Die AfD berichtet auf YouTube über die Diskussion im Petitionsausschuß zur Petition gegen den Globalen Pakt für Migration, über den ich ja schon x-mal geschrieben habe. Die in der Petition formulierte Kritik und die Initiatorin (Vera Lengsfeld) wurden offenbar von den anderen Parteien übelst diffamiert und die Einwände der AfD trotz Offensichtlichkeit bestritten. Das bestätigt vollumfänglich meine Meinung, daß die Petitionsmöglichkeit mittlerweile nur noch ein Vehikel ist, um die Wut der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufenzulassen, wenn es nicht schon immer so war. Vorgaukeln demokratischer Partizipation. Paßt zu dem unterirdischen Theaterprogramm, das uns im Bundestag geboten wird.

Vera Lengsfeld hat in ihrem Blog einen Beitrag dazu veröffentlicht. Aufgrund ihrer schlechten Erfahrung fordert sie nun eine Änderung im Petitionsrecht – in einer weiteren Petition (auf change.org). In unser aller Interesse wünsche ich ihr Erfolg, glaube aber nicht daran. Echte Demokratie ist in diesem Land nicht erwünscht.

Ich kann diese Klimahysteriker nicht mehr ertragen. Sie klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn man sich anschaut, wieviel Handlungsspielraum das Gericht der Bundesregierung und dem Bundestag in Geldangelegenheiten (EZB, Euro-Rettung) gegeben hat und das Recht des Bürgers auf Eigentum – immerhin auch ein Grundrecht – durch die legalisierte faktische Geldentwertung mit Füßen getreten hat, sollte man meinen, daß diese Klage nicht die geringste Chance auf Erfolg hat. Aber das würde voraussetzen, daß das Gericht noch rechtsstaatlich arbeiten würde. Mittlerweile ist es aber rot-grün-feministisch völlig unterwandert, besetzt mit Leuten ohne wirkliche Qualifikation und Erfahrung, was nicht zuletzt das Urteil zum sogenannten dritten Geschlecht (was es nicht ist) gezeigt hat. Wenn man so die Urteilsbegründungen der letzten Urteile durchliest, fällt sogar einem Nichtjuristen wie mir auf, daß hier konstruierte Gründe an den Haaren herbeigezogen werden, um das politisch-ideologisch motivierte Urteil zu untermauern. Insofern befürchte ich, daß sie in großen Teilen recht bekommen.

Nachtrag: Hadmut Danisch hat in seinem Blog die Klage genüßlich zerlegt. Seiner Meinung nach hätte die Klage nicht die geringste Chance, wenn das BVerfG noch seine Arbeit korrekt erfüllen würde, was aber nicht mehr der Fall ist.

Spiegel und Spiegel Online werden eins, und ein neues Layout gibt es obendrein. Was der Verlag als etwas neues, positives darstellen will, ist letztendlich nur eine Konsolidierung. Inhaltlich wird es weiter bergab gehen. Mehr Artikel hinter der Paywall, und die Qualität auch nicht besser. Einer ihrer Einführungstexte in das neue Spiegelzeitalter offenbart zwischen den Zeilen, daß sie den heute gängigen und von noch klar denkenden Leuten stark kritisierten Meinungsjournalismus weiter betreiben wollen. Sie wollen nicht informieren, sondern »Orientierung« geben. Relotius-Affäre, war da was? Problem waren ja nicht nur die Lügen des Herren, sondern daß die tendenziöse Berichterstattung erwünscht war. Sie schreiben auch nicht von Neutralität, sondern von Unabhängigkeit. Das sind zwei Paar Stiefel. Nein Danke! So einen Mist brauche ich und viele Leser, die sich in den Kommentarspalten geäußert haben, nicht.

Auch das Design und Nutzbarkeit der neuen Seiten kann offenbar nicht überzeugen. Man sieht nicht mehr das Ressort, zu dem ein Artikel gehört, und die Darstellung auf großen Monitoren ist Platzverschwendung, der lesenswerte Text kommt nur in einem schmalen Streifen daher. Im Gegenzug kommt die Schrift bei vielen Nutzern zu klein daher (für meinen Firefox kann ich das bestätigen, da gibt es auch noch funktionale Probleme, vermutlich wegen abgeschalteter Cookies). Die verwendeten Serifen-Schriften – offenbar dem Prinz-Produkt geschuldet – werden zudem auch kritisiert. Ich kann dazu noch beisteuern, daß sie offenbar nicht einmal für den Bildschirm optimiert sind. Fehlende oder schlechte »Hints« führen dazu, daß einzelne Buchstaben vertikal aus der Reihe tanzen. Auch die Darstellung auf den Mobiltelefonen scheint nicht zu überzeugen. Die ebenfalls erneuerte »App« stellt wohl in einigen Bereichen auch einen Rückschritt dar.

Das Abspecken der Kommentarfunktion wird ebenfalls kritisiert. Einerseits gibt es zwar jetzt endlich hierarchische Kommentare, aber andererseits gibt es keinen eigenständigen Forenbereich und auch keine eigenständige Darstellung zu einem Artikel mehr. Die Kommentare sind offenbar nur noch als Overlay am rechten Rand (kein Wortspiel beabsichtigt) zu sehen.

Summa summarum: Der Spiegel hat seine beste Zeit hinter sich. Muß irgendwann im letzten Jahrtausend gewesen sein. Und es wird sich offenbar auch nicht mehr ändern.

Nachtrag: Wie der Spiegel im Sinne der links-grünen Agenda zu manipulieren versucht, kann man an diesem Artikel gut beobachten. Seit Tagen geht durch die alternativen Medien die Meldung, daß in Australien fast 200 Leute in Zusammenhang mit den Feuern festgenommen wurden. Spiegel versucht das damit herunterzuspielen, daß nur 24 absichtlich Feuer gelegt hätten. Selbst, wenn es so wäre, ist das aber völlig irrelevant. Überhaupt nicht angesprochen wird der Vorwurf, daß die große Ausdehnung der Feuer stark dadurch begünstigt wird, daß das Unterholz im Winter nicht mehr kontrolliert abgebrannt werden darf – etwas, was schon die Aborigines gemacht haben und von den weißen Farmern übernommen wurde.

Kardinal Marx überweist 50.000 Euro an »United4Rescue«-Bündnis. Aus seinem Privatvermögen, spendabel, dachte ich… Weit gefehlt. »Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des Bistums am Dienstag der Nachrichtenagentur epd.«, so schreibt die Zeitung. Was für ein edler Mensch der Herr Marx doch ist. Hat irgendetwas von seinem Namensvetter Karl. Dessen Gefolgsleute geben auch immer das Geld der anderen aus, nie ihr eigenes. Christlich ist das zumindest nicht.

Leider habe ich es doch getan und mir das merkelsche Geschwafel zum neuen Jahr angehört. Ein Schwall leerer Phrasen. Am Ende dankt sie verschiedensten Personengruppen. Nur einer nicht. Dem Bürger, der für mageren Lohn arbeitet und von diesem noch einen erheblichen Teil an den Staat abdrücken darf, damit sie und ihresgleichen es mit vollen Hände herausschmeißen können, für die EU, für die Rettung des Euros, damit er nicht schon morgen, sondern erst übermorgen implodiert, für das angebliche Aufhalten des angeblich menschengemachten Klimawandels, für sinnlose Bundeswehr-Auslandseinsätze, für das Durchfüttern Millionen arbeitsunfähiger und -unwilliger Migranten, die sie ins Land geschleust hat, für die Schwachsinnsprojekte der mitregierenden SPD, für Beratungsunternehmen, für das grandiose Versagen ihres Verkehrsministers und und und.

Auch wenn ich schon länger der Meinung bin, daß das Mittel der Petition nicht wirklich ein Partizipationswerkzeug der Demokratie ist, sondern hauptsächlich ein Werkzeug, um den Frust der Bürger zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen, möchte ich Euch doch ans Herz legen, folgende Petition mitzuzeichnen:

Petition 98780 / Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluß von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis vom 02.09.2019

Es geht nicht nur um Rechte von Ärzten, sondern auch gegen das von Jens Spahn durchgepeitschte Digitale-Versorgung-Gesetz, das die zentrale Speicherung aller Patientendaten, also auch aller medizinischer Daten, erzwingt, inklusive der (pseudonymisierten) Weitergabe der Daten an die Industrie, auch ins Ausland. Das steht gegen alle Versprechungen der Politik in den letzten Jahren und natürlich auch gegen den Datenschutz, da Befunde, Therapien und dergleichen logischerweise zu den hochsensiblen personenbezogenen Daten gehören. Daß gerade der besondere DSGVO-Schutz dieser Daten durch ein Bundesgesetz ausgehebelt wird, ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Der Eid des Hippokrates ist damit Geschichte.

Mitgezeichnet werden kann bis zum 16.1.2020.

Die SPD versucht sich ja gerade nach der Mitglieder-Neuwahl ihres Parteivorstands in Aktionismus – ein kläglicher Versuch der Daseinsberechtigung. Ein Thema, mit dem sie zu punkten versucht (bei wem eigentlich?), ist mal wieder das Tempolimit auf Autobahnen. Dabei werden wieder die Argumente hervorgebracht, die nachweislich falsch sind. Die Reduzierung von CO₂ ist marginal, weil nur verhältnismäßig wenig Autokilometer tatsächlich mit hohen Geschwindigkeiten gefahren werden und hier nur das Delta an CO₂ zu dem Tempolimit gerechnet werden darf. Ich bin mal so frei, die Frage in den Raum zu stellen, ob die grüne Verkehrspolitik in Städten mit 30er Zonen, Rechts-vor-Links-Kreuzungen, einspurigen Verengungen und anderen Hindernissen, die zu ständigem Anfahren und Fahren in emissionsungünstigen Drehzahlen führen, mehr CO₂ produziert als durch ein solches Tempolimit erspart werden würde. Die Frage der Relevanz von CO₂ für das Klima halte ich zudem noch für ungeklärt, aber das ist ein Thema für sich.

Ein anderes Argument, das immer wieder hervorgekramt wird, ist, daß es weniger Verkehrstote geben würde. Kann man aber so nicht ableiten. Ein Leser von Zeit Online hat in den Kommentaren einen interessanten Link veröffentlicht: Todesfälle auf Autobahnen im Europa-Vergleich. Trotz unbegrenzter Geschwindigkeit gibt es in Deutschland nur 35% der Unfälle von Litauen, das ein Limit von 130 km/h besitzt. Norwegen z.B. hat mit 90 km/h mehr als doppelt soviele Unfälle wie Dänemark mit 130 km/h. Allgemein kann man also aus der Statistik ablesen, daß es keine Korrelation zwischen der maximal zugelassenen Geschwindigkeit und der Anzahl Unfälle gibt. Die Ursachen liegen offenbar ganz woanders.

Ich glaube aber, daß die Linksgrünen, egal, ob sie nun SPD, Grüne oder Linke sind, einfach zu blöd sind, das zu kapieren. Würde zudem auch ihr derzeitiges Geschäftsmodell kaputtmachen…

Ich hatte ja schon weiter unten von den Rassisten im EU-Parlament geschrieben, die schwarzen Migranten in der EU Sondergrundrechte geben wollen, was natürlich illegalerweise die Grundrechte aller anderen EU-Bürger einschränkt – die EU auf dem Weg in eine antidemokratische, links-grün-ideologische Nanny-Diktatur mit Kastensystem, wo die weißen, alteingesessenen Bürger zur untersten, rechtlosen Kaste werden, deren einzige Aufgabe es ist, diesen Moloch mit all ihren Nutznießern zu finanzieren. Da kann man nur froh sein, daß das EU-»Parlament« kein Initiativrecht besitzt und diese Resolution zumindest keine direkten Auswirkungen hat.

Die AfD bemüht sich zur Zeit, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu bringen, nachdem unsere Supermedien diesen Beschluß totschweigen, zum Beispiel mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag (der Abgeordnete könnte allerdings noch ein bißchen an seiner Redetechnik feilen). Auch Tichys Einblick hat jetzt einen schönen Beitrag zu diesem Thema auf YouTube publiziert.

Das Thema »Gewalt gegen Frauen«, insbesonders die häusliche, ging ja in den letzten Tagen durch die Presse, nicht zuletzt wegen der Aktivistinnen, die einen entsprechenden »Tag« ausgerufen und demonstriert haben. Ich hatte mich schon gefragt, wieso denn plötzlich die Gewalt zunimmt? Mir kam eine (für mich) naheliegende These in den Sinn, sprach sie aber bislang nicht aus. War auch in den ganzen Medienberichten nie ein Thema. Wie sich jetzt herausstellt, aber nicht, weil die These nicht stimmte, sondern weil sie – oh Wunder – politisch inkorrekt ist. Tichy's Einblick berichtet gerade, daß der Anteil muslimischer Frauen unter den Zufluchtsuchenden auf zwei Drittel angestiegen ist. Laut Wikipedia ist der Islamanteil in Deutschland bei knapp 6%. Mathematisch gesehen leiden also im Verhältnis 31 mal mehr islamische Frauen unter Gewalt als nichtislamische. Damit ist offensichtlich, wo das Problem liegt.

Wer noch irgendwelche Zweifel daran haben sollte, daß unser sogenannte öffentlich-rechtlicher Rundfunk Staatsfernsehen ist, sollte sich gewahr werden, daß der Kanal Phoenix der Regierungspartei SPD am 18.11.2019 ein zweieinhalbstündiges TV-Duell um den Parteivorsitz – also eine reine innerparteiliche Angelegenheit – spendiert hat. Kostenlos für die SPD, kostenpflichtig für die Gebührenzahler. Hätte sie das für die Linken, Grünen oder gar die AfD auch gemacht? Wohl nicht. Und nein, das ist mit einer Sportveranstaltung nicht vergleichbar. Korruption pur. Aber offenbar bin ich der einzige, den das stört. Zumindest habe ich in den Online-Medien diesbezüglich keine Kritik gelesen.

PS: Das mit den Linken und Grünen nehme ich zurück. Nehmen wir mal die FDP stattdessen.