Was schon inoffiziell bei vielen Polizeidienststellen üblich ist (ich habe das mal selber mit einem Pressesprecher einer Polizeidienststelle durchexerziert), macht jetzt die baden-württembergische Polizei jetzt mit einem eigenen Pressekodex offiziell auch nicht mehr: Die Herkunft und Nationalität von Tätern zu nennen. Die Junge Freiheit zitiert:

Laut Pressekodex soll die Polizei Baden-Württembergs darauf achten, daß bei ihrer Berichterstattung die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu wahren und zu schützen. Sie solle neutral, unbefangen und sachlich sein. Bloßstellende oder herabwürdigende Meldungen seien ebenso verboten wie Verstöße gegen das Gleichheitsrecht des Grundgesetzes. Veröffentlichungen, die Vorurteile gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder ethnische Minderheiten schüre, seien zu unterlassen.

Könnte ja das Bild des harmonischen, bunten Multikulti stören. Ein Blick nach BaWü zeigt, was uns alle unter einer Kanzlerin Baerbock so erwarten würde.

Übrigens: Ich hoffe, sie erwähnen hoffentlich auch nicht mehr, ob es sich beim Täter um einen Mann oder eine Frau handelt. Das könnte doch die Männer (oder Frauen) in ihrer Gesamtheit bloßstellen und herabwürdigen, oder etwa nicht?

Die diese Woche beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes enthält offenbar einen Passus, der auch das Reisen durch Gebiete mit Ausgangssperre in der entsprechenden Zeit verbietet, wie ein Kurzgutachten des juristischen Dienstes wohl ergeben hat. Die Bild berichtet hinter der Paywall, aber ich habe bei der Oldenburger Online-Zeitung einen freien Artikel gefunden. Demnach dürfte man nicht mit dem Auto (und was ist mit LKW?) oder mit öffentlichen Verkehrsmittel durch das Gebiet fahren, selbst, wenn man nicht aussteigt, was natürlich völlig irre ist. Eigentlich müßten dann die Straßen und Autobahnen entsprechend gesperrt werden – woher soll ein Fahrer, der von München nach Flensburg fährt, wissen, wo dazwischen irgendetwas gesperrt ist? Züge müßten die Gebiete entweder umfahren (was bei der möglichen Kleinteiligkeit der »Sperrgebiete« und wegen des Koordinationsaufwands praktisch unmöglich ist) oder die Gäste an dem letzten Bahnhof davor zum Verlassen der Züge auffordern (und was machen die dann dort? Sich bis 5 Uhr morgens frierend die Beine in den Bauch stehen?). Theoretisch dürften nicht einmal Flugzeuge die Gebiete überfliegen!

Die erste Verfassungsklage vom Staatsrechtsprofessor Murswiek im Auftrage des SPD-Abgeordneten(!) Post ist wohl schon eingereicht. Die FDP hat ebenso angekündigt, daß eine Zahl ihrer Abgeordneten Klage einreichen will (die Fraktion selber ist zu klein, um das zu dürfen). Auch die Freien Wähler in Bayern wollen klagen.

Ohne weiteren Kommentar!

Gerade gelesen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab (siehe auch Bundesverfassungsgericht). Da wird es auch nicht helfen, wenn in drei oder fünf Jahren das Gericht vielleicht in der Hauptsache ein eventuell leicht kritisches Urteil fällt.

Dazu wird vermutlich später am Tag noch das neue Infektionsschutzgesetz abgesegnet, bei dem Kritiker einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte und die faktische Abschaffung des Föderalismus, zumindest beim Infektionsschutz, sehen. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nachtrag: Die Welt schätzt die Entscheidung anders ein als ich (oder zur Zeit 85% der Leser, siehe Kommentare). Mal sehen, ob und wie sich die Initiatoren um Lucke dazu äußern.

Nachtrag 2: Ich hatte mich schon gewundert – die AfD wollte doch auch eine Klage einreichen, ebenfalls mit einem Eilantrag. Hat sie wohl auch. Laut Welt-Artikel und dort zitiertem AfD-Politiker Glaser sei aber darüber noch gar nicht entschieden worden. Trotzdem beginnt das Bundespräsidialamt mit der Unterschriftsvorbereitung. Was machen die da?

Im Prozeß um den Polizisten, der auf George Floyd gekniet hatte, wollte ein Gutachter der Anklage deutlich machen, daß Floyd nicht an einer Kohlenmonoxidvergiftung durch Autoabgase gestorben sei, wie von der Verteidigung ins Spiel gebracht, sondern eben durch die Verengung der Luftröhre, während der Polizist auf ihm kniete. Als Argument nannte er, daß man im Krankenhaus Floyds Blutsauerstoffgehalt gemessen habe. Der hätte bei 98% gelegen, also knapp unter dem Maximum. Maximal 2% der roten Blutkörperchen könnten also mit Kohlenmonoxid belegt sein, und das sei kein Problem (ab 25% gibt es größere Symptome, ab 50% Bewußtlosigkeit, ab 60% tödlich laut Internet). Was ich mich nur jetzt frage: Wie kann man mit 98% Sauerstoff im Blut an Sauerstoffmangel sterben?

Nachtrag: Bei Reddit habe ich eine Diskussion gefunden, wo Leute meinten, der hohe Sauerstoffgehalt im Blut käme durch die Wiederbelebungsversuche der Sanitäter. Ich halte das für möglich, daß der Sauerstoffgehalt dadurch gestiegen ist, aber gleich auf einen fast perfekten Wert? Oder haben sie das Blut direkt hinter der Lungenvene entnommen?

Boris Reitschuster fragt in der Bundespressekonferenz nach wissenschaftlichen Studien, die die Wirksamkeit der geplanten Anti-Corona-Maßnahmen belegen. Ausweichen, dann Schweigen im Walde. Nada, nix! 93 Sekunden, die den kaputten Zustand unserer Republik vollständig beschreiben.

Ich muß nochmal auf das Thema kommen. Nachdem der Blogger Hadmut Danisch vor einigen Tagen die seiner Meinung nach dünne Beweislage in Sachen Mitschuld der Migranten an der Corona-Krise erwähnte, bekam er von Lesern eine Menge Verweise auf Zeitungsartikel, auch auf den von mir bereits erwähnten Focus-Artikel. Demnach kann man wirklich davon ausgehen, daß es so ist, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Bis zu 80% der Intensivpatienten haben da Migrationshintergrund.

In seinem langen (was sonst?) Blogeintrag stellt er zudem noch die steile These in den Raum, daß die von Merkel gefahrene Corona-Politik unbedingt eine Triage in den Krankenhäusern verhindern will, da sich die Ärzte aufgrund des von den Clan-Familien aufgebauten Drucks dann lieber die Betten denen zur Verfügung stellt als den alteingesessenen Deutschen, die keine Drohmittel zur Hand haben. Wenn das dann ans Tageslicht käme…

Ich frage mich gerade, was wir bloß ohne dem von Merkel und Linken verursachten »bunten Deutschland« so machen würden. Die Vorstellung wäre doch grausam, daß wir deutlich weniger tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen hätten, die sich auch nachts wieder auf die Straße trauten, daß wir intakte Straßen, Brücken und Eisenbahn hätten, weil wir das Geld dort hineinstecken könnten statt in die Fütterung und Unterbringung von Millionen arbeitsunwilligen und ungebildeter Migranten, daß wir weitestgehend von der islamischen Terror-Ideologie unbelästigt wären, daß wir bezahlbaren Wohnraum hätten, daß wir durch Bevölkerungsrückgang die Umweltbelastungen reduzieren könnten, daß sich die Industrie in der Automatisierung der Produktion profilieren könnte, und und und.

Die FDP will jetzt wohl die SPD, Grünen und Linken überholen. Nicht rechts, sondern links. Hatte sie sich neulich schon den Grünen in der Gender- und Transgenderpolitik angepaßt (siehe FAZ), geht es jetzt weiter mit der Migrationspolitik bzw der Einbürgerungspolitik. Laut Welt sollen sich Ausländer noch leichter einbürgern lassen können, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind. Der Vorschlag soll sogar über die Forderungen der Grünen hinausgehen.

Macht sich die FDP gerade bereit für einen zweiten Anlauf Schwarz-Grün-Gelb? Oder ist das bloß wieder ein Frondienst für die Wirtschaft (Stichwort: angeblicher »Fachkräftemangel«)? Egal, wer wählt soetwas? Irgendwie haben die nicht wirklich aus ihrem Rauswurf aus dem Bundestag in der vorherigen Legislaturperiode (2013-2017) gelernt.

Die CDU/CSU ist aufgewacht, ein bißchen zumindest. Die Bundesregierung hatte Ende November 2020 ein Programm »gegen Rechtsextremismus und Rassismus« beschlossen, das jetzt als »Demokratiefördergesetz« den Bundestag passieren soll. Eine Milliarde Euro sollen hierbei über vier Jahre dafür eingesetzt werden. Ein Aktionskatalog mit 89 Einzelmaßnahmen wurde ausgearbeitet und auch veröffentlicht. Wie ich damals schon in meinem Blog berichtete, waren da viele fragwürdige Projekte darunter, die weniger mit Rechtsextremismus und Rassismus zu tun haben als mit der Förderung der Migration, des Islams und linker Ideologie. Ende Dezember hatte ich einen Artikel einer Feministin gefunden, die in ihre Blog darstellte, daß auch der sogenannte »legalistische Islam« von diesem Programm profitiert, neben all den linken »NGOs«, die damit quasi eine stetige Einnahmequelle bekommen sollen.

In den Mainstream-Medien war bislang davon nichts zu lesen. Heute jedoch hat die Welt einen Artikel online gestellt, wo sie an ein paar ganz konkreten Beispielen erklärt, wie die Gelder auch bei Organisationen landen, die ganz klar mit der terroristischen Antifa oder mit der Muslimbruderschaft, von der wir ja aus Ägypten wissen, daß sie einen islamischen Staat anstreben, zusammenarbeiten.

Möglicherweise ist diese Information auch vor kurzem bis in die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingesickert, und zumindest einige Bundestagsabgeordnete dieser Fraktion kratzen sich verwundert an den Schädel, was da eigentlich passiert, und fordern die Wiedereinführung der Extremismusklausel, die von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 2011 eingeführt wurde. Hierbei mußten die Antragsteller von Fördergeldern ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben und versichern, daß die Partner dieser Organisationen ebenfalls zu diesem Bekenntnis stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Nichtsdestotrotz wurde die Klausel 2014 unter Schröders SPD-Nachfolgerin Manuela Schwesig wieder abgeschafft.

Was hier unter der Ägide SPD-linksgeführter Ministerien passiert, ist einerseits die Förderung der »DDR 4.0«, also antidemokratischer, sozialistischer Strukturen, andererseits das, was sich in Frankreich in schon viel fortgeschrittener Form manifestiert: Die Zusammenarbeit der Linken mit den Moslems, bis in den Extremismus hinein. »Islamo-gauchisme« ist der Begriff dafür. Das ist insbesonders deshalb irritierend, weil die beiden Gruppen eigentlich diametrale Vorstellungen haben – von Religonsfreiheit, sexueller Orientierung, Frauenbild und noch anderer Themen, und am Ende doch nur eine Gruppe gewinnen kann. Im Iran waren es nach dem Schah-Ende die Islamisten, wie wir wissen, und die Linken baumelten am Galgen. Macron und seine Bildungsministerin haben zumindest die Gefahr erkannt, wobei die Linke versucht, diesen Zusammenschluß als nicht existent darzustellen.

Es ist jetzt natürlich reine Mutmaßung, aber vielleicht kommt daher auch der relativ plötzliche Widerstand gegen den Kanzlerkandidaten Laschet, der die Weiterführung der Merkelschen Politik als seine Leitlinie erklärt hat. Gibt es jetzt vielleicht die endlich Merkeldämmerung? Fällt es den Abgeordneten vielleicht gerade auf, daß ihre Angie doch nur eine schwarz angemalte Kommunistin und Deutschlandhasserin ist?

Noch als Ergänzung zu meinem letzten Eintrag: Seit Anfang der Corona-Pandemie wurde von staatlicher Seite gelogen. Erst wurde gelogen, daß die Masken alle unwirksam seien (weil man keine bestellt hatte), dann wurde behauptet, Gerüchte über einen geplanten Lockdown seien falsch (wenige Tage danach begann der erste Lockdown).

Jüngstes Beispiel ist eine PR-Kampagne des Gesundheitsministeriums zur Impfung. Sie zeigt Promis, die angeblich geimpft werden. Dummerweise ist einer von den Promis – Günther Jauch – nach dem Start der Kampagne an dem Corona-Virus erkrankt. Er gibt auch unumwunden zu, daß das gestellt war und er bis heute noch nicht geimpft ist. Vorher war übrigens schon aufgefallen, daß ein Bild von der mitmachenden Uschi Glas zeigt, wie sie am rechten Arm geimpft wird, ein weiteres mit einem Pflaster am linken Arm. Daß sie angeblich danach tatsächlich geimpft wurde, macht die Sache nicht besser.

Man kann an diesem Beispiel übrigens gut sehen, wie sich die selbsternannten »Faktenchecker« von correctiv sich ihre Wahrheit zusammenlügen:

Behauptung:

Die Covid-19-Impfung von Uschi Glas sei in einem Video der Impfkampagne der Bundesregierung vorgetäuscht worden.

Fehlender Kontext:

Fehlender Kontext. Die Szene im Werbevideo ist tatsächlich gestellt. Geimpft wurde die Schauspielerin laut eigener Aussage und Angaben des Bundesgesundheitsministerium einige Wochen später.

Es sind zwei getrennte Vorgänge, die auch kausal nicht zusammenhängen. Wenn vergleichsweise ein Mitarbeiter sich an der Firmenkasse bedient und es Wochen später wieder ausgleicht, bleibt die erste Aktion eine Straftat, weil es ein in sich abgeschlossener Vorgang ist (die sogenannte Straftatvollendung). Allein schon die Unterüberschrift des Artikels ist furchtbar schmierig:

Schauspielerin Uschi Glas ist Teil der Impfkampagne der Bundesregierung. Weil im Kampagnenvideo vermeintlich ihr rechter Arm geimpft wird, aber dann ein Pflaster auf ihrem linken Arm klebt, vermuten Nutzer in Sozialen Netzwerken einen Fake. Richtig ist: Die Covid-19-Impfung im Video ist inszeniert, Glas wurde laut Bundesgesundheitsministerium und nach eigenen Angaben später geimpft.

Das Textfragment »…vermuten Fake. Richtig ist: …« suggeriert eine fehlerhafte Aussage und eine Richtigstellung. Ist es aber nicht. Es ist ein Fake. Da gibt es nichts zu diskutieren. Sechs, setzen. Und selbst wenn der Fall Uschi Glas strittig wäre – was es nicht ist –, dann ist der Fall Günther Jauch ein klarer Betrug. Nach eigener Aussage kann er aufgrund seines Alters noch gar nicht geimpft werden. Wer weiß, auf wieviel der noch mitmachenden Promis das noch zutrifft.