Ich weiß nicht, wer uns hier etwas auftischt, aber daß uns hier jemand etwas auftischt, das halte ich für ziemlich sicher. Die Tatsache, daß nur Stunden nach der Veröffentlichung, Navalny sei mit Novichok vergiftet worden, Forderungen von inländischen Politikern nach dem Abbruch des fast fertigen »Nord Stream 2«-Projekts erhoben werden, und hier der Schulterschluß in der EU gesucht wird, hinterläßt den Nachgeschmack eines Kalküls.

Wer war es? Als Kandidaten stehen die Amerikaner in vorderster Linie. Sie haben schon mehrfach versucht, das Projekt zu verhindern, letztens erst mit unverholenen Drohungen aus der amerikanischen Politik. Nachdem diese zumindest augenscheinlich nicht gefruchtet haben, könnten sie ihre Finger im Spiel haben. Ich bin mir sicher, daß die Amerikaner genauso über das Nervengift verfügen, da es in den 70ern in der Sovietunion entwickelt wurde. Ein bißchen unwahrscheinlich hielte ich es, wenn sie ihn in Rußland vergiften hätten. Daß Navalny nach Deutschland ausgeflogen wird, war so nicht unbedingt vorherzusehen. Außer, daß die Fördergruppe um Navalny, die den Transport gefordert und organisiert hatte, letztendlich eine westliche Tarnorganisation ist oder zumindest infiltriert ist.

Natürlich ist eine Initiative der Deutschen auch nicht ausgeschlossen. Merkel könnte einen Ausweg aus dem Pipeline-Problem gesucht haben. Die Details aus Merkels DDR-Vergangenheit sind ja immer noch nicht bekannt, und böse Zungen schließen nicht aus, daß die USA ein schönes Kompromatenpaket aus der Stasi-Behörde und anderen Quellen besitzt. Die USA könnte sie also unter Druck gesetzt haben. Navalny eine Novichok-Vergiftung anzudichten (die nicht stattgefunden hat), wäre für die Deutschen nicht sonderlich schwer. Der Nachweis des Giftes durch die Bundeswehr wäre nicht glaubwürdig unter dieser Prämisse.

Daß allerdings der weißrussische Geheimdienst eine Nachricht von den Deutschen an die Polen abgefangen habe, die den Betrug belege, halte ich für einen Fake. Welchen Grund sollten die Deutschen haben, das den Polen mitzuteilen, wenn es so wäre?

Kommen wir nochmal kurz zu den Russen selber. Natürlich halte ich es für möglich, daß Rußland mit oder ohne Wissen Putins Navalny beseitigen wollte und der Transport nach Deutschland ein ungeplantes Ereignis war. Was ich mich frage, ist, ob sie im Inland auch Novichok gegen ihre Gegner einsetzen. Unabhängig von der Täterschaft (ob es nun die Russen waren oder nicht): Der Novichok-Einsatz gegen Skripal und die Polonium-Vergiftung von Litvinenko fanden beide im Ausland statt und hatten neben dem Tod auch zwei Botschaften an alle anderen Dissidenten und übergelaufenen Spione im Sinn: Wir kriegen euch, egal, wo ihr seid, wo ihr euch versteckt, und es wird qualvoll. Navalny paßt da für mich nicht ganz ins Schema. Aber wer weiß das schon?

Es ist alles offen. Aber wenn ich irgendetwas aus den vielen von mir konsumierten Spionagefilmen – fiktiv oder wie bei Snowden irgendwo nicht so fern der Realität –, gelernt habe: Die Wahrheit wird die Welt nie erfahren. Im Umkehrschluß kann ich getrost alles als Lüge betrachten.

Wie heißt der Spruch? »Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.« Es ist einfach unglaublich, wie die »Stürmung« des Reichstags von Politikern und Medien dramatisiert wird. Heldenhaft haben drei Polizisten verhindert, daß der »rechte Mob« in den Bundestag eindrang. Wollten sie – bis auf ganz wenige – auch gar nicht, wie man mittlerweile weiß, aber solch eine Information würde ja nur die Legende kaputtmachen. So wurden die drei Polizisten zugleich vom Grußaugust Steinmeier ins Schloß Bellvue eingeladen und gefeiert. Eine bessere Inszenierung hätte das Zentralkomitee der SED auch nicht hinbekommen.

Für mich ist der Reichstag alles andere als ein Symbol der Demokratie. Hier wurde die demokratische Weimarer Republik beendet, hier hat das vereinte Deutschland seine Souveränität scheibchenweise an die undemokratische EU abgegeben, hier haben Politiker trotz Warnung verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, hier haben sie Deutschland in den finanziell ausgebluteten und kriminellen, durch und durch korrupten, linksversifften und identitätslosen Schutthaufen verwandelt, vor dem wir gerade stehen.

Der Bundestag hätte in Bonn bleiben sollen. Es war eine klare Abgrenzung zur Vergangenheit. In Berlin dagegen hat die Geschichte Deutschland wieder eingeholt. Berlin scheint den Politikern immer wieder zu Kopf zu steigen.

Eine verstörende Meldung der Jungen Freiheit: Die deutsche Bundesregierung fördert die LED-Beleuchtung marokkanischer Moscheen mit 8,5 Millionen Euro.

Sind die völlig durchgeknallt? Was soll der Scheiß? Wir sind in der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, hunderttausende Bundesbürger leben dank des tollen Corona-Managements der Regierung auf Sparflamme und sind in ihrer Existenz bedroht, aber für so eine unterwürfige Geste an eine terroristische Ideologie ist Geld da? Wenn wenigstens irgendwelche armen Marokkaner davon profitiert hätten (im Sinne von Entwicklungshilfe), hätte man ja noch darüber reden können.

Was für die meisten Bürger offensichtlich ist, braucht bei den Politikern erst eine aufwendige Analyse von sogenannten Kriminologen. Nämlich, daß Deutsche deutlich öfter Opfer von Migranten werden als umgekehrt. Aber allein die Tatsache, daß der Artikel sich lange damit beschäftigt, wie überhaupt gezählt wurde, läßt mich an der Aussagekraft der genannten absoluten Zahlen zweifeln. Es wird schon nicht erklärt, was sie genau unter einem »Deutschen« verstehen. In der Regel werden dort ja Migranten oder Nachkommen von Migranten, die eingebürgert worden sind, mit eingereiht. Auch ist mir nicht klar, wie das klassifiziert wird, wenn jetzt eine Straftat von einer Gruppe begangen wird, die zum Beispiel aus zwei Türken und einem eingebürgerten Deutschtürken besteht. Zuletzt ist natürlich bei der Interpretation der Zahlen das Zahlenverhältnis zwischen Deutschen und Migranten zu berücksichtigen. Das stellt nochmal einen erheblichen Faktor bei der Kriminalität der Migranten dar.

Immerhin sehe ich das als leicht positiv, daß der Vorwurf der sehr hohen Migrantenkriminalität nicht mehr wie früher einfach in die rechte, ausländerfeindliche Ecke gestellt wird.

Die Grünen, aber auch andere linke Parteien, trommeln ja seit paar Wochen für das Wahlrecht für Jugendliche (ab 16 ist m.W. die Rede). Die Kinder seien ja schon so erwachsen und verantwortungsvoll (mit den Fridays-for-Future-Demos als Begründung, was ich genau als Gegenbeispiel empfinde). Daß die Linken einzig und allein auf die Stimmen schielen, ist ja mehr als offensichtlich. Kritiker sagen auch richtigerweise, wenn die so »verantwortungsvoll« seien, dann müßte man das Jugendstrafrecht auch gleichzeitig mit abschaffen. Wer reif für die Wahl ist, ist auch reif für Konsequenzen von kriminellen Handlungen. Auch verschiedene Gesetze, die zur Zeit die Jugendlichen schützen, sind dann nicht mehr haltbar.

Lachen mußte ich jedoch gestern, als ich die Überschrift im Focus laß: »25 ist das neue 15 – Kinder und junge Erwachsene sind immer unselbständiger«. Also junge Erwachsene im Alter von 25 wären so selbständig wie früher 15jährige! Also die genau diametrale Behauptung!

Natürlich gibt es noch mehr Indizien des völlig unreifen Verhaltens der heutigen Jugend, und seien es nur die sogenannten Corona-Parties, die zur Spitzenzeit der Ausbreitung stattgefunden hatten.

Manche gehen ja so weit zu behaupten, daß der SARS-CoV-2-Virus gar nicht existiert, und daß er eine politische Erfindung sei. Das halte ich für Quatsch. Ich halte den Virus für real. Ich habe mir jedoch bislang keine endgültige Meinung gebildet, wie gefährlich er wirklich ist, zum Beispiel im Vergleich zu dem regulären Grippe-Virus oder zu den Krankenhauskeimen, gegen die die Politik hier in Deutschland, im Gegensatz zum Beispiel zu den Niederlanden, relativ wenig tut, und die in unserem Land jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Menschen das Leben kosten.

Ich bin mir aber sicher, daß viele Politiker den Virus und die Krankheit für ihre Interessen nutzen, und auch so weit gehen, daß sie die Pandemie dramatisieren, die Angst aufrechterhalten oder gar erweitern wollen, nicht zurück zu dem Vor-Corona-Zustand wollen, stattdessen mit neuen Gesetzen und Verordnungen eine staatlich reglementierte, kontollierte, sanktionierte und auf Dauer angelegte »neuen Realität« etablieren wollen, um die Bevölkerung in den gewünschten Zustand zu bringen.

Daß das kein Hirngespinst ist, möchte ich an einem Beispiel belegen: Wolfgang Schäuble, aktuell Bundestagspräsident, der aber über sehr viele Jahre hinweg viele Ministerposten innehatte, hat ja gelegentlich Momente, in denen er eher unbedacht wahre Worte spricht, die sein Denken und das seiner politischen Mitstreiter offenbaren. Ich hatte in diesem Blog schon über andere Vorfälle dieser Art berichtet. Jetzt vor wenigen Tagen sagte er, daß die Corona-Krise die Möglichkeit biete, die Union, was bekanntlich bei ihm nichts anderes bedeutet als die »vereinigten Staaten von Europa«, in dem die Souveränität endgültig auf die EU übergeht und das Staatsgefüge der bisherigen Nationalstaaten beseitigt wird, gegen den Widerstand der Bevölkerung voranzutreiben. Er sagte:

Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.

(Hervorhebung von mir)

Insofern finde ich das besonders wichtig, daß sich in Deutschland Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschränkungen in den Grundrechten bildet, daß am kommenden Samstag die Großdemo der »Querdenker« in Berlin mit Hilfe der Gerichte doch noch stattfinden kann und daß selbst im negativen Fall die Leute offen Flagge zeigen, auch wenn ich nicht vollumfänglich ihrer Meinung bin. Wir dürfen das der Politiker-Kaste einfach nicht erlauben.

Nach den beiden Erfolgsfilmen »Flucht aus New York« (eigentlich »die Klapperschlange«) und »Flucht aus L.A.« kommt jetzt – auf YouTube – der dritte Teil »Flucht aus Wuppertal«, mit Jens Spahn in der Hauptrolle…

Jens Spahn war zu einem CDU-Wahlkampfauftritt nach Wuppertal gekommen. Womit er wohl nicht gerechnet hatte, war das Empfangskomitee von Gegnern der Corona-Maßnahmen. »Hau ab« und dergleichen schallte es ihm entgegen. Am Schluß kam es noch zu einer Aktion, die filmisch festgehalten wurde. Drei Leute hatten sich vor dem Dienstwagen niedergelassen und es an der Wegfahrt gehindert. Ich verstehe diese Aktion nicht, weil sie ja diametral zu den Sprechchören stand, aber egal. Wie zu erwarten, wurden sie dann irgendwann von der Polizei weggetragen. Sekunden später kam der Minister samt seiner Personenschützer, wohl aus einem geschützten Ort kommend, schnellen Schrittes zu dem Fahrzeug, stiegen ein und fuhren mit viel Gas davon. Diese Schlußszene fand ich wirklich bemerkenswert. Man hat wirklich den Eindruck, daß die Personenschützer sich nicht Herr der Lage glaubten, bei einer Handvoll Demonstranten. Symbolik für einen Staat, in dem die »politische Elite« in einer in einem geschützten, abgeschirmten Universum lebt, weit, weit weg von der realen Welt der ganz normalen Bürger, und gar nicht mehr realisieren, was sie mit ihrer Politik anrichten.

Übrigens gab es auch in anderen NRW-Städten Proteste bei Spahn-Auftritten. Auf YouTube und anderswo kursieren auch weitere Termine in NRW mit dem Aufruf, ihn dort mit Protest zu empfangen.

Hier noch mehr Footage aus Wuppertal

Offenbar möchte die EU möglichst ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit einen neuen Migrations- und Asylpakt verabschieden.

Daß in Sachen Migration und Asyl in der EU ein Chaos herrscht, ist nun kein Geheimnis. Viele Länder sind für die fortgesetzte Migration, solange nur die anderen Länder sie aufnehmen, beziehungsweise, weil sie sowieso wissen, daß die Migranten nicht zu ihnen kommen wollen. Insofern ist es nicht verwunderlich, daß die EU nach Lösungen sucht. Bislang sind aber alle offiziellen Treffen dazu gescheitert.

Durch Tweets von Hans-Georg Maaßen (der von Merkel wegen Nennung von Wahrheiten über die »Hetzjagden« geschaßte Verfassungsschutzpräsident) wird jetzt offensichtlich, daß die EU offenbar auf anderen Ebenen daran arbeitet. Sie tut das nicht ganz im Geheimen, aber verläßt sich offenbar darauf, daß im Dickicht des Bürokratiemonsters Vorgänge unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben, wenn sie die nicht selbst mit Pressemitteilungen, öffentlichen Statements und dergleichen begleitet.

Um den Schein der Transparenz und der Bürgernähe zu wahren, hat sie eine Kommentierungsmöglichkeit eingerichtet. Sie läuft seit Ende Juli und geht bis zum 27. August. Nur – offenbar wußte es kaum einer. Das sieht man daran, daß die meisten Kommentare erst in der letzten Woche getätigt wurden. Außerdem ist die Vorlage, aufgrund der die Bürger kommentieren soll, sehr arm an Fakten und läßt viel Spielraum für Interpretationen. Wäre das jetzt nicht an die Öffentlichkeit (alternative Medien natürlich nur, denn die links-grüne Mainstream-Presse und ÖR möchte offenbar keine schlafende Hunde wecken), stünden dort jetzt nur ein paar Kommentare migrationsbefürwortender NGOs.

Durch einige frühere Aussagen von EU-Politikern und -Funktionäre befeuert, befürchten die Kritiker schon länger, daß die EU die Kontrolle über die Migration an sich ziehen will, d.h. sie bestimmt, wer in die EU darf und welche EU-Mitgliedsstaaten wieviel Migranten aufnehmen müssen, ohne daß diese etwas dagegen unternehmen könnten. Das begleitende Dokument kann auch dahingehend interpretiert werden.

Meine Hoffnung ist, daß die Entscheidung dazu einstimmig erfolgen muß und sich nicht nur die Visegrad-Staaten dagegen wehren werden, sondern auch solche, die ein etwas restriktivere Politik fahren, wie zum Beispiel Dänemark.

Aus den mittlerweile eintrudelnden Kommentaren, hauptsächlich von Privatpersonen, möchte ich einen von einem Herrn Dr. Miehling herauspicken. Er zitiert eine UN-Entschließung:

»Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Seßhaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.« Entschließung der Menschenrechtskommission der UNO vom 17. 4. 1998

Das gälte meiner Meinung nach nicht nur für die vermuteten Pläne der EU, sondern gilt auch für Merkel: Sie handelt völkerrechtswidrig.

Eine gute Zusammenfassung bietet das Video von PI Politik Spezial.

Nachtrag: Artikel in der Jungen Freiheit

Auch wenn es schon mehrfach durch die Presse gegangen ist, gehe ich davon aus, daß das Thema noch nicht richtig bei den Autofahrern angekommen ist, nämlich, daß dank EU ab 2022 Neufahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein müssen (Neufahrzeuge ohne dürfen nur noch bis 2024 verkauft werden). Diese regeln anhand von erkannten Verkehrsschildern oder auch entsprechend ausgestattetem Kartenmaterial die Geschwindigkeit auf die erlaubte (aus Sicht der Quelle) herab. Nach Kritik von Fachleuten wurde das noch dahingehend verändert, daß man für eine kurze Zeit diese Geschwindigkeit auch überschreiten kann, z.B. für einen gerade durchgeführten Überholvorgang, oder, um sich aus einer Gefahrensituation zu bringen, aber nur mittels Überwindung eines extra Widerstands auf dem Pedal, wie beim klassischen »Kick Down« und mit entsprechenden optischen und/oder akustischen Warnungen. Ursprünglich war auch geplant, daß man das überhaupt nicht abschalten kann, jedoch wird das (vorerst) manuell für eine Fahrt abschaltbar sein. Das heißt, beim nächsten Kaltstart ist der Begrenzer automatisch wieder aktiv.

Ich finde diesen Begrenzer eine ungeheuere Bevormundung, speziell, weil sich die meisten Autofahrer relativ gut an die Höchstgeschwindigkeiten halten und dies wieder eine Kollektivbestrafung wegen weniger ist, die sich einen Dreck darum kehren. Die EU entwickelt sich immer weiter zu einer Nanny-Diktatur, die vorgibt, wie die Menschen zu leben und sich zu verhalten haben. Das lehne ich vollumfänglich ab.

Aufgrund einer eher thematisch etwas entfernten Geschichte kommt bei mir die Frage auf, ob das eventuell gegen andere Vorschriften und Verträge verstößt und illegal ist. Golem berichtet über Diskussionen und auch schon in die Praxis umgesetzten Mechanismus des sogenannten »Geofencing« bei E-Scootern, den kurzzeitig und -fristig mietbaren elektrischen Rollern. Da viele Kunden die Scooter regelwidrig nutzen und damit zum Beispiel in Fußgängerzonen fahren, wo dies nicht erlaubt ist, haben manche Betreiber die Betriebsoftware der Fahrzeuge so ergänzt, daß sie die verbotenen Bereiche erkennen (GPS & Co. haben sie eh an Bord) und dort die Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren, während andere das aus rechtlichen Gründen ablehnen. Der Artikel erwähnt internationale Vereinbarungen aus den Jahren 1968 und 1971, nach denen der Fahrzeugführer jederzeit in der Lage sein muß, sein Fahrzeug zu beherrschen. Dies sei aber bei einem Eingriff des Fahrzeugs wie die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit eventuell nicht mehr gegeben. Auch wird kurz diskutiert, inwieweit dieser Mechanismus mit den neuen Regelungen für das teil- und vollautonome Fahren kollidiert.

Im Prinzip ist dieser Eingriff bei den Scootern identisch mit dem Geschwindigkeitsbegrenzer, den die EU verpflichtend gemacht hat: Je nach Ort wird eine maximale Geschwindigkeit vorgegeben, über die der Fahrer im Prinzip nicht hinauskommt. Leider schlägt der Artikel diese Brücke nicht. Die Frage der Legalität ist die gleiche: Ist an den Vorwürfen etwas dran, wird dem Fahrzeugführer die Kontrolle über das Fahrzeug entrissen oder nicht?

Am Ende könnte die Antwort auch von den Details abhängen, zum Beispiel, ob das Fahrzeug aktiv bremst, oder, wie bei der EU-Regelung vorgesehen ist, der Motor einfach weniger bis keine Leistung liefert, die ein Beschleunigen ermöglicht, bzw. so ein Herabfallen auf die vorgegebene Geschwindigkeit durch »Ausrollen« erzwingt. Auch die Möglichkeit des temporären Überstimmens durch den Fahrer könnte das Argument entkräften.

Leider ist bisher die öffentliche Diskussion um den Geschwindigkeitsbegrenzer ausgeblieben. Ich hoffe, sie kommt wenigstens dann, wenn die Autofahrer konkret mit ihm konfrontiert werden. Daß viele, wie eingangs erwähnt, wohl noch gar keine Kenntnis davon genommen haben, sieht man auch in der Leserdiskussion über den Artikel. Dort gibt es eine langen Thread, in dem einige genau die Einführung des Mechanismus bei PKW fordern. Und niemand – soweit ich das beim Überfliegen sehen konnte – erwähnt dabei den EU-Geschwindigkeitsbegrenzer.

Ein mir unbekanntes CDU-Mitglied, Eugen Abler, das aber offenbar schon eine höhere Position in der Partei innehatte, rechnet öffentlich bei Tichys Einblick mit Merkel und der Partei ab und tritt aus – nach 43 Jahren Mitgliedschaft. Kernaussagen:

Die langjährige Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert. Sie hat die Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des »C« zum Erlöschen gebracht. Als Themen nenne ich hier die Umsetzung der Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für alle, der Lebensschutz, die Frühsexualisierung der Kinder und die Einführung eines Dritten Geschlechts.

[…]

Außer den genannten Gründen sehe ich mit großer Besorgnis den von der CDU mitgetragenen Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung in Europa, die weitreichenden negativen Folgen der Migrationspolitik, den Einstieg in die Energiewende ohne wirklichen Plan mit den höchsten Energiepreisen in Europa!

[…]

Auf den Linkstrend mit seinen fatalen Folgen für die CDU habe ich auf vielen Bundesparteitagen hingewiesen und festgestellt: »Die Konservativen haben in der CDU ihre Heimat verloren«. Dieses Gefühl der Heimatlosigkeit hat auch mich erfaßt.

(Hervorhebungen von mir)

Was ich auch interessant finde, ist der Zeitpunkt. Die vorherrschende Meinung ist, daß das Ende der Merkel-Kanzlerschaft abzusehen sei, also daß Merkel nicht noch einmal antritt. Ich tendiere auch dazu, aber wetten würde ich darauf nicht. Offenbar glaubt das nun Ex-Mitglied nicht, daß sich seine Partei danach wesentlich in Rückrichtung ändern wird, sonst hätte er jetzt das eine Jahr auch noch abwarten können. Die jetzt hier nicht zitierte Kritik auch an Merz und Söder sehe ich hier als Beleg dazu. Jetzt würde mich allerdings noch eins interessieren: Was wählt er bei der nächsten Bundestagswahl?