Hat ja sicher jeder mitbekommen: Der Bundestag hat das Massaker an den Armeniern Ende des 19. Jahrhunderts zum Völkermord erklärt.

Hat er das wirklich? Ich war zwar nie gut in Deutsch, aber soviel Textverständnis habe ich noch, daß ich diese Frage mit einem klaren »Nein« beantworten kann. Wie sieht denn die Resolution aus? Hier die wichtige Textstelle aus der Erklärung:

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.

Das Ereignis ist also beispielhaft. Wofür? Da kommt eine Aufzählung. Es reicht, wenn einer dieser Punkte zutrifft. Man könnte zum Beispiel ein anderes Ereignis nennen, ohne daß die Gültigkeit des Satzes darunter leidet: »Der Atombombenabwurf der Amerikaner über Hiroshima und Nagasaki steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde […]«. Es handelte sich mit 130.000 direkt getöteten Menschen definitiv um eine Massenvernichtung, sicher aber nicht um einen Völkermord oder dem Versuch desgleichen – zumindest nach meinen Geschichtskenntnissen. Aber der Satz ist dennoch sprachlich und sachlich korrekt. Oder ein komplett anderes Beispiel, um sich von dem Text zu lösen: »Das iPhone ist beispielhaft für die einfach zu bedienenden Mobiltelefone, Tablets und Personal Computer des beginnenden 21. Jahrhunderts.« Ist dieser Satz etwa falsch?

Da wird also herumgedruckst und sich eine Rückzugsmöglichkeit erhalten. Das finde ich beschämend.

Nur gut, daß Erdoğan und seine Gesellen das nicht begriffen haben…

Der Text enthält übrigens noch eine Besänftigungsklausel gegenüber den Juden, daß die Deutschen doch die größten Schweine sind und niemand so sehr gelitten hat wie sie.

Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Mag jeder davon halten, was er will.

Vorratsdatenspeicherung

• Das BSI hat einen Entwurf erarbeitet, wie Telefon- und Internet-Provider die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Gesetzesvorgaben umsetzen könnte, wie Heise und Golem berichten.

  Nachdem einige Tage seitdem vergangen sind, melden sich nun die Provider zu Wort. Generell hatten die Provider ja schon im Vorfeld die technische Umsetzbarkeit bezweifelt, und ihr Verband hat deshalb auch eine Verfassungsklage eingereicht. Laut Eigenaussage fühlen sich die Provider nun bestätigt und halten den Vorschlag von BSI für sehr teuer. So teuer, daß kleine und mittlere Unternehmen sich dies nicht leisten könnten und so in den Ruin getrieben würden. Golem und Heise haben die Meldungen dazu.

• Die EU möchte, daß die Behörden leichter auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsteilnehmer zugreifen dürfen. Und am besten auch EU-staatenübergreifend, d.h. die Polizei eines Landes soll nicht mehr um Amtshilfe der Polizei eines anderen EU-Landes bitten müssen, sondern gleich beim dortigen Provider die Daten abfragen können. Die Bestandsdaten sollen mindestens 60 Tage lang gespeichert werden müssen.

• Die russische Regierung will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre verlängern, außerdem will sie Hintertüren in Messenger-Anwendungen haben. Netzpolitik.org berichtet von der zweifelhaften Begründung: Angeblich würden in geschlossenen Benutzergruppen Teenager durch »Hirnwäsche« dazu gebracht, Polizisten zu ermorden…

  Nachtrag: Ähnlich wie die Bundesregierung im Bundestag hat die russische Regierung inzwischen das ohne viel Aufsehen durch die Duma gejagt. Kritik kommt aus dem Westen, wobei ich mich frage, ob das nur der Neid ist…

• Auch Polen gleitet immer mehr in Richtung Unrechtsstaat und Diktatur ab. Um bei drohenden Aufständen reagieren zu können, baut die Regierung schon mal massiv vor und gibt diverse Rechte bis hin zur Abschaltung der Kommunikation. Begründet wird das natürlich wieder mit Terrorgefahr, die es aber in Polen nicht wirklich gibt.

• Das FBI möchte den Zugriff auf Daten, die bei den großen Unternehmen gespeichert werden, ausdehnen, und zwar möglichst so, daß sich die Unternehmen nicht dazu äußern dürfen (Stichwort »National Security Letter« bzw. Gag Order). Von den Unternehmen kommt großer Widerstand, so der Heise-Artikel.

• Der EuGH verhandelt zur Zeit ja mal wieder die Vorratsdatenspeicherung – anhängig sind Klagen wegen der VDS in Großbritannien und Schweden. Nun hat der Generalanwalt seine Stellungnahme abgegeben, was traditionell richtungsweisend für dieses eigenartig konstruierte Gericht ist. Optimisten sehen darin eine Bestätigung des bisherigen Urteils, meine Wenigkeit zweifelt daran, daß ein derart gesprochenes Urteil uns noch vor der Vorratsdatenspeicherung bewahren könnte. Siehe auch Heise.

• Von Schwachköpfen lernen: Der EU-Innenkommissar möchte das US-Online-Anmeldesystem ESTA für die Einreise kopieren. Vermutlich wird es dann dort auch eine Checkbox geben mit der Frage, ob man radikalislamischer Terrorist sei und einen Anschlag verüben wolle.

• Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht alle Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgebügelt: Heise, BVerfG, Netzpolitik. Auch wenn in solchen Fällen immer wieder seitens des Gerichts betont wird, daß das keine Vorentscheidung sei, sehen die Bürgerrechtler das eher als schlechtes Omen, da sie die Begründung nicht nachvollziehen können.

Überwachung

• In diesen Tagen, verdeckt von der Berichterstattung über die Europa-Meisterschaft und dem Brexit, und im Eilverfahren (alle drei Lesungen und die »Expertenanhörung« innerhalb einer guten Woche) hat die Bundesregierung ihren Plan durchgezogen, den Verkauf von anonymen SIM-Karten komplett zu unterbinden und auch den Geheimdiensten zu erlauben, Daten im größeren Rahmen mit »befreundeten« Geheimdiensten auszutauschen. Es werden also unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt.

  Berichte über den Kabinettsbeschluß gibt es beim Spiegel, bei Heise, bei Golem und der Süddeutschen Zeitung.

  Die stattgefundene Expertenanhörung geriet zur Farce. Die Regierungsparteien hatten als »Experten« die Geheimdienstchefs geladen. Deren Statements waren natürlich vorhersagbar. Linke und Grüne ließen es zum Eklat kommen und boykottierten die Befragung daraufhin, was aber die Superdemokraten von den Regierungsparteien nicht juckte. Die sollen sich nochmal über Rußland oder die Türkei aufregen! Netzpolitik und Heise mit den Einzelheiten.

  Kurz nach der Expertenanhörung wurde auch noch eine Verschärfung nachgeschoben, die aber offenbar schon eine Zeitlang geplant war, weil sie schon in der Expertenanhörung Erwähnung fand. Daß die Regierung natürlich alles für verfassungskonform hält, brauche ich eigentlich gar nicht zu erwähnen…

  Und dann ist es natürlich wie geplant im Schnellverfahren durch das Marionettentheater gejagt und dort abgesegnet worden: FAZ, Heise, Zeit und Netzpolitik berichten.

  Übrigens: Die Abschaffung der anonymen SIM-Karten wird die Industrie wieder Millionen kosten, und die wird es natürlich wieder auf die Kunden umlegen.

• Wenn es um Überwachung geht, dann ist der Bundesrat natürlich auch immer dabei. Eigentlich dachte ich, im Moment hätten die Grünen eine so große Beteiligung an den Landesregierungen, daß sie ein Veto erreichen könnten. Entweder habe ich mich geirrt oder die Grünen sind auch mal wieder umgekippt – das Umkippen ist ja kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Ich hätte da auch schon so einen Verdacht – im Südwesten der Republik…

• In Europa werden massiv Fingerabdrücke und auch Gesichtsfotos von Flüchtlingen für eine automatische Gesichtserkennung gespeichert, natürlich mit Freude der Bundesregierung. Auch wenn der Betrug durch die Flüchtlinge vielfältig und nicht gering ist, sehe ich das problematisch. Meines Erachtens ist das nur eine Frage der Zeit, bis das auf die allgemeine Strafverfolgung ausgedehnt wird und letztendlich alle EU-Bürger in der Datenbank landen, egal, ob sie etwas ausgefressen haben oder nicht.

• Das Land Berlin will die Video-Überwachung massiv ausbauen. Nicht nur öffentliche Plätze könnten dann überwacht werden, sondern sogar in Restaurants oder Museen könnten Kameras möglich werden – überall, wo der Staat eine Gefährdung vermutet. Auch hier soll das Gesetz dazu möglichst schnell und ohne Aufsehen durchgepeitscht werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Heise und Netzpolitik berichten.

• Ein anderes Ost-Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, plant, Funkzellenüberwachung auf »vermuteten Fahrstrecken« von Tatverdächtigen durchzuführen. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie es da plötzlich irgendwelche »Verdächtige« gibt, die »rein zufällig« permanent das ganze Bundesland durchkreuzen…

• Eine schöne PR-Aktion hat eine Bürgerrechtsorganisation in Großbritannien veranstaltet, um die Bürger auf das geplante Überwachungsgesetz aufmerksam zu machen. Sie haben eine öffentliche Toilette aufgebaut, die transparent wird, sobald man die Tür von innen schließt.

• In den USA achtet die Polizei auf die Privatsphäre! Echt? Nein, nicht wirklich. Aber sie beruft sich darauf, um nicht beantworten zu müssen, wo sie die Kameras aufgebaut hat. (via Fefe) Die Preisgabe würde die Privatsphäre der überwachten Bürger verletzen. (ausführlicher Artikel auch bei Ars Technica).

• Ein Bericht aus der Schweiz: Da geht es auch nicht wirklich besser zu. Trotzdem würde ich lieber dort leben.

• Die Bundesregierung will eine neue Behörde zum Knacken von Verschlüsselungen gründen. Mit dem unterdurchschnittlichen Niveau Deutschlands in der IT-Technik und dem schlechten Ruf von Behörden werden hoffentlich die paar echten Kryptographie-Experten einen Bogen darum machen.

• Die EU stellt Überlegungen an, wie man Staatstrojaner grenzübergreifend einsetzen kann. Es soll nach deren Vorstellung also zum Beispiel legal sein, daß eine französische Behörde einem in Deutschland lebenden Menschen einen Trojaner unterschieben können soll. Mittlerweile sind die in ihrem Überwachungswahn völlig enthemmt!

• Auch bei den Briten geht es weiter: Eine gigantische Datenbank soll alle bisherigen Quellen zusammenführen. Und dabei bloß keinen um seine Meinung oder gar Einverständnis fragen, zum Beispiel das Parlament…

• Und noch zwei Meldungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuß: Erstens: Wer im Berliner Regierungsviertel mobil telefoniert, ist selber schuld! Zweitens: An die USA gelieferte Handydaten können nie nicht Menschen töten!

Zensur

In Deutschland, in der EU und auch anderswo wird versucht, indirekt Zensur-Mechanismen aufzubauen. Der Trend ist, alles, was politisch nicht gewollt ist, als Haß zu deklarieren und die Social-Media-Anbieter dazu zu bringen, ihre Dienste entsprechend zu filtern. Das hat zweierlei Vorteile: Einerseits bleibt die Definition, was »zensurwürdig« ist, schwammig definiert und zudem wird sie nicht öffentlich, denn das wird dann als »Geschäftsgeheimnis« deklariert. Und richtig klagen kann man dagegen auch nicht. Oder man behauptet ganz frech, daß es überhaupt keine konkreten Vereinbarungen gäbe – so, wie das das Maassche Justizministerium gegenüber dem Blogger Hadmut Danisch erklärt hatte.

• Die EU strebt eine Selbstverpflichtung von Facebook, Microsoft, Google & Co. an, Haßkommentare, rassistische und fremdenfeindliche Botschaften entfernen zu lassen. (Siehe auch Zeit).

  NGOs kritisieren dabei die Willkür, die diese Konstruktion beinhaltet, und kündigen ihre Mitwirkung am EU-Internetforum auf.

• Neben den Gesprächen mit den Social Media-Betreibern plant die EU auch eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, welche auch die EU-Staaten dazu bevollmächtigen soll, Zensur-/Netzsperrinfrastrukturen aufzubauen. Das Ganze soll möglichst ohne großes Aufsehen durch das EU-Parlament gebracht werden. Einzig der LIBE-Ausschuß soll sich damit beschäftigen, unter Federführung von Strauß-Tochter Monika Hohlkopf..., äh, -meier. Der LIBE-Ausschuß ist übrigens zuständig für Bürger-, Menschen- und Grundrechte. Verglichen mit seiner tatsächlichen Arbeit erinnert das so stark an die diametralen Bezeichnungen der Ministerien in 1984 (»Liebes«- und »Friedens«ministerien).

  Nachtrag: Leider lag der Blogeintrag jetzt lange genug herum, daß es mittlerweile geschehen ist: siehe Netzpolitik und Heise.

• Die »rechten Gruppierungen« auf Facebook schlagen mit den Waffen von Maas & Co. zurück, wie der Spiegel berichtet.

• Der Europarat (der ja mit der EU nichts zu tun hat), warnt vor zunehmender Internet-Zensur. Siehe auch Slashdot und Ars Technica.

• Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog, daß mittlerweile selbst die Vereinten Nationen an der Internet-Zensur planen.

Datenschutz

• Auch der EU-Datenschutzbeauftragte hält das geplante »Privacy Shield«-Abkommen nicht mit dem EU-Recht bzw. mit dem EuGH-Urteil vereinbar. Nichtsdestotrotz haben die EU-Datenschützer es mittlerweile – mit Vorbehalten – abgesegnet. Sie wollen es nach einem Jahr evaluieren.

• Vernetzte Autos: Auch heute spionieren die Autos ihre Besitzer mächtig aus und schicken alle Daten zum Hersteller. Ein Focus-Artikel beschäftigt sich ausführlich damit und erwähnt, was so alles aufgezeichnet wird. Nicht erschrecken! Selbst Adreßdaten vom Mobiltelefon, das mit dem Auto verbunden war, werden »nach Hause« geschickt. Auch, wo das Auto geparkt wurde und wieviele Sitze belegt sind.

  Heise berichtet in einem anderen Artikel, daß sich 2/3 der Autobesitzer Sorgen um die Spionage durch Autohersteller machen. Wie der Focus-Artikel zeigt, nicht zu Unrecht.

• Ein konkreter Fall bestätigt nun entsprechende Befürchtungen: Mit Hilfe von Daten von BMW konnte die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, daß ein junger Mann mit einem BMW-Car-Sharing-Wagen einen Fahrradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überfahren und getötet hat. BMW versucht sich damit herauszureden, daß das Fahrzeug als Car-Sharing-Fahrzeug mit zusätzlicher Technik ausgestattet gewesen sei. Diese zeichne die Fahrzeugpositionen (und andere Daten) auf, diese Daten würden aber nicht mit den Vermietungsdaten der BMW-Tochter verknüpft werden und wären so nach Vorstellung von BMW legal. Berichte bei Spiegel, FAZ, Golem, Zeit und Heise.

Smart-Meter

Wie Heise berichtet, hat die Energie-Lobby beim Thema Smart-Meter einen großen Erfolg zu verzeichnen. Die Regierung ist eingeknickt und will auch größeren Unternehmen die gesammelten Daten zukommen lassen.

Golem hat in diesem Kontext noch einen umfangreichen Frage-und-Antwort-Artikel veröffentlicht.

Heise berichtet, daß die vernetzten Stromzähler weiterhin wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießen. 70% der Bürger machen sich Sorgen um den Datenschutz. Sigmar Gabriel kann das natürlich nicht verstehen und sieht absolut keine Gefahr. Aber das ist eigentlich nicht erwähnenswert, der Kerl ist sowieso von Kopf bis Fuß merkbefreit. Sonst hätte er auch schon gemerkt, daß er selber eins der großen Probleme der SPD ist.

Heise berichtet zudem, daß die Bauchschmerzen des Bundesrates in dieser Sache wohl auch dahin sind. Einfach die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann!

Hier noch ein paar weitere Artikel zu dem Thema:

• Golem: Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

• Der Westen: Das lukrative Geschäft mit dem Einbau digitaler Stromzähler

• Heise: Bundestag beschließt »Zwangsbeglückung« mit intelligenten Stromzählern

Flüchtlinge

• Die AfD wirft den Kirchen vor, daß sie sich nicht nur aus christlicher Nächstenliebe um die Flüchtlinge kümmern, sondern um auch eine Menge Geld damit zu verdienen.

• Ich habe immer wieder Bedenken, die ständigen Konflikte im Nahen Osten auf wenige Einzeltäter zu reduzieren. Ist das Konfliktpotential nicht in den Menschen und deren Religion verwurzelt und bringen die (vermeintlichen) Flüchtlinge und Opfer dieses Potential nicht mit hierher, dank Merkel und anderer Gutmenschen? Wenn ich solche Artikel wie über diesen den Christenhaß in Flüchtlingsunterkünften lese (oder von Stories, daß moslimische Mittelmeerflüchtlinge ihre christlichen Mitflüchtlinge über Bord geworfen haben sollen), dann sehe ich mich in diesen Überlegungen bestätigt.

• Ein weiterer Bericht, wie sich Kriminelle und Extremisten um Flüchtlinge »kümmern«. Danke, Merkel.

• Die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen gehen weiter. Diesmal in Darmstadt bei einem Open-Air-Musikfestival. Berichte bei der FAZ und bei der Zeit.

Islam

• Nicht nur der französische Autor Michel Houellebecq beschreibt eine dystopsiches, islamisiertes Frankreich, sondern auch der algerische Schriftsteller Boualem Sansal konstruiert ein ähnliches Szenario in seinem Roman »2084. Das Ende der Welt«. Die Welt hat ein Interview mit ihm geführt.

Politik

• Schäuble kennt niemanden, der das Bargeld abschaffen will. Nun gut, er kennt ja auch niemanden, der damals die Schwarzgeldkoffer abgegeben hat, also was hat das für eine Bedeutung? Ich glaube, bei dem Mann muß man einfach die Aussage umdrehen, dann wird man relativ nahe an der Wahrheit sein.

• Ich hatte ja in einem früheren Blog-Eintrag schon erwähnt, daß die Bundesdruckerei in den Panama-Papieren auftaucht. In einem echten Rechtsstaat würde soetwas detailliert aufgearbeitet werden. Darum passiert das natürlich in Deutschland genau nicht…

• Ach, und weil wir ja schon bei den Berufslügnern sind: Der angebliche Gegner von Schiedsgerichten, Lügenbaron von und zu Gabriel, will am liebsten solche auch innerhalb Europas, also für europäische Firmen gegen europäische Länder, wenn ich das richtig verstehe!

  Die Zeit berichtet auch im Zusammenhang mit TTIP, daß Gabriel einen völlig undurchsichtigen Schlingerkurs fährt.

• Dumm, dümmer, CDU! Die CDU hat mittlerweile auch mitbekommen, daß die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv steigt und dieses Faktum die Bürger langsam verunsichert, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Idee, die die CDU daraufhin entwickelt, ist zum Schreien: Sie will die Einbrecher härter bestrafen, die Mindeststrafe verdoppeln. Das ist natürlich dann auch besonders wirkungsvoll, wenn letztendlich nur 3% der Einbrecher gefaßt und verurteilt werden. Den restlichen 97% wäre die Strafverschärfung ziemlich schnuppe.

  Ach ja, und mehr überwachen, zum Beispiel Telefon- und Videoüberwachung, will die Stasi-Partei natürlich auch. Was sonst?

  (Mehr dazu auch bei der Zeit in zwei Artikeln.)

Überwachung

• Unsere »Datenschutzbeauftragte« Voßhoff schützt die Daten – vor uns. Speziell geht es darum, ob die Telcos Vorratsdaten länger speichern als mit der Bundesdatenschutzbehörde vereinbart (unter dem Vorgänger von Voßhoff). Diese Information will sie nicht herausgeben. Von welcher Partei ist die noch gleich? Ach so, CDU…

• Apropos CDU: Was kommt nach der Überwachung? Klar, mehr Überwachung! Das hat sich auf jeden Fall die CDU für den nächsten Bundeswahlkampf auf die Fahnen geschrieben. An Euch liegt es, ob sie damit baden geht oder nicht!

• Die Kritik am geplanten britischen Überwachungsgesetz läßt nicht nach, sodaß sich die Innenministerin jetzt genötigt fühlt, den Vorschlag überprüfen zu lassen. Na ja, auf der anderen Seite weiß man ja, wie das so läuft: Bestätigt das Gutachten die eigene Position, dann war es klasse, ansonsten macht man es nieder und bezeichnet den Gutachter als inkompetent und ignoriert es letztendlich. Ich würde mich fast wetten trauen, daß das auch hier so passieren wird…

Islamisierung

• In den Niederlanden gibt es mittlerweile die erste Migrantenpartei im Parlament. Ein Artikel in der Welt berichtet, sie gebe sich »antirassistisch, innovativ und cool«. Aber wer den Artikel zuende liest, erfährt, daß da hinter der Fassade eine etwas andere Agenda wirkt. Der französische Autor Michel Houellebecq mit seinem Buch »Unterwerfung« kommt mir da unweigerlich in den Sinn: Ist diese Partei ein Vorbote für eine derartige Zukunft? Auch der Focus berichtet kritisch über diese Partei.

• In dem Handschlag-Skandal an einer Schweizer Schule hat jetzt die Schulbehörde klare Kante gezeigt und festgelegt, daß der islamische Glaube kein Grund darstellt, der Lehrerin nicht die Hand zu geben, und die Zuwiderhandlung mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Terrorismus

• Es häufen sich die Fälle, in denen die Attentäter und ihre Pläne der Polizei vorher wohlbekannt waren. So auch bei dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Totales Versagen. Aber Hauptsache, sie können uns beim Blitzmarathon Geld abknöpfen…

So, ich versuche diesmal, meinen schon wieder mächtig aufgebauten Rückstand in kleineren Happen abzuarbeiten. Vielleicht ist das sowohl für Euch als auch mich praktischer…

Überwachung

• Natürlich nur zu unserem Besten: De Maizière will noch mehr Daten mit den USA austauschen – europäische Fluggastdaten, Finger- und DNA-Abdrücke.

• Die Bundesregierung plant schon wieder ein neues »Anti-Terror-Paket«. Mit dabei ist auch der Verbot von anonymen Prepaid-Karten für Mobiltelefone, mit dem uns wieder ein Stückchen Freiheit genommen wird. Die Kritiker sind sich einig, daß diese Maßnahme in Sachen Terrorismusbekämpfung völliger Schwachsinn ist. Netzpolitik informiert ausführlich über das Thema. Besonders erwähnenswert ist, daß der eifrige Datenschutz-Jurist Patrick Breyer auch hier aktiv wird. Er geht vor den Europäischen Menschengerichtshof (siehe Update 5).

• Eine von der amerikanischen Regierung mehrfach wiederholte Kritik an Edward Snowden war, daß er seine Beschwerden bei den dafür zuständigen internen Stellen hätte vorbringen müssen. Ein ehemaliger Chef einer solchen Stelle offenbarte nun, daß die Anonymität nicht gewahrt blieb und somit das System sich pervertierte und gegen die Whistleblower wendete, anstatt die gemeldeten Probleme aufzuarbeiten. In seinem Buch beschreibt er, wie die Ereignisse um den Whistleblower Thomas Drake ihm die Augen geöffnet habe. (Siehe auch Heise)

• Ein anderes Thema, das der Jurist Patrick Breyer im Namen der Piratenpartei nun juristisch angeht, ist das Kfz-Kennzeichen-Scanning im Rahmen der geplanten PKW-Maut. Er hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil damit prinzipiell die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sei.

Islam

• Ein Gastbeitrag in der FAZ erklärt, wie der Koranunterricht in den Moscheen die Kinder an blinden Gehorsam und unreflektierten Glauben gewöhnt.

• Wer nochmal den Eklat zwischen AfD und dem »Zentralrat der Muslime« nachlesen will, kann sich die Stellungnahmen der AfD und des ZdM bei der Welt nachlesen.

Flüchtlinge

• Jedes Land wählt unter den Flüchtlingen aus, wer bleiben darf, weil er dank seiner Qualifikation eine Perspektive besitzt. Nur Deutschland ist natürlich so blöd und läßt jeden hinein. Und mit dem unsäglichen EU/Türkei-Deal sortiert Erdoğan auch noch die halbwegs Fähigen vorher aus (Spiegel, FAZ, Zeit).

Diverses

• Monsanto ist so unbeliebt, daß es sogar Haßlieder auf das Unternehmen gibt.

Eh man sich versieht, ist der April um und auch schon wieder Mitte Mai, und nicht ein einziger Beitrag ist in meinem Blog erschienen. So eine Sauerei, oder? Ausreden habe ich genug, wie zum Beispiel einen kleinen, aber sich hinziehenden grippalen Infekt oder einen Besuch bei der Anti-CETA-TTIP-Demo in Hannover. Vielleicht auch das Alter. Neulich habe ich ja so eine magische Grenze überschritten. Ich kann mich noch erinnern, als Kind haben die Tage fast unendlich gedauert. Und heute? Wusch, ist der Abend vorbei und wieder Bettzeit. Eine meiner Theorien dazu ist, daß man mit zunehmenden Alter einfach langsamer denkt. Deshalb kommt einem alles viel schneller vor. Man lebt nicht das ganze Leben im gleichen Zeitraster, sondern in jungen Jahren wie ein Kolibri, in späten wie eine Schildkröte…

Datenschutz/Überwachung

Überwachung, Schritt für Schritt, immer, immer weiter, bis jede Bewegung, jede Äußerung, jede Emotion aufgezeichnet ist.

• EU-Rat will, daß die Mitgliedsstaaten auch bei Google und Fratzenbuch herumschnüffeln dürfen.

• Nur der Vollständigkeit halber: In einem Interview verteidigt die zuständige EU-Kommissarin Jourová das unsägliche »Privacy Shield«-Abkommen. Natürlich alles super und streng nach EuGH-Vorgaben! Hust…

• Die Bürgerrechtler lehnen das Abkommen auch weiterhin ab: Heise, Golem und noch zwei weitere Artikel bei Heise (erster Artikel, zweiter Artikel).

• Die allgemein eher positiv gesehene neue EU-Datenschutzverordnung bekommt von einem Rechtsexperten gehörig Fett weg: Es sei eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts, es sei überbordend und hirnlos. Der Artikel enthält auch ein Statement von Thomas de Maizière, daß Datenminimierung und -sparsamkeit keine Grundsätze mehr sein dürfen. Da klingt wieder Merkels Rohstofftheorie durch!

• Mittlerweile ist die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossene Sache, der hier vorgestellte Artikel ist jedoch etwas älter: De Maizière fordert Reiseregister in Europa. Beim nochmaligen Durchlesen kommt mir aber der Verdacht auf, daß nicht nur das Fliegen gemeint sein könnte, sondern jeglicher Grenzübertritt, ob per pedes, Auto/Bus, Zug, Schiff oder sonstwie. Totale Überwachung, das ist letztendlich immer das Ziel.

• EU-Parlament stimmt anlaßloser Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu, wie u.a. Zeit, Spiegel, SZ und Heise berichten. 60 verschiedene Attribute werden gespeichert. Netzpolitik und Golem haben noch viele Details dazu. Übrigens wollen viele europäische Staaten auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern, wie ein Heise-Artikel über die ebenfalls erfolgte Zustimmung des EU-Rats berichtet. Ich vermute mal, daß inländische Flüge dann auch dabei sind. Noch haben wir ein bißchen Chancen, daß der EuGH dem Treiben einen Strich durch die Rechnung macht, falls er bei seiner Linie bleibt, die er bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen hat.

• Bericht über den Versuch der US-Regierung, bei WhatsApp ihren Fuß in die Tür zu bekommen. Enthalten ist auch ein Video einer John-Oliver-Sendung zu dem Thema. WhatsApp hat übrigens wenig später als Gegenmaßnahme die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt...

• Edward Snowden: »Ich würde es wieder tun«

• Weitere Kritik an Smart-Metern: keine Verbesserung für Haushalte, zentrale Speicherung. Golem hat einen umfangreichen Artikel zum aktuellen Gesetzentwurf publiziert und kommt auch zum Schluß, daß es dem Verbraucher höchstwahrscheinlich nur mehr kostet, aber keinerlei Vorteile bringt.

  Bei der Anhörung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf von vielen Experten ebenfalls zerpflückt, wie Heise und Golem berichten.

• Wenn selbst der Döpfner vom CDU-freundlichen Axel-Springer-Verlag gegen Überwachung wettert, sollten Merkel, de Maizière & Co. mal nachdenken… (via Fefe)

• Heise berichtet, wie in New York von der Stadt aufgestellte Säulen mit kostenlosen WLAN-Zugängen systematisch zum Ausforschen der Nutzer mißbraucht werden. Übrigens, Kameras und Mikrofone haben die Dinger auch. Die sind aber noch nicht in Betrieb.

• Polizeiliche Datensammlung rund um Fußball unrechtmäßig ausgedehnt.

• Erfassung von Fingerabdrücken und DNA-Daten nimmt in Deutschland stark zu.

• Wieder wird uns ein Stück Anonymität genommen: Bundesregierung will anonyme Prepaid-Karten verbieten (Spiegel, Golem, Heise, Focus). Außerdem will sie die Haftungsregeln für Online-Plattformen verschärfen.

• Schon bevor die Fluggastdatensammlung beschlossen war, hat die EU mit »Pilotprojekten« begonnen, wie Heise und Zeit berichten. Fakten schaffen, heißt das, und es zeigt auch, was die EU von demokratischen Prozessen hält.

• Den Landesverkehrsministern fällt auch nichts besseres ein, als nun die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs zu fordern, sowie die Einführung von Zugangssperren zu überlegen. Letzteres kann dann wie bei der Fluggastdatensammlung zu einer Totalüberwachung aller Fahrgäste führen.

  Nachdem der NRW-Minister Groschek von einem präventiven Effekt der Videoüberwachung sprach (laut Pressemitteilung), habe ich mal nachgefragt, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen diese Aussage beruhe. Ich bekam natürlich nur den größten MIST als Antwort zu lesen.

• In den USA geistern immer noch Gesetzesentwürfe herum, die nur knackbare Verschlüsselungen erlauben wollen.

• Das Bundesverfassungsgericht gibt uns wenigstens ein bißchen wieder unsere Bürgerrechte zurück: Sie erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. (FAZ, Heise)

• Es reicht ja jeder beliebige Vorfall, um die Überwachung immer weiter auszudehnen. Nach einem Unfall, der sich eher zufällig am Ende als geplanter Mord herausstellt, gibt es erste Forderungen, auf die Aufzeichnungen zugreifen zu dürfen, die die Bordelektronik heutiger Fahrzeuge machen.

• Weil heute Kommunikation nicht mehr nur per Telefon und SMS abgewickelt wird, sondern auch per Facebook, Whatsapp & Co, möchte der Bundesrat die Gesetze so ändern, daß diese Dienste auch unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Selbst solche Freizeitbeschäftigungen wie Geocaching! (Siehe auch Zeit)

• Ein Vorgeschmack, was auch mit unseren Patientendaten passieren wird, sollte das Bundesverfassungsgericht das nicht stoppen: Google darf in Großbritannien Millionen Patientendaten auswerten. Die betroffenen Patienten wurden natürlich nicht gefragt.

• Wer meint, Bürgerrechte seien bei den Grünen mehr als Verhandlungsmasse, der irrt gewaltig. Wie jetzt aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hervorgeht, pfeift man plötzlich auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen, wenn man dafür noch weitere fünf Jahre an der Regierung sein darf. Aber seit dem ganzen grünen Stuttgart 21-Debakel habe ich von Kretschmann & Co. auch nichts anderes erwartet. Netzpolitik hat sich den Vertrag mal näher angeschaut.

• Noch eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung: Der Provider Spacenet und der Eco-Verband klagen. Es geht ihnen nicht nur um die Grundrechte, sondern auch immense Kosten für die Internet-Provider.

• Indien will jetzt auch Landkarten zensieren – sie könnten sonst »falsche« Grenzen zeigen, und das geht ja gar nicht.

Internet & Co.

• Lobbykratie at work: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Telekom einsetzt, kann man bei Heise und Golem (+ weiterem Artikel) lesen.

• Netzpolitik.org schreibt darüber, wie beim Leistungsschutzrecht die Interessen der Nutzer ignoriert worden sind.

• Der Streit um Werbeblocker schwelt weiter. SZ verliert gegen Adblock plus.

• Die »Kreativ-Industrie« hat immer mehr Erfolg vor Gericht, bringt Websperren durch. Daß hiermit am Fundament für eine generelle Zensur gearbeitet wird, ist ihnen natürlich scheißegal. Hauptsache, die Kasse stimmt.

Geld

• Kommentar in de FAZ zur Begrenzung der Barzahlung und zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

• Kommentar von Hans-Werner Sinn zur EZB-Geldpolitik: »Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken«

• Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins.. Auch die Schweizer sehen keinen Grund, den 1000-Franken-Schein abzuschaffen (Heise, FAZ).

• Die FAZ wirft den Politikern, die jetzt über die Geldpolitik der EZB jammern, vor, selbst daran schuld zu sein: »Wo war Schäuble, als es darauf ankam?«

• Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn und Gunther Schnabl: »Mario Draghi die Bazooka entreißen!«

• Der Focus hat einen interessanten Artikel über die Absichten, das Bargeld abzuschaffen, die Scheinargumente und die ersten Erfolge.

Bildung

• Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: Das Abitur stirbt. (via Danisch). Nicht mehr Wissen und Können sind gefragt, sondern »Softskills«:

  »Anstelle von trägem Wissen, das die Schülerinnen und Schüler nur zur Beantwortung von eng begrenzten und bekannten Aufgabenstellungen nutzen können, soll vernetztes Wissen entwickelt werden.«

  Für den Schreiblehrgang etwa bedeutet das: Nach vier Jahren verfügen die Schüler »über grundlegende Rechtschreibstrategien. Sie können lautentsprechend verschriften und berücksichtigen orthografische und morphematische Regelungen und grammatisches Wissen. (…) Sie erproben und vergleichen Schreibweisen und denken über sie nach. Sie gelangen durch Vergleichen, Nachschlagen im Wörterbuch und Anwenden von Regeln zur richtigen Schreibweise. Sie entwickeln Rechtschreibgespür und Selbstverantwortung ihren Texten gegenüber.«

  Die Konsequenzen solcher Ziele beschreibt der Autor im darauffolgenden Text, gleichsam lesenswert wie erschreckend. Da reden die Politiker seit Jahrzehnten, wie wichtig Bildung ist und daß das eine Investition in die Zukunft sei – und produzieren Generationen völlig inkompetenter Menschen.

EU

• Auch in den Niederlanden macht sich EU-Frust breit. Eine Volksbefragung zu dem Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde zur Abrechnung mit der EU genutzt. (Spiegel, FAZ)

• Dieses Referendum ruft die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms auf den Plan: Einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen dürfen. Wahre Demokraten, diese Grünen.

• Das EU-Parlament hat einer neuen Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Kritiker sehen darin aber mehr Gesetz, das Wistleblowing und investigativen Journalismus kriminalisieren will. Die vier Artikel bei Netzpolitik, Spiegel, ORF und Heise wurden vor der Beschlußfassung veröffentlicht. Heise berichtet zudem über Kritik aus der Zivilgesellschaft.

• BREXIT: Interessantes Interview mit einer britischen (deutschstämmigen) Politikern.

• Schuldenkrise: Der Internationale Währungsfond fordert, daß die Geldgeber Griechenland die Zinsen und die Tilgung bis 2040 stunden soll. Erst 2080, also wenn ein Großteil von uns nicht mehr lebt, sollen die Kredite zurückgezahlt sein. Langsam sollte doch auch dem letzten klar sein, daß das Geld futsch ist und daß die einzige Lösung – wie bisher – ist, Griechenland aus dem Euro herauszunehmen.

Politik

• Wirtschaftsminister Gabriel, der Handlanger der Industrie. Waffen, TTIP, oder ganz neu – Fusion von Edeka und Tengelmann zu einem marktbeherrschenden Unternehmen – alles kein Problem. Aus Protest gegen letzteres tritt der Chef der Monopolkommission zurück. FAZ, Zeit und SZ berichten.

• Langer Blog-Beitrag von Hadmut Danisch: Wenn die Politisch-Korrekten »kauft nicht bei…«-Methoden anwenden wie die Nazis, dann ist alles o.k. Schlimm an der Geschichte ist, daß da Lehrer, Eltern und Schüler mitmachen. Transferleistung? Null!

• Das Maasmännchen treibt einen neue Sau durch’s Dorf: Er will »sexistische Werbung« verbieten. Frauen und Männer sollten nicht auf Sexualobjekte reduziert werden. Kommentatoren meinten ironisch, man solle dann auch Werbung verbieten, die alte Leute mit (vermeintlichen) Altersproblemen wie Blasenschwäche oder Vergeßlichkeit zeigen. FDP-Lindner wirft Maas zudem Spießigkeit vor: (siehe auch FAZ)

  »Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält … Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.«

  Recht hat er. Übrigens arbeite der link(isch)e Maas mit Radikalfeministen (»Pinkstinks«) zusammen. Daß Maas sich mit zweifelhaften Individuen und Organisationen (wie Stasispitzel und gewaltbereite Antifa-Linke) umgibt, ist spätestens seit der Facebook-Zensur bekannt.

• Apropos Maas: Ein schöner Artikel über die Unfähigkeit unseres Justizministers.. Das ist ja schon fast Amtsanmaasung, hahaha!

• Es heißt ja immer, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Mag sein, aber die Gesellschaft ist auf dem linken blind: Ein Artikel in de FAZ beschreibt die massive linke Gewalt gegen die AfD und ihre Mitglieder, und daß es kaum jemanden juckt – eine Debatte darüber findet nicht statt.

• Doppelmoral: CDs mit Steuersünder-Daten hehlen, das ist für Schäuble o.k. Aber Korruption in den Behörden bzw. staatsnahen Unternehmen aufdecken? Auch Schäuble wurden mehrfach die Panama-Papiere angeboten, mit dem Hinweis auf krumme Geschäfte von der Bundesdruckerei. Kein Interesse! (+ Folgeartikel)

• Bestechlichkeit? Auf jeden Fall ein »Gschmäckle«: Joachim Sauer, das eheliche Anhängsel der Zentralratsvorsitzenden, kassiert jedes Jahr 10.000€ für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung.

• Ehrlichkeit wird nicht toleriert: BER-Sprecher fliegt (aber nicht mit dem Flugzeug), nachdem er ein zu ehrliches Interview über den Zustand und die Zukunft des Flughafenbaus gegeben hat. Es gibt ja fachlich qualifizierte Beobachter, die der Auffassung sind, der Flughafen könne eigentlich nur noch abgerissen werden, weil er mittlerweile kaputtgeändert wurde und der Brandschutz nicht mehr erreicht werden könne. Außerdem würden Sondergenehmigungen ablaufen.

• Die linke Wochenzeitung »Die Zeit« hat mittlerweile eine eigene Artikelserie über den Niedergang der SPD. Einer davon handelt von Sigmar Gabriel als Teil des Problems.. Das sehe ich auch so. Er unterstützt so ziemlich alles, was der SPD-Klientel und dem Rest Deutschlands schadet. Ein anderes linkes Blatt, die Süddeutsche Zeitung, berichtet über das Essener Ratsmitglied Guido Reil, der nach 26 Jahren aus der SPD austritt.

• Angeblich haben die USA Beweise, daß wichtige Persönlichkeiten Saudi Arabiens, inklusive Personen aus der Regierung, die Al-Kaida bei ihrem 9/11-Terroranschlag unterstützt hat. Um die Veröffentlichung dieser Beweise zu verhindern, drohen die Saudis, US-Staatsanleihen im Wert von einer Dreiviertel Billiarde US-Dollar zu verkaufen, was vermutlich den Bankrott der USA zur Folge hätte. Das ist der Fluch der westlichen Finanzpolitik! Und außerdem erinnert mich das wieder daran, mit was für einem üblen Staat die Bundesregierung Geschäfte macht!

• Korruption in Deutschland? Gibt es nicht! Es ist doch völlig korrekt, daß von 420 Millionen Euro Breitbandförderung der Bundesregierung [15% in den Wahlkreis von Merkel gehen](http://www.golem.de/news/breitbandausbau-regierung-bewilligt-420-millionen-euro-fuer-kommunen-1604-120623.html https://netzpolitik.org/2016/merkel-wahlkreis-gewinnt-15-der-breitband-foerderung/)!

TTIP, CETA & Co.

• TTIP soll bis Ende 2016 fertig verhandelt sein.

• Bei TTIP werden uns immer einheitliche Standards versprochen. Alles Lüge. In USA werden viele Zertifizierungen auf Staaten-Ebene durchgeführt und nicht auf Bundesebene. Für erstere habe aber die US-Regierung gar kein Mandat.

• Gabriel abgehoben und weltfremd: CETA sei exzellente Meßlatte für TTIP

• Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht.. Vielen Dank an die Lüdenscheiderin, ihrem Anwalt und allen, die sie finanziell unterstützt haben.

  Per einstweiliger Verfügung soll verhindert werden, daß die Bundesregierung zustimmt. Leider könnte aber genau das ins Leere gehen, wenn die EU-Staaten nicht darüber abstimmen brauchen bzw. dürfen. Das versucht gerade die EU-Kommission durchzudrücken, ebenso wie ein Inkrafttreten vor der eigentlichen Abstimmung. Das stößt aber bei einigen Staaten auf heftigen Widerstand, wie ich woanders gelesen habe (leider ohne Link).

  Mehr Details, auch zu dem Anwalt, der die Klage vertritt, gibt es in einem längeren Artikel bei der Süddeutschen Zeitung.

• Nach dem Erfolg des Referendums gegen das Ukraine-Assoziierungsabkommens in den Niederlanden ist ein neues gegen CETA und TTIP geplant. Ich drücke die Daumen!

• Auch in den USA wächst der Widerstand gegen TTIP, wie die Zeit berichtet.

• Ein weiterer Bericht, wie die USA über TTIP an europäischen Gesetzen mitschreiben will.

• Die französische Regierung ist schon ein bißchen weiter als die deutsche und sieht den aktuellen Stand für nicht akzeptierbar.

• Die Zeit schreibt darüber, daß das Versprechen bei TTIP, daß der Verbraucherschutz nicht geschwächt werden würde, nicht eingehalten werden kann, weil das im Widerspruch zu den Zielen von TTIP steht. In die gleiche Kerbe haut auch Thilo Bode von Foodwatch in einem Gastartikel in der Süddeutschen Zeitung. Er sagt zudem, daß eine Angleichung von Standards natürlich auch ohne TTIP ginge.

• Gabriel hatte doch groß verkündet, daß die Abgeordneten alle Papiere zu TTIP einsehen könnten – wenn auch unter rigiden Einschränkungen. Wie sich jetzt herausstellt, fehlen etliche Dokumente!

• TTIP aus Sicht eines amerikanischen Landwirtschaftslobbyisten: »Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen«. Und eins ist für ihn klar: An den Produktionsmethoden wird sich nichts ändern müssen, also freie Fahrt für Hormonfleisch und Chlorhühnchen!

• Lügner Gabriel: Hatte sich Gabriel nicht kritisch und einsichtig in Sachen Schiedsgerichte gezeigt? Alles Schauspiel: Zusammen mit Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden hat die Bundesregierung eine Eingabe an die EU gemacht, die privaten Schiedsgerichte zu erhalten.

• Die Zeit erinnert uns daran, daß TTIP auch für das Gesundheitssystem und soziale Dienste massive negative Auswirkungen haben könnte.

• Die EU versucht mit einer »Studie«, die Europäer von TTIP zu überzeugen. Natürlich werden trotz nichtexistenter Fakten phantastische Vorteile heraufbeschworen. Ab mit dieser Nebelkerze in die Rundablage!

Automobiles

• Maut: EU will Verfahren gegen Deutschland vorantreiben. (siehe auch SZ)

• Außerdem schlägt die EU einen Kompromiß vor. Würde Merkel aber darauf eingehen, würde sie das von Stefan Raab abgerungene Wahlversprechen brechen (na ja, einzig die momentan eh schon schlechten Umfragewerte würden sie vermutlich davon abhalten, nicht aber ihr Gewissen).

• Bei den vernetzten Autos fabuliert die Politik mit Bandbreiten, auf die sich selbst Automobilhersteller keinen Reim machen können.

• EU will vernetztes Fahren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fördern. In meinen Augen alles nur Vorwand für Überwachung…

Ausländerkriminalität

• Die FAZ beschreibt in einem umfangreichen Artikel die angeblich nicht existenten »No-Go-Areas« anhand der Dortmunder Nordstadt.

• Rechtsfreie Räume: Die darf es nach Politiker-Aussagen im Internet nicht geben (und es gab sie auch nie). In Asylunterkünften gibt es sie aber schon: Ein Diebstahlopfer konnte sein gestohlenes Mobiltelefon in einer Asylunterkunft orten, die Polizei geht aber nicht hin. (via Danisch)

• Das Belästigen und Beklauen von Frauen geht weiter. Zum Beispiel auf einer Kirmes in Bergkamen. Oder beim Karneval der Kulturen in Berlin. Oder in einem Berliner Einkaufszentrum (mehr auch hier).

• Asylbewerber steckt Flüchtlingsheim an.

• Schüsse und Messerstecherei in Essen (weiterer Artikel).

• Auch in Essen: Polizei mußte sich mit Schlagstöcken gegen Horde wehren, nachdem sie einen Falschparker aufschreiben wollte. (Pressemeldung der Polizei)

• Berlin, die Hauptstadt – der Ausländerkriminalität, fest in der Hand von arabischen Clans. Und die rekrutieren in den Flüchtlingsheimen auch noch Handlanger für die Drecksarbeit.

• Nachdem ein junger Mann in Bad Godesberg zusammengeschlagen wurde und einige Tage danach an den Folgen gestorben ist, ist ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Zudem hat er sich bei der Befragung in Widersprüche verwickelt, was die Wahrscheinlichkeit größer macht, daß er einer der gesuchten Täter ist. War es ein nicht-europäischer Migrant? Die Polizei wollte uns das in der Pressekonferenz vorenthalten und sprach nur davon, daß der Mann in Italien geboren sei. Warum sagt sie denn dann nicht, daß es ein Italiener sei? Erst auf Nachfrage eines Journalisten gibt sie zu, daß es »einen weiteren Migrationshintergrund« gäbe… Desinformationskampagne nenne ich das. Und da wundert sich die Polizei noch darüber, was man von ihr hält?

Islam

• Die Meinung, daß der Terror seine Wurzeln im Islam hat, wird nicht nur von den europäischen »besorgten« Bürgern vertreten, sondern auch im islamischen Raum selber. Ein ägyptischer Moderator hat beispielsweise im Fernsehen mal Tacheles geredet, wie die FAZ berichtet.

• Zwei islamische Schüler in der Schweiz wollen ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben, und die Schule knickt ein.

• Schleichende Islamisierung in Frankreich? Ein Artikel in der FAZ geht dieser Frage nach.

• In einem Gast-Artikel in der FAZ über die Integration von Ausländern finden sich interessante Zahlen aus dem Jahr 2012: 60% muslimischer Einwanderer meinen, daß sich Muslime auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten, 75% meinten, es gäbe nur eine mögliche Koran-Interpretation, die für alle Muslime verbindlich sei, für 65% gehen die Vorschriften des Islam den Gesetzen vor. Allgemein plädiert die Autorin für deutlich strengere Regeln gegenüber den Migranten, was schon erstaunlich ist, weil sie selber eine ist.

• Schwedischer, islamischer Grünen-Politiker verweigert Journalistin die Hand, weil sie eine Frau ist. (In Deutschland verweigert schon mal ein schmieriger, tief im Stuttgart 21-Sumpf steckender SPD-Politiker die Hand einer Frau gegenüber, weil sie in der AfD ist). Nach einer Welle der Empörung tritt der Politiker zurück.

• Islamisierung findet nicht statt: Rathaus entfernt Bilder, »um keine religiösen Gefühle von Migranten zu verletzen«

• Umfrage: Mehrheit lehnt Islam als Teil Deutschlands ab. (siehe auch FAZ)

• Die FAZ berichtet, wie christliche Flüchtlinge von muslimischen Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen drangsaliert werden.

Migration

• Deutschland wird immer mehr zu einer Bühne für den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Speziell sind auch ultranationalistische »Graue Wölfe« unterwegs.

• Interview mit einem niederländischen Migrationsforscher: Multikulti und Merkels Türkei-Politik sind fatal.

• Interessanter Artikel in der Zeit, der von dem Widerspruch zwischen der massiven Beschimpfung der AfD zum möglichen Schußwaffengebrauch an der deutschen Grenze und der Stille bei dem tatsächlichen Schußwaffengebrauch an der slowakischen Grenze handelt.

• Schweden gibt Milliarden für die Integration von Flüchtlingen aus und es bringt – so gut wie nichts. Das zeigt eine neue Studie der OECD.

Medien/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Rundfunkgebühren könnten in nicht allzu ferner Zukunft deutlich steigen, wie Stern und Spiegel berichten. Klar, der Wasserkopf wächst und wächst.

• Derweil saß eine Frau im Osten zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie keinen Offenbarungseid gegenüber dem Gerichtsvollzieher leisten wollte, der von der GEZ (»Beitragsservice«) geschickt worden war. Das hatte medial eingeschlagen (Berichte u.a. bei der Zeit, Welt und Focus). Die zuständige Landesrundfunkanstalt MDR bemühte sich schnell zu erklären, daß die Haft ja gar nichts mit ihnen zu tun hätte. Das war natürlich gelogen, denn auf den starken medialen Druck hin hat der MDR den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls zurückgezogen… (siehe auch Focus)

• Jan Fleichhauer in seiner Spiegel-Kolumne: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

• Eine Studie kommt zu dem nicht völlig unerwarteten Ergebnis, daß die Deutschen die Nachrichtenmedien für gelenkt halten. (Siehe auch Telepolis)

Glyphosat

Ein Hin-und-her um das von Monsanto entwickelte Universalunkrautvernichtungsmittel, das auch die Basis für Monsantos Genfraß-Strategie ist.

• EU-Parlament will Glyphosat für weitere sieben Jahre zulassen.

• Mitten in die Glyphosat-Diskussion platzt die Meldung, daß Bayer Monsanto kaufen möchte. Bayer-Aktionäre fürchten jedoch um den Ruf des Unternehmens.

• Nachdem die WHO plötzlich bekanntgibt, daß Glyphosat nicht krebserregend sei, stellt sich heraus, daß das zuständige Gremium der WHO auch Mitglieder enthält, die Teil eines von den Glyphosat-Herstellern finanzierten Netzwerkes sind. Ach…

• Ein Kommentar für das Verbot von Glyphosat.

• Offenbar ist Glyphosat nicht nur in Deutschland umstritten, sondern in anderen EU-Ländern auch. So konnte sich die EU nicht über ein Verbot oder eine Verlängerung entscheiden und hat das erstmal vertagt, wie Spiegel, FAZ und SZ berichten.

Sonstiges

• Der Photoshop-Profi James Fridman nimmt sich der Bitten anderer Nutzer an, ihre Fotos zu korrigieren. Allerdings interpretiert er die Wünsche nach seinem Gusto, und da kommen höchst lustige Ergebnisse heraus.

• Golem berichtet von einem Lizenzstreit von Hobbyfilmern mit Paramount Pictures, bei dem es auch darum geht, ob Klingonisch mittlerweile eine echte Sprache ist und somit nicht mehr unter das Urheberrecht fällt. Indizien seien, daß bereits Ehen auf Klingonisch geschlossen worden wären und es schon den ersten Muttersprachler gäbe!

• Ronald Pofalla macht bei der Bahn mit dem weiter, was er in der CDU schon gemacht hat: Vetterleswirtschaft! Das sind wohl seine »Qualitäten«…

• Die Modellflieger sehen ihr Hobby gefährdet, sollte Dobrindt mit seinen überzogenen Plänen zur Einschränkung der Drohnenfliegerei weitermachen. (Siehe auch Heise)

Meine wenigen Leser beschweren sich darüber, daß ich sehr häufig den gleichen Titel für meine Blogeinträge verwende. Das liegt halt in der Tatsache begründet, daß ich meist über ein breiteres Spektrum grantle und nicht über ein spezifisches Thema. Aber ich nehme ja Kritik auf, und deshalb war ich jetzt mal hochgradig innovativ – zumindest in der Art und Weise, wie deutsche Politiker die flachen, aus internationaler Sicht bemitleidenswerten Ideen der deutschen IT-Großkonzerne bezeichnen.

Firefox

Mozilla hat seit der Umwandlung von Firefox (bzw. dessen Vorgänger Netscape Navigator) in ein Open Source-Projekt Probleme, eine dauerhafte solide Finanzierung hinzubekommen. Nun mußte sich Mozilla eingestehen, daß eines der Projekte, aus dem am Ende auch ein bißchen Geld sprudeln sollte und in das sie viel Energie gesteckt haben, letztendlich gescheitert ist. Firefox OS sollte den Browser samt kompletter Laufzeitumgebung auf Mobilgeräte, vornehmlich Smartphones, bringen.

Gründe für das Scheitern gibt es mehrere: einerseits war m.E. das Projekt allgemein zu groß für Mozilla, zudem muß man technologisch die Frage stellen, ob man wirklich krampfhaft versuchen muß, den Browser zum Ökosystem eines ganzen Gerätes zu machen. Das erinnert mich so an den immer wieder richtigen Spruch: Hast Du nur einen Hammer als Werkzeug, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Ein anderes Problem ist, daß mit Android ebenfalls eine Plattform zur Verfügung steht, die für den Hersteller auch mit wenig bis keinen Lizenzkosten verbunden ist. Vor diesem Problem steht zum Beispiel Jolla mit ihrem Sailfish ja auch. Die haben aber wenigstens geschafft, Android-Applikationen unter ihrem Betriebssystem zum Laufen zu bekommen – mir ist nicht bekannt, daß Mozilla ähnliches auf dem Radar hatte.

Aber egal, Firefox OS scheint ja Geschichte zu sein, ein Weiterleben gibt es höchstens noch auf SmartTVs (zur Zeit bei Panasonic), wo es sich aber auch mit anderen gescheiterten Betriebssystemen (wie WebOS) einen Konkurrenzkampf liefert. Ich wollte auch eigentlich nicht über die Geschichte schreiben, sondern über die Zukunft. Denn was macht Mozilla nach dem Scheitern von Firefox OS? Es stürzt sich in neue, völlig ungewisse Abenteuer. »Internet of Things«, was wohl das Buzzword des Jahres 2016 werden wird, muß es sein. Und wiederum soll die eigene Browser-Technologie im Zentrum stehen. Aus Fehlern nichts gelernt?

Auch auf Slashdot wird heftig geschimpft: Mozilla sollte sich mehr um den Browser selbst kümmern. Firefox mit seiner darunterliegende Layout Engine »Gecko« war mal top-of-the-notch, aber die Welt dreht sich weiter, und so kommt er ins Hintertreffen, speziell gegenüber Googles Chrome, aber auch gegenüber Microsofts neuen Browser Edge. Die sind schneller beim Rendern, können besser mit mehreren CPU-Cores umgehen und sind auch nicht mehr so ressourcenhungrig. Ebenso steht in der Kritik, daß Mozilla die Weiterentwicklung von Thunderbird praktisch eingestellt hat.

Eine Heise-Meldung ließ aufhorchen: Mozilla wolle im Juni auf Basis ihres Forschungsprojekts »Servo«, eine hochgradig parallelisierte Layout Engine, für die extra eine eigene Programmiersprache namens »Rust« entwickelt wurde, im Juni als Alpha-Version vorstellen. Hat Mozilla den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen? Offenbar nicht wirklich. Heise hat den Artikel mittlerweile aktualisiert. Mozilla läßt verlauten, daß lediglich eine »Tech-Demo« geplant es. Schade…

Zensur

• Das »Recht auf Vergessen«, das sich ein Spanier vor dem EuGH erkämpft hat und unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes da herkommt, entpuppt sich immer mehr als ein Zensur-Mechanismus. Speziell die französische Datenschutzbehörde CNIL treibt Google vor sich her (die sollte sich mal lieber den eigenen Staat vorknöpfen…). Auf Druck hat Google schon den Suchfilter auf allen Suchmaschinenadressen aktiviert, nicht nur von den europäischen (also google.de, google.fr usw.) und stattdessen den Filter anhand der IP-Adressen ein- und ausgeschaltet (Geolocation/Geoblocking im Neudeutsch). Das reicht CNIL aber nicht: Sie droht mit Geldstrafen, sollte Google den Suchfilter nicht global einschalten. Nicht nur, daß dieses »Recht auf Vergessen« sowieso fragwürdig ist, öffnen sie aber mit dieser Forderung die Büchse der Pandora: Sollte Google tatsächlich global filtern müssen, wie könnten sich Google und die anderen Suchmaschinen noch gegenüber anderen unfreieren Staaten argumentativ wehren, wenn von dort die Forderungen nach der globalen Ausdehnung der dort schon bestehenden Sperren kommen? Ich denke da so an Staaten wie China oder Nordkorea und die ganzen islamischen Staaten.

• Die Süddeutschen Zeitung diskutiert in einem Artikel, ob der Pressekodex in seiner jetzigen Form richtig ist oder nicht. Auch von der Schere im Kopf ist die Rede. Sehr aufschlußreich und erwähnenswert finde ich die zitierte Aussage von Kai Gniffke, Chef von ARD-aktuell (und damit auch für die Tagesschau & Tagesthemen zuständig):

  …Schwierig werde es, wenn die Polizei im Netz mehr veröffentlicht, als die Medien berichten würden. »Wir sind eben nicht mehr die alleinigen Gatekeeper, die darüber befinden, was die Leute erfahren. Damit müssen wir umgehen«

  Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sie maßen sich an, Gatekeeper zu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich als Bestimmer darüber, was der Bürger erfahren darf! Solche Leute wie der hätten auch im 3. Reich oder in der DDR Karriere gemacht…

• Auch bei N-24 wird über den Pressekodex, speziell über Ziffer 12.1, die das Nichterwähnen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Menschengruppe fordert, diskutiert. Der Autor spricht sich für die Abschaffung dieses Absatzes im Kodex aus.

• Warum man keine ungeliebten, abgesägten Politiker in die EU-Institutionen abschieben darf: Während Edmund Stoiber wenigstens nichts kaputtmacht, hält es Monika Hohlkopf, äh, Hohlmeier, nicht so: Als wenn es nicht schon gereicht hat, daß sie an der Zerstörung der deutschen Schriftsprache mitgeholfen hat, fordert sie nun als Berichterstatterin im EU-Parlament Websperren gegen Terrorismus (Heise, Netzpolitik). Also nichts anderes also Zensur. Wie heute so üblich (siehe auch Maas weiter unten), ist alles weit und schwammig gefaßt, der Willkür Tor und Tür geöffnet. Willkommen im chinesischen Internet. Aber das hat bei der CSU Tradition. Ich kann mich noch gut erinnern, daß bei der Sperrdiskussion wegen Kinderpornographie der Parteikollege Hans-Peter Uhl gefordert hatte, man solle sich doch China als Vorbild nehmen…

Islamisierung

• Alle, die meinen, es werde schon keine Islamisierung in Europa geben, möchte ich auffordern, sich doch dieses Video aus Luton (nördlich von London, bekannt auch durch seinen Flughafen für Billigflieger) anzuschauen. Ich habe mir das leider noch nicht komplett angeschaut, aber die Ausschnitte, die ich betrachtet habe, haben mir schon völlig gereicht. Bis jetzt sind wir meiner Meinung nach hier in Deutschland noch nicht so weit, aber Merkel und ihre Gutmenschentruppe werden das schon schaffen!

Flüchtlinge

• Flüchtling begrapscht Mädchen im Schwimmbad. Weitere fünf Flüchtlinge waren zugegen, deren Verwicklung in das Geschehen konnte offenbar nicht ganz nachvollzogen werden.

• Ein beißender Kommentar von Hendrik M. Broder zum Besuch von Norbert Blüm in Idomeni, zu der Situation in Idomeni und zu der Erwartungshaltung und mangelnde Verantwortung für die eigene Lage der Flüchtlinge:

  Dazu kommt noch etwas. Das Gefühl, für das eigene Schicksal verantwortlich oder wenigstens mitverantwortlich zu sein, ist, freundlich formuliert, extrem schwach entwickelt. Geht etwas schief, sind immer andere schuld: der Kolonialismus, der Kapitalismus, der Imperialismus, der Zionismus, der Westen an sich und die Unmoral, die er überall verbreitet.

  […]

  Auch die Eltern der Kinder, die uns jeden Tag aus großen traurigen Augen hilfesuchend ansehen, fühlen sich für die Leiden ihrer Kinder nicht verantwortlich. Schuld sind diejenigen, welche die Grenzen dichtgemacht haben, die Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Mazedonien und Serbien, Serbien und Kroatien, Kroatien und Slowenien, Slowenien und Österreich, Österreich und Deutschland. Offenbar gehen die meisten Flüchtlinge davon aus, daß das Recht, nach Deutschland kommen zu können, sich in Deutschland niederlassen zu dürfen, ein unverhandelbares Grundrecht ist. Und das hat nicht nur mit den Selfies der Kanzlerin zu tun.

  Es ist eine Frage der Ehre, die ebenso wie der Märtyrerkult zu den Säulen der arabisch-islamischen Kultur gehört, daß man sich von Ungläubigen nicht vorschreiben läßt, wie und wo man leben soll. Eine Berlinerin, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, bringt es auf den Punkt: »Sie finden, daß wir ihnen dankbar sein sollten, daß sie zu uns kommen.«

  Letzteres wird auch noch von so doof-dämlichen Aussagen wie von Göring-Eckhardt verstärkt, die sich freut, daß Deutschland dank der Flüchtlinge religiöser werde (EKD-Synodale 2015). Wohin so eine Denkweise führt, mußte man jetzt leider in Schottland beobachten: Gläubiger Muslim wünschte frohe Ostern – dafür wurde er erstochen (mit Ergänzung).

• Hieß es nicht, Flüchtlinge im speziellen und Ausländer im allgemeinen seien nicht straffälliger als die Deutschen? Da hat das Gutmenschenblatt Stern nicht aufgepaßt und einen Artikel veröffentlicht, in dem berichtet wird, daß Ausländer dreimal so straffällig seien wie Deutsche, daß in den Gefängnissen der Ausländeranteil 30% betrage und aufgrund der Flüchtlingswelle die Plätze in den Untersuchungsgefängnissen knapp werden würden. Kein weiterer Kommentar…

TTIP

• Schön wär’s: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen. Hintergrund ist, daß europäische Unternehmen durch TTIP nicht das Recht bekommen sollen, an öffentlichen Ausschreibungen auf US-Bundesstaatenebene mitbieten zu dürfen, sondern nur auf US-Bundesebene. Andersherum sollen natürlich US-Unternehmen an jeglichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen dürfen…

• Trotz der CETA-Nachverhandlungen bleibt das größte Übel wohl drin: Neue Verpackung, alter Investorenschutz

• Obama kommt zur Hannover Messe und will mit Merkel über TTIP reden.

• Und wir werden dagegen in Hannover demonstrieren! – hoffentlich zahlreich wie zuletzt in Berlin. Details zu der Demo am 23.4. finden sich hier.

Rundfunkgebühren

• Leider hat auch das Bundesverwaltungsgericht die erste Klage gegen die Haushaltsabgabe negativ beschieden. Weitere Klagen werden noch verhandelt. Jetzt bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Große Hoffnung hege ich allerdings nicht. Ich habe letztens einiges über das Gericht und deren Richter gelesen, was meine bisherige mäßige Achtung dieses Gerichts dahinschmelzen läßt (Macht korrumpiert halt überall). Kombiniert mit der Tatsache, daß der Vorsitzende des Ersten Senats und Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, der Bruder des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof ist, der die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe formuliert hat, kommt mir unweigerlich der Spruch in den Sinn, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt…

  • kritischer Zeit-Artikel diskutiert die Abgabe (ist vor dem Urteil erschienen)

  • Spiegel: Urteil zum Rundfunkbeitrag: Ja, Sie müssen 17,50 Euro zahlen

  • FAZ: Rundfunkbeitrag Jetzt ist Zahltag

• Jetzt sind die Rundfunkgebühren schon exorbitant, und der Bayrische Rundfunk macht dennoch Schulden im dreistelligen Millionenbereich! Jedes Privatunternehmen wäre bankrott.

Minister Mittelmaas

Nein, diese schöne Verballhornung stammt nicht von mir, sondern aus einer Zeitung und bezog sich auf die Kompetenz dieses Herrn. Denn bei allem, was er anpackt, kommt nur Mittelmäßiges heraus. Eine immer wieder vorgebrachte Kritik ist übrigens, daß er mit seinen Gesetzen durch unklare Formulierungen, durch Verwendung unscharf definierter Begriffe die Rechtsunsicherheit fördert. Diese Rechtsunsicherheit hebelt aber die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit aus, weil ehrliche Leute dann lieber das zu ihren Ungunsten auslegen, um einen Rechtsbruch zu vermeiden. Das ist dann ein ähnlicher Effekt wie bei der Selbstzensur. Außerdem fördert sie die Beweislastumkehr.

Aber vielleicht ist das gar nicht mal Inkompetenz, sondern Absicht. Spätestens seit seiner 180-Grad-Drehung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist klar, daß Heiko Maas keine moralischen Ansprüche an sich stellt, sondern für jede Schandtat zur Verfügung steht. Und da bei der SPD die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur als Monstranz vor sich hergetragen wird, aber nicht wirklich gelebt wird, ist sehr leicht möglich, daß Maas nur Handlanger fremder Interessen – innerhalb und außerhalb der Partei – ist. Beispiele gefällig?

• Nach der Kölner Silvesternacht will Maas das Sexualstrafrecht verschärfen. In der Zeit wird kritisiert, daß der Tatbestand zu weit gegriffen und das Strafmaß überzogen ist. Selbst für ein überraschendes Grapschen zwischen Ehepartnern könnte die Strafe doppelt so hoch werden wie für einen Faustschlag ins Gesicht. Auch Sex zwischen dem/der Vorgesetzten und der/dem Untergebenen, der aufgrund einer (auch vom Opfer nur implizit angenommenen) Androhung einer Kündigung zustandekam, kann schlimmer bestraft werden, als wenn, wie der Autor schreibt, er/sie ihr/ihm »die Augen auskratzt, die Zähne ausschlägt und die Arme absägt«.

  Auch wenn hier alles schön geschlechtsneutral definiert wurde, glaube ich, man kann ohne Zweifel sagen, daß hier klar die Handschrift der Radikalfeministen zu erkennen ist, die in jedem Mann ein Sexmonster sehen.

• Ein weiteres Feld, wo Maas seine Inkompetenz zeigt und verwüstete Landstriche hinterläßt, ist die Reform des Urheberrechts. Nach Überarbeitung des Entwurfs durch Maas – nach Kritik von den Rechteverwertern – fühlt sich die Vertretung der Urheber verraten, wie Heise berichtet.

• Auch das Strafrecht bezüglich Mord will Maas reformieren. Offizieller Anlaß ist, daß im aktuellen Gesetzestext noch Begrifflichkeiten und Täterklassifizierungen vorkommen, deren Ursprung in der Gesetzgebung während des Dritten Reichs liegen. Dabei will Maas aber den Mord relativieren und nicht in allen Fällen die lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsehen (die ja sowieso schon lange nicht mehr lebenslange Haft bedeutet). Laut Spiegel und Zeit sollen die Haftstrafen auf bis zu nur fünf Jahre reduziert werden, und zwar, wenn der Täter

• »aus Verzweiflung« handelte,

• um »sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage« zu befreien,

• durch eine »schwere Beleidigung oder Mißhandlung (…) zum Zorn gereizt« wurde oder

• von einer »vergleichbar heftigen Gemütsbewegung« betroffen war

Als ich das las, mußte ich erstmal schlucken. Und wenn ich in die Kommentare beim Spiegel und bei der Zeit hereinschaue, ging es anderen genauso. Denn womit begründen Islamisten ihre Morde an Karikaturisten, die Mohammed malen oder an sonstigen Kritikern des Islams? Richtig, mit schweren Beleidigungen. Und mit was wird der Mord an Familienmitgliedern, vorwiegend Töchter und Schwestern, die sich westlich orientieren oder die »ungläubige« Partner haben? Auch richtig, eine gefühlte Ehrverletzung ist doch eine mit der Beleidigung vergleichbare Gemütsbewegung. Auch Rachemörder könnten mit der geplanten Regelung in den Genuß der Vergünstigung kommen. Ich dagegen kann mir überhaupt keine Form von Beleidigungen/Gemütsbewegung vorstellen, die eine Strafminderung bei Mord rechtfertigen würde. Vielleicht sollte Maas noch eine Liste daranhängen, damit jemand weiß, ob er/sie bei »Hurensohn« oder »Hure« schon das Messer zücken und zustechen darf…

Ist das einfach nur unsägliche Dummheit oder auch nur wieder Handlangertätigkeit, diesmal für die ganz linke Gutmenschenfraktion?

• Auch die ganze Geschichte mit Maas und Facebook zur Zensur der »Haß-Postings« ist äußerst fragwürdig. Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog von Versuchen, die Details der Vereinbarung zwischen Maas und Facebook zu bekommen (Teil 1 und 2). Er beobachtet, daß weit mehr als nur Haß-Postings von Facebook gelöscht werden und fragt sich, inwieweit da die Bundesregierung bzw. Maas da mitmischen.

Euro & Bargeld

• Als wäre die Diskussion um die Begrenzung der Bargeldgeschäfte sowie die Abschaffung des 500€-Scheins noch nicht genug, so wird in der EU über ein europäisches Finanzministerium diskutiert. Ich glaube, das ist so ziemlich das Letzte, was wir brauchen. Zeit und FAZ berichteten. Jens Weidmann fühlte sich aber im Nachhinein falsch verstanden, es sei bloß eine theoretische Überlegung gewesen.

• Das von Schäuble initiierte Spiel über Bande kommt in Fahrt: Brüssel hat es mit Bargeldbeschränkungen nun eilig.

• Die FAZ hat einen Hintergrundartikel zum Thema Bargeld mit Grafiken veröffentlicht: Was kostet Bargeld? Und was bringt’s?

  Ein weiterer Artikel berichtet aus dem nahezu bargeldlosen Schweden. Überraschung inbegriffen: Auch in Schweden gibt es Gegner.

  Und zum Thema gibt es noch einen weiteren Kommentar bei der FAZ: »Bargeld und die Phantasie der Notenbanker«. Der Autor sieht einen massiven Vertrauensverlust in den Euro bei Umsetzung der Maßnahmen.

• Kommentar beim Spiegel: Debatte um Obergrenzen: Bargeld ist teuer – und trotzdem brauchen wir es.

• Weiterer Diskussionsbeitrag bei Heise: »Welche Zukunft haben Euro und Co.?«

• Noch zwei weitere Meldungen zur Abschaffung des 500€-Scheins beim Spiegel und der FAZ.

• USA: Hier will man die 100-Dollar-Note abschaffen.

Flüchtlinge

• Das Boot ist voll – diese sinngemäße Aussage stammt diesmal nicht von der AfD, Pegida oder ähnlichen Gruppierungen, sondern von dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Das paßt natürlich seiner Partei überhaupt nicht.

• Bei den hier seit vielen Jahren lebenden muslimischen Migranten gibt es auch Abneigung gegen die Flüchtlinge und sie vertreten teils ähnliche Positionen wie AfD & Co. Die FAZ ist den vielfältigen Gründen dafür nachgegangen.

• Das Sankt-Florians-Prinzip kennt auch der Berliner Sozialsenator Mario Czaja von der CDU: Ganz Berlin wird mit Flüchtlingsunterkünften beglückt, nur sein Wahlkreis nicht. Was soll man dazu noch sagen … außer ein paar derben Schimpfwörtern!?

• Nachtclubs und Flüchtlinge: Warum reihenweise Clubs den Besuch durch Flüchtlinge reduzieren oder unterbinden.

• Schuldbewußtsein bei den marokkanischen Kriminellen, aus deren Gruppe die Kölner Antanz- und Grapscher-Täter stammen sollen? Nicht die Bohne!

• Die SZ schreibt über die Gewalt in Ayslunterkünften.

• Die FAZ berichtet, wie in Deutschland an Flüchtlingen verdient wird.

• Diese Aussage lasse ich jetzt mal unkommentiert im Raum stehen: 77% der Migranten im Januar haben keine Papiere.

• In Schweden spitzt sich wohl gerade die Situation aufgrund der Flüchtlinge zu, ein Focus-Artikel spricht schon vom Zusammenbruch des Rechtssystems. (via Danisch)

Lügenpresse

• Lügenpressevorwurf an ARD und ZDF, diesmal nicht von der AfD oder Pegida, sondern von Horst Seehofer persönlich.

• Ein weiteres Beispiel für die Lügenpresse konnte man jetzt beim Stern beobachten. Es geht um die versuchte Vergewaltigung zweier jugendlicher Mädchen durch einen Jugendlichen und einen Erwachsenen. Kein Wort fällt in dem Artikel vom Stern, daß es sich bei den mutmaßlichen Tätern um zwei afghanische Flüchtlinge handelt, wie aus der Pressemitteilung der Polizei unmißverständlich hervorgeht. Ich finde das schon interessant, daß nach den Ereignissen in der Silvesternacht die Herkunft der Täter für den Stern irrelevant ist. Berichtet der Stern dann auch nicht, wenn wieder Hallenbäder oder Diskos Flüchtlinge aussperren wollen, was ja Reaktionen auf solche Vorfälle sind?

Islamisierung

• Die Universität Dortmund hat ihren »Raum der Stille« geschlossen. Der war auf Wunsch der ASTA mal eingerichtet worden, damit er auch zum Beten verwendet werden kann – von allen Konfessionen und von allen Geschlechtern. Was ist aber passiert? Wie üblich: Gibt man den kleinen Finger, wird die ganze Hand genommen. Sprich, die Moslems haben den Raum für sich akquiriert, Nicht-Moslems herausgeekelt und Frauen in eine dunkle, abgetrennte Ecke verbannt. Das ging der Uni dann doch zu weit. Gleich wurde von den Moslems die Opferrolle eingenommen, was die Unileitung dann zu einer öffentlichen Erklärung veranlaßte. Andere Unis – die Uni Essen mit ähnlichen Problemen wie Dortmund, oder die TU Berlin aus Gründen der Neutralität – sind jetzt Dortmund gefolgt. Jedoch die Gutmenschen der Uni Köln meinen, gerade jetzt solch einen Raum einrichten zu müssen. Mißbrauch wollen sie durch eine Nutzungsordnung verhindern – die haben das Memo nicht gelesen, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aus obiger Erklärung der TU Dortmund geht klar hervor, daß solch eine auch in Dortmund existierte – und völlig ignoriert wurde.

• Forscher glauben bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht, daß es zu einer Islamisierung kommen wird.. Hierbei ist mit Islamisierung allerdings gemeint, daß die islamische Bevölkerung so einen großen Anteil habe, daß sie die Politik in Deutschland wesentlich beeinflussen könne. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die den Effekt der sich unterwerfenden Gutmenschen mitberücksichtigt haben, wegen denen es z.B. kein Schweinefleisch mehr in vielen Kitas gibt und auch christliche Bräuche dort nicht mehr gepflegt werden.

• Die CDU in Schleswig-Holstein fordert, daß es in Kantinen auch weiterhin Schweinefleisch angeboten werden soll, als Reaktion auf Meldungen, daß einige Kindertagesstätten und Schulen komplett auf Gerichte mit Schweinefleisch verzichten, mit Hinweis auf die Moslems und auch unter dem Vorwand der Gesundheit (was völliger Quatsch ist). Einige Pressefuzzies und Politiker wollten das absichtlich falsch verstehen als Zwang, Schweinefleisch essen zu müssen, ähnlich, wie uns damals die Grünen den Veggie-Day aufzwingen wollten. Unter ihnen auch Moraloberapostel der Grünen, Volker Beck. Na ja, zu dem muß man ja nach dem Drogenfund nichts mehr sagen – außer, daß im Netz Überlegungen kursieren, ob die Drogen gar nicht für ihn gewesen seien, sondern als Bezahlung für Stricherjungen. Da kommen dann auch gleich Becks Verwicklungen in das Pädophilen-Papier der Grünen aus vergangenen Tagen zum Vorschein.

AfD

• Ein Capital-Journalist wollte im Stern einen Coup landen und schrieb einen offenen Brief an seinen ehemaligen Kommilitonen Marcus Pretzell, der jetzt Chef der AfD in NRW ist (und zudem zur Zeit Lebensgefährte von Frauke Petry). Aber nicht alle, die bei der AfD herumturnen, sind Dumpfbacken, und meiner Meinung nach ist der Schuß ordentlich nach hinten losgegangen.

Brexit

• Die FAZ hat einen Artikel veröffentlicht, der die Hintergründe um die Brexit-Diskussion auf der Insel beleuchtet. Zusammenfassung: Weder Cameron noch dessen Gegnern geht es um den Brexit selber, sondern um ihre eigene Karriere.

• Frankreich droht den Briten im Falle eines Brexits die Flüchtlinge, die Calais warten, nicht länger aufzuhalten.. Die britischen Brexitbefürworter halten diese Drohung für lächerlich – die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich würden nicht aufgehoben werden. Der britische Premierminister – der sich rein zufällig in Paris aufhält – mußte gleichzeitig Verschwörungstheorien entgegentreten.

Überwachung, Datenschutz und Internet-Zensur

• »Privacy Shield«, der gewünschte Nachfolger des vom EuGH abgeschmetterten »Safe Harbor«-Abkommens, ist massiv in der Kritik. Die Einschätzungen, die Anfang Februar geäußert wurden, haben sich nach der Veröffentlichung der geplanten Vereinbarung bestätigt. Wie die Zeit schreibt, würde sich praktisch nichts ändern. Die USA wollen sich weiterhin das uneingeschränkte Recht nehmen, die Daten abzugreifen und jahrelang in ihren Systemen zu speichern. Auch Heise und Golem wagen einen Blick in den Entwurf. Die Artikel verweisen auch auf Max Schremms, der wohl von dem Entwurf alles andere als angetan ist und »Privacy Shield« auch schon vor dem EuGH sieht (siehe auch Netzpolitik). Auch die Origanisation Edri (European Digital Rights) sieht in dem Entwurf nur eine unwesentliche Verbesserung, die nichts an dem eigentlichen Problem ändert.

• Da sie trotz des für nichtig erklärten Safe Harbor-Abkommens weiterhin Daten in die USA geschickt haben, müssen deutsche Firmen erstmals Bußgelder bezahlen – in bis zu sechsstelliger Höhe. Heise und Golem berichten.

• Das transatlantische Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen EU und USA, welches schon etwas länger in Arbeit ist, wird von dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments als rechtswidrig eingestuft – es sei unvereinbar mit den europäischen Verträgen und Grundrechten. Frei nach Louis de Funès: Nein … doch … oooh!

• Die Musikindustrie hat einen Etappensieg gegen die Bürgerrechte errungen. Der BGH hat geurteilt, daß die Internet-Zugangsprovider zur Not Websperren einrichten müssen.

• Wenigstens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, daß Nutzerkommentare ein Menschenrecht sind und daher die Betreiber von Foren und Webseiten mit Kommentarfunktion nicht gezwungen werden dürfen, eine Vorabzensur durchzuführen.

• Ein Heise-Kommentar beleuchtet einen bislang nicht berücksichtigen Aspekt der vernetzten Automobile: Nicht nur die Autofahrer selbst, sondern auch Anwohner und Passanten geraten ins Visier.

• Laut Heise geistern neue Pläne um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Netz herum – unter dem Vorwand der »Cybersecurity«. Die Akteure sind sich auch nicht zu schade, den Spruch von Bejamin Franklin ins Gegenteil zu verkehren.

• Wem es bis jetzt noch nicht klar ist, daß die Krankenkassen neben unserem Geld auch alle unsere Krankendaten haben möchten, sollte sich die beiden Artikel von der Süddeutschen Zeitung und DAZ.online durchlesen. Zitat:

  In diesem Kontext gewinnen auch Aussagen von Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), an Brisanz. Seiner Meinung nach dürfe es nicht vom »good will« des einzelnen Versicherten abhängen, ob Versorgungsdaten ausgewertet werden können, sagte er auf der Tagung »Innovationen für mehr Sicherheit« der Techniker Krankenkasse in der vergangenen Woche. »Wir müssen eine Debatte darüber beginnen, ob der Patient der Sammlung seiner Daten widersprechen kann.«

  Solche Leute wie Hecken oder der TK-Chef Baas scheißen auf die informationelle Selbstbestimmung und den Eid des Hippokrates.

• Daß wir nicht warten müssen, bis unsere Krankendaten durch die eGK mißbraucht wird, berichtet der Spiegel: Deutschlands größtes Apothekenrechenzentrum VSA hat strengvertrauliche Verschreibungsdaten an Tochterunternehmen zwecks Marketing weitergegeben.

• Haben die Gegner das nicht schon immer vorhergesagt? Die Zahl der Bankkontenabfragen steigt und steigt. 2015 waren es 31% mehr als in 2014 beziehungsweise sechsmal soviel wie in 2010.

• Niemand weiß im Moment so recht, was das »Internet der Dinge« wirklich sein wird, aber daß das abgeschnorchelt werden muß, ist für US-Geheimdienstdirektor und nachgewiesenem Lügner James Clapper eine Selbstverständlichkeit.

• Gericht kippt Überwachungsverbot in Hannoveraner Bussen und Straßenbahnen. Der Landesdatenschützer will ggf. in die Berufung gehen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien: Polizei will sich nicht an die Vereinbarung halten und will Milliarden gescannter Autokennzeichen nicht nach zwei Jahren löschen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien II: Das geplante britische Überwachungsgesetz ist überarbeitet worden, aber laut Heise nur unwesentlich. Nicht nur, daß auf die Kritik, auch vom Parlament, kaum eingegangen wurde, ist in dem neuen Entwurf die Überwachungsmöglichkeit sogar in ein paar wenigen Punkten noch ausgebaut worden.

• Weiterer Big-Brother-Staat: Golem berichtet über die Zustände in Bahrein

• Nachdem die Neuland-Kanzlerin die Direktive ausgegeben hat, daß Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts seien, machen sich ihre Lakaien ans Werk, die Voraussetzungen zu schaffen, oder wie der Staatssektretär Ole Schröder dies zu fordern. Zitat: »Die Aussage: ›Meine Daten gehören mir‹ ist Unsinn« […] »Wir müssen aufhören, den Fluß von Daten zu schützen.«

  Ähnlich argumentiert Kanzleramtsminister Altmaier vor dem Europäischen Polizeikongreß: »Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der ›Datensparsamkeit‹ an seine Grenzen«, soll er gesagt haben. Nutzung von Mautdaten, internationaler Datenaustausch werden natürlich gefordert. Stasi 4.0 halt. Auch Ole Schröder ist auf diesem Kongreß wieder dabei.

• Gegen die Breitseite aus der Politik und Wirtschaft erscheint der Datenschützer aus Sachsen Anhalt, Harald von Bose, wie ein einsamer Rufer im Wald: »Der Präventionsstaat sammelt und sammelt.«

• Hier noch ein paar Visionen zum Automobil, natürlich immer die Vernetzung mit inbegriffen.

• Der Bundestrojaner ist zurück, die Rechtmäßigkeit wird von Datenschützern weiterhin bezweifelt. Meldungen bei Heise, Golem, Süddeutsche Zeitung, Netzpolitik, Fefe. Kommentar bei Heise von einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und jetzigem Richter am Landesgericht Berlin

• Auch das Thema »Smart Meter« schwelt weiter vor sich hin. Ein neuer Regierungsentwurf wird von der Opposition abgelehnt.. Redner der Regierungsparteien verweisen auf vom BSI entwickelte Übertragungsstandards, lenken aber (absichtlich oder aus Ignoranz) von dem eigentlichen Problem ab, nämlich, was mit den Daten beim Stromversorger passiert. Laut Artikel könnte das neue Gesetz, das den Smart Meter-Zwang enthält, noch in diesem Sommer beschlossen werden.

TTIP, CETA & Co.

• Die EU will den Gegenwind aus allen Teilen der Gesellschaft mit Propaganda (»PR-Kampagne«) begegnen. Wäre noch schöner, sich einfach dem demokratischen Willen zu beugen.

• Durch TPP, der pazifischen Version von TTIP und CETA, verschärfen sich die Strafen für Urheberrechtsverstöße erheblich. Selbst, wenn keinerlei Schaden entstanden ist, können die Beschuldigten schwere Strafen bekommen.

• Süddeutsche Zeitung: TTIP – das Endspiel beginnt.

• Laut Newsletter planen Campact und andere Gruppen eine Demo gegen TTIP während des Obama-Besuchs zur Hannover Messe. Details folgen.

• Eine Gruppe von 20 NGOs verlangt nicht nur ein Ende von TTIP, TiSA, TPP und CETA, sondern auch eine generelle Abkehr von dieser Art von Handelsabkommen. Konstruktive Vorschläge werden gemacht, wie Handelsverträge aussehen sollten.

• Ein Zeit-Artikel erinnert daran, daß Schiedsgerichte auch ein zentraler Teil von CETA sind, und dort außer minimalen Korrekturen bislang nichts geändert wurde. Auch Heise berichtet von diesen Korrekturen, die von Kritikern als Aktion zur Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.

Sonstiges

• Nachdem die Deutschen und auch die Brasilianer mit einer Schlechtschreibreform geschlagen sind, trifft es nun die Franzosen. Und die treibende Kraft ist gerade die Académie Française, die sonst bis an die Zähne bewaffnet die französische Sprache verteidigt. (via Fefe).

• Forscher untersuchen das Phänomen der geplanten Obsoleszenz. Auch wenn bei der Planung von Produkten deren Lebensdauer eine Rolle spielen würde, hätten sie keine Beweise gefunden, daß die Hersteller absichtlich Schwachstellen einbauen würden. Überzeugt mich nicht. Es gibt reihenweise Geräte, bei deren Baugruppen hitzeempfindliche Elektrolytkondensatoren und andere Bauteile in unmittelbarer Nähe zu Wärmequellen plaziert wurden, wodurch das Ausfallrisiko der Baugruppe erheblich steigt.

• Leistungsschutzrecht & Google: Weitere Abfuhr für die Verlage vor dem Berliner Landgericht.

• Glyphosat im Bier gefunden. Und nicht nur dort. Sondern auch im Urin von 75% der Deutschen. Und der Spiegel fällt auch noch glatt auf die Beschwichtigungen der Glyphosat-Befürworter herein.. Aber unsere Behörden in Bund und EU werden das schon richten. Dafür werden sie ja bezahlt (von Monsanto & Co.).

So schaut es zumindest im Moment aus.

Letzte Woche sickerten zwei Bestrebungen aus Regierungs- und EZB-Kreisen durch, die das Bargeld betreffen – einerseits die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000€, andererseits die Abschaffung der 500€-Banknote. Das Ganze hat das Gschmäckle einer konzertierten Aktion, mit der die Bundesregierung testen wollte, wie denn das so bei dem Bürger ankommt.

Auch wenn nicht bestritten wurde, daß man diesen beiden Bestrebungen positiv gegenübersteht, wurde dennoch versucht, das mehr als Gedankenspiel darzustellen als ein konkretes Regierungsziel. Das stellt sich aber mittlerweile als Blendwerk der Regierung dar, denn wie bekannt wurde, versucht die Bundesregierung massiv auf die EU einzuwirken, daß diese eine EU-weite Obergrenze einführt.

Dies wäre dann mal wieder das typische Spiel über Bande, das die Bundesregierung und auch andere europäische Regierungen mittlerweile aus dem Effeff beherrschen: Am Ende heben sie die abweisende Hände und behaupten, sie hätten das nicht gewollt, oder zumindest nicht so.

Wenn die Bundesregierung ein Feedback haben wollte, dann hat sie es auch bekommen: Das Medienecho war erheblich, und zwar fast einhellig negativ. Auch Umfragen zeigen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die von den Befürwortern dargebrachten Argumente – Geldwäsche, Diebstahl, Falschgeld, Schwarzarbeit, Terrorfinanzierung, Bestechung – haben nicht überzeugt. Selbst Fachleute (jenseits der Ermittlungsbehörden) sehen die Maßnahmen nicht als wirksam in der Bekämpfung dieser Taten an. Außerdem gehen ja Kriminelle auch mit der Zeit und haben schon vielfach gezeigt, daß elektronisches Geld nicht wirklich sicherer als Bargeld ist.

Daher ist zu befürchten, daß diese beiden Maßnahmen nur ein Auftakt für die letztendliche Abschaffung des Bargelds sein könnte. Warum sollte die Regierung das wollen? Zum einen zur totalen Überwachung des Bürgers, denn die Spur des Geldes sagt mindestens soviel aus wie die Kommunikationsspuren, wie sie zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung erfaßt werden. Zweitens könnte man die Bürger kinderleicht enteignen, die Bürger könnten sich nicht mehr dagegen wehren, indem sie ihre Ersparnisse im Safe lagern. Beides wären natürlich harte Einschnitte in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger, und schon die beiden angedrohten Maßnahmen sehen Juristen und Bürgerrechtler bereits als verfassungswidrig.

Grüne, FDP und AfD haben schon sich klar dagegen positioniert. Auch einige CDU/CSU-Abgeordnete haben sich ablehnend geäußert. Von SPD- und Linken-Politikern habe ich jetzt keine Kritik gelesen – vielleicht habe ich das aber auch nur übersehen.

Interessanterweise kommt auch Kritik aus Bankenkreisen, obwohl die ja bei elektronischen Transaktionen mitverdienen – im Gegensatz zu Bargeldgeschäften. Allerdings könnte die Ablehnung auch andere Gründe haben, wie Hans-Werner-Sinn vermutet: Ohne 500€-Schein könnten die Banken dann nicht mehr soviel Geld bunkern und müßten Negativzinsen bei der EZB zahlen. (Artikel siehe unten)

Meldungen und öffentliche Kritik

• FAZ: SPD will 500-Euro-Scheine abschaffen

• Focus: Regierung erwägt Obergrenze: Dürfen bestimmte Rechnungen bald nicht mehr bar gezahlt werden?

• Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung erwägt offenbar Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro: »Als Grund gelten der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Handel und Datenschützer sind empört.«

• FAZ: Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro: »Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds?«

• Spiegel: 5000 Euro: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen: »Juweliere und Möbelhändler sind dagegen.«

• Heise: »Krieg gegen Bargeld«: Datenschützer kritisieren Pläne für Obergrenze bei Barzahlung (Zitiert eine Reihe von Politikern)

• FAZ: Transparency International: Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro noch zu hoch

• FAZ: EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor

• FAZ: Die Bargeld-Bremse sorgt für Streit : »Der Präsident der Bundesbank warnt vor einem ›fatalen Eindruck‹ in der Bevölkerung. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch ob der Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.«

• Focus (Video): »Bundesregierung will ablenken«: Sarrazin kritisiert Plan für Bargeld-Obergrenze

• FAZ: Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig? Siehe auch Zeit: Obergrenze für Bargeldzahlungen könnte verfassungswidrig sein und Süddeutsche Zeitung: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts hält Bargeld-Grenze für verfassungswidrig.

• Süddeutsche Zeitung: Pro & Contra Bargeld

• Heise: Bundesregierung will bei anderen EU-Staaten für Bargeld-Limit werben: »Trotz Gegenwinds hält die Bundesregierung offenbar am Plan einer Bargeldobergrenze fest und will sich für eine Lösung auf EU-Ebene einsetzen.«

• FAZ: Gegen Obergrenze: Bundesbank warnt vor Bargeld-Einschränkung: »Die Bundesregierung möchte das Bargeld einschränken, die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen. Die Bundesbank warnt abermals davor – aus mehreren Gründen.«

Von Schäuble kommen noch weitergehende Forderungen – wie Heise berichtet: Darunter sind Bankkontenregister für die gesamte EU mit Abrufmöglichkeiten, wie wir sie schon haben, sowie Bitcoin-Kontrolle und Kontrolle und Beschränkung anderer anonymer Zahlungsprodukte wie Prepaid-Karten. Die EU nimmt diese Steilvorlage dankend an.

Kommentare/Hintergrund/Analysen

• Ingo Mainert (Allianz Global Investors): Bargeld ist Freiheit: Schafft Scheine und Münzen bloß nicht ab!

• Sascha Lobo: Bargeld kann man nicht überwachen

• Manfred Schäfers (FAZ): Im Kampf gegen das Schwarzgeld sollen alle büßen

• Axel Kannberg (Heise): Die Schlacht um die finanzielle Privatsphäre ist eröffnet

• FAZ: »Ich habe bar gezahlt«

• Holger Steltzner (FAZ): Bargeld ist Freiheit

• Hans-Werner Sinn: Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet

• Süddeutsche Zeitung: Wer würde vom Ende des Bargelds profitieren?

• Spiegel: Bargeld-Obergrenzen im Ausland: Die Scheinlösung: »Obergrenzen für Bargeldzahlungen sind in Deutschland heftig umstritten, in anderen EU-Ländern längst Gesetz. Gegen Geldwäsche und Schattenwirtschaft helfen sie jedoch wenig.«

• Marc Beise (Süddeutsche Zeitung): Bargeld ist geprägte Freiheit

• Süddeutsche Zeitung: Geld hat etwas von Hexerei

• Patrick Beuth (Zeit): Bargeldobergrenze: So sinnlos wie die Vorratsdatenspeicherung: »Außerhalb des Finanzministeriums glaubt kaum jemand, daß eine Beschränkung von Bargeldzahlungen im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terror hilft.«

Meinungsfreiheit, Tabus, Lügenpresse

• In der FAZ gibt es noch einen weiteren Kommentar über die Schweigespirale der nordrhein-westfälischen Polizei und Politik.

  Weil in dem Artikel das Stichwort »Pressekodex« fällt, erinnere ich mich an einen Beitrag (dessen Quelle ich mir leider nicht gemerkt habe), daß der Hinweis auf den Pressekodex gerne von Journalisten als Totschlagargument mißbraucht werde, zum Beispiel bei der Frage, ob die Herkunft des Täters genannt werden dürfe oder nicht. Der Pressekodex werde quasi als gottgegeben behandelt und gelte damit richtig und unabänderlich, wie die Bibel und der Koran. Deshalb wäre es mit der Argumentation dann automatisch Schluß! Tatsächlich ist er von Menschen gemacht und damit sei nicht ausgeschlossen, daß der Kodex falsch ist.

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht ja im Schußfeld der »Lügenpresse«-Kritik, wobei ich nochmal darauf hinweisen möchte, daß es (mir zumindest) bei dem Begriff darum geht, daß im Berichtteil einer Nachricht Fakten unterdrückt, verfälscht oder gar verdreht werden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu steuern, und nicht um den Teil, in dem ein Journalist für jeden erkennbar seine Einschätzung dazu abgibt. Die Führungsetagen von ZDF und den ARD-Landesanstalten beteuern ja immer wieder, daß das nicht stimme.

  Inzwischen sind aber zwei Äußerungen durch die Presse gegangen, die Gegenteiliges vermuten lassen, auch wenn diese Äußerungen nachträglich zurückgenommen wurden. Die erste war von einer unbekannten freien WDR-Mitarbeiterin im Interview im niederländischen Radio (siehe auch Spiegel), die zweite jedoch von dem deutlich bekannteren ehemaligen ZDF-Kulturmoderator Wolfgang Herles. Ob das nun wahr ist oder sich diese Leute nur mal profilieren wollten, möge jeder selber entscheiden. Ich für meinen Teil glaube, daß es in dem Sinne vielleicht tatsächlich keine schriftlichen Anweisungen gibt, aber gewollt ein entsprechendes Angst-Klima herrscht, daß eine unerwünschte Äußerung ein Karriereknick oder gar -ende bedeuten könnte.

• Die Diskussion darüber, wer entscheidet, ob und wie Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, zeigt doch, daß der ÖR faktisch nicht wirklich unabhängig ist, so wie er sein sollte. Und gerade in Hinblick auf die massive deutsche Kritik an den neuen Medienknebelgesetzen in Polen finde ich das ganze Thema ziemlich doppelzüngig.

• In Hessen ist jetzt herausgekommen, daß die Polizei Meldungen von Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund unterdrückt hat. Die Polizei begründete das damit, daß kein öffentliches Interesse dagewesen sei. Ha ha, dümmer geht’s nümmer! Fragt mal die rechte Hälfte Deutschlands, ob sie das tatsächlich nicht wissen will… Der Landesinnenminister versucht zu überzeugen, daß es keine politischen Vorgaben gegeben habe und dies die Entscheidungen der lokalen Behörden gewesen seien. Focus und FAZ berichten.

Flüchtlingskrise

• Die ehemaligen Verfassungsrichter Papier und de Fabio attestieren der Bundesregierung ein eklatantes Versagen und Verletzung der Gesetze. Besserwisser Maas bestreitet das natürlich postwendend.

Migrantenrealitäten

Nachdem die »Nachrichtensperre« weitestgehend gefallen ist, erfährt man endlich, was in Deutschland so passiert.

• In Düsseldorf hat sich wohl über die Jahre ein marokkanisch geprägtes Ghetto (»Maghreb-Viertel«) gebildet, das auch als Rückzugsgebiet für die Kriminellen unter diesen Landsleuten dient. Um nach Köln mal Flagge zu zeigen, hat die Düsseldorfer Polizei eine großangelegte Razzia veranstaltet, wie Der Westen und RP-Online berichten. Es ist zu hoffen, daß sich das entwickelte Engagement der Polizei auch eine Weile hält.

• Focus berichtet über die Erlebnisse einer Helferin in einer Hamburger Erstaufnahmestelle, die am Ende ihrer Kräfte ist, zum Beispiel folgendes:

  Viele der Asylbewerber seien extrem fordernd. »Kommen zu mir und verlangen, daß ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe.« Wenn sie ihnen versuche zu erklären, daß das nicht so schnell möglich sei, würden die Bewohner der Erstaufnahmestelle oftmals laut und »auch mal richtig aggressiv«.

  Ich glaube, ich wiederhole mich, aber reagieren so Leute, die angeblich bis vor kurzem noch von Hunger und Tod bedroht waren?

• Gibt es noch eine Steigerung des Verhaltens der Polizei in Köln? Aber ja! Die Kieler Polizei hat auf Dienstanweisung Kleinkriminelle, die mangels Dokumente nicht identifiziert werden konnten, einfach so laufen lassen! Denn Personenfeststellungsverfahren seien zu aufwendig und hätten nur geringe Erfolgsaussichten! Geht’s noch? Aus meiner Sicht sind nicht nur die Festgenommenen kriminell, sondern auch die Polizei selbst. Strafvereitelung im Amt nennt man so etwas.

• In München attackieren Flüchtlinge Frauen und Senioren in der U-Bahn.

• In der Nähe einer Gewerbeschule in Hamburg gab es sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen. Der Weg vom S-Bahnhof zur Schule und zurück sei für die Schülerinnen ein Spießrutenlauf gewesen. Den Täterbeschreibungen zufolge ist es nicht unwahrscheinlich, daß es sich um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten handelt.

Islamisierung

• Eine kleine dänische Stadt hat jetzt beschlossen, daß in den städtischen Kantinen Schweinefleisch angeboten werden muß. Hintergrundinformationen dazu hat der Spiegel.

• Ein Informatikprofessor, der wohl von sich reden machen will, fordert in einem Gastbeitrag in der gedruckten Zeit die Einführung des Pflichtfachs Arabisch an allen deutschen Schulen bis zum Schulabschluß, wie Spiegel, Focus und andere Medien berichten. Wenn der Mann als Begründung jetzt geschrieben hätte, der arabische Wirtschaftsraum würde für Deutschland in Zukunft so wichtig werden, dann könnte man das ja noch abtun. Aber er schrieb, man würde damit anerkennen, daß Deutschland ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft sei.

  HALLO? Was ist das denn für eine Unterwerfungsgeste? Was kommt denn als nächste Forderung von dem Trottel? Daß wir die Scharia einführen und die Demokratie abschaffen? Kopftuchpflicht und Minirockverbot? Sollten wir nicht als Anerkennung des Islams ein paar Kirchen für Moscheen spenden, zum Beispiel den Kölner Dom? Oder in ein paar Steinbrüchen Steinigungsplätze einrichten?

  Die Flüchtlinge drängen sich UNS auf und WIR sollen uns anpassen? Tickt der noch ganz richtig im Gebälk? Allein so ein Ansinnen ist doch für die Leute die Einladung schlechthin, uns auf den Füßen herumzutrampeln. Naja, wenigstens AfD und Pegida werden sich freuen, denn solche Äußerungen mobilisieren bestimmt noch ein paar Leute, die bislang ruhig geblieben sind.

  Nachtrag: Ein Kommentar in der FAZ dazu.

Überwachung, Datenschutz und Netzneutralität

• Tja, Schweizer müßte man sein. Die dürfen noch ein wenig darüber abstimmen, was ihr Staat so macht – und demnächst über die Frage, wie weit ihr Geheimdienst beim Datenschnüffeln gehen darf. WIR Deutsche müssen den Überwachungswahn unserer Regierung mehr oder weniger (→ BVerfG) hinnehmen und dürfen uns auch noch die hohlen Lügen von denen anhören.

• Nicht nur die EU, sondern auch der Europarat sieht das mit der Netzneutralität nicht so eng. Das ist schade, weil der Europarat in der Vergangenheit bei mir eigentlich als bürgerfreundlicher galt.

• War etwas anderes zu erwarten? Natürlich verstärken deutsche Behörden die Handyüberwachung durch sogenannte stille SMS. Nur ein bißchen, lediglich um den Faktor fünf von 2014 auf 2015…

• Ein hochrangiger Vertreter der US-amerikanischen Homeland Security-Behörde (ich verorte die immer so im Bereich der Gestapo…) namens Erik Branett fordert die Abschaffung der Anonymität im Internet. Berichte bei Slashdot und The Daily Dot (letzteres via Fefe).

  Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World-Wide-Webs, gibt ihm leider recht. Tiefer Griff ins Klo, Tim! Außerdem bezweifele ich ganz stark, daß man technisch eine Lösung finden könnte, bei der man nur in bestimmten Fällen die Anonymität aufheben kann. Das ist so wie »ein bißchen schwanger sein«…

• Im US-Bundesstaat Kalifornien hat jetzt ein Politiker eine Gesetzesinitiative gestartet, um den Verkauf von nicht abhörbaren Mobiltelefonen zu verbieten. Als Vorwand dient diesmal der Menschenhandel.

• Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist von den Mainstream-Medien relativ unbeachtet geblieben, wird aber von Datenschützern und Bürgerrechtlern als äußerst bedeutend interpretiert. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß eine anlaßlose Massenüberwachung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Damit sieht er das sehr ähnlich wie bisher das BVerfG oder der EuGH.

• Nicht nur in Krisenregionen wie im Nahen Osten überwachen die Amerikaner die Nutzung von Mobiltelefonen aus der Luft, nein, auch im eigenen Land.

  Und was wird wohl die US-Drohne tun, die jetzt, wie angekündigt, schon mehrfach Deutschland überflogen hat und diese auch noch ein paarmal tun wird? Bestimmt nichts, amerikanisches Ehrenwort, bei den Gebeinen der von den Weißen umgebrachten Ureinwohnern! Darum hat die Bundesregierung die Genehmigung auch um drei Monate verlängert. Als alter Verschwörungstheoretiker würde es mich nicht wundern, wenn das demnächst auf unbegrenzt verlängert wird und die Drohne weiter fliegt, auch wenn das Manöver schon lange zu Ende ist, mit dem Versprechen, daß die deutschen Behörden ein paar Daten davon abbekommen (oder auch nicht).

• Die nächsten zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingereicht.

  Die erste kommt von dem SPD-nahen Verein D64. Vielleicht ein Zeichen, daß sich die SPD-Führung von der Basis entfremdet hat? Selbst wenn, die Herren Maas und Gabriel werden es bestimmt nicht erkennen.

  Die zweite wurde von der FDP eingereicht, mit ein bißchen PR-Show. Braucht sie auch.

  Jetzt fehlt noch die Klage des AK Vorrat. Vermutlich zögern sie es noch ein bißchen heraus, um möglichst viele Unterschriften zu bekommen.

  Eine Reaktion vom Bundesverfassungsgericht gab es jetzt auch schon. Ein Antrag eines Beschwerdeführers auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde abgewiesen. Das Gericht betonte aber, daß das erstens keine Vorentscheidung sei und zweitens ähnliche Anträge von anderen Beschwerdeführern davon nicht berührt seien – es könne also einem anderen Antrag auch noch stattgegeben werden.

• Selbst im britischen Parlament gibt es große Kritik an den Big-Brother-Plänen der britischen Regierung.

• Polen entwickelt sich weiter zum Schurkenstaat, auch, was die Überwachung seiner Bürger betrifft.

• Auch Österreich, Heimat von Adolf Hitler, um es mal wieder in Erinnerung zu bringen, ist lernresistent und weitet die Überwachungsbefugnisse des Inlandgeheimdienstes (heißt noch nicht Gestapo) aus, trotz massiver und anhaltender Kritik. Gegner wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Safe Harbor

Das EuGH-Urteil zur Nichtigkeit des Safe Harbor-Abkommens hat seine Folgen:

• Das EU-Parlament will nun weitreichende Datenschutzänderungen im geplanten TISA-Abkommen.. Es folgt damit der Empfehlung des Handelsausschusses.

• EU und USA verhandelten fieberhaft über ein neues Abkommen, nachdem die Datenschützer der EU eine Frist zum 1. Februar gesetzt hatten. Nicht ganz pünktlich erklärten nun beide, sie hätten einen Kompromiß gefunden. Tatsächlich ist das geplante neue Abkommen unter der »schmissigen« Bezeichnung EU US Privacy Shield (kotz…) nur ein grober Entwurf und die Kritik daran ist jetzt schon vernichtend, wie SZ, Zeit, Heise und Netzpolitik zu berichten wissen.

  Ein besonderes Gimmick ist – wie die Zeit berichtet – das Detail, daß sich die EU wohl auf ein Versprechen des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper stützen will, der nachweislich schon den US-Kongreß massiv belogen hat. Wenn das nicht blindes Vertrauen ist…

TTIP

• Sigmar Gabriel und sein Bundeswirtschaftsministerium haben nach Vorgaben der USA einen Leseraum für die konsolidierten TTIP-Entwürfe eingerichtet. Daher sind die Bedingungen auch nicht wirklich anders als vorher in der US-Botschaft. Aber vielleicht ist es dann für die Minister der Groko nicht ganz so peinlich, dort hinzugehen. Denn in die US-Botschaft hat sich bislang keiner verirrt, wie eine Kleine Anfrage der Grünen ergab (siehe auch FAZ).

  Daß die Lesebedingungen im Ministerium nicht besser sind, ist natürlich auf herbe Kritik gestoßen (Die Zeit, Süddeutsche Zeitung). Die Linkenpolitikerin Katja Kipping hat sich dennoch in den Leseraum gewagt und berichtet, soweit sie das darf. Sie sieht sich in allem bestätigt (via Netzpolitik).

• Der Deutsche Richterbund hat sich zu der Frage der Schiedsgerichte geäußert: Sie sehen weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtsgrundlage für solche Schiedsgerichte.

Übrigens lese ich jetzt schon zum wiederholten Male in Foren und Nutzerkommentaren, daß TTIP mittlerweile tot sei, und zwar derart, daß die Verhandlungen praktisch vor dem Abbruch stünden. Ich wäre da gaaanz vorsichtig. Erstens glaube ich nicht, daß die Politik TTIP schon aufgegeben hätte. Zweitens schätze ich die Profiteure von TTIP als äußerst hartnäckig ein. Da wird bestimmt mit allen legalen und illegalen Mitteln gekämpft, denn so eine Chance, die Regierungen und die Bevölkerungen zu entmachten, wird sich sobald nicht wieder ergeben.

Automobiles (mit Datenschutz)

• Betrug nur bei den Verbrauchs- und Abgaswerten von Verbrennungsmotoren? Nein, wieso sollte man bei neuen Technologien mit dem Lügen aufhören? Laßt uns doch bei Elektroautos weitermachen! Interessant ist übrigens noch die Aussage, daß die günstigste Geschwindigkeit bei E-Autos bei 52 km/h (bei konventionellen bei 65 km/h) liegt, also weit über den von Grünen und anderen Gutmenschen propagierten 30 km/h für den Stadtverkehr.

• Beim Schutz von Daten, die von »smarten« Autos gesammelt werden, brauchen wir auf die Überwachungsparteien CDU, CSU und SPD keine Hoffnung setzen. Wie es scheint, expandieren sie ihre bisherige Position, daß Daten der »Rohstoff des 21. Jahrhunderts« seien, auf das Automobil. Man findet in dem Antrag zur »Förderung intelligenter Mobilität« alles, was sich Industrie und Überwachungsfanatiker bisher zu diesem Thema haben einfallen lassen.

  Lustig finde ich die Verwunderung der CSU-Frau Dorothee Bär (eigentlich die Einäugige unter den datenschutzblinden CxU-Politikern), daß bei den Deutschen keine Begeisterung aufkommen will, und schlägt tatsächlich eine Umbenennung von Big Data in Smart Data vor. Neue Begriffe bringen aber selten etwas, die meisten Menschen sind nicht so dumm. Und außerdem würde diese Umbenennung auch nicht helfen, denn vermutlich bin ich nicht der einzige, bei dem das Adjektiv smart eine sofortige Assoziation mit Schnüffelei durch die Industrie auslöst (z.B. Smart Meter, Smart TV, Smart Phone, Smart Cards).

  Die Grünen sehen – zu recht – die Regierung als Helfershelfer der Industrie und kritisieren den Antrag der Koalition scharf. Sie fordern schelmisch die Regierung auf, sich erstmal um das »Analoge«, also marode Brücken und kaputte Straßen, zu kümmern.

• Wo es um Überwachung geht, da ist die EU nicht weit. Natürlich will sie auch vernetzte Autos.

• Derweil diskutieren die Datenschützer mit den Autobauern um den Datenschutz und was dabei personenbezogene Daten sind. Ich habe aber schon meinen Glauben daran verloren, daß der gläserne Autofahrer noch verhindert werden kann, insbesonders daran, daß der Autobesitzer wird verhindern können, daß der Staat und die Wirtschaft seine Fahrzeugbewegungen nachvollziehen kann.

Sonstiges

• Terrorpanik mit großer Polizeiaktion in Großbritannien, weil ein Schüler das Wort »Tourismus« mit »Terrorismus« verwechselt hat. Gut, Tourismus kann man in Extremfällen durchaus auch als Terrorismus sehen…

• Wie schlimm das mit dem Feminismus an amerikanischen und britischen Universitäten mittlerweile ist (und vielleicht bei uns bald auch sein wird), beschreibt der Blogger Hadmut Danisch in diesem und diesem Blogeintrag. Er hat auch noch eine schöne Zusammenfassung des feministischen Dramas um den Google-Brötli-Kompressionsalgorithmus, über das Fefe schon im Oktober berichtet hatte.

• Mal eine gute Nachricht von der Lebensmittelfront: Das Europäische Patentamt hebt das Monsanto-Patent auf eine natürlich gezüchtete Melone auf.

• Eine Bewertung in FAZ der EU-UK-Verhandlungen zur Brexit-Vermeidung und den Reaktionen darauf.

Demnächst auf diesem Kanal: Das Ende des Bargelds naht!