Wenn der Bürger lächerliche 86 Cent mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen soll, dann soll er sich gefälligst nicht so anstellen.

Und wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ach so wenigen 86 Cent nicht bekommt, dann, ja, dann seien sie »in Not«. Die Existenz, ja, die deutsche Demokratie sei gefährdet, hört man aus manchen Ecken.

Ja, das Framing schlägt zurück, Ihr widerlichen Blutsauger. Ich habe in den letzten Tagen keinen einzigen Leserkommentar gelesen, der Euch noch irgendwie ernst nimmt oder gar Mitleid für Euch hat. Sollte Euch vielleicht mal zu denken geben. Aber das wird nicht passieren. Selbst wenn Ihr vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, was ich inständig hoffe. In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, daß hier ein Selbstbedienungsladen existiert, der vom Souverän (über den Bundestag und die Landtage) nicht finanziell kontrolliert werden kann. Aber sind wir noch einer?

Nachtrag: Weil ich gerade einen weiteren Heise-Artikel zu dem Thema gelesen habe, und dort der NDR-Indendant die »freie Berichterstattung« in Gefahr sieht: Das ist absolut verlogen, denn nur wenige Prozent der Rundfunkthaushalte (0,24€ »Politik und Gesellschaft« / 8,38€ aus den Beiträgen eines Niedersachsen = 2,8% beim NDR) gehen in die Nachrichten. Man muß dann halt an anderen Stellen kürzen, und davon soll es ja genug geben.

Ich habe ja schon gelesen, daß die drei Gäste der AfD, die im Bundestag aus Sicht der »Altparteien« die Demokratie gefährdet haben, bekannte Leute aus den Reihen der Systemkritiker sind. Der Name eines Herren ist da schon gefallen, ich habe aber bislang keine Bestätigung dafür gefunden, daß er das tatsächlich war. Heute ist mir der Name der Frau begegnet, die Altmaier versucht hat, zu befragen und ihn dabei auch selber gefilmt hat (die Aufnahmen, die bislang gezeigt wurden, stammen ja von einem mir unbekannten Dritten). Die Frau hatte ich tatsächlich kürzlich in meinem Blog, als es um das Flüchtlingslager Moria ging. Es ist die freie Journalistin Rebecca Sommer. Auf ihrem YouTube-Kanal zeigt sie einen Beitrag mit ihren Videoaufnahmen aus dem Bundestag, gemischt mit Videoaufnahmen von der mehr oder weniger zeitgleich stattfindenden Demonstration außerhalb. Man kann in diesem Video auch gut den Dialog zwischen ihr und Altmaier verstehen.

Ja, mag sein, daß sie damit gegen die Hausregeln der Bundestags verstoßen hat. Es reicht vielleicht gerade für eine kleine Beleidigung (wegen eines in Erregung herausgerutschten »Arschlochs«, das aber Altmaier nicht mehr gehört haben dürfte und das sie in ihrem Video auch ausgelassen hat), Aber hier seitens der Politiker der Altparteien und der Mainstream-Medien von einer Demokratiegefährdung zu schwadronieren, ist absolut hanebüchen, perfide und hetzerisch bis ins letzte! Man fühlt sich ins Dritte Reich und in die DDR-Zeit zurückgesetzt.

Ich lehne jede rassistische und gewalttätige Ideologie ab. Also auch den Islam.

Quelle: Leserkommentar bei einem kritischen Online-Medium.

Harte Zeiten erzeugen starke Männer.

Starke Männer schaffen gute Zeiten.

Gute Zeiten erzeugen schwache Männer.

Schwache Männer schaffen harte Zeiten.

Quelle unbekannt. Wir befinden uns offenbar im vierten Schritt.

Laut EU haben Polen und Ungarn Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Sven Tritschler von der AfD macht im Landesparlament NRW den Vergleich mit Deutschland bzw. NRW. Köstlich. Ratet mal, wie der ausgeht!

Nach Meinung der Bundesregierung ist Deutschland durchsetzt von Rechtsextremismus und rechtem Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus (d.h. gegen »Zigeuner« alias Sinti/Roma, ist also selber ein rassistischer Begriff!).

Wie ich neulich schon mal schrieb: Wenn das so wäre, warum wird dann in den linken Mainstream-Medien nicht ständig von konkreten Taten berichtet? In Ermangelung klammern sie sich an die letzten Strohhalme, wittern überall rechtsextreme Unterwanderung, wie zum Beispiel bei den Querdenkern, aber liefern keinerlei Beweise – weil es sie auch einfach nicht gibt. Der freie Journalist Boris Reitschuster hat die angeblich unterwanderten Demos besucht, Leute befragt: Niemand hat sie gesehen.

Kurzum: Das ist genauso ein künstlich aufgebautes Feindbild, wie es Hitler mit den Juden und die DDR mit dem Westen und Kapitalismus gemacht hat. Es gibt keinen Tag, an dem diese Propaganda durch Repräsentanten des Staates und durch die Mainstream-Medien nicht auf uns einhämmert.

Ich hatte ja vorhin schon auf den Rubikon-Artikel verwiesen, der Parallelen zwischen Nazi- und SED-Diktatur und den jetzigen Entwicklungen zieht. Dies ist eine weitere Parallele.

Offenbar reichen die bisherigen Aktionen noch nicht. Gut, wenn man gegen einen unsichtbaren Gegner kämpft, kann man jederzeit behaupten, er sei noch nicht besiegt. So hat jetzt eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung einen Vier-Jahres-Etat von über einer Milliarde Euro und einen Aktionsplan mit 89 Punkten für den »Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus« beschlossen.

Der Aktionsplan umfaßt unter anderem:

• das umfangreiche Sponsoring vieler NGOs, die vermeintliche Opfer repräsentieren (Linke, Moslems, Juden, Sinti/Roma, Migranten)

• Zusammenarbeit zwischen NGOs und Behörden (16, 50)

• das Sponsoring von irgendwelchen wilden Studien, die dann die gewünschten Ergebnisse bringen

• vermeintliche Integrationsprojekte

• Diversität an allen Orten (7 – »Durchsetzung von Behörden mit Migranten«, 28 – Kultur und Bildung, 55 – demographischer Wandel/Arbeitskräftemangel, 70 – Kultur/Medien, 79 – »Diversity-Leitlinien«, 80 – Diversitätskompetenz von Lehrkräften)

• schnellere deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten

• Förderung von »Teilhabe« von Migranten (staatliche Leistungen umsonst?)

• Verstärkung von Propaganda/Hirnwäsche (19 – »politische Erwachsenenbildung«, 21 – »Antirassistische Bildungsarbeit«, 23 – »Stärkung der politischen Bildung«, 47 – »Jugendbildung«, 54 – »Vorurteile und Alltagsrassismus«, 60 – »Vielfalt erleben«, 63 – »politische Bildung in der Jugendsozialarbeit«, 65 – »Demokratie leben«, 73 – »Stärkung Medienkompetenz«)

• »Kolonialismusaufarbeitung« (29)

• Weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz (34)

• Ersetzung des Begriffs »Rasse« in Artikel 3 Grundgesetz

• Projekte gegen Antifeminismus (53)

• Zensur (62), – im Namen des Jugendschutzes (56)

• Umsetzungen des UN-Migrationspakts (59, 61)

Siehe auch Hadmut Danisch über andere Aspekte dieses Beschlusses:

• Baut die SPD gerade paramilitärische Schlägertruppen auf?

• Hintergrund der anstehenden Verfassungsänderung: Plünderung

Nachtrag:

• Kommentar der Jungen Freiheit: »Die nächste Gesinnungsmilliarde«

• Kommentar von Tichys Einblick: »Mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechts«

Die Feministen (oder heißt das heute schon »Feministierenden«?) haben ein Problem: Die Quotenfrau. Nicht mit der Frauenquote an sich, denn das propagieren sie ja seit Jahrzehnten und sie kommen mehr und mehr an ihr Ziel. Sondern damit, daß eine Frau, die an einen mit einer Frauenquote behafteten Posten gekommen ist, erst einmal als inkompetent betrachtet wird – eben als Quotenfrau. Und das selbst, wenn sie tatsächlich kompetenter als ihre männlichen Mitbewerber ist und auch ohne Quote den Job bekommen hätte. Denn niemand außer den Personalentscheidern weiß es, selbst die Frau selber nicht. Und würde irgend jemand den Personalentscheidern Glauben schenken, wenn sie öffentlich darauf pochen würden? Wohl nicht.

Das Problem folgt aus der Logik. Und Logik war noch nie ein Ding der Feministen. Sie greifen lieber auf das irre, von Soziologen erdachte Konzept der »Sprechakte« aus: Allein durch das Aussprechen wird die Realität definiert. Wenn ich etwas nicht mehr benenne, dann verschwindet es aus der Realität.

So haben sich jetzt die Feministen gedacht, sie definieren den Begriff Quotenfrau einfach um. Ein »Sprechakt« halt. Quotenfrau ist nun nicht länger nur eine Frau, die per Quote an einen (meist lukrativen) Job gekommen ist, sondern auch eine Frau, die die Frauenquoten für richtig erachtet.

Das linke Schmierenblatt Stern hat nun eine Seite mit rund 40 Frauen erstellt und verlinkt die momentan prominent von der Titelseite, die sich in diesem Sinne als Quotenfrauen bezeichnen, jeweils mit einem Kurzinterview. Sie sitzen alle in hochdotierten Positionen, also mit der leicht zu durchschauenden Message: Seht her, Quotenfrauen sind erfolgreich.

Das wird nicht funktionieren. Die dort gelisteten Frauen, die tatsächlich durch eigene Leistung es in ihre Positionen gebracht haben, sind kein Beweis dafür, sondern eher der Beweis dafür, daß eine Quote eben nicht notwendig ist.

Die anderen Frauen, die schon Nutznießer einer Quote geworden sind, zeigen eben nur das. Darunter sind so Schreckgespenster wie Ursula von der Leyen, Christina Lamprecht, Katherina Barley, AKK, KGE, Katja Kipling, Carolin Kebekus oder Oliver Welke (nein, Scherz). Nicht auf der Liste, aber dennoch Höhepunkt ist die Grüne Schreihälsin Katherina Schulze, die allen Ernstes es als ihre Leistung betrachtet, per Quote in ihr Amt gehoben worden zu sein.

Auch die Aussage, Diversität (in diesem Fall durch die Frauen) wäre gut für die Unternehmen, entbehrt jeder Grundlage. Wer sagt denn, daß es dem Unternehmen wegen ihnen gut geht, und nicht trotz? Schließlich gab es auch schon einige prominente Fälle, bei denen Frauen in Führungspositionen Unternehmen vor die Wand gefahren haben. Mir fallen da z.B. Charly Fiorina bei HP oder Marissa Mayer bei Yahoo! ein, oder die unrühmliche kurzzeitige Tätigkeit von Jennifer Morgan als co-CEO bei SAP. Eine weitere Kandidatin sehe ich zum Beispiel in der Person der Psychologin Sigrid Nikutta, auch Teilnehmerin dieser Aktion. Sie ist seit Anfang 2020 die Chefin des seit Jahrzehnte defiziäre Gütersparte DB-Cargo des Staatsunternehmen DB AG und soll sie in den schwarzen Bereich bringen. Ein n-tv-Artikel über sie ist gespickt mit leeren Buzzwords. Mit »Digitalisierung« und Werbesprüchen wie »Andere sind gut. Wir sind güter« wird sie die strukturellen Marktprobleme der Bahn nicht lösen können.

Ich denke, daß diese Aktion ziemlich ins Leere laufen wird oder sich gar ins Gegenteil verkehren wird. Inkompetente Leute werden schnell von Kollegen und Mitarbeiter erkannt und entsprechend benannt, egal ob Mann oder Frau. Und bei Quotenposten wird es eben die »Quotenfrau« sein.

Ein Artikel auf Rubikon zum Nachdenken. Ein Vergleich zweier Diktaturen mit der aktuellen Entwicklung. Ich wollte schon Spaß wünschen, aber der vergeht.

Weihnachten zu feiern ist nicht so wichtig und Maria und Josef waren ja auch allein. Sagt Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Und die Kirchen wundern sich noch, daß ihnen die Mitglieder weglaufen? Gut, sie wünscht sich ein spirituelles Weihnachten im kleinen Familienkreis. Aber wird das klappen? Ich glaube nicht. Die wenigen, die tatsächlich Weihnachten noch als christliches Fest feiern und nicht das nicht als ein einen Monat dauerndes kommerzialisiertes Sauf- und Feierevent sehen (mit Weihnachtsmärkten und Silvester inklusive), werden sich doch von ihrer Kirche alleingelassen fühlen, wenn Käßmann als Leitfigur (obwohl sie kein Amt mehr hat) so leichtfertig die gemeinsame Feier in der Gemeinde zur Disposition stellt. (Lesehinweis: Kritik auf Tichys Einblick)

Die Grünen entspringen angeblich dem sozialistisch-kommunistischen Umfeld, speziell dem chinesischem Maoismus. Dorthin will Robert Habeck offenbar auch wieder zurück. Auf ihrem Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm hat er die Streichung des bisherigen Ziels der direkten Demokratie auf Bundesebene verteidigt. Direkte Demokratie sei nichts für die Demokratie! Der durch Volksbefragung initiierte Brexit sowie die damalige Ablehnung der europäischen Verfassung durch Volksentscheide in den Niederlanden und Frankreich dienen als Begründung. Stattdessen sollten zufällig aus dem Volk ausgewählte Leute »repräsentative Bürgerräte« bilden, die vorgegebene Themen diskutieren dürfen und die Ergebnisse lediglich als Vorschlag den Damen und Herren Abgeordneten unterbreiten.

Räte? Das hatten wir ja schon mal. Kurz nach dem ersten Weltkrieg hier in Deutschland. Und dann gab es ja natürlich noch die Sowjetunion. Sowjet ist ja das russische Wort für Rat. Aber mit diesen Räten, die ja wenigstens in der Theorie versuchen, ein bißchen demokratisch zu sein (in der Praxis aber nie waren), gilt das für den Vorschlag nicht.

Aber eigentlich ist Habecks Idee mit den »Bürgerräten« nicht neu. Die Staatsratsvorsitzende Merkel mit ihrem sozialistischen Wissen ist ja auch schon auf die Idee gekommen und hat mit der SPD zusammen bereits einen solchen Rat ins Leben gerufen. Ich hatte das im Juni bereits in meinem Blog diskutiert. Da das sowieso eine politische Farce ist, wie ich beschrieben habe und worauf ich auch jetzt gleich noch ein bißchen eingehen werde, braucht das auch keine Verankerung im Grundgesetz. Ein einfacher Beschluß im Bundestag zur Verfahrensordnung reicht. Wie praktisch!

Auch wenn Habeck das behauptet: Mit Demokratie haben die Bürgerräte gar nichts zu tun. Ein per Zufall ausgewählter Rat ist eben nicht repräsentativ. Nicht aus statistischer Sicht (siehe obigen Blogeintrag), und erst recht nicht aus demokratischer Sicht: Das Ratsmitglied ist dem großen Rest der Bürger in keinster Weise irgendwie verpflichtet. Er kennt sie und ihre Meinungen nicht, er hat kein Mandat von diesen Bürgern.

Da die meisten Bürger somit keinen Einfluß auf diesen Rat besitzen, nicht einmal einen indirekten wie bei der Wahl eines Abgeordneten oder einer Partei, ist dieser Rat einfach nicht repräsentativ, egal, wie man es dreht und wendet. Und wie ich damals schon ausgeführt hatte, läßt sich so ein Rätesystem vielfältig manipulieren. Aus der Entscheidung des Rates ergibt sich – im Gegensatz zum Volksentscheid – keinerlei Verpflichtung für das Parlament und die Regierung. So ein Bürgerrat kann also nicht einmal im Ansatz einem Volksentscheid als Ersatz dienen. Er ist ein politisches Placebo. Er suggeriert Mitbestimmung, liefert aber absolut null, noch weniger als eine Meinungsumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut.

Habeck lügt also den Bürgern hier hinsichtlich Demokratie viel vor, und die ganze Aktion dient vielleicht auch dazu, Hindernisse einer schwarz-grünen Koalition aus dem Wege zu räumen.

Egal wie, ich sehe das als Bestätigung meiner These, daß sehr viele deutsche Politiker keine echten Demokraten sind. Für sie ist die Demokratie nur ein notwendiges Übel, um an die Macht zu gelangen. Erst einmal dran, ist es scheißegal, was die Bürger sagen und wollen. Ob Griechenlandrettung, Migration oder Corona-Politik, alles wurde und wird ohne Mehrheiten in der Bevölkerung durchgesetzt, wie Umfragen zeigen. Daher bloß dem Pöbel keine Mittel in die Hand geben, um sich ins Tagesgeschäft einzumischen.

Habeck und viele andere Grüne gehören meiner Meinung nach zu diesen Scheindemokraten: Sie wollen nicht, daß ihnen noch irgend jemand ins Handwerk pfuscht, sollten sie tatsächlich an die Macht gelangen: Nicht beim großen sozialistischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft (unter dem Vorwand des Klimaschutzes) mit erheblichen Einbußen in der Lebensqualität der meisten Bürger, nicht bei der Enteignung von Grund und Boden für den Häuserbau, nicht bei der Enteignung des Einkommens zur Finanzierung des Grundeinkommens der Faulen und nicht beim unbegrenzten Öffnen der Grenzen für die Migration (wie es Claudia Roth schon mal im Bundestag formuliert hatte).