Interessant. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt –
jener, der vom Bundestag auf Frage nach der Anzahl Migranten, die durch den
Pakt wohl kämen, gesagt hat, daß
nach Deutschland (bei weitem) weniger Migranten kommen werden als
Deutschland Einwohner hat, und die Kritik am Pakt als Propaganda-Feldzug zu diskreditieren versucht –, tritt gemeinsam
mit Soros auf und verteidigte Soros auch, z.B. als Ungarn neue Gesetze
verabschiedet hatte, die die Aktivitäten von George Soros im Lande doch
ziemlich einschränken. Das findet man, wenn man Michael Roth und George
Soros als Suchbegriffe in Google verwendet. Ist er der Strippenzieher im
Auftrag von Soros? Bekommt er Geld dafür? Wäre mal wert, dem
nachzuforschen.
Von Soros ist schon länger bekannt, daß er eine starke Migration nach
Europa haben will. Die Ähnlichkeiten des Migrationspakts mit Äußerungen von
ihm sind wohl frappierend. Die wirkliche Motivation dafür ist jedoch
unbekannt. Wer aber an eine humanitäre Absicht glaubt, der ist definitiv
mit dem Klammerbeutel gepudert. Um so reich zu werden und zu bleiben wie
Soros, muß man ohne Rücksicht auf Verluste durch die Welt gehen, da muß man
jegliche Form von Menschlichkeit abgelegt haben.
Die Überschrift sagt das wesentliche schon: Die Bundesregierung hat die Entstehung des Migrationspakts mit
mindestens einer Viertelmillionen Euro gefördert und auch selber inhaltlich
maßgeblich dazu beigetragen. Vermutlich wird es noch viel mehr Geld sein,
weil der Betrag sich nur auf 2017 bezieht und der Pakt wohl schon länger in
Arbeit ist.
Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Regierung diesen Pakt so mit
Zähnen und Klauen verteidigt, bzw. mit allen möglichen und unmöglichen
Tricks, wie hier im Blog schon aufgeführt. Denn nichts wäre wohl
peinlicher, als wenn Deutschland den »seinen« Pakt am Ende selber nicht
unterschreiben würde.
Kritiker sehen übrigens in dem Pakt auch den Versuch, Merkels
Grenzöffnung von 2015 nachträglich zu legitimieren. Diese Meinung halte ich
durchaus für nachvollziehbar. Daher ist mein Fokus auf die SPD in dieser
Sache vermutlich zu einseitig.
Egal wie, ich bin mir sicher, daß Merkel und ihre CDU-, CSU- und
SPD-Schergen einen dicken Eintrag in das Geschichtsbuch Deutschlands
bekommen wird, aber anders, als sie sich das selber vorstellen: Nämlich auf
der Seite mit den Personen, die Deutschland (und auch andere) am meisten
geschadet haben, dort, wo jetzt schon Helmut Kohl, Erich Honecker, Walter
Ulbricht, Karl Marx und Adolf Hitler stehen.
Der Druck scheint doch mittlerweile erheblich zu sein. Aus dem Grund
haben sich offenbar die Regierungsfraktionen etwas einfallen lassen. Wie
die Medien (z.B. Zeit, Welt, Junge Freiheit, Focus) berichten, soll der Bundestag per Entschließungsantrag die
wesentlichen Kritikpunkte beheben: der Eingriff in die Souveränität, die
rechtsetzende Wirkung, die Nichtunterscheidung zwischen legaler, illegaler
Migration und Asyl usw.
Alles nun gelöst um den Migrationspakt? So hört sich das an, und so wird
das dann auch am morgigen Donnerstag in der staatskonformen Presse und
Fernsehen hochgejubelt werden – da bin ich mir sicher.
Ist aber nicht so. Das ist eine ganz große Nebelkerze. Schauen wir
doch mal bei
Wikipedia, was denn so eine Entschließung im Bundestag
ist:
Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat
lediglich auffordernden Charakter.
Sprich, die Entscheidung hat keinerlei Wert. Nicht einmal die Regierung
muß sich daran halten, geschweige denn nationale oder gar internationale
Gerichte, vor die die Migranten ziehen werden. Alles beim alten!
Petition
Die Petition läuft gut, es sind schon mehr als 50.000
Mitzeichnungen zusammengekommen, und damit die »magische Hürde« für das
Quorum erreicht – auch wenn diese Grenze für diese Petition sowieso
keine Rolle spielt: Nach den üblichen Spielregeln wäre die damit
ermöglichte Anhörung im Petitionsausschuß Monate nach dem
Unterzeichungstermin, also viel zu spät.
Aber es geht mehr um die Symbolik. Die Petition könnte die bisher größte
Petition gegen die Internet-Zensurfilter mit rund 134.000 Mitzeichnungen
überflügeln. Darum mitmachen!!!
Hintergrundvideo
Der Verlag, der die Junge Freiheit publiziert, hat ein
18-minütiges
Video über den Migrationspakt erstellt, das einzelne Punkte des Pakts
bespricht. Auch ein Rechtswissenschaftler kommt zu Wort. Ich finde es
deutlich seriöser und objektiver als die ganzen »Fakten«-Artikel und
-Videos der »Leitmedien«, die die wohlgewählten Formulierungen des Pakts
ausnutzen, um die angebliche Harmlosigkeit zu belegen und sich auch nicht
um den primären Widerspruch der unverbindlichen Verbindlichkeiten
scheren.
Schweiz, Polen, Estland, Kroatien und Israel sagen »Nein«!
Fünf weitere Länder haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu
unterschreiben. Weitere Staaten könnten noch folgen. Australien, Japan und
China gelten als sicher, daß sie nicht unterschreiben werden. In Belgien
machen Flämischen Regionalisten Druck. Auch Großbritannien und Schweden
schwanken wohl.
Migrationspakt ein SPD-Projekt?
Im Internet kursiert schon länger die Aussage, daß das SPD-geführte
Außenministerium – unter Steinmeier und Maas – erheblich an
dem Migrationspakt mitgewirkt haben soll. Ein Telepolis-Artikel greift das u.a. auf.
Und wieder rufen wir: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wird Zeit, daß die Partei unter die 5%-Hürde fällt. Weit sind sie ja
nicht mehr davon entfernt.
Die bessermenschlichen Grünen wollen übrigens sofort nach
Unterzeichnung alles in nationales Recht umsetzen. Ich frage mich, ob die betuchte
Wählerschaft der Grünen, die der Partei zur Zeit den Aufwind beschert, zu
dumm ist zu kapieren, daß sie das alles bezahlen muß!
Erklärungen der Ablehnung/Kritik
Politik
Kommentare:
Sonstige Artikel
Der Petitionsausschuß hat nach starkem Druck und mittlerweile über 60
eingereichten Petitionen nun doch nachgegeben und eine der Petitionen zum
Mitzeichnen freigegeben. Daß es keine der Petitionen der bekannten
Persönlichkeiten ist, ist zu verschmerzen. Hier ist der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
BITTE MITZEICHNEN!
PS: scheint momentan etwas überlastet zu sein. Zur Not später
versuchen!
PPS: Fast wie auf Bestellung erscheinen heute, ein Tag danach, weitere
Artikel, warum das alles Lügen seien, was die Gegner behaupten (Tip:
selber lesen). Selbst der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge wird
zur Auskunft herangezogen. Wobei das so sinnvoll ist, wie den Papst nach
der Existenz Gottes zu fragen…
Herr S. hält sich zur Zeit in Südafrika auf und ist begeistert: »Das
Zusammenleben in Vielfalt ist auch etwas, wofür die Welt Ihr Land
bewundert«, und weiter: »Der Traum der Regenbogennation ist ein Traum, für
den es sich zu kämpfen lohnt! Ein Traum, der andere inspiriert – auch
uns!«
Nun, Herr S. läßt sich in der Tat inspirieren. Darum hat er, so heißt es,
sich auch intensiv für die Schaffung solcher Verhältnisse in Deutschland
engagiert. Da er zwischenzeitlich auf der Leiter der Erleuchtung weiter
nach oben geklettert ist, führte Herr M. die Planung des internationalen
Projekts weiter. Es soll in Kürze in Marrakesch schlüpfen und dann anfangen
zu gedeihen – bei uns, unseren Nachbarn und anderen reichen
Industrienationen. Zusammen mit den glorreichen Taten der Frau M. sind wir
aber hier in Deutschland auch heute schon diesem Traum ein Stückchen näher.
Man kann es mittlerweile fast jeden Tag in der Zeitung lesen (noch, bis das
durch das Projekt zensiert wird).
Ich meine: Herrn S. geht es nicht gut. Er braucht Hilfe. Viel Hilfe.
Solche, wie man sie in einem Landeskrankenhaus bekommt. Tabletten. Diese
netten Hemden…
Falls mein Geschreibsel keinen Sinn zu ergeben scheinen sollte, bitte
diesen Link klicken. Und wem das immer noch nicht hilft, sollte mal
ein bißchen googeln. Südafrika zusammen mit Kriminalität, weiße Farmer,
Mord, Vergewaltigung.
Es reicht nicht, daß man als Dieselfahrer von der Regierung im Stich
gelassen wird, indem sie sich auf die Seite der Autobauer schlägt und alles
tut, damit diese keinen Cent zahlen müssen für die Entschädigung ihres
Betrugs, und ihnen sogar noch hilft, daraus Kapital zu schlagen durch
perfide »Umtauschprogramme«.
Es reicht nicht, daß die Regierung die Deutsche Umwelthilfe mit Millionen
Euros unterstützt, um Fahrverbote in Innenstädten und sogar Autobahnen
durchzusetzen, die völlig nutzlos sind, da Feinstaub und Stichoxide zu
nicht unwesentlichen Teilen aus ganz anderen Quellen kommen.
Nein, die Regierung nutzt das auch noch schamlos aus, um klammheimlich
die totale Videoüberwachung aller Verkehrsteilnehmer (und nicht nur der
»bösen« Dieselfahrer, die illegal in die Fahrverbotszonen einfahren) mit
automatischer Nummernschilderkennung und Fahrer-Erfassung durchzusetzen,
weil ihr offenbar die Überwachungsmaßnahmen, die sie im Rahmen der Maut
plant, nicht ausreicht.
Wer so eine Regierung hat, braucht keine Feinde.
Offenbar hatte die Regierung versucht, das lautlos, möglichst ohne großes
Aufsehen, durchzuziehen. Der ausgearbeitete Gesetzentwurf liegt schon beim
Bundestag zur Beratung! Zum Glück ist das doch noch bekanntgeworden und
trifft auf ordentlichen Widerstand, sogar von den Städten selbst. Auch
Datenschützer wähnen das Vorhaben weit jenseits der Verhältnismäßigkeit
(außer unserer Bundesdatenschützerin, die mal wieder absolut linientreu
ist).
Beim Surfen bin ich über einen Leserkommentar in der Zeit gestolpert:
Dickundfett #2.16
@ Charles... Sie haben Recht. Das Grundgesetz ist außerordentlich
völkerrechtsfreundlich. Gem. Art. 25 GG verdrängt Völkerrecht Bundesrecht.
Hier der Link:
https://dejure.org/gesetz...
Wenn der Pakt von vielen Staaten unterschrieben wird, wird er entweder
als Völkergewohnheitsrecht oder als multilaterales Völkervertragsrecht
entgegenstehendes Bundesrecht verdrängen.
Was steht in Artikel 25 drin?
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Wenn die Völkerrechtlicher recht haben und der Pakt früher oder später zu
Völkerrecht bzw. Völkergewohnheitsrecht wird, dann ist es letztlich egal,
ob 1) die Bundesregierung den Pakt unterzeichnet und 2) ihn umsetzt, denn
es wird automatisch zu deutschem Recht, es steht über dem Gesetz
selber. Jemand braucht nur zum Gericht zu gehen und, auf das
Völkerrecht verweisend, klagen. Im Prinzip steht es dann auch über den
anderen Artikeln des Grundgesetzes, da diese ja meist nur über daraus
abgeleitete Gesetze überhaupt ihre Wirkung entfalten.
Armes Deutschland…
Im Focus (ja, warum im Focus und nicht in der BILD?) gibt eine
CSU-Politikerin Antworten auf die Fragen, die die BILD-Zeitung gestellt hat (siehe
meinen früheren Beitrag »BILD wacht auf«). Wie zu erwarten, gibt sie
ihre Interpretation wieder, in der alles kein Problem ist. Manchmal
möchte ich solche Leute fragen, ob ich sie erschießen darf, wenn's am Ende
nicht stimmt…
Gerade noch gelästert, jetzt habe ich eine Umfrage gefunden. Kurze Zusammenfassung: Rund je ein Drittel
dafür, dagegen und unentschieden, wobei es bei der letzten Gruppe eine
Tendenz gegen den Pakt gibt. Also kein Mandat zur
Unterschrift.
