22. Juni 2019
Juni 201922

Kommt die große Stille?

Wie schön muß es für die Mächtigen gewesen sein, als die Menschen mehrheitlich nicht lesen und schreiben konnten, die Drucktechniken noch nicht entwickelt waren, und die Entdeckung der Elektrizität und der Halbleiter, die die heutige private, weltweite Kommunikation möglich machen, noch lange auf sich warten ließ. Man mußte sich zwar mit seinesgleichen herumschlagen, aber nicht mit dem Volk, das man unterdrückte und ausbeutete. Ja, auch hier gab es hin und wieder lokale Aufstände, aber die hatte man meist relativ schnell im Griff.

Das hat sich arg gewandelt. Solche Zustände wie heute gab es noch nie. Nie zuvor war es für jedermann – zumindest prinzipiell – möglich, ohne große Kosten, ohne großen Aufwand, hunderte, tausende, gar Millionen Menschen zu erreichen.

Viele Technologien, viele Firmen haben das möglich gemacht, aber leider konzentriert sich das heute auf nur noch drei Firmen: Google mit YouTube, Facebook mit ihrem originären Dienst sowie Instagram und Whatsapp und Twitter. Gerade diese Konzentration hat zwar einerseits diese Möglichkeit zur Massenkommunikation befördert, ist aber andererseits auch gleichzeitig das größte Problem.

Die Menschen nutzen die heutigen Kommunikationsmöglichen nicht nur, um Kochrezepte und Katzenbilder auszutauschen und über Promi-Klatsch und -Tratsch zu reden, sondern diskutieren auch handfest über politische und gesellschaftliche Themen. Das geht so weit, daß mittlerweile »das Netz« eine gewichtige, wenn nicht sogar die größte Quelle zur Meinungsbildung geworden ist.

Langsam setzt sich diese Erkenntnis auch bei den tranigen Politikern, bei denen das Internet noch als Neuland gilt, durch. So kommt auch die jüngste Studie der Landesmedienanstalten zu diesem Schluß.

Und seitdem die Politiker es wissen, ist es ihnen ein Dorn im Auge. Es kann ja nicht angehen, daß sie nicht mehr die Meinungshoheit besitzen. Mit viel Anstrengungen über Jahrzehnte hinweg haben sie die Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sie dafür mit Milliarden aus unserem Geldbeutel subventionieren, gefügig gemacht, und jetzt kommt das Internet daher. Das geht so nicht.

Problematisch für die Politik war, daß die Unternehmen amerikanische sind und in den USA eine sehr liberale Interpretation der Meinungsfreiheit existierte. Jedes Land war auf sich alleine gestellt und hatte kaum Chancen, auf Gesetzesebene vorzugehen, schließlich hatten die Firmen häufig nicht einmal eine Niederlassung in dem Land. Hier hat sich aber in den letzten Jahren einiges geändert. Die EU-Länder haben ihre Bestrebungen gebündelt und agieren nicht mehr einzeln, sondern gemeinsam von der EU aus. Länderspezifische Zensurgesetzgebungen, wie das »Netzdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) tun ihr übriges. Mit dem Aufbauschen einer »rechten Gefahr« und der völlig willkürlichen Klassifizierung ungewünschter Kritik als juristisch nicht greifbaren »Haß« rechtfertigen sie dabei ihr Tun und bauen Druck auf, nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die Unternehmen. Dadurch besteht für die drei Technologiekonzerne plötzlich tatsächlich die Gefahr, daß hier große Teile des Umsatzes und Gewinns wegbrechen und sie ihre Marktführerschaft in den Ländern verlieren. Außerdem sind sie durch das Einknicken in totalitären Staaten wie China schon verletzlich geworden – die »Broken Windows«-Theorie in einer interessanten Adaption.

Hinzu kommt, daß sich auch die Situation in den USA geändert hat. Wie in Europa hat in den USA die politische Linke, auch durch die Propaganda in den Medien, es geschafft, ihre Ideologie in Teilen der Bevölkerung, gerade bei den jungen Menschen, einzupflanzen. Der Schock, daß dennoch nach dem gottgleichen Demokraten Obama der Teufel Trump zum Präsidenten gewählt wurde, sitzt noch immer tief und hat die Bemühungen um die linke Meinungshoheit noch verschärft. Da kommt es sehr entgegen, daß die Konzerne selbst von jungen, linken Gutmenschen durchdrungen sind und auch große Teile der Kunden aus eben diesem Spektrum bestehen. Der Widerstand gegen Zensurmaßnahmen, die hauptsächlich konservative, auf der nicht-linken Seite des politischen Spektrums befindliche Personen treffen, ist anscheinend eher gering.

Mit diesem Hintergrund kam jetzt für Insider die jüngste Ankündigung von YouTube nicht völlig überraschend, auch wenn die Eindeutigkeit der Zensurabsicht und der Umfang dann doch wieder überrascht hat.

Zum 22. Juli 2019 soll sich so einiges ändern. Die Nutzungsbedingungen hatten ja bisher schon verboten, sich über gewisse Personengruppen verächtlich zu äußern. Zu den bisherigen Attributen dieser Gruppen wie sexuelle Orientierung oder Religion kommt ein neuer hinzu: Der Aufenthaltsstatus in einem Land, also z.B. Asylanten, Geduldete, Abschiebepflichtige. Hier will man offenbar die Diskussion über die Migration sowohl in den USA als auch in Europa trockenlegen. Sind das schon Auswirkungen des Ziels 17 des globalen Migrationspaktes (»eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration«)?

Zudem hat YouTube angekündigt, hunderttausende Videos zu löschen oder zu demonetarisieren (d.h. die Nutzer werden nicht mehr an den Einnahmen der Werbeeinblendungen beteiligt) oder Nutzeraccounts komplett zu löschen. YouTube probiert das auch schon jetzt an ausgewählten, bekannten Nutzern aus. Es sind mehrere Fälle bekannt, unter anderem der eines deutsch-ägyptischen Islamkritikers. Man will wohl Angst schüren und die Schere in den Köpfen der Nutzer aktivieren.

Und das Schüren der Angst funktioniert tatsächlich. Viele nicht-linke, kritische YouTube-Nutzer fragen sich, ob es sie auch treffen wird, speziell, wenn sie sich von Google abhängig gemacht haben, sprich, sie ihren Lebensunterhalt mit den Werbeeinnahmen und auch über Spenden in Zusammenhang mit ihren Videobeiträgen finanzieren. Eine weitere Angst ist die, daß sich das zu einer konzertierten Aktion der drei Technlogiekonzerne weiterentwickeln könnte, sie also internet-mäßig mundtot gemacht werden könnten.

Statt jedoch klein beizugeben, formen sich daraus Aktionen. Der bekannte Kritiker Jordan Peterson ist zusammen mit anderen im Begriff, eine neue Medienplattform zu entwickeln. Auch in Deutschland haben sich mehrere YouTuber zusammengeschlossen, um Alternativen aufzubauen, oder parallel auf anderen, bislang eher unbekannten Plattformen zu publizieren. Dies stößt allerdings auch auf Kritik aus eigenen Reihen. Man sorgt sich um die Reichweite und speziell um (von mir jetzt so genannten) »Impuls«-Seher, also Leuten, die per Zufall (oder, besser gesagt, durch den YouTube-Vorschlagsmechanismus) auf ihren Kanälen landen und mehr aus Neugier in das Video hereinschauen. Diese Leute seien sehr wichtig für die Reichweitenerhöhung. Die bereits von der eigenen Meinung überzeugten Seher würden auch zu anderen, eher unbekannten Plattformen finden, aber man wolle ja neue überzeugen, und das ginge halt nur mit einer breiten Öffentlichkeit, wie sie bei YouTube, Facebook und Twitter herrscht, und auch nur zusammen mit entsprechenden Vorschlägen dieser Plattformen funktioniert (eine mittlerweile nachgewiesene Praktik der Plattformen ist ja, unliebsame Nutzer von anderen fernzuhalten, aber so, daß sie es selber nicht merken).

Ich finde die Kritik zwar berechtigt und es richtig, die Zensur nicht einfach stillschweigend hinzunehmen, aber auf der anderen Seite halte ich das für absolut notwendig, weitere Standbeine aufzubauen, um sich noch Gehör zu verschaffen und die linke Meinungsdiktatur zu verhindern. Außerdem fände ich wichtig, ein Urziel des Internets, das der Dezentralisierung, der Widerstandskraft gegen partielle Ausfälle (auch wenn sie hier nicht technisch/militärisch, sondern abstrakt wie die Meinungsfreiheit sind), wieder aufzunehmen und zu fördern. Unter anderem betreibe ich auch deshalb meinen Blog selbst und nicht bei einem Blog-Dienstleister.

22. Juni 2019

Heil Habeck!?

Es sind immer spannende Momente, wenn ein Mensch, ein Politiker, mal für einen Augenblick seine Maske fallen läßt – aus welchen Gründen auch immer. Sei es, daß er zu betrunken ist, sei es, daß die Situation zu vertraut ist und er die Öffentlichkeit vergessen hat.

Die Klassiker sind ja die beiden Aussprüche von Jean-Claude Juncker, einerseits, »wenn es ernst wird, muß man lügen« und andererseits der Spruch, bei dem er das Prinzip der EU erklärt, in kleinen Schritten Europa in ein totalitäres System zu verwandeln. Die gehen übrigens höchstwahrscheinlich auf den Alkohol zurück…

Auf YouTube kann man (noch) ein Video finden, in dem nun Robert Habeck seine Maske fallen läßt. Es ist eine Diskussion zwischen ihm und dem Möchtegern-Philosophen Richard David Precht. Zu Dokumentationszwecken habe ich das mal transkribiert (kleine Fehler vorbehalten, Zeichensetzung und Satzbildung von mir):

Habeck: …potentielle Entwicklung. Es geht langsam los und dann wird's immer schneller. So ist es eigentlich überall – beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Sie braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen. Dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, daß die Politik nicht immer auf Ballhöhe mehr der Herausforderung ist. Das muß man erstmal konzedieren, daß das so ist.

Precht: Und etwas, weil die Geschwindigkeit nicht nachlassen wird, sondern die Geschwindigkeit vermutlich noch erheblich an Fahrt aufnimmt, droht ja das große Problem, daß die analoge, aus guten Gründen langsame Politik – muß ja auch langsam, um gute Entscheidungen zu fällen…

Habeck: …Widerspruchsrechte, Beteiligungsrechte…

Precht: …mit den ökonomischen Entwicklungen mitzukommen und dann haben wir ein irrsinnig großes Problem…

Habeck: Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und sie müssen abgewählt werden, sondern wenn man das auf eine basale strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem und ich glaube, man kommt da nur noch mal tief weiter. Also man kann… Man muß das zugeben, daß es so ist, und da muß man sich entscheiden: Will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das im Grund dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? Dann muß man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf, dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbaubeispiel von Ihnen. China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt's ja irgendwann eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir nicht? Und ich glaube, [daß] die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst Du nur wertegeleitet treffen und sagen – ja, also ich würde sagen – ja, das wollen wir. Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit den Konzernen.

Also klaren Ansage: Diktatur. Ob jetzt nach dem Modell Adolf, wie ich meinem Titel angedeutet habe, oder dem Modell Mao, sei dahingestellt. Das Volk soll auf jeden Fall nichts mehr zu maulen oder gar aufzubegehren haben. Denn das wird auch passieren, wenn diese grünen Antidemokraten an die Macht kommen. Er weiß, daß die jetzt ihnen zujubelnden Bürger dann erst merken werden, was sie versehentlich angerichtet haben – wenn die Grünen ihnen tief in die Tasche greifen und Deutschland mit Verboten überziehen. Vom Autofahren über den Fleischkonsum bis hin zur Meinungsäußerung über Ökofragen, Multikulti und Religionen.

Übrigens, bei der demokratischen Alternative, die ja er ablehnt, wären seiner Meinung nach »in großer Geschwindigkeit radikale Schritte« notwendig. Ich frage mich, was er damit meinte…

19. Juni 2019
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Meinungsdiktatur

Ich wollte demnächst noch etwas über die kommende Meinungsdiktatur schreiben, aber mich hat heute das Geschwafel vom CDU-Politiker Peter Tauber erzürnt (Original-Artikel leider mittlerweile hinter der Paywall, Referenz z.B. hier und hier). Dieser will mittels Artikel 18 Grundgesetz allen »Ayslkritikern« Grundrechte entziehen. Implizit meint er offenbar nicht nur rechte Terroristen, sondern auch zum Beispiel Abgeordnete der AfD und selbst der CDU, die er namentlich benennt! Ihm ist offenbar nicht bewußt, daß er sich mit solch einer Äußerung selbst außerhalb des Grundgesetzes stellt. Könnte gleich mal mit dem Entzug bei sich anfangen.

Apropos Grundgesetz: Ich warte ja noch auf den Moment, wann sich der erste Rechts-Terror-Angeklagte auf Artikel 20, Absatz 4 beruft (»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«). Das wird bestimmt spannend. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß das eigentlich ein wirkungsloser Artikel sei. Solange Deutschland noch ein Rechtsstaat sei, sei offenbar die Bedingung (»keine andere Abhilfe«) noch nicht gegeben, und wenn nicht mehr, dann hätte das Grundgesetz eh nichts mehr zu sagen.

19. Juni 2019

Nach der Maut ist vor der Maut

Welch eine Ironie. Die von mir verhaßte EU bescherte mir gestern einen glücklichen Tag. Die Seehofer-Dobrindt-Scheuer-Ausländer-Maut ist erstmal vom Tisch.

Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen. Was Politiker nämlich überhaupt nicht mögen, ist, als Verlierer dazustehen. Da werden Projekte lieber durchgepaukt, koste es, was es wolle. Man schaue nur zum Berliner Flughafen BER oder nach Stuttgart zum im doppelten Sinne unterirdischen Bahnhof. »Wir haben jetzt schon soviel Geld ausgegeben, wir können das Projekt nicht mehr abbrechen…«

Ich hätte jetzt gewettet, daß Scheuer das auch so macht und daß er und seine Beamten die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern ohne entsprechende Kündigungsklauseln abgeschlossen hätte, und zwar aus Absicht und nicht aus Dummheit. Aber diese Wette hätte ich wohl verloren, denn vorhin kam eine Meldung beim Spiegel herein, daß das Verkehrsministerium im Begriff sei, diese Verträge zu kündigen. Sieh an!

Ich könnte mir aber dennoch vorstellen, daß Scheuer und andere Maut-Freunde das Mautprojekt weiter vorantreiben wollen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, daß die EU grundsätzlich die PKW-Maut befürwortet und diese möglichst kilometer- und CO2-basiert gestaltet sehen möchte (bzw. sogar fordert) – mit dem sehr willkommenen Nebeneffekt, daß man hier faktisch nicht um das komplette Aufzeichnen der Fahrstrecken der Autos herumkommt, die dann zur Abrechnung zentral verarbeitet werden müssen und dann natürlich auch für andere Zwecke, für »Freiheit und Sicherheit« zum Beispiel, verwendet werden. Orwellsche Wahnvorstellungen der Totalüberwachung halt, nichts neues in der EU und auch nicht in der CSU.

Zwei Nachträge:

  1. Die Mautbetreiber, denen Scheuer nun gekündigt hat, haben bekanntgegeben, daß sie juristisch prüfen lassen, welcher Schadenersatz ihnen nun zusteht. Angeblich gäbe es zwar Klauseln für den Fall, daß die Maut nicht umgesetzt werde, nichtsdestotrotz könnten Milliardenforderungen an den Bund kommen. Prima, liebes Verkehrsministerium, habt mal wieder eure ganze Kompetenz gezeigt!

  2. Die Bild sieht das auch so, daß die Politiker Blut geleckt haben und notfalls die Maut anders umgesetzt wird, mit Extrakosten für die Deutschen natürlich. Die Bild hat sogar meinen Titel geklaut (bekomme ich jetzt Lizenzen durch das Leistungsschutzrecht?). Ich hoffe, daß es von den Bürgern nun genügend Druck dagegen gibt.

19. Juni 2019

Doppelstandards

Nein, der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist in keinster Weise rechtzufertigen, auch wenn er durch seine Äußerung den Haß auf sich geschürt hatte. An der Berichterstattung zeigen sich aber wieder die Doppelstandards in Deutschland. Da wird bis ins kleinste Detail alles über den mutmaßlichen Täter ausgeplaudert, wilde Vermutungen angestellt, die vermutete rechtsradikale Tat gleich auf alle nicht-links orientierte Leute verallgemeinert, krampfhaft versucht, die AfD irgendwie ins Boot zu ziehen und mit Dreck zu bewerfen, die Bild veröffentlicht entgegen der üblichen Gepflogenheiten bereits den vollen Namen. Die Welt berichtet, daß seit Ende des zweiten Weltkrieges 200 Leute von Rechten umgebracht worden wären.

Bei den Morden und anderen Verbrechen der Migranten, auch derjenigen, die schon vor 2015 gekommen sind (Clan-Kriminalität, Ehrenmorde) wird alles heruntergespielt oder es herrscht sogar Stillschweigen. Wo publiziert hier die Presse die Statistik über die Anzahl der Opfer? Man muß sich schon die Informationen aus Twitter und anderen weniger populären Quellen (z.B. »Vertuscht: 46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten!«) herausziehen, um überhaupt mitzubekommen, was passiert. Da wird viel unter den Teppich gekehrt, weil es politisch unerwünscht ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz voran.

Wäre dort die Berichterstattung so wie jetzt im Fall Lübcke, würde die AfD bereits den Bundeskanzler stellen.

14. Juni 2019
14

Schweigekartell

Flüchtlingsproblem vorbei? Es kommen keine Flüchtlinge mehr?

Erstens: Selbst wenn keine Migranten mehr kämen, sind die, die schon gekommen sind, immer noch da, verursachen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe und bringen die »multikriminelle« Vielfalt nach Deutschland.

Zweitens: Es kommen weiterhin Migranten nach Deutschland. Viele. Und alle schweigen dazu: Politiker, Behörden, Medien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 74.000 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 178.000. Sollte es da nicht mal eine Obergrenze geben?

Der Erfindungsreichtum des Menschen ist beachtlich, speziell, wenn es um die dunkle Seite geht. Deshalb ändern sich die Migrationspfade laufend. Zur Zeit kommen sie wohl direkt oder indirekt per Flugzeug. Wie genau, weiß vielleicht die Bundesregierung. Aber sie verrät es nicht. Geheimsache! Ja, richtig gelesen. Soetwas nennt sich dann »Rechtsstaat« und »Demokratie«, wo man nicht einmal die einfachsten Sachen erfahren darf, was der Staat so treibt. Die Presse interessiert es offenbar auch nicht. Außer natürlich die böse rechte Nazipresse.

4. Juni 2019
04

Ruinöses Schulsystem

Ich bin bei Youtube auf einen Ausschnitt einer kürzlich ausgestrahlten Markus-Lanz-Sendung gestoßen, in dem es darum geht, wie die linke Bildungspolitik die Schulausbildung seit Jahren, ach, seit Jahrzehnten, an die Wand fährt. Den Kindern wird praktisch nichts mehr gelehrt, sie sollen sich das alles selbst aus Eigenantrieb beibringen – was natürlich bei den meisten Kindern eine Illusion ist.

Wie schlimm das im Detail ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. Mir ist die Spucke weggeblieben.

Am Ende kommen völlig verdummte, nicht belastbare und sozial problematische junge Leute heraus, die zu nichts zu gebrauchen sind. Und die sollen mal den Wirtschaftsstandort Deutschland aufrechterhalten? Ich habe Angst um meine Rente!

1. Juni 2019
01

70 Jahre Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz.

Festakte, Sommerparty für ausgewählte Bürger mit dem Bundespräsidenten, dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts und anderen »honorablen« Politikern. Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, tweetete etwas dazu. Eine tolle Errungenschaft, Vorbild für die Welt.

Nun sind die Festtage vorbei, die schönen Worte verhallt, die Tweets aus dem Sichtbereich, die Sektgläser gespült, der Garten des Schlosses Bellvue aufgeräumt. Jetzt kann man wieder, wie eh und je, auf dem Grundgesetz herumtrampeln, fehlinterpretieren, zur Unkenntlichkeit verzerren, einfach ignorieren. Es geht weiter mit Angriffen auf die Privatsphäre, wie Seehofer es gerade mal wieder plant, oder auf die Meinungsfreiheit, wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Medienaufsicht gerade fahren nach der zwar nicht tollen, aber legalen Kritik eines YouTubers. Von all den Rechten, die wir schon verloren haben, ganz zu schweigen.

Was für eine verlogene, verkommene Truppe.

30. Mai 2019
Mai 201930

Er ist wieder da…

Ich habe heute erstmals die Hitler-Parodie »er ist wieder da« gesehen. War ganz nett, bis auf das Gutmenschen-Moralin am Ende, wo Gegner der Massenmigration und des Multikulti in einen Topf mit den Nazis geschmissen werden. Ich war mir schon während des Films sicher, daß dieses Virtue Signalling kommt, sonst hätte der in Deutschland nicht gezeigt werden dürfen.

Bei dem Betrachten des Films ist mir ein Gedanke gekommen. Vergleicht mal den Werdegang der Geschichte mit dem Werdegang von Greta Thunberg. Logischerweise nicht von der Ideologie der Protagonisten her, sondern von der Kettenreaktion in der Gesellschaft und in den Medien. Gibt es da nicht Parallelen?

29. Mai 2019
29

Anglerpech

Tja, bei den ehemaligen großen Volksparteien, aber auch bei den Grünen, werden Moslems bekanntlich hofiert, mit Samthandschuhen angefaßt, kritische Themen wie das Kopftuch, Scharia oder der politische Islam nicht angesprochen und verdrängt. Warum? Weil sie auf deren Stimmen aussind. Gerade die linksorientierten Parteien fördern die Migration, weil sie glauben, die Migranten würden sie aus Dankbarkeit wählen und ihnen so stabile Mehrheiten besorgen.

Welch ein Irrtum.

Man schaue sich das Wahlverhalten der Umworbenen an, zum Beispiel in ausgewählten Stimmbezirken von Duisburg 1001 und 602. 8,2% für die CDU, 17% für die SPD (für's Ruhrgebiet ein äußerst schlechter Wert), für die Grünen 13%. Lediglich für die Linken ein Plus. Und fast 36% die BIG-Partei. Eine Partei, von Türken gegründet, angeblich Erdogans AKP nahestehend, vom Namen, von der Ideologie und vielleicht auch mehr. Die niedrige Wahlbeteiligung von um die 23% begünstigt in der Regel kleine und Kleinstparteien, auf der anderen Seite ist dann aber die absolute Zahl der Wähler der CDU, SPD und Grünen dann aber auch besonders gering.

Es ist mehr als offensichtlich, daß hier keine Integration in die westliche Lebensweise und in die westlichen »Werte« gibt, stattdessen Parallelkulturen entstehen. Aber das kommt für Realisten auch nicht unerwartet, man muß ja zum Beispiel nur mal über die Grenze in die Niederlanden schauen. Da ist dieser Prozeß schon deutlich vorangeschritten. Nur unsere Politiker begreifen das nicht. Sie meinen wohl, bei uns sei das natürlich anders, weil sie besser und schlauer seien. Wie mit dem Kommunismus, der schon 100mal gescheitert ist, aber der 101. Versuch soll dann gelingen!