Ich habe nebenbei Meldungen von der heutigen Verhandlung mitgelesen. Die Tagesschau hatte einen »Ticker« mit Meldungen aus dem Verfahren veröffentlicht, bei denen mich eine Meldung (14:48 Uhr) doch sehr verstörte:

Wirtschaftsminister Gabriel hatte diese Ausstiegsmöglichkeit Deutschlands [Anm. aus der vorläufigen CETA-Anwendung] vor der Pause bejaht. Gerichtspräsident Voßkuhle fragt Gabriel, ob die Bundesregierung diese Auffassung auch offiziell notifizieren könne. Gabriel bejaht das.

Was heißt Notifizieren? Wikipedia schreibt: »In der Diplomatie bezeichnet ›notifizieren‹ die offizielle Mitteilung einer Information durch einen Staat oder einen Staatenbund an einen anderen Staat oder einen Staatenbund oder zwischenstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Konferenzen.

Das heißt also, Voßkuhle fragt, ob die Bundesregierung offiziell bestätigen würde, daß sie eine Ausstiegsmöglichkeit habe.

Nun gut. Aber, was soll die Frage bitteschön?

Bedeutet sie, daß

• Voßkuhle es zum Abwürgen der Eilanträge genügen würde, wenn die Bundesregierung glaubt, sie habe eine Ausstiegsmöglichkeit, auch wenn diese womöglich faktisch gar nicht bestünde (so sehen es ja die Kläger)

• oder reicht es Voßkuhle sogar nur, daß Gabriel lediglich die Möglichkeit einer solchen Notifizierung in Aussicht stellt?

Im Hinblick auf meinen gestrigen Fund stinkt das gewaltig nach dem Versuch, sich hier wieder einmal davonzustehlen. Ich hoffe, die anderen Richter machen ihm da einen Strich durch die Rechnung (glauben will ich aber daran nicht).

Na ja, in gut 15 Stunden sind wir schlauer…

Heise hatte heute nochmal einen Artikel zu der morgigen Verhandlung und zu der übermorgigen Entscheidung zur einstweiligen Verfügung gegen die Bundesregierung bezüglich der Zustimmung zu CETA veröffentlicht. Inhaltlich nichts wirklich Neues, aber im Forum fand ich eine angebliche Aussage des Vorsitzenden Voßkuhle, die ich dem werten Leser meines Blogs nicht vorenthalten möchte. Es stammt aus 2013 und geht um die Klage gegen die EZB-Maßnahmen in der Finanzkrise:

»…gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern läßt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.«

Die Quelle ist ein Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Krieg hätte man gesagt: Feigheit vor dem Feind. Oder man kann auch sagen: Teil des korrupten Systems. Im Forum überwiegt stark die Meinung, daß Voßkuhle und seine Truppe auch diesmal wieder einknicken wird. Und ich befürchte, daß sie recht behalten.

Überwachung, Datenschutz, Zensur

• Eilanträge gegen neue Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Hoffentlich kein böses Omen für die Hauptverhandlung. Mehr dazu bei Netzpolitik.

• War natürlich klar: Die Staatsratsvorsitzende mit ihrem Ministerrat befürwortet großflächige Internet-Überwachung. Einmal gelernt, niemals verlernt!

• Geschäft kennt keine Moral, darum entwickeln Firmen schon mal im voreilend totale Überwachungstechniken. Der Focus berichtet über eine Idee, Autos total zu überwachen, indem man die Nummernschilder mit Chips ausstattet. Damit erübrigt sich dann die fehlerträchtige Zeichenerkennung, speziell bei widrigen Wetterbedingungen. Und da das alles über Funk geht, entfallen auffällige Geräte am Straßenrand.

• Privacy Shield: Wie lange vermutet, ist der Shield löchrig wie ein Sieb.

• Netzpolitk beschäftigt sich auch nochmal mit dem Status Quo des Privacy Shields.

• Innenausschuß des EU-Parlaments beschließt Netzsperren. Damit ist die Sache praktisch schon durch, speziell, weil das im Parlament gar nicht weiter diskutiert werden soll. Prima. Was sie mit Kinderpornographie nicht geschafft haben, haben sie jetzt mit dem Terror durchbekommen. Die Zensurbemühungen von Monika Hohlkopf sind sogar bis ins amerikanische Ars Technica-Magazin vorgedrungen.

• Nach diesem Beschluß kommt es nicht von ungefähr, daß de Maizière das Haftungsprivileg der Access Provider aufweichen möchte. Damit könnte der Staat dann mehr Druck auf die Provider ausüben, daß diese selbständig voreilend vermeintlich illegale Inhalte zensieren.

• Warum soll nur der Staat Metadaten von Gesprächen und SMS sammeln – denkt sich Google und läßt sich das Recht per Daten»schutz«erklärung einräumen.

• Bürgerrechte? Scheiß egal. Bayrischer Verfassungsschutz soll weitgehende Rechte zum Ausspionieren bekommen, Opposition sieht das weit jenseits der Grenzen, die das BVerfG gezogen hat.

• Nach dem Terroranschlag in Ansbach kommt was? Natürlich die Forderung der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – die, die erstens noch gar nicht umgesetzt ist, und von der wir zweitens international wissen, daß sie nichts bringt außer einem massiven Grundrechtseingriff. Ach ja, und was wird noch gefordert? Fußfesseln. Ja, genau die, die einer der Terroristen, die in Frankreich dem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten haben, auch hatte. Da hat wohl der CSU-Kaspar und bayrische Justizminister Bausback die Zeitung nicht gelesen.

• Danisch mit neuem Leckerli zur Amadeu-Antonio-Stiftung. Mich täte wirklich interessieren, ob der Namensgeber, ein Todesopfer rechter Gewalt, das in seinem Namen gewünscht hätte…

• Und weil wir schon bei dieser ominösen Stiftung sind: Sie fordert die Löschung eines Satire-Beitrags im ZDF gegen die Stiftung, wo auch gegen die Stasi-Ratte und Geschäftsführerin Kahane gewettert wurde. Feinste DDR-/Stasi-Manier. Ich hoffe, mit der nächsten Bundesregierung sind Maas und Schwesig weg vom Fenster, und dann wird dieser demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Organisation das finanzielle Wasser abgegraben.

• Zu früh geklagt, nicht in der Sache entschieden: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Kennzeichen-Scanning für PKW-Maut ab.

• Artikel im Intercept, wie das FBI das Verbot umgeht, um Journalisten auszuspionieren.

• Manchmal flammt ja selbst bei amerikanischen Politikern noch der Verstand auf: 25 US-Abgeordnete verbünden sich gegen Überwachung.

• Datenübermittlung aus ausländischen Clouds nach USA: In dem ewigen Hin und Her hat es mal wieder eine Entscheidung gegen die Überwachung gegeben, wie Heise und Golem berichten. Aber final ist die Sache noch lange nicht.

• Ihr kennt doch das Gerät »Echo« von Amazon, das nicht nur ein Lautsprecher ist, sondern das auch ein Mikrofon besitzt und so Fragen beantworten kann, ähnlich wie Apples Siri, Googles Now und Microsofts Cortana. Da auch bei Echo alles zur Cloud geschickt wird, ist die Überwachungsmöglichkeit da, und der daraus entstehende Eingriff in die Privatsphäre noch viel größer, da das Ding vermutlich mitten im Wohnzimmer steht und 24 Stunden am Tag aktiv ist.

  Nun kommt's: Amazon verweigert die Aussage darüber, ob sie vom Staat schon gezwungen wurden, Nutzer mittels Echo zu belauschen.

Internet

• Der Streit ums Leistungsschutzrecht geht weiter: Die Gratislizenz, die VG Media in ihrer Not an Google vergeben hat, ist vom Deutschen Patent- und Markenamt für illegal erklärt worden, da es gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. VG Medien will dagegen klagen.

• Oh my god! Hochnotpeinliche Aktion des Stern gegen Adblocker. Liebe Einfallspinsel vom Stern: Bringt nicht-nervende, nicht-ausspionierende Werbung, dann wird die auch akzeptiert.

• Die britische Lobbykratie gerät langsam völlig aus den Fugen: Die Regierung plant bis zu 10 Jahre Haft bei Copyright-Verstößen. Da sitzt man ja länger als wenn man jemandem Gewalt antut.

• Mutti Apple entscheidet für Dich: Wer das Betriebsystem seines iPhones aktualisiert, stimmt damit automatisch der Organspende zu.

Demokratie

• Wahre Demokratie geht nur ohne das Volk. Das meint wohl auch der Chef der Fraktion der Konservativen im EU-Parlament, Musterdemokrat Elmar Brok von der CDU.

• Hadmut Danisch sieht mal wieder schwarz, und diesmal für die Demokratie. Hintergrund einerseits die Brexit-Wahl, die manche »Vorzeigedemokraten« auf Ideen bringt, der einen oder anderen Personengruppe das Wahlrecht zu entziehen, andererseits die immer weitreichenderen Zensurmaßnahmen, z.B. gegenüber Atheisten, deren Äußerungen als Haß diffamiert werden.

Politik

• Die Bundespolitik nutzt es schon wieder aus, daß die Nation Fußball schaut.

• Britischer Schriftsteller zur EU und Brexit: Merkel, Juncker, Schulz: das starrsinnige Trio.

• Wie es halt bei einer moralisch korrupten Politik so üblich ist, kommt am Ende heraus, daß alles illegal ist. Diesmal hat es die Waldschlößchenbrücke getroffen, die ja auch sehr umstritten war wie z.B. Stuttgart 21, und wo sich die Politik am Ende über alle Kritik hinweggesetzt hatte. Es stellt sich jetzt wohl sogar die Frage, ob die Brücke wieder abgerissen werden muß.

• Zur Zeit geistern Vorschläge für den neu zu wählenden Bundespräsidenten herum (inklusive SPD-Überpolitiker und Hochnase Steinmeier), bei denen ich das große Kotzen kriege. Da könnte ich noch eher leben mit dem nominierten Kandidaten der Freien Wähler aus Bayern: Echter und TV-Richter Alexander Hold.

• Sexualstrafrecht: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Was Kritiker im Vorfeld schon bemängelten, gilt auch weiterhin. Das Portal »Legal Tribune Online« gibt sechs Ratschläge, die Männer befolgen sollten, damit sie nicht im Knast landen – via Fefe und Danisch. Letzterer sieht das Gesetz als Sieg der Lesben, die es nicht ertragen können, wenn Mann und Frau zusammen Sex haben.

• Interessante These im Focus: Erdoğan betrachtet vermutlich Deutschland schon als Kolonie.

• Meine Güte, was ist der Pofalla doch für ein Arschloch. Der schafft es, seine bisherige Niederträchtigkeit auch noch zu toppen.

TTIP/CETA

Hinweis: ich habe ein paar Artikel aus meiner Merkliste zu diesem Themenbereich schon nicht mehr gebracht, weil sie mittlerweile überholt sind.

• Eins von den Lieblingsprojekten der GroKo könnte durch TTIP gefährdet werden: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen. TTIP ist wichtiger, sagen die paar Geldkoffer, die da bestimmt noch übergeben werden, wenn sie es noch nicht sind…

Flüchtlinge/Migranten

• Ja, ja, alles bloß bedauerliche Einzelfälle, oder? Immerhin statistisch markant, daß sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Badeanstalten zunehmen, wie Focus (erster Artikel, zweiter Artikel) und Welt berichten.

• Weiterer bedauerlicher Einzelfall: Mann schlägt mit Machete um sich – eine Tote, fünf Verletzte.

• Noch einer: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigung am FKK-Strand. (siehe auch Der Westen, RP Online) Danisch fragt zu recht: Wo bleiben die Politiker und Gutmenschen, die öffentlich dieses als »Hate Speech« anprangern? Ach so, das gibt es bei Migranten wohl nicht.

• Einen hab' ich noch: Chirurg sollte enthauptet werden – mutmaßliche Täter auf freiem Fuß. Täter ist ein Palästinenser, wie in dem vom Focus verlinkten Artikel steht.

• Flüchtlinge lösen das Problem des angeblichen Fachkräftemangels. So hieß es doch unisono aus Politik und Großindustrie im Herbst 2015, oder? Was daraus geworden ist: DAX-Konzerne stellten 54 Flüchtlinge ein. Nein, nicht vierundfünfzigtausend, sondern vier-und-fünf-zig-punkt-aus-ende. Liebe Politiker und Wirtschaftsbosse, wie dreckig und schamlos belügt Ihr uns?

• Schweden ist noch politisch korrekter als Deutschland, dennoch ließ sich nicht verheimlichen, daß auf einem Festival 35 Frauen von Migranten sexuell belästigt wurden.

• Merkel fordert Toleranz von den Flüchtlingen für Schweinefleisch (Welt, Focus). So weit sind wir schon, daß wir in unserem eigenen Land für Toleranz für unsere Sitten und Gebräuche bitten müssen. Danke Merkel und liebe Gutmenschen!

• Ich muß mal wieder Louis de Funès zitieren: »Nein! Doch! Ooooh!« 83% der Bürger sorgen sich um Zuwanderung und Integration. Das ist der bisherige Höchststand und doppelt soviel wie vor einem Jahr laut FAZ. (Man muß das eigentlich umgekehrt sehen: In einem Jahr ist die Zahl der Bürger, die sich keine Sorgen machen, auf 30% geschrumpft).

Islam

• Ein weiterer Artikel, diesmal in der FAZ, wider der von den Gutmenschen ewig heruntergepredigten Doktrin, der Islam habe mit dem Terror nichts zu tun.

• Laut »Anti-Diskriminierungsnetzwerk« angeblicher Rassismus in Berliner Kleingärtenvereinen. Tatsächlich sind dort türkische Familien schon überdurchschnittlich vertreten und fangen an, sich zu beschweren, daß in der Kolonie Alkohol getrunken wird und daß Frauen dort leicht bekleidet (z.B. in Bikini) herumlaufen.

• Französischer Verlag zieht islamkritisches Buch von Hamed Abdel-Samad aus Angst zurück. Und als staatskonformes, politische korrektes Medium muß der Spiegel den Autor natürlich auch gleich diskreditieren.

Bargeld und die Abschaffung desgleichen

• Golem hat einen Übersichtsartikel »Bargeld nervt – Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf« publiziert. Der Untertitel ist hier eher als Provokation statt als Überzeugung zu sehen, der Artikel scheint relativ objektiv zu sein.

• »Wer das Bargeld zerstört, zerstört die freiheitliche Rechtsordnung«

Sonstiges

• Jetzt gerade wird in der Bundesregierung wieder für ein Pseudoproblem eine Pseudolösung geschaffen, die in Österreich schon kläglich versagt hat: die Offenlegung der Gehälter in größeren Firmen wegen das angeblichen Gender Pay Gaps. Dazu paßt der Artikel der FAZ aus dem Juli: Feministinnen, regt euch ab!

Tja, liebe SPD, da habt Ihr Euch mal wieder mächtig verarschen lassen. Ein Entwurf der von Gabriel angekündigten Nebenabsprachen zu CETA zwischen EU und Kanada ist nun bekanntgeworden, und die Kritiker sind sich einig: Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist – keine wirklichen Einschränkungen oder Klarstellungen, und vor allem: keine rechtliche Bindung.

Die Zeit und Heise berichten.

Am 13. Oktober entscheidet das höchste deutsche Gericht, was für eine Art von Demokratie wir in Deutschland tatsächlich haben: Die der Bürger oder die der Industriellen, mit den Politikern als ihre Handlanger. Es geht um die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, ob sie den Anträgen der CETA-Klägern auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung Deutschlands zu CETA im allgemeinen und gegen die Zustimmung zur vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU im speziellen stattgibt. Wenn das BVerfG jetzt die Bürger im Stich läßt, dann gibt es auch für TTIP, TISA und was immer dann auch noch kommen sollte, kein Halt mehr. Wir können dann unsere Demokratie endgültig abschreiben – bis die EU zerbricht oder es in Deutschland eine Revolution gibt…

Viele Klagen sind schon vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, die die Demokratie betreffen, speziell im Kontext der Abgabe von Rechten an die Europäische Union. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht nie den Klägern im Kern stattgegeben, aber es hat die Klagen auch nie komplett abgeschmettert. Es sind daraus die sogenannten »Solange«-Urteile entstanden – ein Warnhinweis an die Politik: Solange die deutsche Politik das Zepter in der Hand behält und aus den (europäischen) Verträgen wieder aussteigen kann, solange darf sie auch Rechte an die EU abgeben. Eine spätere Regierung muß in der Lage sein, die Souveränität der Bürger wieder zurückzuholen.

Meiner bescheidenen Laienmeinung nach dürfte es sich darum drehen, ob der CETA-Vertrag nicht diese Linie überschreitet. Der Vertrag soll praktisch unkündbar sein, es gibt keine entsprechende Klausel. Dann sind solche Verträge laut Völkerrecht wohl nur noch kündbar, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Da das ein gemischter Vertrag sein soll, also sowohl die EU als auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Vertragspartner von Kanada sind, wäre es praktisch unmöglich für Deutschland, da wieder herauszukommen. Wenn es dann also den Klägern gelingt noch zu zeigen, daß CETA einen wesentlichen Souveränitätsentzug mit sich bringt, dann besteht doch noch eine geringe Hoffnung.

Zwei Angriffspunkte haben die Kläger: der sogenannte »gemischte Ausschuß« und die Schiedsgerichte.

Der gemischte Ausschuß ist ein Novum in den Handelsverträgen: Er erlaubt die nachträgliche Änderung und Erweiterung der Verträge, ohne Zustimmung der Parlamente der Vertragspartner. Kanada, die EU und deren Mitgliedsstaaten unterwerfen sich also Regelungen, die noch gar nicht definiert sind, ohne die Möglichkeit, dagegen zu intervenieren! Und die, die sie definieren, also in diesem Ausschuß sitzen, sind nicht demokratisch legitimiert, sondern kommen aus der Industrie.

Die Schiedsgerichte sind keineswegs entschärft, wie uns Gabriel weismachen möchte. Es entsteht eine Paralleljustiz, die nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, und ich bin wirklich schon gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren wird, wo sie jetzt schon um Justizhoheit mit dem Europäischen Gerichtshof kämpft.

Also wie immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

…Sozialdemokraten

Nein, ich verlinke nicht nochmal den Song, auch wenn er gut ist. Wie auch auf den letzten SPD-Parteikonvente zauberte Gabriel kurz davor wieder einen schmierigen Kompromiß aus der Tasche. Dazu noch eine schmissige – aber natürlich unverbindliche – Rede der kanadischen Handelsministerin – und die Delegierten fallen wieder reihenweise um. Fakten spielen plötzlich keine Rolle mehr, ehemals gezogene rote Linien auch nicht. Der Wert der angeblichen Zugeständnisse wird sich noch zeigen, ich bin mir ziemlich sicher, daß er gegen Null geht. Die geforderten verbindliche Zusatzabsprachen wird es nicht geben, sondern m.E. höchstens in wachsweiche, nicht einklagbare Absichtserklärungen münden. Wir kennen das bereits.

Summa summarum muß man sagen, die Entscheidung ist ein Faustschlag in die Gesichter der 320.000 Leute, die am Samstag demonstriert haben, und ebenso in die Gesichter der über 3.000.000 Leute, darunter sehr viele Deutsche, die auf EU-Ebene gegen TTIP und damit auch gegen das vergleichbare CETA unterschrieben haben.

Pfui, pfui, pfui. Ich hoffe inständig, Kanzlerkandidat in spe Gabriel und sein machtgeiles, lobbygesteuertes Pack bekommen die Quittung bei den nächsten Wahlen. Wenn die SPD nicht aus dem Schröder-Agenda-2010-Desaster gelernt hat und auch nicht von den anhaltenden Verlusten der letzten Wahlen, dann verdienen sie den Untergang.

Jetzt bleibt uns nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Aber das kann man sich eigentlich auch abschminken. Das BVerfG meidet mittlerweile genauso feige die Konfrontation wie die SPD-Bonzen, das haben die letzten Urteile gezeigt.

Ich war in Köln, und es war großartig. Während die Veranstalter bei der Anmeldung der Demo von 30.000 Demonstranten ausgingen, kamen wohl 55.000! Teilweise kamen im Osten und München wegen des schlechten Wetters weniger, aber in Summe laut Angaben der Veranstalter über 320.000 – also eine deutliche Steigerung gegenüber den 250.000 letztes Jahr in Berlin!

Aber die Berichterstattung in den Medien war unter aller Sau. Ich hatte heute sowohl die Tagesschau und die Tagesthemen im Propaganda-Sender Eins gesehen und habe vor Wut geschnaubt. Während die Tagesschau noch eine Gesamtzahl nannte (die weit unter den 320.000 lag), sprach Thomas Roth bei den Tagesthemen nur noch von Zehntausenden. Und während von den Gegnern nur ein paar Demonstranten zu Wort kamen, durften in beiden Sendungen professionelle Vertreter der Befürworter ihre Wischi-Waschi-Blend-Statements ablassen. Auch wurde seitens der Nachrichtenredaktion die Handelsabkommen wieder auf das Chlorhühnchen & Co. reduziert. Zu der massiven Unterwanderung der Demokratie durch Regulierungsgremien aus Industrievertretern, zur nachträglichen Änderbarkeit von CETA ohne parlamentarische Zustimmung durch die Parlamente, zur die Abschaffung des Vorsorgeprinzips – kein Sterbenswörtchen. Dagegen wurde ein Werbefuzzi zur Kampagne der Gegnerorganisationen befragt, und die Antwort suggerierte, daß die Demonstranten auf eine perfekt inszenierte Gegenkampagne hereinfallen würden! Soll das objektive Berichterstattung sein? Niemals!

Auch bei vielen Online-Medien sind die Meldungen zu den Demos gegen Mitternacht nur noch schwer zu finden, und vielfach wurde geschrieben, daß angeblich deutlich weniger als erwartet gekommen wären. Meist bezogen sich die Zahlen auf Schätzungen vom Mittag, während die Züge erst gegen 13 Uhr begannen.

Und daß zeitgleich in fünf Städten im kleinen Österreich gegen TTIP und CETA mit immerhin auch 25.000 Teilnehmern demonstriert wurde, findet nirgendwo Erwähnung in der deutschen Nachrichtenwelt.

Am Samstag, dem 17.9.2016, – also in drei Tagen – findet in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart eine konzertierte Demonstration gegen TTIP und CETA statt. TTIP ist zum Glück weiter davon entfernt, spruchreif zu sein, aber noch lange nicht tot, wie es manche Politiker, wie zum Beispiel Gabriel, proklamieren (womöglich auch mit taktischem Hintergedanken).

Bei CETA ist jedoch kurz vor knapp, und die Demo ist vielleicht die letzte Möglichkeit, uns öffentlich gegen das nicht bessere CETA zu wehren und an die Politik – speziell an die SPD mit ihrem lobbygesteuerten Gabriel – eine Botschaft zu senden: WIR WOLLEN DIESEN DRECK NICHT!

Also, kommt bitte in Scharen! Infos zur Demo gibt es bei ttip-demo.de.

Nachtrag: Ein aktuelles Interview mit dem Foodwatch-Chef, einem der prominenten Gegner von TTIP und CETA – für all diejenigen, denen die Problematik immer noch nicht klar ist.

EU

• Der Brexit ist ja mittlerweile beschlossen, dennoch möchte ich diesen alten Artikel verlinken, und zwar wegen der letzten Grafik. Sie zeigt, wie die Bürger einiger europäischer Staaten die Begriffe »Verschwenderisch«, »Arrogant«, »Unnahbar«, »Unehrlich«, »Demokratisch«, »Verantwortungsvoll«, »Effizient« und »Ehrlich« mit der Europäischen Union assoziieren. Na, wie fällt das wohl aus?

• EZB knallt völlig durch und kauft nun direkt Anleihen von Unternehmen. Bei einer schnellen Google-Suche fand ich diese Liste. Neben staatlichen Banken wie Landesbanken und KfW sind Firmen dabei wie Deutsche Börse, Allianz, Talanx, BMW, Continental, Daimler, Hella, Volkswagen, BASF, Bayer, Lanxess, Linde, Metro, Deutsche Bahn, Lufthansa, Wuerth, E.ON, EnBW, RWE, Bosch, Infinion, SAP, Siemens, MAN, Deutsche Post, Telefonica, K+S, Merck, Bertelsmann. Also alles Firmen, die dringend Kredite brauchen und sie von den Banken nicht bekommen. (Ende Ironie)

• Natürlich ist der Kauf von Unternehmensanleihen in die Hose gegangen, wie von Kritikern befürchtet. Allgemein scheint Draghi mit seinem Latein am Ende zu sein, wie auch die OECD meint (Focus, Welt).

• Kurz vor der Entscheidung zum Brexit hatte die Schweiz offiziell ihren vor 24 Jahren eingereichten Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen. Faktisch lag das aber schon lange auf Eis, nachdem sich der Schweizer Souverän (wir erinnern uns: das Volk!) in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatte. Spiegel, Focus

• Kommentar zu Brexit-Äußerungen von Juncker und Schulz: »Das unbelehrbare Duo«

• Wagenknecht fordert Referendum über EU.

TTIP / CETA

• EU könnte CETA ohne Beteiligung der EU-Staaten beschließen (Zeit, FAZ). Mittlerweile hat die EU signalisiert, auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen. Das könnte aber ein Schein-Sieg für die Gegner werden, denn die EU könnte noch vor der Abstimmung das Abkommen vorläufig in Kraft setzen und es könnte auch dann noch Kraft bleiben, sollte es keine Zustimmung geben!!! Und die Zeichen sehen danach aus. Siehe auch die folgenden Links.

• Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

• Warnung von Vizekanzler Gabriel: »Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot«

• Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung

• Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

• Streit über Handelsabkommen: Gezeter um Ceta

• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junckers Plan für Ceta

• Merkel mit Eiertanz. Spielt sie mit Gabriel zusammen das »guter Cop, böser Cop«-Spiel? Merkel versteht Juncker.

• Däubler-Gmelin: »Herr Juncker hat nichts gelernt«

• Auch der DGB lehnt CETA ab. Aber so richtig auch nicht, denn sie sprechen von Neuverhandeln. Das war auch mein Eindruck von der letzten großen TTIP/CETA-Demo in Berlin.

• Die Welt meint: Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern. Das halte ich für verfrüht.

Terrorismus und von Merkel importierte Gewalt

• Festnahmen in Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag in Düsseldorf. Stern, FAZ, Spiegel

• Hintergrundartikel zu der Totprügelei eines jungen Mannes durch eine Gruppe mutmaßlicher Ausländer.

• Brand im Flüchtlingsheim gelegt, weil der Ramadan nicht genügend gehuldigt wurde.

• Syrischer Flüchtling tötet seine Frau mit dem Messer an der Bushaltestelle.

Migranten / Flüchtlinge

• Neue Zahlen: Bund erwartet 500.000 Familienangehörige aus Syrien, 80% der Flüchtlinge haben keine Ausweispapiere. FAZ, Zeit, Focus

• Duisburger »Integrationrat« leugnet in Resolution den Völkermord an den Armeniern. Der Westen, Focus. Nach heftiger Kritik und fast zwei Wochen ist diese Resolution wieder aufgehoben worden.

• Die Bundesregierung verbreitet ja permanent, daß der Flüchtlingsstrom abgeebbt sei dank Merkels Türkei-Deal, auch mit Hilfe des ÖR und einigen Mainstream-Medien. Während letzteres sowieso keiner glaubt (jeder weiß, daß das – wenn überhaupt – der Verdienst von Österreich, Ungarn und anderer osteuropäischer Staaten ist), stimmt auch ersteres nicht wirklich. Andere Migrantenströme aus dem Osten würden über die deutsch-polnische Grenze eingeschleust, da diese kaum überwacht werde. Schätzungen gehen hoch bis zu 1000 Personen pro Tag.

• Dazu paßt: Berlin verschleiert Flüchtlingszahlen – CSU will Klarheit

• Und die Flüchtlinge, die Erdoğan uns dank Merkels Super-Duper-Abkommens schickt, sind die, die er selber nicht gebrauchen kann. Hochqualifizierte Syrier läßt er hingegen nicht ausreisen.

• Videoblog eines desillusionierten Flüchtlingshelfers. Bißchen lang, aber sehenswert!

• Während hier die Politik und die Gutmenschen noch die »Willkommen«-Transparente in die Luft halten und »Wir schaffen das« in jedes mögliche Mikrofon schreien, ist das Migrationsvorzeigeland Nr. 1 zu der Erkenntnis gelangt, daß es die Zuwanderung eben nicht schafft. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es die doofen Deutschen schnallen.

• Selten dämlicher Kommentar: Wenn Flüchtlinge lügen, folgen sie nur ihren Interessen. Indirekt billigt die Autorin dieses Verhalten. Warum nur lügen, warum nur Flüchtlinge? Wenn jemand stiehlt, betrügt, vergewaltigt, mordet usw., folgt er auch nur seinen Interessen, oder etwa nicht? Also: Strafgesetze abschaffen, oder nicht?

Uberwachung / Datenschutz / Zensur

• Digital Courage hat mal die existierenden Überwachungsmaßnahmen zu einer Überwachungsgesamtrechnung zusammengefaßt. Vorsicht, nicht erschrecken! Das reicht aber unseren Politikern noch lange nicht. Und den meisten Deutschen ist das wohl egal.

• Neben »Privacy Shield« gibt es jetzt noch ein weiteres Abkommen mit den USA, das uns irgendeinen Schutz vorgaukeln soll.

• Quasi als »Aktion« bringt ein russischer Software-Entwickler eine Smartphone-Applikation heraus, die ein aufgenommenes Gesicht im Internet sucht. Nun ja, die Geheimdienste machen das bestimmt, und unsere Politiker phantasieren (noch) von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

• Warum wir Wistleblower schützen müssen.

• Zensurforderungen werden langsam zum Markenzeichen der SPD. Diesmal darf Hannelore Kraft ran.

• Kommentar im Spiegel zu der suggestiven Bemerkung von Verfassungsschutzchef Maaßen, Edward Snowden könne ein russischer Spion sein.

• Ganz tolle neue Idee des US-Grenzschutzes: Pässe und Fingerabdrücke kennt man ja schon, jetzt sind Abfrage von Daten zu Social Media-Diensten im Gespräch. Natürlich nur freiwillig. Noch. Heise, Golem, Spiegel, Netzpolitik

Bildung

• Einen heftigen Aufschrei hat es gegeben, weil das Land Berlin einfach das Prüfungsniveau dramatisch absenkt, damit die Quote stimmt. Fefe, SZ, Spiegel

• An den Unis geht es weiter mit der Bildungskatastrophe. Blogger Danisch sieht sie schon als Abstellplatz für Leute, die man sonst nirgendwo unterbringt.

Unterwerfung (a.k.a. Islamisierung)

• Deutsche Politikerdelegation will in den Iran reisen, macht einen Selbstdarstellungs-Flyer mit Bildern – bei den Frauen mit Kopftuch! Spiegel, Danisch

• Im Sinne der Feministen oder im Sinne des Islam? Der neue islamische Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, verbietet »sexualisierte« Werbung im öffentlichen Nahverkehr, wie er es im Wahlkampf wohl versprochen hat.

• Islamverband Ditib kann in Deutschland tun und lassen, was er will – deutsche Politik kuscht. Türkei-Experte bezeichnet Regierung als unterwürfig.

• Für viele Deutschtürken geht Religion vor Gesetz.

• Bürgermeister von Kleinstadt will islamischer Gemeinde kostenlos großes Grundstück für Moscheenbau zur Verfügung stellen. Welt, Focus. Der Bürgermeister erklärt sein Vorgehen in einem Interview. Halt auch ein Gutmensch.

• Islamisierung findet nicht statt: Wegen Flüchtlingsunterkunft soll ein seit 110 Jahren existierendes FKK-Camp in Sachsen nicht mehr entsprechend genutzt werden dürfen. Die Meldung hat es sogar in die britische Presse gebracht. Mittlerweile ist doch wohl ein Sichtschutz am Flüchtlingsheim gebaut worden.

• Political Correctness: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dafür läßt man sich auch schon mal im Schritt begrabschen. Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen!

• Handschlag-Streit nun an der Berliner Platanus-Privatschule. Stern, SZ, Welt. Und das Schlimmste ist: Am Ende gab es eine Entschuldigung … von der Schule! (siehe Spiegel). Das hat mich so aufgeregt, daß ich der Schule einen »Dankesbrief« geschickt habe für soviel BLÖDHEIT.

• In Flüchtlingsheimen wollen die islamischen Flüchtlingen den christlichen die Einhaltung des Ramadans aufzwingen.

• Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig (Focus, Welt – hier sind die Leserkommentare auch ziemlich eindeutig). Bayrische Landesregierung will in Berufung gehen. Die Gutmenschen von der SZ beklatschen das Urteil: UNS könne man das zumuten das zu ertragen, der Frau jedoch nicht, das Kopftuch abzulegen. Ein solcher Schwachfug.

Politik

• Beamtenpensionen liegen weit über den Renten. Warum müssen die Beamten nicht auch mal bluten, sondern nur das gemeine Volk? 40% der Abgeordneten haben ein Interesse daran, daß es so bleibt. Und eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig, um das zu ändern.

• Köstliche Redebeitrag der AfD im Brandenburgischen Landtag zu einem »Gender«-Antrag von der SPD, den Linken und Grünen.

• Finanzministerium will mit den Obergrenzen Bargeld nicht abschaffen. – und Ulbricht wollte mit der Mauer die DDR-Bürger nicht an der Flucht hindern (»Imperialistischer Schutzwall«). Kennen wir alles…

• Wie Korruption funktioniert: Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete.

• Verbots-Politiker wieder unterwegs: SPD-Politiker fordert, Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h mit 1.000€ zu ahnden.

• Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab. Die Meinungen in den Leserkommentaren ist einhellig: Das Bundesverfassungsgericht hat sich abgeschafft – alles, was es vorher gesagt hat, z.B. zur Souveränität der Deutschen oder zum »letzten Wort« des BVerfGs in Rechtsfragen, entpuppt sich nun endgültig als heiße Luft, wie es Kritiker schon lange befürchtet haben.

• Was man so alles durch das Parlament jagen kann, wenn das Volk gerade abgelenkt ist (z.B. durch Fußball).

Diverses

• Bahn-Vorstand Kefer muß seinen Posten wegen Stuttgart 21 aufgeben. So, wie der die Tatsachen bei der »Schlichtung« verdreht hat, verdient er kein Mitleid, auch wenn ich ihn als Bauernopfer betrachte.

• Wenn die Kirche mal wieder um betteln sollte: Allein das Bistum München hat ein Vermögen von rund 6.000.000.000 €, davon ist 440.000.000 € liquide.

• Wer sich (noch) fragt, wohin das Geld beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Zum Beispiel in Privatjets, um zwischen den Austragungsorten der EM zu pendeln. FAZ, Focus

So, es gibt mal wieder eine große Aufräumaktion, sonst werde ich der Sache nicht mehr Herr. Daher teilweise nur mit kurzen Kommentaren.

Überwachung

• Nach dem EU-Parlament hat erwartungsgemäß auch der EU-Rat der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt, die von Kritikern auch als Maßnahme gegen Enthüllungsjournalismus gesehen wird.

Automobiles

• Wer haftet bei Unfällen, die von autonom fahrenden Fahrzeugen verursacht werden? Die Politik streitet. Heise / Netzpolitik

TTIP / CETA

• Es kriselt bei den Verhandlungen

• Campact springt auch noch auf den Zug der Verfassungsbeschwerden gegen CETA auf. Wer noch mitmachen will, der besuche die Aktionsseite.

Politik

• In einem Land, in dem sich die Politik noch wirklich um die Sache kümmert und nicht um die eigene Machterhaltung und die Seilschaften drumherum, da klappen auch Großprojekte, im Gegensatz zu BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie. Meinen Glückwunsch zum Gotthard-Basistunnel! Bezeichnend ist auch, daß 1000 Bürger aus der Region vor den Promis durch den Tunnel durften. Das wäre in Deutschland undenkbar. Links: Welt, SZ, FAZ

  Ein interessantes Bild gibt es übrigens bei den Parkschützern: Während der Gotthard-Basistunnel die Scheitelhöhe der Durchquerung des Gebirges um 601m senkt, wird bei Stuttgart 21 der Tunnel zur Überwindung der Schwäbischen Alb die Scheitelhöhe (im Vergleich zur Geislinger Steige) um 155m erhöhen!

Islamisierung

• EuGH entscheidet, daß ein Unternehmer nur dann ein Kopftuchverbot aussprechen darf, wenn er allgemein das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen verbietet.

Windows 10

• Microsoft drängt mit Drückermethoden seine Kunden, auf Windows 10 zu aktualisieren.

• Der Postillon hat da auch noch ein paar weitere gute Vorschläge für Microsoft.