Mal wieder ein paar Links, auf die ich größtenteils gerne verzichtet hätte.

• Wenn selbst die Deutsche Bank vor der Bargeldabschaffung warnt, dann sollte man 1) davon ausgehen, daß es keine Spinnerei, keine Verschwörungstheorie ist, daß es Kräfte gibt, die danach streben, und 2) daß die Folgen schwerwiegend sind. Interessant ist auch die Aussage, daß die Argumentation der Politik mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität völlig unsinnig sei. Bargeld brauche man für diese nicht. Und wenn es einer weiß, dann bestimmt die Deutsche Bank, oder?

• Viele Journalisten aus bekannten und unbekannten Redaktionen klagen den neuen »Datenhehlerei«-Paragraphen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre investigative Arbeit kriminalisiert und behindert. Es berichten u.a. Heise, Golem und Netzpolitik (1, 2, 3 und 4). Ich wünsche ihnen Erfolg.

• Verkehrtminister Doofbrindt wieder in voller Aktion:

• Ein Institut kommt zu der Ansicht, daß die bescheuerte Maut noch weniger einbringt als geplant. Durch die stärkere Abhängigkeit der Höhe der Mautgebühr von der Umweltbelastung nach Doofbrindts Verhandlungen mit der EU, in Kombination mit der Tatsache, daß immer weniger Autos mit älteren Euro-Normen verkauft werden, sind die zu erwarteten Einnahmen deutlich geringer. Tatsächlich könne es dazu kommen, daß das ein Minusgeschäft wird. Hallo? Eine Maut, die dem Staat noch Geld kostet! Geht's noch? Natürlich bestreitet das Verkehrsministerium diese Berechnungen…

• Auch zieht sich Doofbrindt den Zorn der Modellflieger zu. Denn die sind plötzlich in dem neuen, sehr restriktiven Entwurf zur Regelung von Flügen mit Multikoptern (a.k.a. Drohnen) mit eingeschlossen. Speziell die Höhenbeschränkung auf 100m ist für Segler wohl das Ende ihres Hobbys, zumindest außerhalb von Modellflugplätzen. Denn so niedrig gibt es wohl keine vernünftige Thermik. Außerdem fühlen sie sich betrogen. Der Verband der Modellflieger hatte wohl eine Übereinkunft mit dem Ministerium, die jetzt plötzlich nicht mehr gilt (Heise, nochmal Heise, Golem).

• Beim Stichwort Maut fällt mir auch gerade das Thema Autobahn ein. Ratet mal, zu welchem Schluß der Bundesrechnungshof nach Analyse von Schäubles Autobahn-Reorganisierungsplänen kommt! Nämlich, daß der aktuelle Gesetzesentwurf keineswegs die Privatisierung verhindert, anders, als von Schäuble behauptet. In ein paar Jahren könne u.a. die »Autobahn GmbH« ganz leicht in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Es könnten massiv Kredite aufgenommen werden. Teilaufgaben könnten privatisiert werden. Und die Bundestagsabgeordneten könnten nicht einmal gegen all das etwas machen!

  Es ist offensichtlich, daß Schäuble nach der Maxime von Jean-Claude Juncker arbeitet (den er ja auch zu Genüge kennt): »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und wenn doch, dann macht man halt ein paar kleinere Schritte, wie jetzt Schäuble. Wieso wundert sich da noch ein Politiker, daß sie alle als notorische Lügner dargestellt werden?

• Und ich bleibe nochmal beim Thema Auto: Früher haben die Polizisten noch heimlich GPS-Sender unter die Autos geklebt. Zumindest die amerikanischen Polizisten brauchen das heute nicht mehr. Sie fordern einfach von den Automobilherstellern oder von den Betreibern der Autonotruf-Einrichtungen die Koordinaten an. Über letztere werden auch mal einfach die Autoinsassen abgehört. Vor Gericht wird dann einfach behauptet, einer der Insassen habe den Notruf gedrückt, wodurch der Mitarbeiter in der Notrufzentrale »zufällig« das überführende Dealer-Gespräch mitbekommen habe…

  Hier in der EU sind wir ja bald auch soweit, dank eCall und all unseren Autoherstellern wie z.B. BMW, Mercedes, die Franzosen oder Opel, die vorauseilend schon ähnliche Systeme den Käufern aufzwingen. Patrick Beuth von der Zeit fragt zu recht, ob wir nun nach dem Cryptophone ein Cryptocar brauchen.

Ich habe noch die Worte von Merkel und der ganzen Rasselbande im Ohr, daß »wir« uns durch den Terrorismus nicht unseren Lebensstil kaputtmachen lassen würden. Aber genau das passiert. Jeden Tag ein bißchen mehr. Und das sehe nicht nur ich so. Amnesty International kommt zu dem Schluß, daß sich viele EU-Länder kaum noch von Überwachungsstaaten unterscheiden lassen würden.

Deutschland wird da auch erwähnt. Und daß wir uns wieder einem totalitären Staat (ohne Zutun von AFD und NPD) nähern, möge man auch daran erkennen, daß die Bundesregierung ein Gesetz gegen Fake-News plant. Soetwas gab es zuletzt bei uns in der Nazi-Zeit, als das Verbreiten von Falschmeldungen unter Strafe gestellt wurde. Daß ein Herr Sensburg von der CDU dann auch noch den Einsatz von Netzsperren gegen Fake-News wünscht, ist dann nur noch die logische Konsequenz des braunen Kerns unter der schwarzen Kruste.

Auch eine andere Partei tut sich mit ihrer Farbe schwer: Kretschmann läßt Schäubles Schwiegersohn gewähren. Er und seine grün-schwarze Koalition wollen deshalb im »Ländle« aufrüsten und alle Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und Kommunikationsüberwachung nutzen. Grüne und Datenschutz? Grüne und Bürgerrechte? Das war einmal. Aber Deutschland geht es so gut, das kann sich sogar zwei Verräterparteien leisten! Wobei die Grünen ja schon damals die Hosen heruntergelassen hatten, als sie einem widerrechtlichen Angriffskrieg zugestimmt hatten. Tja, ein Heise-Forist schrieb so schön: »Bananenpartei: Erst grün, dann gelb und inzwischen sind sie schwarz.« Ja, und nach Schwarz kommt auch hier Braun…

In meinem heutigen Blog-Eintrag sind die Flüchtlinge/Migranten/Islamisten ja ganz zu kurz gekommen. Aber einen schönen Link habe ich noch. Danisch hatte ihn gefunden. Ein wahres Statement eines Bloggers zur Thematik.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Dank Vorratsdatenspeicherung weiß der Staat schon, wo sich jeder Mobiltelefonnutzer aufhält. Bei den Autos tun das zukünftige eCall-System, vernetzte Autos und Kennzeichenscanner (Maut, BKA) ihr übriges. Ob jemand zuhause ist, weiß man bald dank SmartMeter. Bundesverkehrsminister Doofbrindt will jetzt die »Digitalisierung im Nahverkehr« voranbringen und will ein »eTicket« einführen, natürlich nur zum Vorteil der Nutzer (siehe auch Heise). Papiertickets soll es nicht mehr geben, es sollen stattdessen Mobiltelefone und Chipkarten verwendet werden.

Von den gewünschten »Nebenwirkungen« sagt er nichts und in unserer obrigkeitshörigen Presse liest man auch nichts dazu: Bei der Nutzung von Mobiltelefonen ist sowieso eine Zuordnung der Identität des Reisenden möglich, bei der Chipkarte dann auch, wenn elektronisch bezahlt wird (was zu einem späteren Zeitpunkt auch durchaus erzwungen werden könnte). Selbst bei anonymen Karten läßt sich durch Korrelation der gefahrenen Routen mit anderen Daten die Identität aufdecken, wie Forschungen schon ergeben haben. Die heutige Anonymität ist dann dahin.

Die Einrichtung einer zentralen Abrechnungsstelle ist im Prinzip die logische Konsequenz, und ein Verband von Verkehrsunternehmen, der ein bundesweites eTicket fördert, geht auch offen von einer solchen aus. Dessen Chef spricht sogar von Mobilitätssanktionen, die darüber möglich wären (fragt sich nur, gegen wen? Schwarzfahrer? Asylanten/Flüchtlinge? Kriminelle? Politisch Andersdenkende?).

Eine zentrale Datenbank weckt natürlich auch Interessen, vorrangig von Behörden (Polizei, Nachrichtendienste, Zoll (z.B. Schwarzarbeit)), aber natürlich auch von der Privatwirtschaft. Die Standleitungen kann man gleich mit einplanen.

Übrigens: Belgien möchte jetzt – ähnlich wie beim Fliegen – für internationale Bahnreisen in der EU auch Personendaten (PNR) erfassen. Für ihr eigenes Land haben sie bereits ein Gesetz verabschiedet (Details der zu sammelnden Daten hier) und wollen jetzt auf EU-Ebene für eine EU-weite Regelung werben. Für diesen Zweck wird übrigens der Anschlag in Berlin instrumentalisiert. Ich könnte kotzen…

Oh, eine Adelung, ich bin auf Fefes Blockliste gelandet. Warum? Ich hatte ihn wegen seines Posting angeschrieben, in dem er auf ein Interview eines Herrn Pfeiffer verlinkt. Dieser sagt dort, daß die Flüchtlinge gar nicht krimineller als die Deutschen seien (in Hinblick auf die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg, wie weiter unten berichtet), da ja die Zahl der Vergewaltigungen und Morde in letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien, trotz der Flüchtlinge. Er nennt dazu auch ein paar Zahlen.

Ganz stolz, die anderen mal richtig vorzuführen, übernimmt Fefe die Aussage und die Zahlen.

Es mag ja sein, daß die Flüchtlinge nicht krimineller sind, nur kann man das aus diesen Zahlen nicht ableiten. Ich habe das Fefe sogar an einem abstrakten Beispiel vorgerechnet.

Die Antwort kam ein paar Stunden später, ich will sie Euch nicht vorenthalten (es sind dort auch Teile meiner E-Mail enthalten):

NUR: Die Zahlen, die der Herr Pfeiffer da nennt, sagen GAR NICHTS. Nur, weil allgemein die Zahlen heruntergegangen sind, heißt das doch NICHT, daß die Flüchtlinge NICHT krimineller als die Deutschen sind.

Komm, husch, ab, zurück unter deinen Stein, zum Ku-Klux-Klan-Treffen mit den anderen "AfD-Sympathisanten".

Diesen Schluß kann man nicht daraus ziehen.

Oder man kann daraus den Schluss ziehen, dass widerliche Schweine-Populisten wie du hier auf Biegen und Brechen versuchen, eine Kriminalitätsbedrohung durch Flüchtlinge herbeizukonstruieren, um ihr widerwärtiges abartiges versifftes Nazinarrativ zu stützen, das ansonsten keinerlei Fundament in der Realität hat.

Oder liege ich falsch? Ich lasse mich gerne korrigieren

Schon deine Fragestellung war falsch.

Nein, ich will keine Mails mehr von dir kriegen. Geh weg.

Wow. Hatespeech vom Feinsten, inklusive dem typischen Godwin-Trigger – wenn Du nicht meiner Meinung bist, bist Du ein Nazi. Ach halt, Fefe ist ja eher dem linken Milieu zuzuordnen, dann ist das natürlich kein Haß. Er gehört also in die gleiche Kategorie wie ein Herr Maas, eine Frau Schramm oder eine Frau Kahane von der selbsternannten Internet-Hatespeech-Zensurbehörde (auch als Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt).

Als ich dann seinem Wunsch nicht entsprach und ihm in einer weiteren E-Mail das obige dann noch vorgeworfen hatte, natürlich mich nicht auf sein Sprachniveau herablassend, kam noch eine kleine weitere Beleidigung hinterher:

Das wäre deine Chance gewesen, in Würde abzutreten. Aber nein, du musstest nochmal den Beweis antreten, dass ich Recht hatte.

+1 für die "die sind halt alle doof"-Hypothese.

und ich war auf seiner Sperrliste. Prima, mit Beleidigungen um sich werfen und dann die Diskussion für beendet erklären. Das ist also der Pluralismus und die Diskussionkultur, wie sie ein Herr Felix von Leitner versteht.

Ich wollte ihm eigentlich noch viel Spaß in seiner Filterblase wünschen, aber die E-Mail kam nicht mehr an.

Nachtrag: Oh, jetzt rudert er – irgendwie – zurück, will sich die Aussage des Herrn Pfeiffer doch nicht ganz zu eigen machen. Nichtsdestotrotz noch ein Nazi-Rundumschlag hinterher an alle, die ihn angeschrieben haben (ich war wohl nicht der einzige). Was für ein armseliger Charakter.

CETA, TTIP, TiSA

• Sowohl die Linke als auch die Klägerin Grimmenstein haben festgestellt, daß Gabriel gelogen hat. Er hat tatsächlich die CETA-Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. Beide Parteien haben Anfang November Eilanträge beim BVerfG gestellt, dieses hat aber bislang nicht (öffentlich) darauf reagiert.

• Über CETA soll im EU-Parlament nicht diskutiert werden. »Alle Versprechen, man werde breit diskutieren und den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen, sähen nun wie Hohn aus«, zitiert der Heise-Artikel einen EU-Abgeordneten der Linken. Was hat der denn erwartet? Der müßte doch seinen korrupten Laden langsam kennen, oder nicht? Ach ja, und CETA soll auch nicht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden. Das war ja bloß eine verbindliche Zusage, die die EU gegenüber der Regierung der Wallonen abgegeben hat.

• Wer will mal CETA in Papierform sehen? Hier gibt es ein Bild. So, und jetzt möge mir noch ein Abgeordneter, der darüber entscheidet, erklären, er kenne den Inhalt. (via Fefe).

• Während TTIP im Moment zumindest tot zu sein scheint, schreiten die TiSA-Verhandlungen voran. Ein neuer Leak, von der niederländischen Sektion von Greenpeace veröffentlicht, zeigt das Potential, die eh schon suboptimalen Datenschutzstandards in der EU massiv auszuhebeln. Persönliche Daten sollen demnach beliebig in fremde Staaten übertragen werden dürfen, natürlich ohne Wahlmöglichkeit. Jeglicher Datenschutz wird als Handelshemmnis praktisch illegal. Auch sollen Firmen in ihren Diensten beliebig zensieren können. Deshalb gibt es einen massiven Aufruhr unter den Datenschützern. Mehr bei Spiegel, Netzpolitik (sehr ausführlich), Heise, Golem, FAZ und nochmal Spiegel.

Überwachung, Datenschutz und Co. – Deutschland

• So, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zusammen mit Digital Courage und mehr als 30.000 Bürgern (inklusive meiner Person) nun endlich auch ihre Verfassungsklage eingereicht. Man hatte wohl absichtlich das hinausgezögert, um neue Erkenntnisse und erste Reaktionen des Gerichts auf die anderen Klagen mit einfließen lassen zu können.

• Der Spiegel faßt in einem Artikel die neuesten Entwicklungen der staatlichen Überwachung von uns allen zusammen: »Schleichend zum Überwachungsstaat«

• Dazu paßt der Artikel im Focus zu den »intelligenten« Stromzählern, die uns Endverbrauchern vom Staat aufgezwungen werden und am Ende nichts außer höheren Preisen und Ausforschung bringen werden.

• Eine Gruppe von Autoren, Journalisten und anderer »Promis« haben nach 14monatiger Arbeit eine »Digitale Charta« vorgelegt – als diskutierbaren Vorschlag, sagen sie. Tatsächlich hagelt es massiv Kritik, inhaltlich wie formal (z.B. falsche Verwendung juristischer Begriffe und Konzepte). Heise hat dazu ein paar Bemerkungen und ein paar Links in dem wöchentlichen WWWW-Artikel. Auch Blogger Danisch fühlte sich davon angesprochen und läßt sich darüber in zwei Beiträgen (erster, zweiter) detailliert und harsch aus, und, wie meistens bei ihm, zu recht. Was für mich auch besonders schlimm ist, daß das ganze offenbar ein U-Boot von EU-Parlamentspräsident und nicht unwahrscheinlichen SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz zusammen mit der SPD-nahen Wochenzeitung »Die Zeit« ist. Da das genauso ein linkischer Hund wie Gabriel ist, der A sagt und B macht, traue ich dem redliche Absichten nicht zu. Stattdessen gewinnt das immer mehr den Charakter einer Alibi- und Täuschungsveranstaltung zum Punktesammeln im Wahlkampf.

• Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, daß sehrwohl die Minderheit im NSA-Untersuchungsausschuß die Befragung Edward Snowdens verlangen kann, hat die Große Koalition Beschwerde eingelegt. Mir ist neu, daß das überhaupt geht. Ich dachte bislang immer, daß Urteile des BVerfG unanfechtbar wären. Ob die Beschwerde mit Erfolg gekrönt sein wird, ist vermutlich nebensächlich. Wahrscheinlicher ist die Absicht, das Ganze bis zum Ende der Legislaturperiode hinauszuzögern, wenn dann zwangsweise alle Untersuchungsausschüsse beendet werden.

• Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht einen Einblick des NSA-Ausschusses in die Selektorenliste abgelehnt – mit einer für mich eher fadenscheinigen Begründung. FAZ, Spiegel, Heise, Netzpolitik.

• Die Koalitionsparteien geben bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Mantra aus, daß Datenschutz und Datensparsamkeit ja soetwas von Gestern sind und daß diese ja nur die Entwicklung des Standorts Deutschland zur weltweiten IT-Spitze behindern. Solch eine Gelegenheit gab es jetzt auf dem »IT-Gipfel«, auf dem Merkel und andere Knallschoten ihrer Regierung auftraten. Merkel möchte sogar das Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder besser Daten über die Bürger austauschen können, wie Heise berichtet. Weitere Äußerungen, auch von Kritikern, finden sich in den Artikeln von FAZ, Netzpolitik und nochmal Heise.

  Merkels Worte zur Abschaffung des Datenschutzes bleiben aber nicht ohne Folgen. Deutschland muß jetzt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht überführen. Innenminister de Maizière versucht bei seinem Gesetzentwurf alles in seiner Macht stehende, um den Datenschutz so löchrig wie möglich zu gestalten.. Hierzu gibt es bei Netzpolitik auch ein Interview mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

  Übrigens, man ersetze mal »Datenschutz« durch »Umweltschutz«. Was gäbe es da für einen Aufschrei! Aber Datenschutz scheint für die meisten halt immer noch etwas Un(be)greifbares zu sein.

• Amnesty International hat zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen die massive BND-Schnüffelei eingereicht.

Überwachung, Datenschutz und Co. – EU

• Unsere korrupten EU-Parlamentarier haben trotz massiver Kritik erwartungsgemäß das Abkommen «Privacy Shield« mit den USA durchgewinkt (siehe auch Heise). Das wie ein Gulli durchlässige »Schutzschild« war von der EU und den USA als Ersatz für das vom EuGH als rechtswidrig eingestufte »Safe Harbor«-Abkommen auf die Wege gebracht worden.

• Auch die Einführung von Websperren und Staatstrojanern – natürlich nur wegen des Terrorismus – schreitet voran, wie Heise, Golem und Netzpolitik berichten.

• De Maizière fördert natürlich im Namen Deutschlands solche Bestrebungen, zusammen mit dem Wunsch, daß die Firmen stärker zur Kooperation, z.B. beim Entschlüsseln oder beim Löschen, verpflichtet werden.

• Die EU möchte jetzt analog zu dem amerikanischen elektronischen Registrierungssystem ESTA ein Registrierungssystem namens Etias für visumsfreie Besucher in die EU installieren. (siehe auch Spiegel) Viele (überflüssige) Details sollen von den Besuchern abgefragt werden und gleich in alle europäischen Datenbanken eingespeist werden.

  Mich irritiert am Rande dieses Schwachsinns natürlich, daß ja damit faktisch die Visumsfreiheit aufgehoben wird. Denn so ein System ist ja letztendlich nichts anderes als ein Visumsbeantragungssystem, oder etwa nicht?

• Das neue britische »Schnüffelgesetz« ist jetzt tatsächlich – ohne wesentliche Änderungen – Realität geworden. Unter anderem müssen die Provider für ein Jahr alle besuchten Webserver speichern (aber nicht die konkret besuchten Seiten, auch wenn das nur ein sehr schwacher Trost ist). Großbritannien ist jetzt endgültig für mich das China des Westens. (Spiegel, Heise 1, Heise 2, Zeit)

• Wäre das noch nicht genug, will Großbritannien massiv Sex-Videos zensieren. Es reicht nicht, daß Erwachsene nur noch nach Registrierung solche Filmchen sehen dürfen, nein, »nicht-konventionelle« Sexpraktiken dürfen überhaupt nicht mehr angeschaut werden. Sowohl der Heise-Artikel als auch der Golem-Artikel erwähnen, was die britische Regierung unter »nicht-konventionell« versteht. Das muß man sich mal vorstellen: Das, was Grüne und Sozis (z.B. in Baden Württemberg) an Grundschulen den Kindern »beibringen« wollen, sollen erwachsene Briten nicht mal sehen dürfen…

Überwachung, Datenschutz und Co. – Welt

• Die Amerikaner haben sich das Recht gegeben, weltweit jeden Rechner hacken zu dürfen. So einfach ist das. Und die amerikanische Verfassung ist auch egal, darum gilt das natürlich auch für Computer amerikanischer Bürger.

Kulturbereicherung

• Ein weiterer »Höhepunkt« der Merkelschen Kulturbereicherung: 17jähriger Flüchtling, der 2015 mit der Flüchtlingswelle ins Land kam, steht unter dem dringenden Tatverdacht, in Freiburg eine Frau vergewaltigt und getötet zu haben. Die Polizei tappte lange im dunkeln, obwohl sie mit 40 Ermittlern gearbeitet hatte, 1400 Menschen vernommen und 1600 Hinweisen nachgegangen waren. Ein einzelnes Haar brachte dann den Durchbruch. Also ein Riesenaufwand und ein Riesenerfolg, von dem alle Medien deutschlandweit (und sogar darüber hinaus) berichteten. Alle? Nein. Die Tagesschau hielt es nicht für nötig und redet sich mit fadenscheinigen Argumenten heraus. Das geht selbst dem Stern zu weit und macht der Tagesschau einen »Lügenpresse«-Vorwurf.

• Berliner Mädchen erfindet Straßenbahn-Rauswurf wegen ihres Kopftuchs. Herausgeworfen wurde sie tatsächlich, aber weil sie nicht aufhören wollte, in der Straßenbahn zu essen, was dort nicht erlaubt ist.

• Apropos Kopftuch: Das Bundesverfassungsgericht meint, man müsse in einer staatlichen Kindertagesstätte eine Erzieherin mit Kopftuch erdulden. (siehe auch Spiegel) Es gäbe – im Gegensatz zur Schule – keinen Zwang, Kinder in so eine Einrichtung zu bringen, deshalb könnten sich Eltern könnten ja eine andere Tagesstätte suchen, wenn es ihnen nicht paßt. Soviel zur negativen Religionsfreiheit. Als christlicher Mitarbeiter würde ich jetzt mit einem T-Shirt herumlaufen, das vorne und hinten ein riesiges Jesus-Kreuz aufgedruckt hat. Mittlerweile liest man hier und da schon ernsthafte Kritik, daß diese freizügige Auslegung der Religionsfreiheit das Neutralitätsgebot der öffentlichen Einrichtungen verletze. Ein Beispiel ist dieser Artikel über Burka & Co. in der FAZ.

• In Berlin gibt es jetzt Stadtviertel, in die der Paketdienst DHL keine Pakete mehr ausliefert, weil sie dort regelmäßig räuberisch zur Herausgabe von Lieferungen gezwungen werden.

Autobahn

• Deutschland und die EU haben sich auf Änderungen der geplanten PKW-Maut geeinigt, wie ein Spiegel-Artikel berichtet. Ein zweiter Spiegel-Artikel erklärt, wie es zu der plötzlichen Einigung kam: Ein einziges politisches Geschacher. Und Merkel hat in Brüssel nachgeholfen. Bei der Gelegenheit hat angeblich Juncker Merkel explizit gefragt, ob sie die Maut wolle, worauf sie mit einem klaren »Ja« geantwortet haben soll. Soviel zu Wahlversprechen…

  Auch wenn das jetzt das Ergebnis eines politischen Gemauschel ist, sollte man nicht vergessen, daß hinter der Maut noch zwei Agenden gibt: erstens die Privatisierung der Autobahnen (auch wenn sie vorübergehend gestoppt ist, siehe Spiegel Artikel 1, Spiegel Artikel 2, FAZ und nochmal Spiegel Artikel 3), zweitens die Überwachung der autofahrenden Bürger. Deshalb spielt des keine Rolle, ob die Maut jährlich nur 500 Millionen Euro abwirft oder gar weniger (bei einem jährlichen Bedarf eines guten zweistelligen Milliardenbetrags)!

  Noch ist das aber nicht in trockenen Tüchern. Einerseits will die Niederlande dagegen vor dem EuGH klagen (Österreich, Polen und Belgien überlegen wohl noch). Andererseits könnte die SPD das ja noch als Wahlkampfthema entdecken.

Sonstiges

• SPD korrupt und käuflich? Nein, bestimmt nicht! Oder doch? Tatsache ist, daß eine Abteilung der SPD »Gespräche« mit Spitzenpolitikern der SPD an zahlungskräftige Unternehmen vermittelt hat. Die beteiligten Politiker, unter anderen auch Justizminister Heiko Maas, wußten natürlich überhaupt nichts davon, daß da auch Gelder geflossen sind. Großes Pfadfinderehrenwort! Der SPD blieb jetzt nichts anderes übrig, als das einzustellen. Ich bin mir sicher, wenn Gras darüber gewachsen ist, geht das weiter…

• Was lange bestritten wurde, wird nun zugegeben: Die US-Millitärbasis Ramstein hat eine zentrale Rolle in dem Drohneneinsatz der Amerikaner.. Natürlich sei das völlig rechtmäßig, versuchen die deutsche und amerikanische Regierung zu beschwichtigen. Ja klar! Es ging ja noch nie Unrecht von deutschem oder amerikansichen Boden aus…

• Ein beißender Kommentar zu dem Service der Deutschen Bahn AG.

Ich hatte schon berichtet, daß nicht Kanada die treibende Kraft hinter den Schiedsgerichten bei CETA sei. Magnette hatte dies in einem Interview erwähnt. Ein Hintergrund-Artikel eines Herrn Häring, der inzwischen vielfach geteilt wurde (was ihn allerdings nicht wahrer macht), hat die interessante These entwickelt, daß die Amerikaner dahinter stünden, die massiv Druck auf die EU ausgeübt hätten (womit eigentlich???). Wie schon die Kritiker beklagten, besitzen die meisten US-Großunternehmen Töchter in Kanada und wären damit in der Lage zu klagen. Die USA hätten dann kein Problem, wenn die Schiedsgerichte nicht Teil von TTIP werden würden – sie könnten offiziell ihre Hände in Unschuld waschen und stünden nicht als Buhmann bei den verklagten Europäern da…

Eine völlig andere, aber mindestens genauso korrupte EU-Institution wie die Kommission ist die EZB, die leider momentan etwas aus dem Fokus geraten ist. Es ist ja bekannt, daß Draghi angefangen hat, Firmenanleihen zu kaufen. Was das bringen soll, ist ja gänzlich unklar, zumal es sich um Großfirmen handelt. Die haben eigentlich keine Probleme, an Geld heranzukommen (vor allem auch, weil sie eigene Mittel besitzen).

Der Focus hat gestern zwei Details zu dem Aufkaufprogramm der EZB veröffentlicht, die mir bislang nicht bekannt waren: Zum einen die Höhe, nämlich atemberaubende 36 Milliarden Euro, zum anderen, daß die EZB auch Unternehmensanleihen von z.B. Nestlè, Roche, Novartis oder Glencore gekauft hat. Was das Besondere daran ist? Es sind Schweizer Firmen, und die Schweiz ist bekanntermaßen kein EU-Mitglied (die Glücklichen). Ist das nicht eine absolute Sauerei? Da braucht man nicht lange zu überlegen, daß das von dem Mandat nicht mehr gedeckt ist. Aber die EZB wurde ja von unseren ach so schlauen Politikern wissentlich und gegen Warnungen von Kritikern unangreifbar angelegt, und so kann Draghi schalten und walten, wie er will.

Laut Artikel will nun ein Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik versuchen, per Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht die EZB zu stoppen. Ich wünsche daher dem Kläger viel Glück. Denn bei unserem feigen Verfassungsgericht (gerade in EU- und EZB-»Rettungs«-Fragen) wird er das brauchen.

Nachtrag: Sachliche Fehler, auf die mich ein Leser hinwies, habe ich korrigiert.

Es ist momentan extrem schwer, an den innerbelgischen Kompromiß in Sachen CETA heranzukommen. Angeblich soll ein Link vom belgischen stellvertretenden Premierminister Didier Reynders per Twitter veröffentlicht worden sein, aber ich habe in seinen Tweets nichts gefunden. Auch die Medien berichten nicht über die Inhalte mit der Ausnahme, daß das Thema Schiedsgerichte dem EuGH vorgelegt werden soll.

Einzig in einem Artikel der Financial Post (am Ende) habe ich eine relativ detaillierte Liste der Beschlüsse gefunden. Bei manchen Punkten bin ich mir noch nicht ganz klar, ob sich das nur auf Belgien bezieht. Es wäre natürlich besser, wenn sich das auf alle Regionen Europas beziehen würde.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn CETA an dieser Stelle schon endgültig gescheitert wäre…

Momentan ist die Sachlage eher unklar. Die Medien berichten leider ziemlich einseitig. Von Blockadehaltung, gar Geiselhaft ist die Rede, obgleich die Wallonen lediglich das ihr zugestandene Recht tatsächlich mal wahrnehmen und nicht so wie alle anderen, die als Marionetten das machen, was sie glauben, machen zu müssen.

Richtig geschockt war ich von dem Kommentar (Fratzenbuch-Link), den der neue ARD-Brüssel-»Korrespondent« Markus Preiß in den Tagesthemen vom 24. Oktober vom Stapel gelassen hat. Absolut geistiger Dünnschiß, der halt herauskommt, wenn man viel zu tief im Hintern der Politik steckt. Argumente, Fakten? Keine. Ob das Nein des Herrn Magnette, seines Parlaments und seiner Regierung vielleicht begründet ist? Daß dieser Magnette vielleicht sogar Ahnung hat, weil er zufällig Professor für Europarecht ist? Nein, Unverschämtheit von den Wallonen, EU solle soetwas künftig alleine entscheiden und der ganze Quatsch. Ach ja, und wir dummer Pöbel wurden durch die Lügen von den widerwärtigen Campact und anderen NGOs verführt und ausgenutzt.

Absolut ignorant und inkompetent, der Typ. Aber was soll man erwarten? Glaubt irgend jemand, daß es bei ARD und ZDF mit der Postenvergabe anders zugeht als in der Politik, also etwa nach der Qualifikation? Da wird ebenfalls nach Gesinnung und Unterwürfigkeit ausgewählt!

Drei Informationen möchte ich hier und heute noch verbreiten, weil diese die Mainstream-Presse nicht erzählt (warum auch immer).

1. Der Anwalt der Frau Grimmenstein, die die eine Klage mit 68000 Mitklägern eingereicht hatte, mußte feststellen, daß im letzten Beschluß des EU-Rats zu CETA keine Spuren der Auflagen zu finden sind, die das Bundesverfassungsgericht Gabriel in Vertretung der Bundesregierung auferlegt hat. Er befürchtet, daß Gabriel die Auflagen gar nicht umgesetzt hat. Zusammen mit dem Anwalt der Linken will er gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bis Mittwoch abend müßte m.E. das Gericht entscheiden, denn…

2. …es geht das Gerücht um, daß die EU und Kanada CETA am Donnerstag vielleicht auch ohne Belgien unterzeichnen. Diese Möglichkeit sieht zumindest der Rechtsanwalt und Professor, der die Bundesregierung im CETA-Verfahren vor dem BVerfG vertreten hat. Während das ohne Belgien vielleicht noch vorstellbar ist, hielte ich das für unmöglich, wenn Deutschland nicht unterschriebe.

3. Nicht nur in Deutschland wird gegen CETA vor dem Verfassungsgericht geklagt, seit 21. Oktober auch in Kanada.

Nachtrag:

Der Postillion sieht die ARD so wie ich…

Nachtrag 2:

Es ist jetzt durch Magnette herausgekommen, daß Kanada gerne auf die Schiedsgerichte verzichtet hätte. Die EU sei nämlich die treibende Kraft dahinter.

Nach dem Schußwechsel eines sogenannten »Reichsbürgers« mit der Polizei und dem Tod einem der Polizisten geht es auf und ab in der Presse, in was für einer wirren Welt die Reichsbürger doch leben. In der Tat sind viele Thesen sehr wirr, allein jene, daß wir ja nur Angestellte einer Staats-AG seien, da wir einerseits einen »Personal«-Ausweis hätten und andererseits die Behörden eine Steuernummer.

Aber wir alle leben in Scheinwelten, die wir uns selber aufbauen. Viele, die treudoof jedesmal die gleiche »etablierte« Partei wählen, wähnen sich in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, und glauben tatsächlich, daß sie als Souverän irgendetwas zu sagen hätten. Sie wundern sich nicht einmal, daß die Regierungsmeinung in wichtigen Themen häufig diametral zu der Volksmeinung ist – bei CETA zum Beispiel.

Auch die Schreiber, die sich jetzt besonders über die »Reichsbürger« echauffieren, glauben in ihrer Scheinwelt, sie seien Journalisten und repräsentierten die Vierte Gewalt im Staat. Zeigen schön die selbstgemachten Pässe der »Reichsbürger«, aber daß tausende illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt mit gefälschten Pässen nach Deutschland kommen und die Behörden das trotz konkreter Kenntnis bei den einzelnen Leuten absichtlich ignorieren und permanent Rechtsbruch begehen, lassen sie faktisch links liegen.

Nachtrag:

Natürlich leben auch die Politiker in ihrer Scheinwelt, in der sie all den Scheiß, den sie beschließen, als Gutes für die Bürger schönreden. Das kann man heute nach dem Beschluß der Überwachung Deutschlands nach NSA-Vorbild mal wieder sehen. Ich zitiere mal aus dem Heise-Artikel:

Nina Warken (CDU) und Christian Flisek (SPD) unterstrichen dagegen, daß der Schutz von EU-Bürgern vor geheimdienstlicher Überwachung gestärkt und weitgehend dem von Deutschen gleichgestellt werde. Dies sei »weltweit einmalig«, hob Flisek hervor. Die Koalition bringe zudem Licht in die im NSA-Ausschuß aufgedeckte »Dunkelkammer« beim BND. […] Trotz einiger Kritik im Detail sei dies ein »mutiger Schritt nach vorne«. […] Die dortigen Mitarbeiter seien »keine finsteren James-Bond-Bösewichte«, sondern »ganz normale Männer und Frauen mit Familien und Kindern«.

Übrigens, auch Stalin war verheiratet und hatte Kinder. Mao Tse-tung auch. Und haben Millionen Tote zu verantworten. Und um nicht so weit gehen zu müssen: Viele Stasi- und Gestapo-Übeltäter mit Sicherheit auch.

Es findet etwas statt, was kaum oberhalb der Wahrnehmungsschwelle der Medien, aber definitiv unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger liegt. Daß der Bund im Zuge der nun abgeschlossenen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich bereit ist, mehr Geld aus den Bundessteuereinnahmen zu überweisen, läßt sich der Bund mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen bezahlen.

Das geschieht natürlich nicht ohne Grund. Sicher ist, daß die Verwaltung der Autobahnen und auch das Eigentum in ein staatliches Unternehmen ausgegliedert werden soll. Von dem Problem mal abgesehen, daß sich so ein Unternehmen verselbständigt wie die DB AG und kaum noch unter Kontrolle zu halten ist, geht die Gefahr um, daß der Bund versuchen wird, das Unternehmen an Investoren zu verramschen. Die wären dann natürlich versucht, möglichst viel Kohle aus ihrer Investition zu machen. Einerseits könnte das bedeuten, daß die Qualität der Straßen nicht besser, sondern noch schlechter wird. Wir durften ja neulich schon im Fernsehen verfolgen, wie »gut« das mit den Autobahnraststätten funktioniert hat. Andererseits ist natürlich der Maut Tür und Tor geöffnet – das also, woran Dobrindt im Moment zu scheitern droht.

Diese mögliche Ausgeburt merkelscher marktkonformer Demokratie und Staatswesen mit der Abkehr von der staatlichen Daseinsvorsorge ist keineswegs ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern. Nein, Unionspolitiker haben dieses Konzept in der Vergangenheit mehrfach ins Spiel gebracht. Die Zeit schreibt jedoch, daß der Verkauf nicht geplant sei. Das ist aber so glaubwürdig wie damals der Ausspruch von Walter Ulbricht zum Mauerbau.

Ich hoffe nur, daß bis zur nächsten Bundestagswahl in diesem Bereich nicht zu viele Fakten geschaffen werden. Sowohl bei der nächsten Wahl und auch sonst liegt es an uns Bürgern und Autofahrern, uns nicht länger von den »Regierigen« an der Nase wie die Ochsen herumführen zu lassen. Und das gilt natürlich nicht nur für das Thema der Autobahnen. Der Bürger und das Gemeinwohl muß wieder im Mittelpunkt stehen – etwas, was in der Politik parteiübergreifend schon lange vergessen wurde.

Ganz Europa ist von CETA besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Wallonen bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten…

…so könnte – à la Asterix – eine wahre Geschichte beginnen. Denn im Moment noch leisten tatsächlich die Wallonen tapfer Widerstand gegen CETA, besser als wir Deutsche oder die Österreicher (darauf komme ich gleich noch). Es zeichnete sich schon am Mittwoch ab, wie u.a. die belgische Site Flandern Info und die luxemburgische Site Luxemburger Wort berichteten. In Belgien haben angeblich die Regionalparlamente deutlich mehr Einfluß als bei uns die Landesparlamente. Und so könnte es wohl tatsächlich sein, daß Belgien CETA und auch der vorläufigen Inkraftsetzung nicht zustimmen darf. Wie die Süddeutsche und auch andere meldeten, hat heute das Regionalparlament der Wallonie in einer Abstimmung ihre Position nochmal gefestigt – mit 46 zu 16 Stimmen, was fast eine Dreiviertel-Mehrheit ist. Fefe berichtet gerade, daß die schmierigen Kumpanen aus der EU und aus der Zentralregierung natürlich wieder unter der Gürtellinie Druck auf die Wallonen ausüben, z.B. mit der Streichung von Fördergeldern. Erinnerungen an die Volksabstimmungen in Irland werden wach. Hoffentlich bleiben sie standhaft.

Nicht standhaft geblieben sind natürlich mal wieder … na … na … wer? Ja, genau, die Sozialdemokraten. Diesmal sind nicht die deutschen Sozies die Verräter, sondern die österreichischen. Was kümmert es das Präsidium der SPÖ schon, daß sich in einer Mitgliederbefragung 90% der Genossen gegen CETA ausgesprochen haben? Einen feuchten Kehricht – und haben heute die 180°-Wende vollzogen. Ja, die Nachbesserungen, die hätten es jetzt gebracht. Ja, genau die, die Kritiker für absolut wertlos halten, weil sie juristisch und inhaltlich irrelevant sind, wie ich schon berichtete.

Kommen wir zu Deutschland. So schlecht lag ich ja gar nicht mit meiner Vorhersage. Außer, daß diese Notifizierungen offenbar völkerrechtliche Relevanz besitzen. Welche, das werden wir noch sehen.

Allgemein gibt es nach dem Urteil offiziell nur Gewinner. Das sehe ich nicht so. Auch wenn die Gegner nicht ohne Berechtigung die auferlegten Bedingungen als wichtig erachten und glauben, daß Gabriel und die Bundesregierung große Probleme haben werden, diese Auflagen zu erfüllen (wenn sie nicht wieder tricksen), ist doch der größter Verlierer der Bürger. Voßkuhle hat doch mal wieder klar zu verstehen gegeben. daß die politischen Partner Deutschlands, die internationale Wirtschaft und allgemein die Staatsräson wichtiger sind als wir dumme Bürger mit unseren sogenannten »Bürgerrechten«. Gabriel hat offenbar mit dem Horrorszenario der sich nicht mehr drehenden Welt nach einer Verfügung gegen CETA Eindruck bei Voßkuhle hinterlassen. Oder Voßkuhle will sich einfach keinen Streß machen.

Hoffnung macht sich noch Campact. Die haben die Grünen in den Bundesländern aufgefordert, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat zu verhindern. Das könnten sie nach aktueller Beteiligung in den Landesparlamenten. Aber zum Beispiel auf einen Herrn Kretschmann ist ja auch kein Verlaß, wie man aus dem Stuttgart-21-Drama weiß. Dem ist sein Ministerpräsidentensessel auch näher als seine vorgebliche Überzeugung.

Übrigens, wer die Übertragung im ÖR gesehen hatte, hat vielleicht mitbekommen, daß jemand etwas in den Saal rief, als die Richter hinausgingen. Man konnte das nicht verstehen, weil gerade ausgeblendet wurde. Der Spiegel berichtet, was es war: »Artikel 20, Absatz 4« – mehr nicht. Braucht es auch nicht, jeder im Saal wird es verstanden haben. Da fällt mir ein, daß man im Mittelalter in Brügge mal einem korrupten Richter die Haut beim lebendigen Leibe abgezogen hatte. Die Haut wurde dann – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Baldachin am Richterstuhl angebracht, auf dem der Sohn des Richters die Nachfolge antrat. Die Geschichte zeigt also, daß Richter nicht außen vor sind.

Der ORF berichtet übrigens noch von anderen Staaten, bei denen die Zustimmung noch nicht durch ist. Aber mit wirklichen Widerstand ist dort nicht zu rechnen.