Elektromobilität ist erfolgreich. So erfolgreich, daß der Bundesverband Elektromobilität insolvent ist und Konkurs anmelden muß. Das kommt davon, wenn grüne Ideologen etwas in die Hand nehmen.
Gottfried Curio von der AfD zeigt im Bundestag auf, daß die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Staatsbürgerschaft der SPD nichts entgegengesetzt hat. Es geht weiter mit der Einbürgerung nach fünf Jahren, auch ohne Sprachkenntnisse, auch mit kriminellen Hintergrund. Wirklich erschütternd, sich das anzuhören.
Nachtrag: Tichys Einblick berichtet über die gesamte Debatte
Die drei Identitären, die sich über die Ausreisesperre hinweggesetzt
hatten und zu dem Treffen ihresgleichen nach Italien gereist waren, sind
bei ihrer Rückkehr festgenommen und verhört worden. Ihnen droht jetzt
eine Anklage wegen Republikflucht, äh…, »Verstoß gegen das
Paßgesetz«. Junge Freiheit und Apollo News berichten. Ich hoffe, daß ein Gericht klärt, daß die
Aktion der Bundespolizei illegal und verfassungswidrig war.
Joe Biden und seine Krebserkrankung
Daß Joe Biden und sein Umfeld die Politik und die Mainstream-Medien schön hinters Licht geführt hat, was seinen Gesundheitszustand, insbesonders seinen geistigen, betrifft, ist eigentlich ein alter Hut. Die neuen Meldungen um seine Krebserkrankung machen jedoch zusätzlich nachdenklich. Es wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, daß bei einem wohl mit am besten medizinisch versorgten Bürger der Vereinigten Staaten ein Krebs solange unentdeckt bleibt, daß er schon streuen und Metastasen im ganzen Körper hat bilden können.
Ein amerikanischer Sanitäter, der auch ein Buch über seine Erfahrungen während der Corona-Pandemie geschrieben hat, ist sich sicher, daß er den Grund kennt, weil es sich mit seiner aktuellen Erfahrung in seinem Beruf decken würde: Er beobachte mittlerweile sehr viele Fälle, in denen sich Krebs sehr aggressiv und in kurzer Zeit ausbreite. Schuld daran sei seiner Meinung nach der mRNA-Impfstoff, mit dem ja auch weite Teile der amerikanischen Bevölkerung geimpft worden sei.
Ich möchte mir die Argumentation nicht zu eigen machen, aber ausgeschlossen ist das sicher nicht. Wir wissen ja mittlerweile, daß neben dem genetischen Code (mRNA) in dem Impfstoff eine Menge anderer Stoffe enthalten sind, die unter anderem auch als »Türöffner« für die Zellen dienen. Sind sie möglicherweise ein Einfallstor für Krebszellen, führt es dazu, daß gesunde Zellen leichter von den Krebszellen beeinträchtigt werden? Außerdem wird ja vielfach behauptet, daß die Impfung das Immunsystem langfristig schwächt, welches bekanntlich auch dafür zuständig ist, eigene, sich fehlerhaft verhaltende Zellen, darunter auch mutierte Zellen, zu identifizieren und zu vernichten. Die Entstehung von Krebs und die Ausbreitung kann also durchaus dadurch wahrscheinlicher werden.
Die Bundesregierung fliegt Palästinenser mit deutschem Paß ein, hält das geheim. Auch die Junge Freiheit berichtet. Koordiniert vom CDU-geführten Außenministerium. Soviel zum Richtungswechsel von #LügenFritze.
Mal wieder etwas zum Thema »eine Islamisierung findet nicht statt«: Die Grünen in Berlin wollen staatliche Förderung der Ramadan-Beleuchtung, möglichst stadtweit, regen an, das aus dem Tourismustopf(!) zu finanzieren. Berlin plant zudem einen »Tag gegen Islamfeindlichkeit«. Junge Freiheit Apollo News und Nius berichten.
WHO beschließt neues Pandemieabkommen
Trotz Widerstand hat die World Health Organisation (WHO) ein neues Pandemieabkommen beschlossen, das ihr im Pandemiefall Souveränität von den Mitgliedsstaaten überträgt. Die Länder müssen das noch ratifizieren. Was #LügenFritze alias Merkel 2.0 machen wird, bin ich mir ziemlich sicher.
Nachtrag: Der US-amerikanische Gesundheitsminister ruft die WHO-Mitglieder auf, wie die USA auszutreten.
Nachtrag 2: Apollo News: »Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens«
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger schert sich offenbar einen Dreck um die Bürgerrechte, wenn es um das Vorantreiben der »Digitalisierung« geht. Jeder Bürger soll eine digitale ID, ein digitales Etui (»Wallet«) bekommen, in dem dann digitale Ausweise, aber auch der digitale Euro gespeichert wird. Alles mit Rückendeckung der EU. Daß jegliche Nutzung dieses dieses Wallets staatlich protokolliert werden wird, davon ist auszugehen und alarmiert auch die Datenschützer. Mehr in dem Artikel bei Apollo News.
Nebenbei: »Positive Zukunftserzählungen« – ist das nicht ein Synonym für Propaganda?
Nachtrag: In diesem Kontext auch eine Bundestagsrede von Beatrix von Storch.
Als »Kontrastprogramm« zum »Kampf gegen Rechts« läßt die Bundesregierung und vor allem die Stadt Berlin Islamisten in Berlin beim Aufmarschieren gewähren, ein Polizist wird dabei fast zu Tode getrampelt – nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht.
Julian Reichelt regt sich darüber maßlos auf. Er weist auch darauf hin, daß zumindest die ausländischen Migranten hier in Deutschland gar kein Recht haben zu demonstrieren. Das steht nur Deutschen zu. Bei »rechten« Demos seien Paßkontrollen und Waffenkontrollen üblich. Bei den Islamisten aber versagt der Staat auf ganzer Linie.
Nachtrag: Julian Reichelt legt noch einen Artikel nach: »Wir sind auf dem Weg in den islamistischen Alltags-Terrorismus«
Endgültig in der DDR angelangt: Bürger dürfen nicht mehr ausreisen
Ich hoffe, das hat Konsequenzen, juristische und politische – bis hoch zum neuen Innenminister, aber auch für die beteiligten Beamten: Apollo News und auch die Junge Freiheit berichteten darüber schon am Vormittag, aber den Beweis für meine Vermutung, daß die Aktion höchst illegal ist, lieferte dann am Nachmittag ein Artikel bei Nius.
Acht Identitäre, die bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten waren, wurden von der Bundespolizei daran gehindert, ein Flugzeug nach Italien zu besteigen. Die Leute wollten sich auf einer Veranstaltung in Italien mit europäischen Gleichgesinnten treffen. Neben der Hinderung wurde ihnen auch ein zeitlich begrenztes Ausreiseverbot auferlegt.
Begründet wird das Vorgehen der Behörden mit § 10 Absatz 1 Paßgesetz. Wenn man sich – selbst als Laie wie ich – diesen Paragraphen sowie die referenzierten Paragraphen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, daß die konkrete Begründung mit den abstrakten Begründungen in diesen Paragraphen absolut nichts zu tun hat. Nius bezeichnet das auch auch zurückhaltend »juristisch auf wackeligen Füßen«.
Für mich ist das nach jetzigen Erkenntnisstand eine ganz klar illegale, und zwar verfassungswidrige Aktion, und ich hoffe, das eskaliert noch. Man kann die Identitären mögen oder hassen, aber auch für sie gelten wie für alle anderen auch die Bürgerrechte, darunter Artikel 11 Absatz 1 (Freizügigkeit) und Artikel 8 Absatz 1 (Versammlungsfreiheit).
Bei Apollo News gibt es mittlerweile einen Video-Kommentar.
Nachtrag: Thema ist jetzt in der Bild angekommen. Angeblich seien sie mit ihrem Eilantrag gescheitert.
Nachtrag 2: Die AfD-Politikerin Lena Kotré war/ist bei dem Treffen in Mailand zugegen und hat eine der Gruppe, die sich dennoch über andere Wege nach Italien aufgemacht hatten, dort getroffen und interviewt.
Nachtrag 3: Apollo News berichtet und analysiert weiter zu dem Skandal.