, falls das Video plötzlich weg sein sollte:

Bei der Klimakrise – und vielleicht wird das hier deutlicher als sonst irgendwo – bei der Klimakrise ging es noch nie um eine Krise um das Klima. Es ging schon immer um uns, um die Menschen, um die Gesellschaften, um die Welt, in der wir leben und in der wir leben wollen.

Es geht also einzig und allein darum, die Gesellschaft nach ihren Willen zu verändern. Der Kapitalismus kann ja dabei nicht das Ziel sein, denn den haben wir ja bereits mehr oder weniger. Außerdem haben bereits verschiedene Personen aus dem Führungskader der FFF-Bewegung, inklusive Neubauer, ziemlich deutlich ihre Sympathien zu sozialistischen und kommunistischen Ideen zu Ausdruck gebracht.

Alles Lüge. Es wird immer deutlicher, daß die angeblich menschengemachte Klimaveränderung ein groß angelegter Betrug ist, der von den Profiteuren geschürt wird. Wie bei der Migrationskrise.

Apple weiß schon, was gut für Dich ist! »Ein:e Schmierand:in« vom Focus schreibt stolz, daß die nächste iOS-Betriebsystemversion für die Apple-Telefone wohl alle Personenbezeichnungen gendern wird – zumindest in der deutschen Spracheinstellung (der Artikel zeigt Screenshots der Beta-Version). Auch wenn in Deutschland immer mehr das Gendern ablehnen (gesichert sind Zweidrittel der Bürger, ich habe aber schon Zahlen von bis zu 90% gehört), werden vermutlich die Apple-Fanboys und -girls das goutieren. Denn die halten sich mehrheitlich für die besseren Menschen und sind natürlich genauso »woke« wie Apple auch.

Leid tut mir nur mein Kollege – einerseits durch und durch Anhänger von Apple-Produkten, andererseits hat er eine ähnliche Sicht auf das Gendern wie ich. Vielleicht »flüchtet« er ins Englische, wenn er das nicht sowieso schon getan hat. Aber da kann man ja auch gendern – nicht ganz so extrem wie im Deutschen, aber die Geschlechtsvermeidungsschreibung, z.B. »Policeperson« statt »Policeman«, ist dort wohl auch im Kommen. Ich weiß nicht, was Apple dort treibt.

Wer noch einen Beweis dafür braucht, daß die »Bundeszentrale für politische Bildung« nichts anderes ist als eine linksradikale Propagandaschleuder, der lese sich den BILD-Bericht über den jüngsten Haß und die Hetze gegen die eigene (Ur-) Bevölkerung. Und solche Ärsche finanzieren wir aus unseren Steuergeldern!

Nachtrag: Noch ein BILD-Artikel dazu.

Hadmut Danisch berichtet von einem ungeheuerlichen Vorgang. Ungarn hatte einen Prozeß vor dem EuGH angestrengt, weil die EU ein Verfahren wegen »schwerwiegender Verletzung der Grundwerte der Union« eingeleitet hatte. Dies wurde u.a. durch eine Abstimmung im sogenannten EU-Parlament beschlossen, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Tatsächlich wurden aber bei dieser Abstimmung 448 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen abgegeben. Macht nach Adam Riese knappe 65%. Hoppla! Das sind ja weniger als Zweidrittel! Egal, nehmen wir einfach die Enthaltungen heraus! Schwupps, sind wir bei über 69%!

Schlimm genug, hat nun der EuGH diesen Betrug auch noch abgesegnet – das sei richtig. Schauen wir doch mal nach, was in dem vom EuGH als für diese Abstimmung als relevant bezeichneten Artikel 354 AEUV steht:

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(Hervorhebung von mir, Mitglieder bezieht sich auf die Mitglieder im EU-Rat)

Seit ich denken kann, ist die Enthaltung bei demokratischen Ja/Nein-Wahlen ein fester Bestandteil und wird auch als Stimmabgabe gezählt, im Gegensatz zu ungültigen Wahlzetteln, wo zum Beispiel mehrere, gar keine und nicht eindeutig identifizierbare Markierungen angebracht sind oder andere Formalien nicht eingehalten sind. Wie sieht denn die Wahl im EU-Parlament aus? Hierzu habe ich im Glossar des EU-Parlament folgendes gefunden:

Elektronische Abstimmung

Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne daß die Namen registriert werden.

(Hervorherbung von mir)

Also jemand, der sich enthält, gibt explizit seine Stimme ab und nimmt nicht einfach nur an der Abstimmung nicht teil.

Daß die Kommission, der Rat und das Parlament sich über die eigenen Regelungen hinwegsetzt (z.B. bei der Griechenlandrettung oder jetzt zuletzt beim sogenannten »Corona-Rettungspaket«), sind wir ja mittlerweile gewohnt. Daß sich das Gericht jedoch derart plump als Erfüllungsgehilfe darstellt, ist jedoch selbst unter dem Gesichtspunkt, daß es schon immer als Wegbereiter der Vereinigten Staaten von Europa galt, schon atemberaubend.

Und so ein dreckiger Sauhaufen wirft Ungarn die Nichteinhaltung der EU-Grundwerte vor? Welche Grundwerte hat denn die EU? Demokratie kann da ja nicht enthalten sein!

Die »Fachkommission Fluchtursachen« stellt ihren Bericht vor, Gottfried Curio von der AfD kommentiert. In einem Satz zusammengefaßt: Forderung nach der massenweisen Migration in unser Sozialsystem…

Die Deutschen haben mittlerweile die höchste Steuerbelastung weltweit, aber eine drittklassige Infrastruktur und Inkompetenz und Korruption auf jeder Verwaltungsebene, Bildungskatastrophe. Unfaßbare Summen gehen mittlerweile in die Sozialhaushalte von Bund und Länder, aber das reicht alles noch nicht. Wir importieren massenhaft Leute, die nicht nur mit unserer Kultur nichts anfangen können, sondern die sie auch noch aktiv ablehnen, gleichzeitig aber sich von uns rundum versorgen lassen, statt auch nur einen Federstrich für die Gesellschaft zu machen. Wer hier in Deutschland noch arbeitet, ist der Volltrottel.

Andere Länder lassen Migration nur (noch) zu, wenn sie der Gesellschaft nutzt. Unsere Politiker, ob grün, rot oder schwarz, machen aktiv die deutsche Gesellschaft kaputt.

Ich weiß nicht, welche echte Motivation dahinter steckt. Kann mir das irgend jemand mal erklären? Wollen die sich etwas beweisen? Auf Teufel komm heraus? Sind die alle auf Drogen? Und kann mir auch jemand erklären, warum anscheinend die Mehrheit der Deutschen dahintersteht? Die können doch nicht alle so dumm, blind und hirngewaschen sein, oder doch?

Auf jeden Fall finde ich solche Berichte mittlerweile nur noch schwer zu ertragen. Und nein, die AfD ist daran nicht schuld. Sie sind nur die Überbringer der schlechten Nachrichten.

Bei Tichys Einblick ist ein hochinteressanter Artikel erschienen, der einerseits aufzeigt, daß der angebliche Völkermord der Deutschen an den Herero und Nama kein solcher ist und nicht einmal die UNO das so sieht, und wie Außenminister Heiko Maas mutwillig die Verfassung übelst bricht und Deutschland massiv schadet (letzteres beginnt mit der Überschrift »Maas will verfassungswidrig Fakten schaffen«). Der Autor fragt sich übrigens, ob Merkel nicht auch bei diesem Verfassungsbruch mitwirkt.

Daß sich diese Thematik in den Mainstream-Medien wiederfindet, ist kaum zu erwarten, außer, einige Politiker wagen sich noch aus der Deckung (der Autor schreibt: »Hinter den Berliner Kulissen brennt die Luft«).

Dieser Blog läuft im Moment noch auf einem kleinen Rechner, der jetzt nun schon ungefähr 12 Jahre durchgehend in Betrieb ist. Auch wenn bisher nur der Lüfter unter Last ein bißchen jammert, ist mir das alles nicht mehr geheuer, und außerdem läuft für die 32-Bit-Version des Betriebsystems die Unterstützung ab. Daher habe ich Ersatz angeschafft, der neben anderen Vorzügen auch völlig frei von beweglichen Teilen ist – also ohne Lüfter und ohne Festplatte (sondern SSD). Da aus technischen Gründen nicht beide Rechner gleichzeitig von der weiten Welt erreichbar sein können, ich aber andererseits einige Konfigurationsschritte nicht ohne diese Erreichbarkeit durchführen kann, wird es in den nächsten Wochen zu gelegentlichen Unterbrechungen kommen. Wann genau, weiß ich aber im Moment nicht. So wichtig ist ja auch mein Blog nicht, daß Ihr nicht mal ein paar Stunden ohne ihn leben könntet. Aber ich wollte jetzt schon mal vorwarnen – kurz vor den Unterbrechungen hat es ja wenig Sinn…

Eine weitere Änderung ergibt sich in Bezug auf den Blog selbst. Mit dem Wechsel von 32 auf 64 Bit kann ich die Binär-Dateien der alten Blog-Software nicht einfach übernehmen. Ich habe es auch nicht geschafft, die alte Version der Blog-Software auf der neuen Hardware zum Laufen zu bringen. Die aktuelle Version der Blog-Software läuft schon, aber die will die Daten der Uralt-Version nicht mehr importieren. Statt einen eigenen Konverter von dem alten Export- in das neue Import-Format zu schreiben, habe ich mich für eine temporäre Lösung mit einem statischen Website-Generator entschieden. Diese soll dann laufen, bis ich meine eigene Blog-Software geschrieben habe. Wie ich schon mal vor längerer Zeit schrieb, ist es nicht so, daß ich mit der jetzigen Blog-Software völlig unzufrieden bin, aber ich habe ein paar Ideen, die sich auch mit der aktuellen Version höchstwahrscheinlich nicht umsetzen lassen. Zudem möchte ich mich mal wieder ein bißchen mit HTML, CSS, JavaScript und Technologien darum herum beschäftigen, auch in Hinblick auf zweier anderer Projekte, die bei mir in verschiedenen Stadien zur Zeit mehr oder weniger herumschlummern.

Die erwähnte temporäre Lösung wird optisch sehr ähnlich aussehen. Größter Unterschied wird die Datumsanzeige in der Desktop-Ansicht sein. Den Feed-Nutzern sei gesagt, daß ich dann Atom statt RSS verwenden werde. URLs sollten alle gleich bleiben.

Kurze Meldung in der Bild: In 2020 gab es 29 Vorfälle, bei denen Täter Leute auf die Gleise gestoßen haben. Bei 22 Fällen konnten die Täter festgenommen werden. 15 von diesen 22 Tätern waren keine deutschen Staatsbürger – das sind 68%. Und ich bezweifele, daß von den restlichen 7 »Deutschen« alle ohne Migrationshintergrund waren.

Aber außer der Bild berichtet wohl kein anderes Medium darüber. Wie schrieb ein bekannter Blogger sinngemäß? Die anderen Medien, inklusive Spiegel, sind so schlecht geworden, daß die BILD relativ dazu vom Schmierenblatt zum Investigativ-Blatt avanciert ist. Auch wenn ich von der BILD wirklich nichts halte, muß ich mich schon bedanken, daß sie solche Zustände immer mal wieder bringt, damit die Leute nicht vollends auf die dreckige Steinmeier-Propaganda reinfallen, wir würden im besten Deutschland leben, das es jemals gab.

Ich sehe das schon lange so, aber es ist gut, daß das mal ein Bundestagsabgeordneter, sogar von der Regierungsfraktion, sagt, auch wenn er dort eine diametrale Andermeinung besitzt. Der SPD-Abgeordnete Florian Post, der als einer der ersten gegen Merkels »Bundesnotbremse« vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wartet noch immer auf die Entscheidung über seinen Eilantrag. Wenn auch als Frage und indirekt formuliert, sind die Vorwürfe an das Gericht doch erheblich. Er geht davon aus, daß das Gericht die Entscheidung so lange hinauszögern möchte, bis sie durch niedrige »Inzidenzwerte« obsolet geworden ist. Er stellt in den Raum, was die Gründe dafür seien. Die Bild zitiert ihn:

Er frage sich, so Post zu BILD, »wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht«.

und

»Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ›Bundes-Notbremse‹ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.«

(Hervorhebungen von mir)

Sein Anwalt Prof. Murswiek hat jetzt offiziell Beschwerde eingelegt. Dieser wird noch zitiert:

»Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts«. In dieser Weise »den Eilantrag auszusitzen«, widerspreche dem Auftrag des Gerichts, so Murswiek: »Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.«

Schöne öffentliche Ohrfeige, zu recht. Danke dafür. Aber bei despotisch veranlagten Leuten wie Merkel oder Harbarth werden solche Vorwürfe abperlen wie Wasser an einer Nanoversiegelung. Auf jeden Fall: Die »Rechtsstaatlichkeits«-Vorwürfe, die die deutsche Politik in Bezug auf die angeblich nicht mehr gegebene Unabhängigkeit der höchsten polnische Gerichte immer wieder gerne erhebt, treffen mindestens genauso für Deutschland zu, wenn nicht gar stärker. Das sollte man den Polen mal stecken!