Merkel macht zum Abschied uns noch ein schönes Geschenk für unsere Reise in die DDR 2.0: Die ach so tolle EU sondiert gerade mal wieder, was die Mitgliedsstaaten denn gerne an Überwachungswünsche für ihre Bürger haben. Und das, was unsere Bundesregierung sich wünscht, kann man so umschreiben: Alles, was geht, und möglichst darüber hinaus. Rote Linien, die bereits das EuGH und das Bundesverfassungsgericht gezogen haben, sollen da auch am liebsten ausgetrickst werden. Die Vorratsdatenspeicherung an allen Fronten, diesmal dann auch für E-Mail-Metadaten und für Chatprogramme wie WhatsApp & Co. Der Spiegel berichtete gestern, Heise greift das heute auf.

Nicht zu vergessen ist, daß das nicht allein Merkels Geschenk ist. Die Verräterpartei ist hier natürlich auch noch mit im Boot. Vermutlich hat sie da noch schnell mitgemacht, weil es in einer künftigen Koalition mit den Grünen und der FDP nicht klar ist, ob sie einen solchen Wunschkatalog noch durchbekommt. Wobei Bürgerrechte bei Grün und Gelb mittlerweile auch nur noch Verhandlungsmasse und nicht unantastbarer Grundkonsens sind.

Nur mal eine kleine Wasserstandsmeldung zwischendurch: Die Migrantenzahlen steigen gerade mal wieder stark an, die letzten Tage wohl 1.000 pro Tag, frisch gemeldet von Deutschlands rechter Hand der Migrantenimporteurin. Dank politisch-korrekter Hörigkeit der Mainstream-Medien taucht diese Information nur als Randbemerkung auf.

Die Eskalationsspriale läuft: Das EuGH hat heute Polen eine Strafe von einer Millionen Euro pro Tag auferlegt, bis sie sich der EU unterwerfen. Bin gespannt, wie es da jetzt weitergeht. Bei den Welt-Lesern ist die Meinung gespalten. Was mich nur bei den Befürwortern der Strafmaßnahmen stört, ist, daß sie nicht einmal für einen kleinen Moment in Erwägung ziehen, daß Polen recht haben könnte – das zeugt leider von einer unglaublichen Indoktrinierung durch die Mainstream-Presse, die sich bislang ebenso weigert, diese Frage überhaupt zu diskutieren. Gegenstimmen hört man eigentlich nur im »alternativen« Lager: So verteidigt der AfD-EU-Parlamentarier Gunnar Beck in einem Videobeitrag Polen. Die Rechte, die sich die EU gerade anmaßt, ließen sich nicht aus den Verträgen herleiten. Das würden auch Staatsrechtler sagen.

Ein Leser verweist auf eine Aussage von Roman Herzog, dem ehemaligen Bundespräsidenten und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht (als dieses noch mit Fachleuten statt Politmarionetten besetzt wurde), aus dem Jahr 2007, in der er die parlamentarische Demokratie durch die Europäische Union gefährdet sah. Unter anderem wurde von ihm die schleichenden Aneignung von Kompetenzen scharf kritisiert, die ja jetzt im Fall Polens auch ein Drehpunkt der Geschichte ist.

Ich sage es ja schon seit Jahren, aber es hört ja keiner zu. Die EU entwickelt sich zu einem pseudodemokratischen Moloch in der eigenen Blase, fernab von den Bürgern der Mitgliedsstaaten, auch von der Legitimation her. So nähert sie sich immer mehr chinesischen Verhältnissen an. Diese Tage müssen wir das schon wieder mal beobachten: Wenn ein Mitgliedsstaat aufmuckt, weil sich die EU Rechte und Souveränität aneignet, die ihnen gar nicht zustehen, dann wird mit allen Mitteln dagegen vorgegangen. Argumentativ am Ende, stampft Flinten-Uschi wie ein kleines Kind mit dem Fuß auf den Boden, würde am liebsten in Polen einmarschieren, wäre da nicht die Geschichte.

Und weil die EU weiß, daß sie im Unrecht, hochgradig moralisch korrupt und ihre eigenen Verträge brechend ist, kann die EU Kritik und Widerstand genauso wenig gebrauchen wie China. Parallel zu der Ausweitung der Überwachung von Social Media (unter dem Vorwand von Haß und Hetze) steht auch das Mobiltelefon mal wieder im Fokus: Hier unter dem Vorwand der Kinderpornographie sollen neue Überwachungen geschaffen werden. Nachdem Apple ja erfolgreich demonstriert hat, daß man die Mobiltelefone nach unerwünschten Dokumenten durchsuchen kann, will die EU-Kommission genau das jetzt zwangsweise einführen. Wie gesagt, alles natürlich nur zum Schutz der lieben Kinderchen. Aber wie immer ist das natürlich nur der Einstieg in eine immer weitergehende Überwachung der Bürger. Über »Stille SMS« und Providerabfragen der Polizei zu irgendwelchen Bagatellen, vielleicht, weil einer »Du Pimmel« gesagt hat, regt sich heute auch keiner mehr auf, obwohl sie millionenfach durchgeführt werden. Die gewohnte Salamitaktik halt. Hat man erstmal seinen Fuß in der Tür, geht es dann halt weiter und weiter…

Mit der Scan-Pflicht kann die EU auch gleichzeitig ein anderes leidige Problem (aus ihrer Sicht) angehen: Die totalverschlüsselte Kommunikation. So kann man natürlich nicht nach den Dokumenten suchen. Chatanbieter sollen daher gezwungen werden, auch diese Kommunikation überwachbar zu machen. Wie genau, ist noch offen. Mehr Details gibt es im Heise-Artikel.

Wenn ich dann immer die EU von »ihren Werten« sprechen höre und das ganze im Hinterkopf habe, wird mir nur noch speiübel.

Und ich spielte gerade mit dem Gedanken, mir trotz meiner Ablehnung endlich ein Mobiltelefon zu kaufen. Ich glaube, ich lege die Pläne doch wieder auf Eis.

Weil mir der Spruch gestern wieder in einem YouTube-Video über den Weg gelaufen ist und mir jedes Mal der Atem stockt: Das hat Göring Eckhart tatsächlich 2013 im Fernsehen gesagt:

[…] Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, das Leute anzieht, die wir im übrigen brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und auch zuhause fühlen können […]

Die Frau ist wirklich sooo b… Aber die Deutschen wollen ja mehrheitlich solche Leute.

Oh, Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück. Er gibt zwar persönliche Gründe an, aber das muß ja nichts heißen. Die Vorgänger sind wohl meist aus politischen Gründen gegangen – sie wollten die politischen Entscheidungen nicht mittragen. So könnte das auch hier sein. Eine Vorahnung auf die grün-rot-gelbe Geldpolitik der neuen Bundesregierung, oder auf die Inflation und den Zusammenbruch des Euros? »Die Ratten verlassen das sinkende Schiff«, oder, »man soll aufhören, wenn es am schönsten ist«. Sprüche gibt es da genug.

Wird auch interessant, wer der Nachfolger wird (kann sich nur um Stunden handeln, bis die Forderung nach einer Frau an der Position auf dem Tisch liegt, die Vizepräsidentin steht da bestimmt schon bereit), bzw. besser, was er für Positionen vertritt. Wird er ein Claquer der lockeren Finanzpolitik, des Schuldenmachens via Staatsanleihen für die schwachen Südländer von Mario Draghi und Christine Lagarde sein? Wie wird die Position zum Bargeld sein?

Ich fürchte, kurzsichtiger Opportunismus, getrieben von falschen Zielen wie »Klimarettung« und Migration, wird weiterhin und verstärkt die Geschicke bestimmen, wie im Land, so auch bei der Bundesbank.

Kommentare

• Tichys Einblick: Rücktritt des Bundesbankpräsidenten: Katastrophenalarm für unser Geld

• FAZ: Weidmanns Rückzug

• n-tv: Eine Warnung zum Abschied / So geht es nach Weidmanns Rücktritt weiter

• Bild: Katastrophe für unser Geld! Deutschlands Hüter des stabilen Euro gibt auf

• Junge Freiheit: Die Bundesbank wird nach links gerückt

• NZZ: Geldpolitik der EZB: Jens Weidmanns Abgang ist eine Zäsur

Wäre es nicht so bitter, dann wäre es zum Lachen. Die FDP führt ja gerade einen Kindergarten-Zirkus auf, weil sie im Bundestag nicht länger neben den Abgeordneten der AfD sitzen möchte. Sie bekommt dabei die Unterstützung durch die Linke. Der Fuzzi Jan Korte faselt, daß jeder Demokrat, der nicht neben der AfD sitzen möchte, seine volle Unterstützung habe.

Ja, er selbst zählt sich und seine Genossen natürlich auch zu den Demokraten. Man erinnere sich, daß die Linke aus der SED entstanden ist, und viele heutige Mandatsträger auch Mitglied in dieser SED waren, dieser Partei, die keine Kritik, schon gar keine Demokratie, zugelassen hat, die Leute, die aufmuckten oder das Land verlassen wollten, für viele Jahre eingesperrt hat, wenn sie sie nicht gleich erschossen oder gehängt haben. Auch hat die Linke noch einen echten, seitengewechselten Alt-Nazi als Ehrenmitglied in ihren Reihen. Auch gibt es unter den Abgeordneten etliche Leute, die von einem neuen sozialistischen/kommunistischen Staat träumen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. DIE maßen sich also an, von Demokratie zu reden und über andere zu urteilen? Das ist genauso absurd, wie wenn die geistig verrotteten Linken, die bislang in allen Inkarnationen ihres sozialistischen/kommunistischen Paradieses die Leute im Land eingesperrt haben, im Kontext der Migration die Abschaffung aller Grenzen fordern.

Der FDP möchte ich übrigens einen Platz zwischen den Grünen und den Linken empfehlen. Da passen sie, glaube ich, mit ihrer aktuellen politischen Ausrichtung und Infantilität ganz gut hin.

Daß die Verhältnisse in Deutschland mit der Besetzung der obersten Gerichte nicht besser sind als in Polen, ist jetzt offenbar nun bis in die polnischen Regierungsspitzen vorgedrungen. Die polnische Regierung will jetzt, daß das EuGH nun auch die Richterbesetzung in Deutschland untersucht (siehe auch Jouwatch, ausführlicher bei Tichys Einblick).

Prima! Bitte unbedingt durchziehen! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gilt auch für die Pappköpfe aus der EU und Deutschland.

Was für eine unverschämte Anmaßung eines Klägers, das Bundesverfassungsgericht für befangen zu halten, nur, weil man der Gegenpartei, der Regierung, zusammen essen war und dabei das Thema der Klage auch noch diskutiert hat. Das Verfassungsgericht und seine Richter stehen natürlich über den Dingen, gottgleich. Da gibt es doch nicht den geringsten Zweifel. Deshalb mußte der Vorwurf von diesem …, ja Unterling, natürlich auch zurückgewiesen werden. (siehe auch Junge Freiheit) Genau wie damals, als es um das aktuelle Modell der ÖR-Finanzierung – der sogenannten Haushaltsabgabe – ging. Wie konnte man sich nur erdreisten zu unterstellen, daß der Vorsitzende befangen sein könnte, nur, weil er über ein Konzept seines Bruders und Vorgängers zu entscheiden hatte. Das Konzept war natürlich dann auch so grundgesetzkonform, daß daran nichts auszusetzen war. Der Bruder ist ja schließlich genauso unfehlbar.

Äh, wer zeigt nochmal auf Polen und Ungarn?

Nachtrag: Zwei Muslimas waren wohl 2014 mit einem Befangenheitsantrag erfolgreich, wenngleich die Klage dann wohl erfolglos war. Kommt wohl auf das Thema an.

Wir haben wirklich eine beschissene Presse. Es ist zum Kotzen.

Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, ist gestern abend der britische Tory-Abgeordnete David Amess bei einer Bürgersprechstunde ermordet worden. Ich war gerade auf der Suche nach mehr Informationen über den Täter und sein Motiv, habe aber nicht wirklich etwas gefunden, außer, daß der Täter männlich und 25 Jahre alt sei und von einem terroristischen Akt ausgegangen werde. Unter einem Welt-Artikel fragte auch ein Leser dumm in die Runde, ob man denn nicht mehr wisse. Ein anderer Leser meinte, er solle doch mal bei den BBC News nachlesen. Das sagt eigentlich schon alles, daß er sein Wissen dort nicht preisgibt. Ich bin dann mal dem Rat gefolgt. Es stellt sich heraus, daß der Täter Somalier und Moslem ist, folglich sieht die Polizei das als einen islamisch motivierten Terrorakt an.

Unsere Presse hält sich also mal wieder »vornehm« zurück. Weil es ja nicht sein kann, daß seine Herkunft und sein Glauben irgendetwas damit zu tun hat. Solchen Leuten wird heute von der Presse automatisch psychische Probleme attributiert, um mögliche Zusammenhänge zu zerstreuen. (Das ist ja auch einfach, denn jemand, der aus religiösen Gründen einen anderen ermorden will, kann ja im Kopf nicht ganz richtig sein – allerdings fängt für mich als Atheist die Frage nach psychischen Problemen schon bei der freiwilligen Religionszugehörigkeit an sich an.) Als 2016 die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Brexit-Befürworter in ähnlichem Kontext ermordet wurde, da ging es hier in der Presse dagegen aber rund. Aber dieses Gutmenschentum kennen wir bereits. Bei dem islamischen Terroranschlag eines Somaliers in Würzburg, bei dem drei Menschen getötet und neun Menschen teils schwer verletzt wurden, gipfelte das in dem für mich unerträglichen Video-Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, in dem er den Täter zum Opfer machen wollte.

Nachtrag: In einem Focus-Artikel habe ich ganz am Ende dann doch noch gelesen, daß die Polizei »Verbindungen zum islamistischen Extremismus« sehe.