Wie nicht schwer zu sehen, habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Hintergrund ist nicht, daß ich prinzipiell keine Lust mehr hätte oder die Welt so gut geworden wäre, daß es keine Aufreger mehr gäbe. Eine tatsächliche Spaßbremse gibt es aber dadurch, daß die Blog-Software eben eine solche ist, also verlangt, daß man immer schön (längere) Artikel schreibt, mit Überschrift und dergleichen, und diese Artikel dann auch schön linear und platzverschwendend angezeigt werden. Wer meine Beiträge liest, erkennt unschwer, daß das aber nicht so recht meine Vorgehensweise ist. Ich möchte in der Regel eigentlich Links publizieren und ein bisserl darüber granteln, halt dem Motto meiner Seite entsprechend.

Um nicht in hunderten kleinen Artikeln zu enden, sammele ich nun diese Links. Aber mit zunehmender Anzahl solcher Links dauert es eine nicht unerhebliche Zeit, einen Artikel daraus zu machen. Die Vorstellung, den halben oder gar ganzen Abend damit zu verbringen, motiviert mich dann doch nicht so recht. Ich schiebe das auf, wodurch die Liste halt noch länger wird. Mittlerweile sind in der Liste rund 400 Links enthalten, von denen viele schon so alt sind, daß ich sie bestimmt nicht mehr verwende. Aber auch dann müßte ich mir selber erst nochmal alle anschauen und darüber entscheiden. Ich könnte regelmäßig einen »Kehraus« machen, wie ich es schon mal getan habe, aber das erscheint mir nicht wirklich sinnvoll: Soetwas erschlägt vermutlich den Leser, und ich könnte sie genauso gut einfach löschen. Das bringt nichts, so weiterzumachen.

Was tun? Nun, als Informatiker bin ich nicht auf existierende Software angewiesen, ich kann sie mir selber schreiben. Ich muß nur schauen, wie ich den Aufwand in einem vertretbaren Maße halte. Die von mir verwendete Blog-Software »Ghost« ist zwar einfach gestrickt, vor allem in der Uralt-Version, die ich verwende, nichtsdestotrotz bietet sie einen Online-Markdown-Editor, Preview-Funktion und ein paar nette Goodies. Das ist nicht einfach mal schnell nachprogrammiert, vor allem, weil ich mich auch nicht für den Experten für browser-seitige Programmierung halte. Das ist noch ein bißchen der Knackpunkt, wie ich das ersetze. In dem Rest, also die Datenhaltung und die Aufbereitung der Inhalte, sehe ich weniger Probleme.

Eine weitere Aufgabe ist die Übernahme der alten Texte. Sie aus der Blog-Software herauszubekommen ist kein großer Akt dank der eingebauten Export-Funktion. Aber ich muß mir überlegen, wie ich mit den in Markdown formatierten Texten umgehe, denn eigentlich will ich Markdown in meiner eigenen Software nicht weiter verwenden: Die Syntax von Markdown stellt ein ziemliches Korsett dar. Einfach schnell mal die Syntax zu erweitern, um zum Beispiel Text als Kapitälchen auszeichnen zu können, geht nicht. Da ist man beispielsweise mit XML einfach besser dran.

Probleme über Probleme!!! Die lassen sich nicht so schnell lösen, und darum rufe ich erstmal eine Sendepause aus. Mein Wunsch ist, daß bis zum Ende des Jahres die neue Software soweit gediehen ist, daß ich die alten Artikel anzeigen und neue Artikel mit gleicher Funktionalität erstellen kann. Dann kann ich anfangen, nach und nach im laufenden Betrieb meine Ideen umzusetzen. Ob das alles so klappt, will ich aber erstmal nicht versprechen.

Erst einmal ein paar positivere Nachrichten:

• Wie Heise berichtet, wollen neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Baum und Leutheusser-Schnarrenberger im Namen der FDP, abgesegnet von Lindner, gegen die letzte Woche beschlossene starke Ausdehnung der Bundestrojaner-Nutzung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ebenso will der Restrumpf der Piraten gegen die beschlossene, nahezu grenzenlose Weitergabe unser aller Paßbilder an die Polizei- und Sicherheitsbehörden und gegen die verstärkte Videoüberwachung (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) klagen.

• In einem Kommentar bei Heise hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz und insbesonders Heiko Maas scharf kritisiert. Ich weiß zwar nicht, ob er das während seiner Amtszeit auch gemacht hätte, aber bei seiner Kollegin Andrea Voßhoff kann man das klar verneinen.

• Wie im letzten Eintrag berichtet, hatte das Oberlandesgericht Münster in einem Einzelfall die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt (Spiegel, Zeit, Heise), bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Nun hat die Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung zuständig ist, die Vorratsdatenspeicherung komplett für alle Firmen ausgesetzt.

  Ich bin ja ein wenig gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht jetzt in irgendeiner Form reagieren wird. Es hatte bekanntlich die Verhandlungen und die Entscheidung auf die lange Bank geschoben – Termin unbekannt, auf jeden Fall nicht mehr im Jahr 2017. Sollten jetzt plötzlich Aktivitäten entstehen, wäre klar, daß das Gericht auch schon unter der Merkelknute steht.

NetzDG

Kommen wir nun zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wieder mal so eine verschleiernde Gesetzesbezeichnung, damit bei der Berichterstattung innerhalb der Propagandaschau von ARD und ZDF der Zuschauer bloß nicht aus seinem politischen Delirium gerissen wird.

Bei einer Expertenanhörung vor einer guten Woche wurde das Gesetz in der Luft zerrissen. Die Mehrheit der Experten hält es für verfassungswidrig. Da sich die Parteien typischerweise »gewogene« Experten einladen, ist das schon ein Schlag ins Gesicht. Einen Moment lang lag die Hoffnung in der Luft, das Gesetz könnte noch platzen (Heise, Netzpolitik, Spiegel). Nicht aber mit den Betonköpfen der CDU, CSU und SPD. Letztere will angeblich das Gesetz unbedingt durchbringen, weil Heiko Maas ein Erfolgserlebnis bräuchte. Wie sollte das »Erfolgserlebnis« bei der massiven Ablehnung in der Zivilgesellschaft denn bitteschön aussehen? Weitere 2% Verlust oder mehr für die SPD bei den Umfragen? Wäre mir recht.

Während nicht nur aus der Richtung des Europarats Warnungen vor dem Gesetz kommen, sondern sogar vom Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (Golem, Heise), hat die EU zwischenzeitlich in dem Notifizierungsverfahren ihr Einverständnis zu dem Gesetz gegeben. Wie jedoch durchgesickert ist, sei das jedoch bei Weitem nicht aus fachlicher Überzeugung passiert, sondern man wollte angeblich nicht in den Bundestagswahlkampf eingreifen (haben wir denn einen?). Eigentlich ist das wieder ein Armutszeugnis für die EU: Die eigenen Regeln, das eigene Recht werden gedehnt, gestaucht und ignoriert, je nachdem, wie man es braucht. Es ist wichtiger, Merkel und Schulz nicht zu verärgern, als zu den Menschenrechten zu stehen. Wenn es jedoch gegen Ungarn oder Polen geht, dann ist allerdings das Heben des moralischen Zeigefingers und die politische Einflußnahme schon in Ordnung oder gar ein Imperativ.

Um nach dieser Kritik und auch nach einem ebenfalls vernichtenden Gutachten des juristischen Dienstes des Bundestages das Gesicht zu wahren, hat die GroKo nun das Gesetz doch noch abgeändert. Aber die beiden wesentlichen Probleme bleiben bestehen: Einerseits wird die Entscheidung, ob eine Äußerung strafbar ist oder nicht, weiterhin an den privaten Betreiber delegiert, obwohl in einem Rechtsstaat dies ausschließlich Gerichten vorbehalten ist. Auch die Androhung von horrenden Strafen bleibt, womit das Problem des potentiellen Overblockings bestehen bleibt.

Andererseits bleibt die Auskunftspflicht des Betreibers über den Autor gegenüber privaten Personen und Unternehmen erhalten, falls sich jemand beleidigt fühlt und eventuell die Absicht hat, Rechtsansprüche geltend zu machen – sprich, es wird nicht sonderlich geprüft, ob der Auskunftsanspruch gerechtfertigt ist. Das hebelt das Recht auf anonyme Meinungsäußerung aus und läßt sich auch mißbrauchen – radikale Gruppen von rechts bis links, von Feminismus bis religiösen Fanatismus könnten die Identitäten ihrer Kritiker aus dem gemäßigten Milieu ermitteln und sie in der »realen« Welt bedrohen oder gar schädigen.

So ist auch nicht sonderlich überraschend, daß die Bürgerrechtler und Netz-Aktivisten ihre Meinung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht geändert haben. Die letzten Appelle werden ungehört im fast leeren Bundestag am nächsten Freitag verhallen, wenn ein paar abgestellte Parlamentarier hirnlos im Auftrag ihrer Parteien abstimmen werden. Ein kleiner Trost ist, daß davon auszugehen ist, daß auch hier in den nächsten Wochen und Monaten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eintrudeln werden.

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das in zweierlei Hinsicht ein Skandal ist und zeigt, wie weit sich die Damen und Herren Abgeordneten, Minister und Kanzler von CDU, CSU und SPD von der Demokratie, die sich in unserem Grundgesetz manifestiert, entfernt haben. Man kann sagen, sie treten das Grundgesetz mit den Füßen.

Zum einen geht es um das Gesetz selbst. Der Bundestrojaner, also staatliche Spionage-Software, die durch Täuschung, bei der »Inspektion« am Flughafen, aber auch durch Ausnutzen geheimer Sicherheitslücken auf die Geräte der Bürger gebracht werden, darf nach Willen der Mehrheit des Bundestages nun auch für weniger schwere Straftaten eingesetzt werden und unter gewissen Umständen reicht auch schon ein Verdacht. Betroffen sind also nicht nur Terroristen, Mörder und andere Schwerverbrecher, nein, auch Sie und ich können Ziel eines Trojaners werden.

Man könnte der Auffassung sein, der Bundestag hätte das Recht, so ein Gesetz zu verabschieden. Das Problem ist nur, daß das Bundesverfassungsgericht schon mal darüber geurteilt hat und damals festgestellt hat, daß der Trojaner nur unter sehr engen Grenzen eingesetzt werden darf. Alle juristischen Experten und Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, daß diese Grenzen deutlich überschritten sind, also daß das neue Gesetz mit dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar ist (siehe Link unten zu Netzpolitik). Und Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden natürlich nicht durch neue Gesetze aufgehoben, allein das Gericht kann in späteren Urteilen seine Meinung revidieren. Die (mir etwas suspekte) »Gesellschaft für Freiheitsrechte« hat bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Ich hoffe, weitere kommen noch hinzu.

Der zweite Punkt betrifft die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande kam. Die Bundesregierung hat hier etwas neues ausprobiert, nur ist das nicht im Sinne der Demokratie. Gesetze in Deutschland durchlaufen drei Lesungen im Bundestag, bevor sie dann letztendlich mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden (bzw. 2/3-Mehrheit bei Grundgesetzänderungen). Dabei gibt es Möglichkeiten, über das Gesetz zu diskutieren, und auch Bürger und Presse erfahren so von den Vorhaben und können – wenn auch im geringen Maße – über den öffentlichen Druck Einfluß nehmen.

Wohl wissend um die Brisanz und Illegalität des Gesetzes wollte die Merkel-Regierung offenbar darauf verzichten, und hat einen Trick angewendet, dessen Prinzip aus den USA kommt: Man versteckt ein Gesetz in einem anderen. In den USA ist einerseits dieser Trick namens »Rider« wohlbekannt und andererseits wird dieses Huckepack-Verfahren auch gleich zu Beginn und hochoffiziell aus taktischen Gründen gemacht. Nicht so die Bundesregierung. Klammheimlich sollte der Bundestrojaner in ein Gesetz zur Verbesserung der Strafprozeßordnung eingefügt werden. Tatsächlich ist das auch erst am Dienstag, also zwei Tage vor der Verabschiedung – bei einem über Monate gehenden Gesetzgebungsverfahren – von dem Justizausschuß eingefügt worden. Ich wiederhole nochmal: zwei Tage!

Dieser Trick hatte auch den »Vorteil«, daß, falls die übliche Expertenanhörung überhaupt stattgefunden hat, der Bundestrojaner nicht Gegenstand war. Kritik an der Trojanererlaubnis war von dort also gar nicht möglich. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte, die auch üblicherweise zu solchen Gesetzen eine Stellungnahme abgibt, wußte absolut nichts. Und auf den Webseiten des Bundestages zur heutigen Tagesordnung war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch der alte Gesetzesentwurf vom Februar verlinkt. Nur irgendwo tief im System konnte man etwas finden.

Der Entwurf kursierte – nur unter den Abgeordneten der Koalition, versteht sich – allerdings schon länger. Er wurde von der Bundesregierung als Formulierungshilfe deklariert, wohl in der Hoffnung, daß es nicht sofort auffällt, worum es tatsächlich geht. Das ist auch – im Sinne der Groko – eine Weile gutgegangen, jedoch ist das Papier dann doch durchgesickert und an die Öffentlichkeit gekommen.

Diese schäbige Trickserei ist eine eklatante Mißachtung der demokratischen Gepflogenheiten. Es wurde versucht, die Opposition und die Bürger vollumfänglich zu täuschen. Für mich gehören alle Beteiligten dieses Betrugs, angefangen von Merkel bis zu den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD, achtkantig herausgeschmissen. Irgendwo habe ich gelesen, daß auch hier wohl das Bundesverfassungsgericht bemüht wird. Hoffentlich bekommt es dieses Mal seinen Hintern hoch – nicht so, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der zufälligerweise heute das OLG Münster eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung der VDS wegen des EuGH-Urteils hinbekommen hat – im Gegensatz zu den hochnäsigen Richterinnen und Richtern vom Bundesverfassungsgericht.

Meldungen dazu:

• Netzpolitik: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

• Heise: Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

• Zeit: Dein trojanischer Freund und Helfer (sehr ausführlich)

• Heise: Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

• Spiegel: Neues Überwachungsgesetz Hackerangriff aus dem Bundestag

Hatte die SPD nicht hoch und heilig versprochen, mit ihr werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben? Laut Presseberichten (Rubikon, Berliner Zeitung) soll heute die SPD-Führung versucht haben, ihre Bundestagsabgeordneten einzunorden und ihnen einzureden, daß die Grundgesetzänderungen, die Ende der Woche durch's Parlament gejagt werden sollen, das auch nicht enthalten würden. Sie lädt dazu ein paar angebliche Fachleute ein, die sie zwischenzeitlich (z.B. durch irgendwelche obskuren Zugeständnisse oder weiß der Henker was) umgepolt hat, und läßt sie die Fraktion totquatschen. Eine Form von Selbstbetrug oder Selbstverleugnung, in der Hoffnung, der dumme Wähler merkt es nicht? Oder ist es gar viel schlimmer, daß die Abgeordneten es selber nicht merken sollen?

Man könnte ja meinen, wir wären im Wahlkampf, und da würden die Parteien versuchen, sich ein Profil herauszuarbeiten und Kontrapunkte zu setzen. Nicht so die SPD. Sie will wohl nur willenloses Anhängsel der CDU/CSU bleiben, zudem auch noch eine Verräterpartei, die zeigt, wieviel Versprechen bei ihr wert sind, nämlich nichts. Und Martin Schulz wird als Marionette – mit sinnleeren Sprechblasen versehen, die ihm der innere Zirkel vorgekaut hat – verheizt (nicht, daß ich Mitleid mit ihm hätte).

Wer wählt so etwas?

Übrigens, Marianne Grimmenstein (ja, die mit ihrer CETA-Klage) hat noch eine Petition auf change.org gestartet, hier kann man mitzeichnen. Bislang über 118.000 Unterschriften.

Wer noch ein bißchen Hintergrundinformation über Schäubles und Gabriels Pläne haben möchte, der lese diesen Stern-Artikel.

Das ist nicht mehr die freie Welt, in die ich mal hineingeboren wurde. Dauernd wird davon geredet, daß wir uns einem Überwachungsstaat nähern würden. Das ist aber falsch, denn es wird die »rote Linie« einfach immer weiter nach hinten verschoben, um nicht zugeben zu müssen, daß wir tatsächlich eigentlich schon drin sind. Schließlich wird die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen wieder aktiv (neben vielen anderen bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen und Zugriffsrechten), und es sind keine Anzeichen in Sicht, daß das noch aufzuhalten ist. Trotz mehrfacher Klagen mit zehntausenden Mitzeichnern hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Absicht, sich dieses Jahr noch damit zu beschäftigen – und weil das alles nicht so schlimm ist und die beiden sehr eindeutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs wohl nichts gelten, wurden auch die Anträge auf einstweilige Anordnungen niedergeschlagen (Netzpolitik, Heise).

So motiviert macht die Bundesregierung im höchsten Gang weiter. Die CxU und SPD versuchen, sich dabei gegenseitig zu überbieten. Man meint, man könne damit bei den Wählern punkten, und womöglich ist das leider sogar so.

Und das i-Tüpfelchen ist, daß die Koalition heute auch noch »den Tag des Grundgesetzes« feiert. Netzpolitik schreibt zu recht: »An Doppelmoral kaum zu überbieten«

Was ist jetzt zwischenzeitlich alles beschlossen worden?

• Die Fotos von den Personalausweisen und Pässen dürfen von den Behörden nun uneingeschränkt automatisiert abgerufen werden, bislang war das nur in »Notfällen« erlaubt. Kritiker sehen die Gefahr, daß vor allem die Geheimdienste die Bilder systematisch abziehen und eine Datenbank davon aufbauen. Auch der automatisierten Gesichtserkennung sind dadurch Tür und Tor geöffnet. (Heise, Golem, Spiegel)

• Das tote Pferd namens »eID« (Online-Ausweisfunktion des Personalausweises) soll neu beschlagen und besattelt werden: die Aktivierung ist nun obligatorisch, man kann sie auch nicht mehr abschalten lassen. Na ja, Mikrowelle und Induktionsherde wirken manchmal wunder… (CCC via Netzpolitik)

• Wie abzusehen war, hat der Bundestag die Fluggastdatensammlung durchgewinkt.

• Behörden dürfen jetzt die Mobiltelefone auslesen, wenn die Herkunft der Flüchtlinge unklar ist.

• Die EU stellt das Verfahren gegen die PKW-Maut ein, somit kann die Überwachung der Autofahrer als Nebenzweck der Maut eingeführt werden. Einzig die Klagen von Anrainer-Staaten könnten das noch verhindern.

• Obwohl die Grünen im Bundesrat quasi Veto-Recht besitzen, ist dort alles ohne Widerspruch durchgelaufen.

Was steht unmittelbar bevor?

• Das Maassche Zensurgesetz (NetzDG) ist durch die erste Lesung im Bundestag. Zwar gab es auch Änderungswünsche aus der Koalition (und den dummen Grünen geht es immer noch nicht weit genug und schnell genug), aber ob es noch abgewendet werden kann, ist fraglich. Einige Datenschutzorganisationen versuchen es nun über die EU, damit diese sich negativ auf die notwendige Notifizierung im Gesetzgebungsverfahren äußert. (Golem-Kommentar zu Heiko Maas)

• Die Vorratsdatenspeicherung soll jetzt auch auf nicht so schwere Straftaten ausgedehnt werden, entgegen allen Zusicherungen der Koalitionspolitiker, inklusive des Ober-Fake-News-Produzenten Heiko Maas, bei der damaligen Wiedereinführung. Als Vorwand dienen die vielen unaufgeklärten Einbrüche, vorzugsweise von Diebesbanden. Zudem soll die Funkzellenabfrage ausgedehnt werden, obwohl sie jetzt schon exzessiv genutzt wird (im Durchschnitt landet jeder Berliner alle 11 Tage in einer solchen!!!). (Netzpolitik, Golem, Heise, Zeit, Golem)

• Auch will die Bundesregierung den Einsatz von Staatstrojanern massiv erweitern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im letzten Urteil die Nutzung auf sehr schwerwiegende Fälle beschränkt. Es sah den privaten Computer oder das Mobiltelefon als Teil des Kernbereichs an, dessen Vertraulichkeit und Integrität gewahrt werden müsse. Aber darauf scheißen nun unsere ach so honorigen Abgeordneten. (Heise, Netzpolitik, Golem, Zeit)

Was steht demnächst bevor?

• Die SPD hat sich etwas ganz perfides ausgedacht. Zur »Stärkung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt« sollen Google, Facebook, Twitter und Co. gezwungen werden, die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien und ähnlicher »Qualitätsmedien«, die uns auch bislang schon mit regierungstreuen Fake-News versorgt haben oder an denen die SPD beteiligt ist, prominent vor allen anderen Meinungen und Beiträgen dargestellt werden. Also genau das Gegenteil soll erreicht werden, die SPD will die Meinungshoheit wiedererlangen. Allein schon dafür wünsche ich der SPD unter 10% bei der Bundestagswahl! (Tichy, FAZ, Heise, Nachtrag: Golem)

• Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten durch ist, plant die EU, das für jeglichen Grenzübertritt – auch von EU-Bürgern – in den und aus dem Schengenraum einzuführen, also auch per Auto, Eisenbahn, Schiff oder zu Fuß.

Sonstiges

• Eine Analyse des neuen Datenschutzes kommt zum Schluß, daß gerade datenschutz-sensible Bereiche, wie bei Ärzten oder Anwälten, nicht mehr auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Datenschutzbeauftragten überprüft werden dürfen. Hacker und Schlapphüte werden sich freuen…

• Im wochenendlichen Was-war-was-wird von Heise finden sich noch weitere interessante (und bedenkliche) Nachrichten im Kontext dieses Blog-Eintrags.

• Die EU sieht die Datenschutzreform von der Bundesregierung fehlerhaft umgesetzt und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. (Heise, Golem)

• In Großbritannien gibt es keinen Zweifel mehr, daß die Regierung die von Orwell beschriebene Überwachung nicht nur erreicht hat, sondern auch noch überschreiten wird. Sie plant ein Gesetz zur Echtzeitüberwachung ihrer Bürger. Britische Telekommunikationsunternehmen müssen die Technik bereitstellen, um gleichzeitig die Online-Aktivitäten von 0,01% der Bürger, also 6.500, an die Staatsorgane weiterzuleiten. Und ich gehe jede Wette ein, daß diese Zahl sich laufend erhöhen wird. Gut, daß diese Schweinepriester bald abhauen.

• Am Bahnhof Berlin Südkreuz startet im Herbst ein Pilotprojekt zur Video-Überwachung mit Gesichtserkennung (Netzpolitik, Heise). Na, bis dahin müssen aber alle Paßbilder übertragen sein!!!

• In Leipzig wird ein länderübergreifendes Abhörzentrum aufgebaut.

Gemäß einer Umfrage (via Heise) wollen also 70% der Bürger auf Facebook & Co. zensiert werden. Die Leute wurden auch gefragt, ob sie darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sähen, und nur 26% sind dieser Ansicht (16% »eher ja«, 10% »auf jeden Fall«). Es könnte natürlich sein, daß die Befragten nicht ausreichend informiert gewesen waren, aber ich halte es für wahrscheinlicher, daß hier der deutsche Michel wie üblich reagiert: Gottvertrauen in die Obrigkeit und der Glaube, daß sie selbst nicht davon betroffen wären.

Nachdem Maas und Konsorten so einen Tamtam machen, könnte man doch meinen, es gäbe wirklich Bedarf, speziell bezüglich der sogenannten Fake-News, ein sowieso extrem schwammiger und dehnungsfähiger Begriff. Das Justizministerium müßte doch existierende Fälle nennen können, die in die angebliche Gesetzeslücke gefallen sind, die durch das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« geschlossen werden soll. So dachte sich Golem das und hat dort nachgefragt. Und, was kam heraus? Überraschung: es gibt keine.

Man muß also konstatieren: Die erste wirkliche Fake-News, die zu echtem Schaden führen könnte (sobald das Gesetz beschlossen ist), sind die Lügen von Maas und Co., daß es solche überhaupt gäbe. Bravo!

Tatsächlich ist die Lüge – als Basis der Fake-News – ja auch nicht strafbar. Jeder darf, auch in der Öffentlichkeit, lügen. Natürlich gibt es Einschränkungen, zum Beispiel, wenn es andere Leute betrifft (unter anderem jemanden einer Tat bezichtigen oder sonst diskreditieren), oder vor Gericht als Zeuge. Aber die Lüge als solche ist eben straffrei. Wäre das nicht so, wären die Gefängnisse überfüllt mit Politikern…

Es gibt immer umfangreicheren Protest – im folgenden aufgelistet –, jedoch gibt es bisher keine Anzeichen, daß das in die Wahrnehmungsblase der Bundesregierung eindringt. Ich las irgendwo, daß der Gesetzentwurf die Tage mit nur kleinen Änderungen im Bundeskabinett bestätigt worden sei. Ich frage mich, was ist der Hintergrund dieser Kritikresistenz? Geht es wirklich nur um die Angst der Groko vor der AfD? Oder findet hier eine Orbanisierung und Erdogansierung unserer Demokratie statt, bei der man sich generell der Kritik aus der Zivilgesellschaft entledigen will?

• Netzpolitik: »Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände«

• Heise: »Wahlkampfleiter: ›Wir machen doch nur Fake News‹«

• Golem: IT-Verbände warnen vor Dampfwalze gegen Netzkultur

• Spiegel: »Gesetz gegen Haßrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen«

• Zur Verabschiedung des NetzDG im Kabinett: Heise: »Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet ›Netzwerkdurchsetzungsgesetz‹« Netzpolitik: »Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt« Golem: »Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe«, Heise: »Netzwerkdurchsetzungsgesetz: ›Schwarzer Tag fürs freie Internet‹«

• Weiterer Artikel zum NetzDG auf Netzpolitik.

• Heise berichtet von Kritik von Bundespolitikern. Gegensätzlich zu den anderen Politikern äußern sich Vertreter der Bevormundungspartei (die Grünen, falls das nicht offensichtlich ist). Denen geht das Zensurgesetz nicht weit genug!

• Ein kritischer Kommentar im Focus: »Maas will Haß-Kommentare löschen - und erschlägt die Meinungsfreiheit im Internet«

• Golem: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

• Netzpolitik: Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

• Focus faßt die Kritik am NetzDG zusammen

• Heise listet weitere Kritik von verschiedenen Institutionen auf

• Selbst die Zeitschriftenverleger – der natürliche Feind des freien Nachrichtenaustausch im Internet – kritisieren das NetzDG scharf und schlagen als Alternative einen Fünf-Punkte-Plan vor, u.a. eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz.

Bürgerrechte sind die elementare Basis für Demokratie. Dazu gehört die Meinungsfreiheit, das Recht auf Anonymität und die Privatsphäre.

Alle drei werden auch in Deutschland abgeschafft. Nicht so offensichtlich wie in der Türkei, aber hier und jetzt. Im Eilverfahren. Mit Pro-Forma-Anhörungen von Fachleuten, wo von vorneherein klar ist, daß deren Meinungen von der Politik ignoriert wird. Mit den drei notwendigen Abstimmungen in einer Woche, zwei davon spätnachts mit einer Handvoll Abgeordneter.

Und die »ehrenwerten« Journalisten interessiert das alles nicht. Es geht kein Aufschrei durch die Presse, auf keiner Titelseite findet sich etwas dazu. Lediglich die üblichen Verdächtigen – Heise-Verlag, Golem und IT-Resort-Journalisten großer Tageszeitungen berichten – und gehen in der Masse anderer Meldungen unter. Und der Staatsfunk wird sowieso nicht berichten, erst hinterher, wenn alles gelaufen ist, dann natürlich regierungswohlwollend mit einem Halbsatz, daß es auch Kritik gab – als Alibi für die »kritische Berichterstattung«.

Wohlgemerkt berichten natürlich die diversen NGOs sehr ausführlich und gut, aber halt mit geringer Reichweite in der Bevölkerung.

Zensur

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Anonymität, zumindest im Netz, ist das Hauptziel des SPD-Sunnyboys und Mr. Inkompetenz Heiko Maas. Er bringt zur Zeit ein Gummigesetz auf den Weg, das Social Media wie Facebook und Twitter zwingt, unliebsame Beiträge ihrer Nutzer herauszufiltern. Auf Zuruf müssen sie auch die Identität von Nutzern preisgeben. Vordergründig geht es um sogenannte Haß-Postings, ein tatsächlich unschönes Phänomen, das mit der Nutzung des Internets quer durch die Gesellschaft enorm zugenommen hat.

Aber hier kommen wir auch schon zum Kernproblem der Sache. Was, bitteschön, ist Haß genau? Es gibt natürlich die rechtswidrige oder strafbare Beleidigung und üble Nachrede bei Einzelpersonen, sowie Beleidigung von Personengruppen, Amsträgern und Verfassungsorganen, Volksverhetzung usw. Aber wann jetzt die Grenze zwischen einer vielleicht üblen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Beschimpfung und einer rechtswidrigen oder strafbaren Äußerung überschritten wurde, das war bislang die Aufgabe von Richtern. Das ist der Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie und des Rechtsstaats, geschuldet.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wird jetzt – zumindest für die Social Media-Dienste – abgeschafft. Der Richter ist demnächst Facebook und Twitter selber. Nicht freiwillig, sondern aufgezwungen. Und damit sie parieren, drohen hohe, wirklich hohe – bis in den Millionenbereich – Geldbußen für die Unternehmen, wenn sie ihrer Pflicht – aus Sicht der Behörden – nicht nachkommen, und zwar schnell, innerhalb von 24 Stunden. Und da ist die Crux: Die Unternehmen werden also zu Handlangern der Exekutive. Und wenn sie sonst nicht den Kopf aus der Schlinge bekommen, werden sie ihre Aufgabe übererfüllen, damit sie ja nicht in die Gefahr kommen, Bußgelder zahlen zu müssen.

Neben der Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt auch noch die Aufhebung der Anonymität. Die Social Media-Unternehmen sollen nämlich zusätzlich auf Zuruf die Identität (Name, Adresse usw.) eines vermeintlichen Haßschreibers preisgeben müssen. War dies bisher im Rahmen eines Strafverfahrens auf richterliche Anordnung schon möglich, geht dies demnächst völlig ohne richterliche Kontrolle. Privatleute sowie Behörden sollen die Identität einfach anfordern können. Es reicht, sich in seinen Rechten verletzt zu sehen.

Wer sich nicht gerade unter falschen Namen und Adresse bei diesen Diensten angemeldet hat, kann also nicht sicher sein, daß seine Identität nicht an Dritte weitergegeben wird, auch wenn er sich nach deutschem Recht absolut nichts hat zu Schulden kommen lassen! Und selbst mit gefälschten Daten könnte seine Identität noch über seine IP-Adressen ermittelt werden, über die er die Dienste nutzt.

Welche Konsequenzen das haben wird, ist nicht abzusehen, auch in Hinblick auf die Selbstzensur (der sogenannten Schere im Kopf). Kritiker befürchten unter anderem, daß speziell in den Grabenkriegen zwischen Links und Rechts, zwischen Feministen und ihren erklärten Feinden, Türken versus Kurden usw. dieses neue Recht zu Denanonymisierung mißbraucht werden wird, um dem Gegner im realen Leben Schaden zuzufügen (Anschwärzen im sozialen Umfeld und beim Arbeitgeber, Sachbeschädigung vom Eigentum des Betroffenen bis hin zum körperlichen Angriff).

Prima, oder?

• Heise: Intendant fordert härtere Gesetze gegen Fake-News und drakonische Strafen (der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte wohl ein Monopol auf Fake News?)

• Heise: Fake News und Haßkommentare: Maas droht Facebook & Co. mit Geldstrafen

• Heise: Maas-Entwurf gegen Haßkommentare: Digitalwirtschaft befürchtet wahllose Löschorgie (Liebe Grünen-Wähler: bitte die Position der Grünen beachten!!!)

• Netzpolitik.org: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

• Zeit: Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen

• Unter Richtern gibt es noch bessere Demokraten als Maas: FAZ: Richtern geht Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare nicht weit genug, Heise: [Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz](Richterbund: Maas-Entwurf gegen strafbare Kommentare im Internet greift zu kurz)

• FAZ: Gesetz gegen »Hate-Speech« / Hausverbote / Heiko Maas hat ein untaugliches Netzwerk-Gesetz vorgelegt

• Netzpolitik.org: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

• Heise: »Ende der Anonymität im Netz«: Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

• Heise: Neuer Entwurf des »Netzwerkdurchsetzungsgesetzes«: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet

• Digitale Gesellschaft: Terror, Porno, landesverräterische Fälschung: Justizministerium weitet NetzDG-Entwurf erheblich aus

• Spiegel: Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Haßbotschaften (Spiegel erkennt nicht die Brisanz des Rests)

• Golem: Haßkommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

Privatsphäre und Datenschutz

Ich habe ja schon mehrfach berichtet, daß das neue Credo der Bundesregierung, speziell Merkel und der Unionsminister, ist, daß Datensparsamkeit ein Relikt des letzten Jahrtausend ist und daß Daten das Öl des 21. Jahrhunderts seien. Zweifel bestehen, ob sie wirklich wissen, was sie da erzählen – ist ja sowieso alles Neuland –, und sie nur wieder Handlanger der (IT-) Großindustrie sind (mit der BITCOM als Lobbyverein).

Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Datenschutzreform bietet sich nun endlich die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform selbst ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei und kommt wohl auch nicht an den bisherigen deutschen Datenschutz heran, aber Datenschützer verreißen sie zumindest nicht völlig.

Ein Teil der Datenschutzreform ist als Verordnung formuliert – dieser Teil tritt automatisch ohne Zutun der Mitgliedsstaaten an einem Stichtag in Kraft. Ein anderer Teil ist eine Richtlinie und muß von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das Problem jedoch ist, daß die EU bei dieser Umsetzung jede Menge Freiheitsgrade erlaubt. Und unsere Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf die jeweils für den Bürger übelste Variante entschieden. Schlimmer noch: Laut Kritikern überschreiten sie dabei noch vielfach die von der EU gesetzten Grenzen bei diesen Freiheitsgraden. Damit wird Deutschland gegen EU-Recht verstoßen (gibt uns wenigstens noch eine Chance, daß das Ganze vor dem EuGH landet – vom BVerfG können wir m.E. nichts mehr erwarten).

Was bedeutet das für uns? Kurz zusammengefaßt: die Zweckbindung der Daten wird häufig aufgehoben und die bisherigen Auskunftsrechte der Bürger stark eingeschränkt. Dazu kommt auch noch eine erhebliche Ausdehnung der Videoüberwachung, auch von Unternehmen.

• Heise: Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig

• Netzpolitik.org: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

• Heise: Experten zur Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt

Das ist nicht alles…

Insgesamt versucht die Große Koalition zur Zeit, alle möglichen unmöglichen Gesetze im Eilverfahren durchzubringen, so wie letzte Woche die Maut oder wie demnächst wohl das Autobahnprivatisierungsgesetz (der Bundesregierung wird bestimmt noch ein ähnlich euphemistischer Titel wie bei der Maut einfallen…). Die (faktisch nicht notwendige) Eile ist besonders interessant und ich muß zugeben, daß ich daraus noch nicht völlig schlau geworden bin. Geht es nur darum, die Gesetze schnell durchzubekommen, um sicherzugehen, daß unsere völlig verschnarchte Presse nicht vielleicht doch mal aufwacht und Wind macht? Will man Fakten schaffen, die eine (möglicherweise anders strukturierte) Nachfolgeregierung gar nicht oder nur schwer wieder zurückdrehen kann? Was hätte dann aber die mitmachende SPD davon? Oder will man sich schnell noch die Mittel in die Hand geben, die Bundestagswahl im eigenen Sinne manipulieren zu können und die kleinen, inbesonders die AfD, unbedeutend bleiben? So wie Erdoğan?

Datenschutz, Überwachung, Zensur, Bevormundung

• Eine neue Attacke auf unsere Freiheit steht bevor: Im EU-Parlament laufen Beratungen, anonyme bargeldlose Zahlungen einzuschränken. Ein maximales Limit von gerade mal 150€ ist im Gespräch. Und die EU will auch nicht mit der Überwachung warten, bis tatsächlich das Bargeld abgeschafft ist. Für alle Finanztransaktionen soll eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Speicherdauer von fünf Jahren kommen.

  Einer der beiden Ausschüsse, in denen das beraten wird, heißt übrigens LIBE. Nicht nur, daß der Name eine Ähnlichkeit zu dem deutschen Wort Liebe hat, ist er auch zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte in der Europäischen Union (lt. Wikipedia). Da kann man mal wieder sehen, wie die Realität die Fiktion (aus 1984) überholt!

• Nicht nur, daß wir Bürger immer mehr zensiert werden sollen, nein, das sogenannte EU-Parlament will jetzt auch seine Abgeordneten zensieren. Nicht nur soll die Video-Übertragung unterbrochen werden können, sondern auch im Nachhinein die Äußerungen aus dem Protokoll gestrichen werden können. Und das ohne Widerspruchsmöglichkeit des Abgeordneten.

  Vordergründig geht es um rassistische, hetzerische Äußerungen von Abgeordneten extrem rechter Parteien, die auch tatsächlich schon vorgekommen sind. Aber so können natürlich auch alternative Realitäten geschaffen werden, und Zensur bleibt halt nun mal Zensur, egal, wie man sie dreht. Das macht dieses Parlament nur noch mehr zum Marionettentheater und zur Farce.

• Die EU hat, wie befürchtet, nun die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen – im Schnellverfahren, wohl, damit ja kein Widerstand aufkommt. Möglich sind auch Websperren, und ich bin mir sicher, daß eine Merkel-Regierung in ihrem Überwachungswahn (ob vor oder nach der diesjährigen Bundestagswahl) diese auch umsetzen will. Aber auch jenseits der Websperren ist man dank vieler Gummiformulierungen schnell bei Protesten oder anderen Aktionen ein Terrorist, mit den entsprechenden Konsequenzen. Netzpolitik und Heise berichten und analysieren.

• Und da liegt es auf der Hand, daß Europol, die sich auch jenseits parlamentarischer Kontrolle bewegt, mehr Vorratsdaten fordert.

• Eine andere Art der Überwachung geistert in den Hirnen von Brüsseler EU-Beamten herum: Die PKW könnten in Zukunft zwangsweise mit automatischen Steuer- und Bremssystemen ausgestattet werden, die ein schnelleres Fahren als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verhindern (Golem, Heise). Natürlich wird wieder mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Zahlen jongliert, wieviel Menschenleben man dadurch retten könne. Nanny-Staat, nennt man soetwas…

  Nachtrag: Ein Heise-Redakteur findet das auch noch gut. Findet der dann auch gut, wenn im Internet alles Hochgeladene und Geschriebene auf vermeintliche Copyright-Verstöße, Haßbotschaften und Fake-News geprüft und abgelehnt wird?

• Auch de Maizière bastelt weiter an der Überwachung und will die Vorratsdatenspeicherung ausdehnen, obwohl zwei EuGH-Urteile dagegensprechen und etliche Klagen noch vor dem BVerfG anhängig sind. Es geht ihm unter anderem auch um die Verbindungsdaten, die jenseits der (IP-) Telefonie anfallen, also z.B. über Whatsapp oder Skype.

• Nachdem die EU die Richtlinie zur Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, will die Bundesregierung diese umsetzen, natürlich in der maximal möglichen Form: Sie will auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern lassen.

• Auch bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie will Angela Mielke, äh, Merkel, ihre Vision vom Datenreichtum, von den Bürgerdaten als Rohstoffe für die Industrie (und Staatsorgane) umsetzen. Alle Ausnahmen vom Datenschutz, die die Richtlinie erlaubt, sollen ermöglicht werden und illegalerweise sogar noch weitere Ausnahmen deutlich darüber hinaus hinzukommen – so sehen das zumindest die Kritiker. Berichte bei Golem, Heise und Netzpolitik. Netzpolitik hat zudem noch eine ausführliche Analyse – Einschränkung der Betroffenenrechte, Aufweichung des Schutzes besonders sensibler Daten, Schwächung der Zweckbindung, Ausweitung der Videoüberwachung sind u.a. die Kritikpunkte.

• Die Überwachung geht natürlich auch außerhalb Europas voran. Die kalifornische Stadt San Diego will eine Idee umsetzen, die Überwachungsfanatiker schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht haben: Straßenlaternen, die nicht nur Licht spenden, sondern auch sehen und hören können, sowie auch noch mit anderen (nicht näher spezifizierten) Sensoren ausgestattet sind. Insgesamt 14.000 Laternen sollen aufgestellt werden!

• Wie schon von Kritikern befürchtet, könnte in USA die »freiwillige« Herausgabe von Zugangsdaten zu Facebook & Co. bei der Einreise mit Visum von der neuen Regierung in einen Zwang umgewandelt werden. Übrigens, schon mal darüber nachgedacht, daß ESTA letztendlich ein verkapptes Visum-Beantragungssystem ist? Soviel zur »Visa-Freiheit« für Deutsche und Bürger anderer Staaten, die ESTA nutzen können/müssen.

• Falls es noch jemanden geben sollte, der Ranga Yogeshwar eine Kompetenz zuspricht, dann sollte er mal seine Äußerungen zur Meinungsfreiheit des Einzelnen lesen, die Danisch ausgegraben hat.

Grüne Politik

Die Grünen haben wohl keine Lust mehr auf Bundestag und Landtage. Sie arbeiten intensiv darauf hin, die 5%-Hürde zu unterschreiten.

• Man kann ja nicht der gleichen Meinung sein wie Donald Trump. Genauso, wie man nicht die gleichen Speisen mögen kann wie ein Neonazi. So denken wohl einige bei den Grünen, zum Beispiel Cem Ödzemir. Weil Trump gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP ist, müssen Freihandelsabkommen gut sein. Also her mit CETA!!! Was spielt da der Verlust an Souveränität, Zwang zu Genfraß usw. noch für eine Rolle. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen geht das doch! (natürlich nicht, wie jeder weiß, der die Sache verfolgt hat)

• Erinnert sich noch jemand an die Veggie-Day-Geschichte? Die Grünen wollen wohl ihr Image als Verbotspartei wieder aufpolieren: Sie fordern ein Fahrverbot von Dieselautos und rufen zum freiwilligen Auto-Verzicht auf. Stuttgart – regiert von dem Grünen Fritz Kuhn, der sich auf der S21-Welle dorthin hat spülen lassen (aber seitdem schön brav der Bahn nach der Pfeife tanzt) – will Vorreiterrolle spielen und Diesel aus dem Talkessel verbannen.

Islam

• Zusammen mit dem britischen The Guardian und der spanischen El País hat Spiegel-Online ein »Langzeitprojekt« gestartet, bei dem sie Flüchtlingsfamilien 18 Monate lang begleiten wollen. Unter dem Titel »Das sind die neuen Europäer« hat der Spiegel »seine« Familie vorgestellt: Großes Bild, auch auf der Startseite des Spiegels, mit Vater, Mutter und drei Töchter. Alle vier Frauen natürlich – mit Kopftuch. So sehen also die neuen Europäer aus. Nein, nein, eine Islamisierung findet nicht statt. Über den Feedback-Button habe ich dem Spiegel sinngemäß folgende Nachricht hinterlassen:

  Wenn es Ihre Absicht ist, Haß in Deutschland zu schüren, dann haben Sie alles richtig gemacht. Gratulation.

  Offenbar war ich nicht der einzige, dem das übel aufgestoßen ist. Als ich am gleichen Abend wieder den Spiegel besuchte, war auf der Startseite nichts mehr davon zu finden, nicht einmal ein Textlink.

• »Deniz Yücel. Der deutsche Journalist, der von den Türken eingebuchtet wurde. Skandal! Ungerechtigkeit!« – So steht es unisono zur Zeit in jeder Gazette und tönt aus jedem Radio oder Fernseher. Die Bundesregierung schaltet sich ein, Journalisten solidarisieren sich, Demos und Autokorsos werden organisiert.

  Warum der Aufschrei? Und warum für den? Hätten es tausende Türken, unter ihnen auch viele Journalisten, sowie Ausländer vor ihm nicht auch verdient, daß man sich in diesem Umfang für sie einsetzt, gegen die vom Möchtegern-Diktator Erdoğan betriebene Willkürjustiz, die sie unter unwürdigen Bedingungen eingebuchtet hat?

  Böse(?) Zungen behaupten, daß dahinter Friede Springer steckt, die ja einen (zu) guten Draht zu Merkel hat. Der Türke mit Doppelpaß arbeitet bekanntlich für die Welt, und die Welt gehört zum Axel Springer-Verlag.

  Ein pikantes Detail über den Herrn Yücel wird aber geflissentlich von der Main-Stream-Presse ausgelassen, und ich bin eigentlich nur zufällig darauf gestoßen: Yücel haßt die Deutschen. Damals, als Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« herausbrachte, wünschte er ihm den Tod. Eine anschließende Beleidigungsklage gegen die TAZ, bei der Yücel damals arbeitete, kostete die Zeitung 20.000€ und sie mußte den Artikel vom Netz nehmen. In einem weiteren Artikel zu den Thesen Sarrazins freut sich Yücel massiv über das vorhergesagte Aussterben der Deutschen:

  Endlich! Super! Wunderbar! [...] Deutschland schafft sich ab!

  Besonders erfreulich: Die Einwanderer [...] leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

  Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

  Dazwischen diverse Beschimpfungen der deutschen Mentalität. Leute, die auf der Empörungswelle reiten, verklären Yücels Artikel zur Glosse oder Satire. Der kommt bei mir aber ähnlich gut an wie Jan Böhmermans Werk bei Erdoğan. Unter diesem Blickwinkel und auch in Hinblick auf die Tatsache, daß er sich in die Türkei begeben hat – wohlwissend um das Interesse der türkischen Justiz an seiner Person –, finde ich das Tamtam, das speziell um ihn gemacht wird, doch ziemlich überzogen. Viel Mitleid kann ich da nicht aufbringen.

• Als US-Präsident Trump die Verwirrung um Geschehnisse »am Vorabend« in Schweden auslöste, kam ja umgehend von der schwedischen Regierung ein Dementi – es sei an dem Abend nichts passiert. Vielleicht schon und es ist aber einfach nichts darüber berichtet worden? Dazu muß man wissen, daß es in Schweden einen Pressekodex geben soll, der ein Vielfaches zensierender sein soll als der deutsche. So darf angeblich über Verbrechen, an denen mutmaßlich Migranten beteiligt sind, nicht berichtet werden. Die schwedische Regierung hat auch ein Druckmittel, um das durchzusetzen: Schwedische Zeitungen werden nämlich vom Staat alimentiert – ein zweifelhaftes Modell, denn wer sich über die Political Correctness hinwegsetzt, dem kann das Geld entzogen werden. (Nichtsdestotrotz hat das allerdings auch unter einigen deutschen Journalisten und Zeitungen aufgrund der Journalismuskrise Anhänger – am besten in Form einer Zeitungs-GEZ.)

  Daß der Schein wohl trügt, zeigt eine Aktion eines schwedischen Kommissars kurz vor der Rente. Nachdem er sich praktisch nur noch um Migrantenkriminalität in seinem Städtchen kümmern muß, startete er eine tägliche Berichterstattung auf Facebook über die Fälle, die über seinen Tisch gehen. Dies ist von der schwedischen Bevölkerung mit viel Zuspruch aufgenommen worden.

• Wer bearbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am besten Anträge von christliche Irakern, die aus ihrem Land geflohen sind? Na? Eine Fundamentalmuslima mit Kopftuch. Objektivität natürlich garantiert… Wolfgang Bosbach, der eigentlich nicht als fremden- und islamfeindlich bekannt ist, hat diese Sauerei ans Tageslicht gebracht. Das BAMF versteht das natürlich alles nicht… (Focus, Welt)

• Wuppertal – da fällt einem gleich die »Scharia-Polizei« ein. Jetzt gibt es neue Auswüchse des Islamismus in Wuppertal: Islamische Schüler beten provozierend in einem Gymnasium, schüchtern andere Schüler und gar Lehrer ein. Stern und Focus berichten.

Es vergeht wirklich kein Tag mehr, an dem nicht aus Berlin oder Brüssel neue Vorstöße kommen, um uns zu entrechten. Wenn man das sagt, und wenn man speziell sagt, das passiere mit System, dann gilt man ja gleich bei vielen als Verschwörungstheoretiker. Aber ist man das wirklich?

Normalerweise ist YouTube furchtbar schlecht darin, mir Vorschläge anhand meiner bisher geschauten Videos zu machen – 90% der Videos habe ich schon einmal gesehen. Neulich aber schlug er mir das folgende Video vor, obwohl ich in dem Bereich wirklich selten schaue (da lese ich viel mehr auf regulären Seiten, und das auch mit einem anderen Browser).

Das Video, auf das ich mich beziehe, ist ein Vortrag eines Professors Rainer Mausfeld. Sein Fachbereich ist Allgemeine Psychologie. Titel seines Vortags ist »Die Angst der Machteliten vor dem Volk«. Er beschreibt, wie wir seit Jahrzehnten von der sogenannten Elite manipuliert werden und wie uns mit der sogenannten repräsentativen Demokratie unser Freiheitsdrang befriedigt wird, ohne uns wirklich Freiheit zu geben. Und damit es keine Verschwörungstheorie bleibt, liefert er Referenzen, um das zu belegen.

Der Vortrag dauert leider über 1½ Stunden, und könnte auch fünf Minuten kürzer sein, wenn der Professor seine Kunstpausen weggelassen hätte. Nichtsdestotrotz ist das Video jede Minute wert, gesehen zu werden. Warum?

Es öffnet Augen, es gibt Momente der Erkenntnis!

Wenn man die Welt unter dem Blickwinkel des Herr Mausfeld sieht, dann wird plötzlich vieles klar, was zur Zeit geschieht, ob Überwachung, drohender Bargeldentzug, CETA/TTIP und und und…

Bitte, bitte schaut Euch das an!

Ihr könnt gerne Euren Unmut mir gegenüber zum Ausdruck bringen, wenn Ihr danach der Meinung seid, es wäre Zeitverschwendung gewesen.

Ach, es haben sich schon wieder soviele Meldungen auf meiner Merkliste angehäuft. Als Zwischenstand hier ein paar Meldungen, die ich vor gut einer Woche schon aufbereitet hatte…

Diverses

• Rußland will eine Idee gegen die Sucht des Rauchens umsetzen, die mir auch schon mal gekommen ist. Die sieht so aus, daß das Rauchen und der Verkauf von Tabakwaren ab einem bestimmten Jahrgang verboten ist. Man will also praktisch die Raucher langsam aussterben lassen. Ob das dann in der Praxis auch klappt, ist halt die Frage.

• Wer mal sehen will, wie weit die Forschung bei den laufenden Robotern ist, sollte sich mal das neueste Video von Boston Dynamics anschauen (übrigens seit längerer Zeit eine Google-Tochter). Hochinteressant, aber gleichzeitig irgendwie erschreckend – speziell, wenn man sich solche Maschinen mal im kriegerischen Kontext vorstellt. »Terminator« hat's vorgemacht.

• Thema Bargeld-Abschaffung: Ein Artikel im Focus und ein längerer Video-Beitrag im SWR-Magazin »Report« über die Treiber der Abschaffung. Ein weiterer Artikel des Focus beschäftigt sich mit den konkreten Schritten der EU zur Einschränkung der Nutzung des Bargelds. Für regelmäßige Leser meines Blogs nichts neues, aber trotzdem gut, daß das Thema nicht unter den Tisch fällt.

• Thema Lügenpresse: Wer mal nachlesen möchte, was ehemalige Nachrichtenleute vom NDR (Tagesschau & Co.) über die heutige Redaktion denken, kann das bei Telepolis tun.

• Neues zur Maut: Auch ein Gutachten des ADAC kommt zum Schluß, daß Doofbrindts Maut ein Minusgeschäft wird. Ich hoffe ja noch, daß das ein Wahlkampfthema zwischen CxU und SPD wird. Zumindest will die SPD schon mal eine Aussage von Schäuble zu den erwarteten Einnahmen (oder auch nicht). Und meines Wissens gilt er nicht unbedingt als Freund der Maut. Mal schauen…

Islam

• Eine Islamisierung findet nicht statt: Das Bundesverfassungsurteil gegen das generelle Kopftuchverbot an Schulen zeigt Folgen: Ein Berliner Berufungsgericht hat einer fanatischen Muslima Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen des Bestehens auf dem Kopftuch nicht für den Unterricht an einer Grundschule angenommen wurde und dies mit der Neutralitätspflicht begründet wurde, die aus einem entsprechenden Gesetz des Landes Berlin folgt. Die Richter haben aber das Gesetz nun im Sinne des BVerfG-Urteils »neu interpretiert« und deshalb die Ablehnung als unzulässig betrachtet. Welt und Zeit berichten neben anderen darüber.

  Warum schreibe ich »fanatisch«? Erstens gilt die allgemeine Auffassung, daß das Tragen eines Kopftuchs im Islam keine Pflicht darstellt. Zweitens wurde der Lehrerin alternativ auch eine Stelle an einer Berufsschule angeboten. Das wollte sie aber nicht. Ich unterstelle ihr, daß sie ihre Religion speziell gegenüber den geistig noch ungefestigten Kinden demonstrieren will und sie beeinflussen will.

  Ich finde auch, das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird derzeit massiv überdehnt. Wenn es sein muß, mögen ja die Leute an soetwas Irrealen wie einen Gott oder an ein fliegendes Spaghetti-Monster glauben. Aber warum muß ich mich damit belästigen lassen? Wo ist mein Recht, damit nichts zu tun haben wollen? Eine Schuld an diesem Problem sehe ich auch bei den »christlichen« Parteien CDU und CSU. Meiner Meinung nach drücken die sich vor Einschränkungen, weil die dann auch für den christlichen Glauben gelten müßte.

• Eine andere Meldung macht mir aber ein wenig Hoffnung. Offenbar haben immer mehr Europäer die Schnauze voll von der unverhältnismäßigen Präsenz des Islams. Die Mehrheit ist mittlerweile gegen die Zuwanderung von noch mehr Muslimen.