Wie schön muß es für die Mächtigen gewesen sein, als die Menschen
mehrheitlich nicht lesen und schreiben konnten, die Drucktechniken noch
nicht entwickelt waren, und die Entdeckung der Elektrizität und der
Halbleiter, die die heutige private, weltweite Kommunikation möglich
machen, noch lange auf sich warten ließ. Man mußte sich zwar mit
seinesgleichen herumschlagen, aber nicht mit dem Volk, das man unterdrückte
und ausbeutete. Ja, auch hier gab es hin und wieder lokale Aufstände, aber
die hatte man meist relativ schnell im Griff.
Das hat sich arg gewandelt. Solche Zustände wie heute gab es noch nie.
Nie zuvor war es für jedermann – zumindest prinzipiell – möglich, ohne
große Kosten, ohne großen Aufwand, hunderte, tausende, gar Millionen
Menschen zu erreichen.
Viele Technologien, viele Firmen haben das möglich gemacht, aber leider
konzentriert sich das heute auf nur noch drei Firmen: Google mit YouTube,
Facebook mit ihrem originären Dienst sowie Instagram und Whatsapp und
Twitter. Gerade diese Konzentration hat zwar einerseits diese Möglichkeit
zur Massenkommunikation befördert, ist aber andererseits auch gleichzeitig
das größte Problem.
Die Menschen nutzen die heutigen Kommunikationsmöglichen nicht nur, um
Kochrezepte und Katzenbilder auszutauschen und über Promi-Klatsch und
-Tratsch zu reden, sondern diskutieren auch handfest über politische und
gesellschaftliche Themen. Das geht so weit, daß mittlerweile »das Netz«
eine gewichtige, wenn nicht sogar die größte Quelle zur Meinungsbildung
geworden ist.
Langsam setzt sich diese Erkenntnis auch bei den tranigen Politikern, bei
denen das Internet noch als Neuland gilt, durch. So kommt auch die jüngste Studie der Landesmedienanstalten zu diesem
Schluß.
Und seitdem die Politiker es wissen, ist es ihnen ein Dorn im Auge. Es
kann ja nicht angehen, daß sie nicht mehr die Meinungshoheit besitzen. Mit
viel Anstrengungen über Jahrzehnte hinweg haben sie die Zeitungen und die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sie dafür mit Milliarden aus
unserem Geldbeutel subventionieren, gefügig gemacht, und jetzt kommt das
Internet daher. Das geht so nicht.
Problematisch für die Politik war, daß die Unternehmen amerikanische sind
und in den USA eine sehr liberale Interpretation der Meinungsfreiheit
existierte. Jedes Land war auf sich alleine gestellt und hatte kaum
Chancen, auf Gesetzesebene vorzugehen, schließlich hatten die Firmen häufig
nicht einmal eine Niederlassung in dem Land. Hier hat sich aber in den
letzten Jahren einiges geändert. Die EU-Länder haben ihre Bestrebungen
gebündelt und agieren nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam von der EU aus.
Länderspezifische Zensurgesetzgebungen, wie das »Netzdurchsetzungsgesetz«
(NetzDG) von Heiko Maas (SPD) tun ihr übriges. Mit dem Aufbauschen einer
»rechten Gefahr« und der völlig willkürlichen Klassifizierung ungewünschter
Kritik als juristisch nicht greifbaren »Haß« rechtfertigen sie dabei ihr
Tun und bauen Druck auf, nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die
Unternehmen. Dadurch besteht für die drei Technologiekonzerne plötzlich
tatsächlich die Gefahr, daß hier große Teile des Umsatzes und Gewinns
wegbrechen und sie ihre Marktführerschaft in den Ländern verlieren.
Außerdem sind sie durch das Einknicken in totalitären Staaten wie China
schon verletzlich geworden – die »Broken Windows«-Theorie in einer
interessanten Adaption.
Hinzu kommt, daß sich auch die Situation in den USA geändert hat. Wie in
Europa hat in den USA die politische Linke, auch durch die Propaganda in
den Medien, es geschafft, ihre Ideologie in Teilen der Bevölkerung, gerade
bei den jungen Menschen, einzupflanzen. Der Schock, daß dennoch nach dem
gottgleichen Demokraten Obama der Teufel Trump zum Präsidenten gewählt
wurde, sitzt noch immer tief und hat die Bemühungen um die linke
Meinungshoheit noch verschärft. Da kommt es sehr entgegen, daß die Konzerne
selbst von jungen, linken Gutmenschen durchdrungen sind und auch große
Teile der Kunden aus eben diesem Spektrum bestehen. Der Widerstand gegen
Zensurmaßnahmen, die hauptsächlich konservative, auf der nicht-linken Seite
des politischen Spektrums befindliche Personen treffen, ist anscheinend
eher gering.
Mit diesem Hintergrund kam jetzt für Insider die jüngste Ankündigung von
YouTube nicht völlig überraschend, auch wenn die Eindeutigkeit der
Zensurabsicht und der Umfang dann doch wieder überrascht hat.
Zum 22. Juli 2019 soll sich so einiges ändern. Die Nutzungsbedingungen
hatten ja bisher schon verboten, sich über gewisse Personengruppen
verächtlich zu äußern. Zu den bisherigen Attributen dieser Gruppen wie
sexuelle Orientierung oder Religion kommt ein neuer hinzu: Der
Aufenthaltsstatus in einem Land, also z.B. Asylanten, Geduldete,
Abschiebepflichtige. Hier will man offenbar die Diskussion über die
Migration sowohl in den USA als auch in Europa trockenlegen. Sind das schon
Auswirkungen des Ziels 17 des globalen Migrationspaktes (»eliminate all
forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to
shape perceptions of migration«)?
Zudem hat YouTube angekündigt, hunderttausende Videos zu löschen oder zu
demonetarisieren (d.h. die Nutzer werden nicht mehr an den Einnahmen der
Werbeeinblendungen beteiligt) oder Nutzeraccounts komplett zu löschen.
YouTube probiert das auch schon jetzt an ausgewählten, bekannten Nutzern
aus. Es sind mehrere Fälle bekannt, unter anderem
der eines
deutsch-ägyptischen Islamkritikers. Man will wohl Angst schüren und die
Schere in den Köpfen der Nutzer aktivieren.
Und das Schüren der Angst funktioniert tatsächlich. Viele nicht-linke,
kritische YouTube-Nutzer fragen sich, ob es sie auch treffen wird,
speziell, wenn sie sich von Google abhängig gemacht haben, sprich, sie
ihren Lebensunterhalt mit den Werbeeinnahmen und auch über Spenden in
Zusammenhang mit ihren Videobeiträgen finanzieren. Eine weitere Angst ist
die, daß sich das zu einer konzertierten Aktion der drei Technlogiekonzerne
weiterentwickeln könnte, sie also internet-mäßig mundtot gemacht werden
könnten.
Statt jedoch klein beizugeben, formen sich daraus Aktionen. Der bekannte
Kritiker Jordan Peterson ist zusammen mit anderen im Begriff, eine neue
Medienplattform zu entwickeln. Auch in Deutschland haben sich mehrere
YouTuber zusammengeschlossen, um Alternativen aufzubauen, oder parallel auf
anderen, bislang eher unbekannten Plattformen zu publizieren. Dies stößt
allerdings auch auf Kritik aus eigenen Reihen. Man sorgt sich um die
Reichweite und speziell um (von mir jetzt so genannten) »Impuls«-Seher,
also Leuten, die per Zufall (oder, besser gesagt, durch den
YouTube-Vorschlagsmechanismus) auf ihren Kanälen landen und mehr aus
Neugier in das Video hereinschauen. Diese Leute seien sehr wichtig für die
Reichweitenerhöhung. Die bereits von der eigenen Meinung überzeugten Seher
würden auch zu anderen, eher unbekannten Plattformen finden, aber man wolle
ja neue überzeugen, und das ginge halt nur mit einer breiten
Öffentlichkeit, wie sie bei YouTube, Facebook und Twitter herrscht, und
auch nur zusammen mit entsprechenden Vorschlägen dieser Plattformen
funktioniert (eine mittlerweile nachgewiesene Praktik der Plattformen ist
ja, unliebsame Nutzer von anderen fernzuhalten, aber so, daß sie es selber
nicht merken).
Ich finde die Kritik zwar berechtigt und es richtig, die Zensur nicht
einfach stillschweigend hinzunehmen, aber auf der anderen Seite halte ich
das für absolut notwendig, weitere Standbeine aufzubauen, um sich noch
Gehör zu verschaffen und die linke Meinungsdiktatur zu verhindern. Außerdem
fände ich wichtig, ein Urziel des Internets, das der Dezentralisierung, der
Widerstandskraft gegen partielle Ausfälle (auch wenn sie hier nicht
technisch/militärisch, sondern abstrakt wie die Meinungsfreiheit sind),
wieder aufzunehmen und zu fördern. Unter anderem betreibe ich auch deshalb
meinen Blog selbst und nicht bei einem Blog-Dienstleister.
Es sind immer spannende Momente, wenn ein Mensch, ein Politiker, mal für
einen Augenblick seine Maske fallen läßt – aus welchen Gründen auch immer.
Sei es, daß er zu betrunken ist, sei es, daß die Situation zu vertraut ist
und er die Öffentlichkeit vergessen hat.
Die Klassiker sind ja die beiden Aussprüche von Jean-Claude Juncker,
einerseits, »wenn es ernst wird, muß man lügen« und andererseits der
Spruch, bei dem er das Prinzip der EU erklärt, in kleinen Schritten Europa
in ein totalitäres System zu verwandeln. Die gehen übrigens
höchstwahrscheinlich auf den Alkohol zurück…
Auf YouTube kann man (noch) ein Video finden, in dem nun Robert Habeck
seine Maske fallen läßt.
Es ist eine Diskussion zwischen ihm und dem Möchtegern-Philosophen
Richard David Precht. Zu Dokumentationszwecken habe ich das mal
transkribiert (kleine Fehler vorbehalten, Zeichensetzung und Satzbildung
von mir):
Habeck: …potentielle Entwicklung. Es geht langsam los und dann
wird's immer schneller. So ist es eigentlich überall – beim Klima, bei der
Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der
Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im
Grunde analog. Sie braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen. Dann muß
es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir auch, aber dadurch
entsteht eine Wirklichkeit, daß die Politik nicht immer auf Ballhöhe mehr
der Herausforderung ist. Das muß man erstmal konzedieren, daß das so
ist.
Precht: Und etwas, weil die Geschwindigkeit nicht nachlassen
wird, sondern die Geschwindigkeit vermutlich noch erheblich an Fahrt
aufnimmt, droht ja das große Problem, daß die analoge, aus guten Gründen
langsame Politik – muß ja auch langsam, um gute Entscheidungen zu
fällen…
Habeck: …Widerspruchsrechte, Beteiligungsrechte…
Precht: …mit den ökonomischen Entwicklungen mitzukommen und dann
haben wir ein irrsinnig großes Problem…
Habeck: Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und sagt,
die einen können das nicht und die sind doof und sie müssen abgewählt
werden, sondern wenn man das auf eine basale strukturelle Ebene hoch- oder
runterfährt, dann ist genau das das Problem und ich glaube, man kommt
da nur noch mal tief weiter. Also man kann… Man muß das zugeben, daß
es so ist, und da muß man sich entscheiden: Will man daran festhalten, daß
ein demokratisches System, das im Grund dem Kern von Selbstbestimmung und
auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? Dann
muß man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der
Politik einführen. Oder gibt man es auf, dann wird man zu zentralen,
zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das
ist das Brückenbaubeispiel von Ihnen. China, da gibt es eben keine
Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden
die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt's ja irgendwann eine
Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen
wir das oder wollen wir nicht? Und ich glaube, [daß] die Entscheidung
kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst Du nur wertegeleitet treffen
und sagen – ja, also ich würde sagen – ja, das wollen wir. Dann
müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und
auch mit den Konzernen.
Also klaren Ansage: Diktatur. Ob jetzt nach dem Modell Adolf, wie ich
meinem Titel angedeutet habe, oder dem Modell Mao, sei dahingestellt. Das
Volk soll auf jeden Fall nichts mehr zu maulen oder gar aufzubegehren
haben. Denn das wird auch passieren, wenn diese grünen Antidemokraten an
die Macht kommen. Er weiß, daß die jetzt ihnen zujubelnden Bürger dann erst
merken werden, was sie versehentlich angerichtet haben – wenn die Grünen
ihnen tief in die Tasche greifen und Deutschland mit Verboten überziehen.
Vom Autofahren über den Fleischkonsum bis hin zur Meinungsäußerung über
Ökofragen, Multikulti und Religionen.
Übrigens, bei der demokratischen Alternative, die ja er ablehnt, wären
seiner Meinung nach »in großer Geschwindigkeit radikale Schritte«
notwendig. Ich frage mich, was er damit meinte…
Ich wollte demnächst noch etwas über die kommende Meinungsdiktatur
schreiben, aber mich hat heute das Geschwafel vom CDU-Politiker Peter
Tauber erzürnt (Original-Artikel leider mittlerweile hinter der Paywall, Referenz
z.B. hier und hier). Dieser will mittels Artikel 18 Grundgesetz allen
»Ayslkritikern« Grundrechte entziehen. Implizit meint er offenbar nicht nur
rechte Terroristen, sondern auch zum Beispiel Abgeordnete der AfD und
selbst der CDU, die er namentlich benennt! Ihm ist offenbar nicht bewußt,
daß er sich mit solch einer Äußerung selbst außerhalb des Grundgesetzes
stellt. Könnte gleich mal mit dem Entzug bei sich anfangen.
Apropos Grundgesetz: Ich warte ja noch auf den Moment, wann sich der
erste Rechts-Terror-Angeklagte auf Artikel 20, Absatz 4 beruft (»Gegen
jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«). Das
wird bestimmt spannend. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß das eigentlich
ein wirkungsloser Artikel sei. Solange Deutschland noch ein Rechtsstaat
sei, sei offenbar die Bedingung (»keine andere Abhilfe«) noch nicht
gegeben, und wenn nicht mehr, dann hätte das Grundgesetz eh nichts mehr zu
sagen.
Welch eine Ironie. Die von mir verhaßte EU bescherte mir gestern einen
glücklichen Tag. Die Seehofer-Dobrindt-Scheuer-Ausländer-Maut ist erstmal
vom Tisch.
Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen. Was Politiker nämlich
überhaupt nicht mögen, ist, als Verlierer dazustehen. Da werden Projekte
lieber durchgepaukt, koste es, was es wolle. Man schaue nur zum Berliner
Flughafen BER oder nach Stuttgart zum im doppelten Sinne unterirdischen
Bahnhof. »Wir haben jetzt schon soviel Geld ausgegeben, wir können das
Projekt nicht mehr abbrechen…«
Ich hätte jetzt gewettet, daß Scheuer das auch so macht und daß er und
seine Beamten die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern ohne
entsprechende Kündigungsklauseln abgeschlossen hätte, und zwar aus Absicht
und nicht aus Dummheit. Aber diese Wette hätte ich wohl verloren, denn
vorhin kam eine Meldung beim Spiegel herein, daß das Verkehrsministerium im Begriff
sei, diese Verträge zu kündigen. Sieh an!
Ich könnte mir aber dennoch vorstellen, daß Scheuer und andere
Maut-Freunde das Mautprojekt weiter vorantreiben wollen. Dabei ist in
Erinnerung zu rufen, daß die EU grundsätzlich die PKW-Maut befürwortet und
diese möglichst kilometer- und CO2-basiert gestaltet sehen
möchte (bzw. sogar fordert) – mit dem sehr willkommenen Nebeneffekt,
daß man hier faktisch nicht um das komplette Aufzeichnen der Fahrstrecken
der Autos herumkommt, die dann zur Abrechnung zentral verarbeitet werden
müssen und dann natürlich auch für andere Zwecke, für »Freiheit und
Sicherheit« zum Beispiel, verwendet werden. Orwellsche Wahnvorstellungen
der Totalüberwachung halt, nichts neues in der EU und auch nicht in der
CSU.
Zwei Nachträge:
-
Die Mautbetreiber, denen Scheuer nun gekündigt hat, haben
bekanntgegeben, daß sie juristisch prüfen lassen, welcher Schadenersatz
ihnen nun zusteht. Angeblich gäbe es zwar Klauseln für den Fall, daß die
Maut nicht umgesetzt werde, nichtsdestotrotz könnten
Milliardenforderungen an den Bund kommen. Prima, liebes
Verkehrsministerium, habt mal wieder eure ganze Kompetenz gezeigt!
-
Die Bild sieht das auch so, daß die Politiker Blut geleckt haben und notfalls die Maut anders
umgesetzt wird, mit Extrakosten für die Deutschen natürlich. Die Bild
hat sogar meinen Titel geklaut (bekomme ich jetzt Lizenzen durch das
Leistungsschutzrecht?). Ich hoffe, daß es von den Bürgern nun genügend
Druck dagegen gibt.
Nein, der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist in keinster Weise
rechtzufertigen, auch wenn er durch seine Äußerung den Haß auf sich
geschürt hatte. An der Berichterstattung zeigen sich aber wieder die
Doppelstandards in Deutschland. Da wird bis ins kleinste Detail alles über
den mutmaßlichen Täter ausgeplaudert, wilde Vermutungen angestellt, die
vermutete rechtsradikale Tat gleich auf alle nicht-links orientierte Leute
verallgemeinert, krampfhaft versucht, die AfD irgendwie ins Boot zu ziehen
und mit Dreck zu bewerfen, die Bild veröffentlicht entgegen der üblichen
Gepflogenheiten bereits den vollen Namen. Die Welt berichtet, daß seit Ende
des zweiten Weltkrieges 200 Leute von Rechten umgebracht worden wären.
Bei den Morden und anderen Verbrechen der Migranten, auch derjenigen, die
schon vor 2015 gekommen sind (Clan-Kriminalität, Ehrenmorde) wird alles
heruntergespielt oder es herrscht sogar Stillschweigen. Wo publiziert hier
die Presse die Statistik über die Anzahl der Opfer? Man muß sich schon die
Informationen aus Twitter und anderen weniger populären Quellen (z.B.
»Vertuscht: 46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller
Migranten!«) herausziehen, um überhaupt mitzubekommen, was passiert. Da
wird viel unter den Teppich gekehrt, weil es politisch unerwünscht ist. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz voran.
Wäre dort die Berichterstattung so wie jetzt im Fall Lübcke, würde die
AfD bereits den Bundeskanzler stellen.
Flüchtlingsproblem vorbei? Es kommen keine Flüchtlinge mehr?
Erstens: Selbst wenn keine Migranten mehr kämen, sind die, die schon
gekommen sind, immer noch da, verursachen Kosten in zweistelliger
Milliardenhöhe und bringen die »multikriminelle« Vielfalt nach
Deutschland.
Zweitens: Es kommen weiterhin Migranten nach Deutschland. Viele. Und alle
schweigen dazu: Politiker, Behörden, Medien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 74.000 Asylanträge
gestellt. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 178.000. Sollte es da
nicht mal eine Obergrenze geben?
Der Erfindungsreichtum des Menschen ist beachtlich, speziell, wenn es um
die dunkle Seite geht. Deshalb ändern sich die Migrationspfade laufend. Zur
Zeit kommen sie wohl direkt oder indirekt per Flugzeug. Wie genau, weiß
vielleicht die Bundesregierung. Aber sie verrät es nicht. Geheimsache! Ja,
richtig gelesen. Soetwas nennt sich dann »Rechtsstaat« und »Demokratie«, wo
man nicht einmal die einfachsten Sachen erfahren darf, was der Staat so
treibt. Die Presse interessiert es offenbar auch nicht. Außer natürlich die böse rechte Nazipresse.
Ich bin bei Youtube auf
einen Ausschnitt
einer kürzlich ausgestrahlten Markus-Lanz-Sendung gestoßen, in dem es
darum geht, wie die linke Bildungspolitik die Schulausbildung seit Jahren,
ach, seit Jahrzehnten, an die Wand fährt. Den Kindern wird praktisch nichts
mehr gelehrt, sie sollen sich das alles selbst aus Eigenantrieb beibringen
– was natürlich bei den meisten Kindern eine Illusion ist.
Wie schlimm das im Detail ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. Mir
ist die Spucke weggeblieben.
Am Ende kommen völlig verdummte, nicht belastbare und sozial
problematische junge Leute heraus, die zu nichts zu gebrauchen sind. Und
die sollen mal den Wirtschaftsstandort Deutschland aufrechterhalten?
Ich habe Angst um meine Rente!
70 Jahre Grundgesetz.
Festakte, Sommerparty für ausgewählte Bürger mit dem Bundespräsidenten,
dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts und anderen »honorablen«
Politikern. Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, tweetete etwas dazu.
Eine tolle Errungenschaft, Vorbild für die Welt.
Nun sind die Festtage vorbei, die schönen Worte verhallt, die Tweets aus
dem Sichtbereich, die Sektgläser gespült, der Garten des Schlosses Bellvue
aufgeräumt. Jetzt kann man wieder, wie eh und je, auf dem Grundgesetz
herumtrampeln, fehlinterpretieren, zur Unkenntlichkeit verzerren, einfach
ignorieren. Es geht weiter mit Angriffen auf die Privatsphäre, wie Seehofer es gerade mal wieder plant, oder auf die Meinungsfreiheit,
wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Medienaufsicht gerade fahren nach der zwar nicht tollen, aber
legalen Kritik eines YouTubers. Von all den Rechten, die wir schon verloren
haben, ganz zu schweigen.
Was für eine verlogene, verkommene Truppe.
Ich habe heute erstmals die Hitler-Parodie »er ist wieder da« gesehen.
War ganz nett, bis auf das Gutmenschen-Moralin am Ende, wo Gegner der
Massenmigration und des Multikulti in einen Topf mit den Nazis geschmissen
werden. Ich war mir schon während des Films sicher, daß dieses Virtue
Signalling kommt, sonst hätte der in Deutschland nicht gezeigt werden
dürfen.
Bei dem Betrachten des Films ist mir ein Gedanke gekommen. Vergleicht mal
den Werdegang der Geschichte mit dem Werdegang von Greta Thunberg.
Logischerweise nicht von der Ideologie der Protagonisten her, sondern von
der Kettenreaktion in der Gesellschaft und in den Medien. Gibt es da nicht
Parallelen?
Tja, bei den ehemaligen großen Volksparteien, aber auch bei den Grünen,
werden Moslems bekanntlich hofiert, mit Samthandschuhen angefaßt, kritische
Themen wie das Kopftuch, Scharia oder der politische Islam nicht
angesprochen und verdrängt. Warum? Weil sie auf deren Stimmen aussind.
Gerade die linksorientierten Parteien fördern die Migration, weil sie
glauben, die Migranten würden sie aus Dankbarkeit wählen und ihnen so
stabile Mehrheiten besorgen.
Welch ein Irrtum.
Man schaue sich das Wahlverhalten der Umworbenen an, zum Beispiel in
ausgewählten Stimmbezirken von Duisburg 1001 und 602. 8,2% für die CDU, 17% für die SPD (für's Ruhrgebiet ein
äußerst schlechter Wert), für die Grünen 13%. Lediglich für die Linken ein
Plus. Und fast 36% die BIG-Partei. Eine Partei, von Türken gegründet,
angeblich Erdogans AKP nahestehend, vom Namen, von der Ideologie und
vielleicht auch mehr. Die niedrige Wahlbeteiligung von um die 23%
begünstigt in der Regel kleine und Kleinstparteien, auf der anderen Seite
ist dann aber die absolute Zahl der Wähler der CDU, SPD und Grünen dann
aber auch besonders gering.
Es ist mehr als offensichtlich, daß hier keine Integration in die
westliche Lebensweise und in die westlichen »Werte« gibt, stattdessen
Parallelkulturen entstehen. Aber das kommt für Realisten auch nicht
unerwartet, man muß ja zum Beispiel nur mal über die Grenze in die
Niederlanden schauen. Da ist dieser Prozeß schon deutlich vorangeschritten.
Nur unsere Politiker begreifen das nicht. Sie meinen wohl, bei uns sei das
natürlich anders, weil sie besser und schlauer seien. Wie mit dem
Kommunismus, der schon 100mal gescheitert ist, aber der 101. Versuch soll
dann gelingen!