Einfach mal dieses Twitter-Video anschauen. Dann sieht man, wo wir hier in Deutschland gelandet sind. Man beachte, daß das eine Bereitschaftspolizei ist (oder Paramilitärs, wie ich beschlossen habe, die zu bezeichnen).

Nachtrag: Vielleicht sollte man die besser als Merkels Revolutionsgarde bezeichnen.

Durch einen Fall eines Berliner Polizisten, der wegen seiner sichtbaren Tattoos mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Texten aus dem Beamtendienst entlassen wurde, war der Gesetzgeber 2017 von dem Bundesverwaltungsgericht aufgefordert worden, die Neutralitätspflicht für Beamte gesetzlich niederzuschreiben, auch wenn das Gericht die Entlassung für rechtens erachtet hatte. Dem kam jetzt der Bundestag nach mehr als drei Jahren nach, das Gesetz hat am Freitag den Bundesrat erfolgreich passiert und wird damit rechtskräftig (ich gehe nicht davon aus, daß Steinmeier seine Unterschrift verweigern wird). Und das ist gut so.

Kurz vorher haben die Moslems noch all ihre Kräfte mobilisiert, mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt, denn durch das Gesetz können nun auch religiöse Symbole verboten werden, darunter das Kopftuch. Da sie es auch geschafft hatten, die Gutmenschenpresse (z.B. die Hessische Niedersächsische Allgmeine) einzuspannen und sogar einen Minister aus der thüringer Linkspartei, der im Bundesrat zu diesem Gesetz noch eine Rede hielt, war ich mir am Freitag dann doch nicht sicher, ob das Gesetz den Bundesrat passiert. Die Begründung des Ministers war aber hochnotpeinlich. Ich zitiere aus der FAZ:

Auch Beamte müßten die Möglichkeit haben, ihre religiösen Bedürfnisse auszudrücken, sagte Hoff. Das sei »Teil unserer Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst«. Es passe nicht zusammen, wenn man einerseits sage, Juden müßten in Deutschland ohne Angst eine Kippa tragen können und das andererseits Beamten verbiete, sagte Hoff, der auch Antisemitismusbeauftragter der Thüringer Landesregierung ist.

Was für ein gequirlter Mist! Außerhalb ihrer Dienstzeit kann die Frau ja ihr Kopftuch tragen, um »ihre religiösen Bedürfnisse« auszudrücken. Der Kippa-Vergleich hinkt von vorne bis hinten, insbesonders, weil in der Begründung zu dem Gesetz eben auch die Kippa und das Kreuz neben dem islamischen Kopftuch als religiöse Symbole erwähnt wurden.

Auch wenn das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, wird es die Islamisierung Deutschlands leider nicht aufhalten. Außer es gibt vielleicht doch noch einen Sinneswandel wie in Frankreich, wo die Bürger mehrheitlich das Militär gegen den Islamismus einsetzen wollen, Dänemark, das die Syrer wieder nach Hause schicken will, oder zuletzt Schweden, wo sich gerade eine Kehrtwende in der Asylpolitik abzeichnet. Indizien dafür sehe ich allerdings nicht, nicht einmal am Horizont.

Letztens ist eine Überschrift an mir vorbeigezogen, die ich nicht weiter beachtet hatte. Nämlich, daß in der EU jetzt Mehlwürmer als Nahrungsmittel zugelassen worden sind. Den Artikel hätte ich lieber durchlesen sollen. Eigentlich wie alle Artikel, die über die Wohltaten der EU für die Bürger der Mitgliedsstaaten berichten. Denn zum Beispiel im Focus-Artikel, aber auch in anderen, stand, daß die EU gleichzeitig auch erlaubt hat, daß die Mehlwürmer (in vornehmlich in gemahlener Form) Keksen und Nudeln beigemengt werden dürfen, bis zu 10%. Gäbe es nicht Allergiker, die auf die Mehlwürmer reagieren, könnten wir als Verbraucher dies vermutlich nicht einmal erkennen (der beantragende Hersteller schlägt vor, »enthält krustentierähnliche Allergene« daraufzuschreiben). Ich schätze, es stünde dann nur soetwas wie »tierisches Eiweiß« auf der Zutatenliste, was dann Leute vielleicht als Hühnerei-Bestandteile mißinterpretieren könnten.

Das Ganze geht jetzt schon ein wenig in Richtung Gagh und Soylent Green (für die Science Fiction-Kenner unter den Lesern). Ich weiß nicht, was die Motivation für den Hersteller ist. Vermutlich ist es einfach nur wieder billiger als die Alternativen. Und er kann sich die Qualitätskontrolle beim Mehl sparen! Übrigens sind laut Focus für 14 weitere Insektenarten die Zulassung als Nahrungsmittel beantragt worden. Bon Appétit!

Nachtrag: Ein Heise-Artikel enthält mehr Details zu der Motivation. Da werden auch ökologische Gründe vorgebracht. Das wird dann nicht lange dauern, bis die Grüninnen uns das vorschreiben wollen.

…zumindest, wenn die Grünen an die Macht kommen. Halt eine grün lackierte kommunistische Verbotspartei. Und nachher bitte nicht jammern. (Siehe auch Junge Freiheit.)

Ich bin fassungs- und sprachlos. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer sehr fragwürdigen Begründung die fast dreihundert Anträge auf eine Einstweilige Entscheidung abgelehnt. Ich schreibe hier nicht, was ich über die Richter (insbesonders über Merkels Lakai) denke und was ich ihnen wünsche. Könnte einen Straftatbestand darstellen.

Ein Heise-Artikel (Achtung: Genderdiarrhoe) zitiert aus einer PISA-Studie, daß viele 15jährige nicht wirklich zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfen ein Jahr ältere Jugendliche bei Kommunalwahlen und manchen Landtagswahlen schon wählen, nach Willen von Linksgrün sollen sie das auch auch bei Bundestagswahlen können. Besteht da nicht irgendwo ein Widerspruch, ein klitzekleiner?

Heute muß man – wie damals in der DDR – zwischen den Zeilen lesen. Die Bild berichtet, daß einem Bauern Lämmer gestohlen wurden. Wer macht soetwas? Schreibt die Zeitung natürlich nicht. Sie zitiert bloß den Bauern:

Er befürchtet nun das Schlimmste: »Die armen Schafe sind bestimmt schon irgendwo geschächtet worden.«

Danke. Das sagt alles. Paßt auch zum Aussehen der Leute.

Nachdem in Frankreich letztens hochrangige Ex-Generäle vor einem Bürgerkrieg gewarnt haben, sieht der deutsche Sicherheitsexperte Stefan Schubert hier in Deutschland ebenso die Gefahr. Der YouTube-Kanal Politik-Spezial hat ein Interview mit ihm geführt. Interessant sind auch die Nennung von über einer Million Straftaten durch Migranten und 3.000 Ermittlungsverfahren zu islamisch motivierten Taten in den letzten fünf Jahren und der Hinweis mit Erklärung, daß die Grünen an der Macht (als Koalitionsführer oder -partner) hier als Brandbeschleuniger fungieren werden.

Ja, es poppen so langsam Artikel auf, die hart ins Gericht mit dem Gericht gehen. Von einem durch das Urteil installiertem »Supergrundrecht« auf Naturschutz ist die Rede, mit dessen Hilfe Regierungen beliebig andere Grundrechte einschränken können. Und daß sie es tun werden, sehen wir jetzt gerade in der Corona-Krise. »Sie«, das sind nicht nur die Grünen, die das besonders toll treiben werden, sondern auch die anderen Parteien auf der linken Hälfte, angefangen von CDU/CSU. Merkels Handlanger Harbarth im Bundesverfassungsgericht hat offenbar ganze Arbeit geleistet.

Neben den unten bereits ergänzten Artikeln hat die Bild noch ein Interview mit einem Staatsrechtler veröffentlicht. Der findet doch ziemlich drastische Worte.

Überbevölkerungsleugner sind noch gefährlicher als Klimaleugner.

Quelle: Leserkommentar zu einem weiteren Artikel bei Tichy zum Klima-Urteil des BVerfG.