Es ist schon irgendwie kurios, was da zur Zeit läuft. Und zwar auf beiden Seiten. Fangen wir mal mit der PEGIDA-Seite an:

PEGIDA wird als nationalistisch und fremden- bzw. islamfeindlich wahrgenommen. Daran sind natürlich die Namensgeber selber schuld. Wer sich schon Patriot nennt (für mich ein Synonym für Idiot), der braucht sich nicht zu wundern. Auch eine Formulierung wie »Islamisierung des Abendlandes« trägt dazu bei. Hinzu kommt, daß die Demonstrationen nun nicht gerade in einer Hochburg des Islams und einem der Brennpunkte in Deutschland stattfinden, sondern in Dresden, Sachsen, weit ab also. Das deutet mehr auf Ressentiments und weniger auf konkrete Probleme hin.

Sich in die rechte Ecke stellen lassen wollen sich die PEGIDA-Organisatoren aber nicht. Um das zu belegen, haben sie ihre Forderungen zu Papier gebracht. Und in der Tat sind die Forderungen legitim, auch wenn nicht jeder denen zustimmen will und kann. Zudem scheinen viele Teilnehmer nach eigenen Angaben die Demonstrationen nur als Aufhänger zu nutzen, als Ventil, um ihren breitgefächerten Unmut zu zeigen, auch wenn es mit der Artikulation teilweise hapert. Auch neu ist ein offen zur Schau getragenes Mißtrauen nicht nur gegenüber den natürlichen Feinden der Bürger, den Politikern, sondern auch gegen die etablierten Medien, also Fernsehanstalten und Presseunternehmen. Natürlich zieht PEGIDA das Publikum aus dem rechten Spektrum an, von latenten Rechten bis hin zu ganz braunem Gesocks, was man schon an Sprüchen erkennt, für die man sich fremdschämt. Die Mengenverhältnisse innerhalb der PEGIDA-Demonstranten sind aber völlig unklar.

Die Seite der Gegner teilt sich in mehrere Gruppen auf. Da sind natürlich die faktenresistenten Gutmenschen, die nirgendwo ein Problem sehen, keine Integrationsprobleme, keine Kostenprobleme, keine Kulturprobleme, die den Islam als friedfertigste aller Religionen betrachten, die – beseelt von der uneingeschränkten Nächstenliebe und ewiger Schuld aus dem 2. Weltkrieg – die Welt retten wollen. Sie lassen sich genauso instrumentalisieren wie viele Teilnehmer der PEGIDA. Die zweite Gruppe sind die Politiker, die momentan unfähig sind, die Motivation der PEGIDA-Leute zu verstehen, und somit nicht in der Lage sind, sie entweder politisch korrekt zu mobben oder sie vor den eigenen Karren zu spannen. Da der Zulauf zu den Demonstrationen bislang immer größer wurde, keimt die Befürchtung, daß das etablierte Politiksystem, deren Nutznießer sie sind, ins Wanken gerät, und so laufen sie wie aufgeschreckte Hühner herum. Die dritte Gruppe, die Medien, hat ein ähnliches Problem wie die Politiker. Auch sie können das Phänomen nicht richtig einschätzen und sehen sich zum ersten Mal mit der Situation konfrontiert, selber Partei zu sein – sonst sind sie ja (vermeintlich) neutraler Berichterstatter.

Ein kleiner Versuch der Versachlichung

Es werden gerne Begriffe in den Raum geworfen, ohne genau zu sagen, was damit eigentlich gemeint ist. Ich versuche mal das aus meiner Perspektive.

Islamisierung

Schon im Namen PEGIDA steht der Begriff Islamisierung. Die PEGIDA-Gegner nennen das Unsinn, das gäbe es gar nicht. So, wie ich PEGIDA verstehe, ist damit das Eindringen islamischer Regeln, Werte und Sitten in die öffentliche westliche Gesellschaft (und nicht innerhalb des Privatbereichs) gemeint. Das gibt es natürlich. Wer das bestreitet, mit dem muß man nicht weiterdiskutieren.

Das fängt mit Moscheen an, die an vielen Orten in Deutschland gebaut werden, häufig mit Minaretten, wenn auch zum Glück Muezzine noch nicht zum Einsatz kommen (ich als Atheist finde da Kirchenglocken noch tausendmal erträglicher als das Geplärre aus den Lautsprechern, wie man es in islamischen Staaten hört). Meist werden sie in Rand- und Industriegebieten gebaut und fallen deshalb eher nicht auf, sie sind aber trotzdem Teil der Öffentlichkeit.

Die Angst vor der Scharia ist ein häufig zu hörendes Argument, das von den PEGIDA-Gegnern mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt wird. Tatsächlich findet jedoch die Scharia im deutschen Justizsystem Einzug, nämlich im Familienrecht. Dort kann die Scharia zur Anwendung kommen, wenn beide Kontrahenten aus dem islamischen Kultur- und Glaubensraum kommen, mit der islamtypischen Benachteiligung der Frau. Daß sich in Deutschland lebende Moslems immer öfter freiwillig oder auf Druck ihres sozialen Umfelds dem Urteil eines islamischen »Friedensrichters« unterwerfen und das staatliche Justizsystem umgehen, hat sich mittlerweile auch herumgesprochen.

Eine ausführliche Beschreibung der Scharia habe ich auf den Seiten einer deutschen Islamwissenschaftlerin gefunden. Hier kann ich insbesonders den Abschnitt »Scharia – auch in Deutschland?« empfehlen.

Auch das Frauenbild des Islam bekommt immer mehr Einfluß. Das Tragen von Kopftüchern ist allgegenwärtig, die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern von Staatsbediensteten und von Burka im allgemeinen hält an. Es gibt mittlerweile in Hallenbädern bestimmte Schwimmzeiten für (islamische) Frauen, das Tragen von Burkinis (Schwimmanzug für muslimische Frauen) in öffentlichen Bädern scheitert noch an den Hygienevorschriften.

Auch die islamischen Regeln zur männlichen Beschneidung und zum Töten von zum Verzehr gedachten Tieren (das quälende Schächten) stehen mittlerweile über Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 20a des Grundgesetzes, nicht zuletzt dank Mithilfe der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland, die diesbezüglich ähnliche Vorstellungen wie der Islam hat (bzw. hat der Islam das aus dem Judentum übernommen).

Halal-Produkte, die also aus den gequälten Tieren hervorgegangen sind, findet man immer mehr in normalen Supermärkten und in Dönerbuden (dafür gibt es sogar ein Symbol mit arabischen Schriftzeichen). In Kindertagesstätten werden wohl schon Halal-Speisen angeboten. Wie das in Kindergärten, Schulen und Universitäten ist, weiß ich nicht.

Zuletzt ist noch die freiwillige Anbiederung und Unterwerfung der westlichen Kultur zu erwähnen, wie zum Beispiel die Umbenennung von Weihnachtsmärkten in Wintermärkte oder von Sankt-Martins-Festen in Lichter- oder Sonne-Mond-und-Sterne-Feste.

Man kann natürlich unterschiedlicher Ansicht sein, wieviel die westlich geprägte Gesellschaft das tolerieren kann oder muß. Beide Seiten müssen aber der jeweils anderen Seite ihre Meinung zugestehen.

Kriminelle Ausländer

Es ist ein Fakt, daß in den deutschen Gefängnissen der Ausländeranteil deutlich größer ist als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung. Genaue Zahlen lassen sich nicht liefern, da Bund und Länder aus Political Correctness und Verschleierung ungeliebter Tatsachen keine Statistiken darüber mehr veröffentlichen (offenbar seit 2003). Stattdessen werden Zahlen über die Verhältnisse bei Strafverdächtigen unters Volk gebracht, die ja schon allein wegen der Unschuldsvermutung irrelevant sind. In Österreich liegt der Ausländeranteil in Gefängnissen bei rund 50%, die Schweiz sogar bei rund 75%, beinhaltet dort aber auch Leute in Abschiebehaft.

Nichtdurchsetzung des Asylrechts

Die PEGIDA-Anhänger beklagen, daß das Asylrecht nicht konsequent angewendet wird. Ich habe Beiträge von PEGIDA-freundlichen Kommentatoren unter Zeitungsartikel gelesen, die von 500.000 Personen schreiben, deren Asylanträge negativ beschieden wurden, jedoch weiterhin in Deutschland leben. Eine Bestätigung konnte ich dafür bei einer Kurzrecherche nicht finden, jedoch taucht in einem Bild-Artikel die Zahl von 145.000 auf. Wenn aber seit vielen Jahren jährlich eine untere sechsstellige Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland eintreffen (in 2014 sollen es 300.000 sein) und Dreiviertel abgelehnt werden, denke ich, daß die Zahl tatsächlich deutlich höher ist.

Unabhängig von den konkreten Zahlen stimmt also der Vorwurf. Statt zu versuchen, im Verborgenen zu mauscheln, was bei der Bevölkerung nicht unentdeckt bleibt und zu großem Mißmut führt, sollte die Politik hier endlich mit offenem Visier und klaren Einwanderungsquoten und -bedingungen agieren, wie es in Kanada oder Australien der Fall ist.

Lügenpresse

Die Medien haben sich ja auch die Political Correctness auf die Fahnen geschrieben. Per Kodex soll mit aller Gewalt verhindert werden, daß die Nationalität bzw. Herkunft eines Straftäters bekannt wird. Früher oder später sickert es aber doch durch bzw. läßt sich nicht weiter verheimlichen, z.B. wenn sich der Tatverdächtige in die Türkei absetzt, wie nach der tödlichen Attacke auf Jonny K. auf dem Berliner Alexanderplatz. Das erzeugt dann aber bei den Konsumenten der Medien einen »also doch«-Effekt und schürt dann alle Ressentiments sowie das Mißtrauen gegenüber den Medien.

Besonders schlimm ist der Öffentlich-Rechtliche Schundfunk. Ich habe noch so halb ein Beispiel im Kopf, wo ich diesen nur schütteln konnte: Ich meine, es wäre in den Tagesthemen gewesen, wo Caren Mioska in der Anmoderation zu einem Beitrag sagte, die Asylanten wären ja hochgebildet und seien eine Bereicherung für Deutschland. In dem Beitrag ging es aber dann darum, junge Asylsuchende auszubilden, z.B. als Bäckergesellen, und um andere Bildungsprobleme. Man muß hier keinen IQ von 200 haben, um diesen Widerspruch zu entdecken und sich hier verarscht vorzukommen. Generell neigt ja der ÖR, Kommentare und Meinungen der Regierung und seiner Vertreter unreflektiert, unnachgefragt durchzureichen, während Kritiker nur kurz oder garnicht zu Wort kommen, was den Vorwurf der »Staatsmedien« untermauert.

Das Vertrauen in die Medien ist tatsächlich grundlegend ruiniert, wie eine von der Zeit zitierte Studie belegt. Sie wurde im Kontext der Ukraine-Krise erstellt, hat also mit PEGIDA nichts zu tun. Interessanterweise steigt das Mißtrauen gegenüber den Medien mit dem Bildungsgrad.

Über einen Twitter-Kommentar habe ich zudem noch diesen schönen Blog-Beitrag eines Ex-DDR-Bürgers gefunden, der sich pressemäßig an die alten Zeiten erinnert fühlt: »Informieren oder missionieren?«. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß sich die BILD als Meinungsmacher sieht, und die anderen Leitmedien inklusive ÖR sehen das vielleicht ähnlich.

Gesammelte Beiträge

Die Presse hat häufig nichts kapiert und beschert der PEGIDA praktisch weiteren Zulauf:

• Der Focus bringt einen Artikel, wie man PEGIDA-Sympathisanten unter seinen Facebook-Freunden findet und entfernt. Kommentatoren wollten den gleichen Mechanismus nutzen, um Focus-Freunde zu finden und zu entfernen…

• Die Zeit rief die ehemaligen Bürgerrechtler der DDR auf, sich gegen PEGIDA zu äußern, weil diese den Spruch »Wir sind das Volk!« mißbräuchten. Tatsächlich haben sie es dann getan, ob aufgrund des Aufrufs ist jedoch ungewiß. Aber meiner Meinung nach haben weder die damaligen Bürgerrechtler noch die PEDIGA das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen. Und Demokratie steht auch außerdem für das Recht, auch für das falsche und dumme einzutreten.

• Wenig hilfreich ist natürlich auch, die PEGIDA als Idioten darzustellen und sich die dümmsten Kommentare herauszupicken. Ein noch eher harmloses Beispiel ist vom Spiegel, der sich dabei selber diskreditiert, denn was ist zum Beispiel gegen die zitierten Aussagen »Ich habe Angst, daß die Nato uns gegen Rußland in den Krieg treibt«, »Überall, wo Krieg ist, ist Deutschland dabei« und »Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr« zu sagen?

• Unschlagbare Panne der Medien ist natürlich das Interview eines Panorama-Reporters mit einem vermeintlichen PEDGIDA-Teilnehmer, der sich als RTL-Reporter herausstellt (auch hier) und im Laufe der Geschichte von RTL dafür gefeuert wird. Besonders lustig ist, daß sich Panorama vorgeblich um Objektivität ihres Beitrags bemüht hatte und auch das Rohmaterial (das gesamte?) ins Netz gestellt hatte.

• Im Gegenzug gibt es auch ehrliches Bemühen der Medien, sich »unaufgeregt« mit dem PEGIDA-Phänomen auseinanderzusetzen, wie zum Beispiel hier in der Süddeutschen Zeitung.

Auch die Politiker gießen noch Öl ins Feuer:

• Ex-Bundeskanzler Schröder, auch »Gazprom-Schröder« genannt, ruft zum »Aufstand der Anständigen« auf. Das ist ja der Hohn schlechthin. Der wohl in Deutschland meistverhaßte Politiker, der für Hartz-4, für die sinnlose Riester-Rente, für die Öffnung Deutschlands für den Neo-Kaptitalismus, für Leiharbeit und für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und dem damit verbundenen sozialen Niedergang verantwortlich ist, der in seiner Funktion als Kanzler für die Gazprom-Lobby empfänglich war, deshalb einen tollen Deal eingefädelt hat und sich dann mit einem gutdotierten Posten hat belohnen lassen, der spricht von Anstand! Der hätte wirklich lieber sein Maul halten sollen.

  Und laut einem Kommentator unter dem Zeit-Artikel soll Schröder im niedersächsischen Wahlkampf 1997 selber gefordert haben: »Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!« (leider nur diese Bild-Quelle dazu gefunden).

• Auch der Vorschlag, künftig ein muslimisches Lied zu Weihnachten in der Kirche zu singen (im Gegenzug dazu ein kirchliches Lied in den Moscheen) wird die Stimmung nur noch anheizen.

• Was Kauder mit seiner Warnung vor islamischen Parteien in Deutschland bezwecken will, weiß wohl auch nur er selber.

So, das war's erstmal. Erschöpfend kann man das eh nicht behandeln, und man muß sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment gibt es eine Online-Petition gegen PEGIDA, die zumindest in einem Punkt auch die Unwahrheit verbreitet (20% Ablehnungsquote bei Asylanträgen in 2014 statt tatsächlicher 70%, wie es auf Seite 9 der verlinkten Statistik, unterste Zeile, letzten beiden Werte, zusammenzählbar ist). Als Reaktion wurde kurz darauf auf dem selben Portal eine Petition für PEGIDA ins Leben gerufen, und beide buhlen jetzt um Klicks. Von mir bekommen beide nichts.

Nein, der Blog existiert noch. Leider ist nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Netzteil meines Routers kaputtgegangen, und diesmal hatte ich kein kompatibles mehr herumfliegen. Ich hoffe, das neue hält seinem Preis entsprechend etwas länger…

Übrigens, vorgestern hatte mein Blog das einjährige Jubiläum!

Wären CETA und TTIP noch nicht genug, so wird auf Treiben der Amerikaner ein weiteres Handelsabkommen im Geheimen ausgeknobelt, das die Bürger auf einer ganz anderen Ebene trifft als die Erstgenannten. War bislang nach ersten Enthüllungen Mitte 2014 nur bekannt, daß TISA den Finanzsektor betrifft, soll sich TISA nach den jüngsten Leaks auf eine Vielzahl von Dienstleistungen beziehen.

Kernthema von TISA ist nach meinem jetzigen Verständnis die Globalisierung dieser Dienstleistungen. Ausschreibungen von Behörden müßten dann weltweit erfolgen. Eine Firmenvertretung in dem entsprechenden Land sei dann nicht mehr nötig, um daran teilzunehmen. Das Unternehmen dürfe Mitarbeiter in das Land schicken, um diese Dienstleistung lokal zu erbringen, falls nötig.

Auch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben – wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die in der EU nach großen Bürgerprotesten vorübergehend vom Tisch ist – soll wohl geregelt werden, auf typisch neokapitalistische Weise: Ist erstmal eine öffentliche Aufgabe privatisiert, soll es mit Hilfe einer Ratchet-Sperrklausel kein Zurück mehr in die staatliche Obhut geben, selbst, wenn die Privatisierung in einem Desaster endet. Ebenso wie bei TTIP sollen Investoren-Schutzklauseln enthalten sein.

Ich habe den Eindruck, der Staat und seine Bürger sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, um die Reichen dieser Welt noch viel, viel reicher zu machen.

Auch neu bekanntgeworden sind Regelungen für die Datenkommunikation. Nach den Entwürfen müssen persönliche Daten ungehindert von Land zu Land zur Erfüllung der Dienstleistungen wandern dürfen. Dies würde nach Ansicht von Netzaktivisten und Datenschützern einerseits eine massive Absenkung des relativ hohen Datenschutzniveaus in Europa bedeuten. Andererseits könnte die von Verbrauchern und Bürgerrechtlern gewünschte und von einigen Ländern schon umgesetzte Netzneutralität deutlich eingeschränkt werden.

Links:

• Ehre gebührt wohl Netzpolitik.org, als erstes Online-Medium deutschsprachig über die neuesten Enthüllungen berichtet zu haben.

• Süddeutsche Zeitung: »Angriff auf den Datenschutz«

• Piratenpartei Deutschland: »Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz«

• Zum Thema Stillhalte- und Ratchet-Klausel hat der BUND eine Seite. Sie verlinkt zu einer Kleinen Anfrage der Linken zum Thema TISA, bei der ich empfehle, mal ein bißchen hereinzulesen. Die von der Bundesregierung gegebenen Antworten kann man nur als verlogenes Beschwichtigen und Abwiegeln kategorisieren. Ich könnte kotzen.

PS: Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die USA mit Abstand der Schlimmste unter allen Schurkenstaaten auf dieser unsere Erde ist. Und auch bei Platz 2 würde ich mit großer Wahrscheinlichkeit etwas "Westliches" nominieren.

Die Maut ist jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit hat nun Merkel endgültig ihr Wahlversprechen gebrochen. Aber was will man von dieser Staatsratsvorsitzenden erwarten, die treu nach den Prinzipien ihres Vor-Vor-Vorgängers Walter Ulbricht handelt. Damals: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen« und dann kam der »imperialistische Schutzwall«; heute: »Mit mir wird es keine PKW-Maut geben« und nun soll die »Infrastrukturabgabe« kommen. Geschichte wiederholt sich…

Der bisher bekannte Entwurf soll noch abgeändert worden sein. Die Maut soll nun angeblich ohne die »Auto-Vorratsdatenspeicherung« auskommen, aber weiterhin »elektronisch«. Details sind hierzu noch unklar. Die Daumen der Datenschützer zeigen weiterhin nach unten, und das ist auch gut so.

Wie schon berichtet, ist in Schäubles Part der Satz mit der zukünftigen Mehrbelastung gestrichen worden. Aber wohl nur Minderbemittelte werden glauben, daß das eine spätere Belastung auch nur einen Deut unwahrscheinlicher macht.

Ebenfalls nach unten zeigt auch der nicht ungewichtige Daumen der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Reaktionen der Dumpfbacken Dobrindt und Seehofer sind absolut kindisch und oberpeinlich (FAZ, Süddeutsche Zeitung).

Kritik kommt u.a. von den Grünen – u.a. eine köstliche Schimpftirade von Anton Hofreiter auf YouTube – und dem Europaparlament.

Pressekommentare sind zu finden beim Stern, bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Letzterer ist sogar der Meinung, daß eine Erhöhung der Maut und damit eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer sehr schnell kommt, wenn ein EuGH-Verfahren in Gang gesetzt werden würde – um dem Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich traue der Mischpoke sogar zu, daß das genau der Plan ist.

Der Spiegel hat auch noch eine interessante Übersicht von Politiker-Äußerungen über die Maut in den letzten zehn Jahren.

Überwachung

• Still und leise hat der EU-Rat eCall durchgewinkt. Zwar wird immer noch von Seiten der EU beteuert, daß keine Überwachung/Tracking möglich sei, aber wer will das heutzutage noch glauben? Den ersten Bericht fand ich bei TheRegister, später einen weiteren bei Heise.de. Beim erfolglosen Googeln nach Details kamen mir noch zwei Hintergrundartikel bei ZDNET und Zeit.de über den Weg, die das große Interesse der Industrie an der Mitbenutzung der eCall-Technik beschreiben. Es wird offensichtlich, daß die EU mal wieder völlig lobby-getrieben gearbeitet hat. Ein Grund mehr, den Beteuerungen nicht zu glauben.

• Ein netter Vergleich, den die Zeit macht: Zombies sind offenbar nicht nur im Film und in Computerspielen populär, sondern auch in der Politik. In diesem Fall hat der Zombie sogar einen Namen, nämlich Vorratsdatenspeicherung. Wie von Netzpolitik.org berichtet, denkt die EU-Kommission gar nicht daran, sich vom EuGH-Urteil beeindrucken zu lassen, und plant eine neue. Dabei gehe es nicht um das »ob«, sondern nur noch um das »wie«. Golem.de und die Zeit greifen den Artikel auf.

• »Porn Wall« in Großbritannien: Während die Sperren schon bei ihrer offiziellen Aufgabe versagen, weil sie nicht mit nachvollziehbarer Logik, sondern nach dem Gusto der konservativen Regierung (siehe Golem.de) arbeiten, werden sie auch mehr und mehr zur politischen Kontrolle mißbraucht.

  Das mußte nun auch der Chaos-Computer-Club feststellen: Die Anmelde- und Informationsseiten zu dem jährlich zwischen Weihnachten und Neujahr stattfindenden Chaos Communication Congress werden in Großbritannien gesperrt. Das ist Zensur wie in China!

• Der Drang zur Überwachung geht auch bei den Flugpassagier-Daten weiter. Netzpolitik.org berichtet vom Status quo.

• Mal etwas Positives: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung aller von Funkzellenabfragen betroffenen Mobilfunknutzer beschlossen. Besser wäre es natürlich, wenn diese m.E. verfassungswidrige Rasterfahndung erst gar nicht durchgeführt werden würde.

Deutsche Politik

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. Das zieht sich als roter Faden durch deutsche Parteibüros und den von dort gesteuerten Regierungen.

• LKW-Maut: Dobrindt verlängert gesetzeswidrig (wegen fehlender Ausschreibung) den Vertrag mit Toll Collect. Nein, natürlich nicht einfach verlängern! Das geht ja nicht! Da muß schon für Toll Collect noch ein bißchen mehr – auf Kosten der Bürger – herausspringen. Wie Heise.de erläutert, ist das jedoch nicht nur »etwas«, sondern ziemlich viel mehr. Was mag Dobrindt dazu bewogen haben? Vielleicht ein schöner weicher Sessel bei Toll Collect, Mercedes oder Telekotz nach Ende der Amtszeit? Laut Heise ist der Spiegel im Besitz einer Kopie des Vertrags. Ich hoffe, der leckt mal ins Netz. Auch die Opposition fordert Aufklärung.

• Lobbygetriebene Regelungen haben ja die Eigenschaft, daß sie sich irgendwann im Laufe der Zeit – mal früher, mal später – als Schwachsinn offenbaren. Bei dem Leistungsschutzrecht ist es wohl früher. Bei einer Anhörung von Experten vor einem Bundestagsausschuß wurde kein Blatt vor den Mund genommen und das LSR im speziellen und das Urheberrecht im allgemeinen zerpflückt, wie Heise.de und Golem.de zu berichten wissen.

• Die Bundesregierung fällt auch weiterhin den 90% der Bürger in den Rücken, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen (leider ist ein Teil von denen so blöd und wählt die immer wieder…), wie die Süddeutsche schreibt. Nein, das hat mit der Gentechnik-Lobby mit Sicherheit nichts zu tun…

Natürlich ist nicht jeder Schwachsinn lobby-getrieben. Den schaffen die Politiker auch alleine:

• PKW-Maut: Nein! Doch! Ohhh! Da schreibt Schäuble in seinen Teil des Gesetzentwurfes zur Maut herein, daß die 1-zu-1 Entlastung bei der KFZ-Steuer im Gegenzug für die Maut kein Junktim ist (FAZ, [Zeit](http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/maut-kfz-steuer-autofahrer-belastung http://www.sueddeutsche.de/auto/gesetzentwurf-pkw-maut-kann-auch-deutsche-treffen-1.2245877)). Die Folge? Die Schnellmerker der SPD schreien plötzlich auf! Die CSU wiederum regt sich auf, daß Schäuble das Offensichtliche laut ausspricht (bzw. schreibt) – Dem Rest der Republik war es sowieso von vorneherein klar, daß der Spruch mit der nicht zusätzlichen Belastung für die deutschen Autofahrer eine glatte Lüge ist.

  Da rettet auch der nachgeschobene Erklärungsversuch nichts, welcher diese Regelung als Notwendigkeit für die EU-Zustimmung darstellt, verbunden mit dem großen Ehrenwort erster Kajüte (gültig bis zum Ende des Aussprechen eben dieses Ehrenwortes), daß nie nicht bis in alle Ewigkeit diese Unabhängigkeit zwischen der Entlastung und der Maut ausgenutzt werden würde! Die Süddeutsche vergleicht das mit einem ähnlichen Versprechen, dem Solidariätszuschlag.

  Schäuble hat übrigens inzwischen den Satz wieder streichen lassen. Das kann aber höchstens SPD- und CSU-Dumpfbacken beruhigen.

• Da regen sich die alteingessenen Parteien künstlich über die AfD auf, wie diese sich mit Goldverkäufen finanziert und damit auch noch zusätzliche Mittel vom Bund einstreicht. Die FAZ ist der Verlogenheit dieser Aufregung nachgegangen und hat mal geforscht, wie sie es selber machen.

  Die Partei »Die Partei« hat das System der AfD jetzt übrigens aufgegriffen und perfektioniert (via Fefe).

• Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Sascha Lobo: Angela Merkels Digitalpolitik: Unter dieser Frau kein Anschluß – wie Merkel uns zum digitalen Schlußlicht in Europa macht.

• Ein Scheiß-Vertuschungs- und Verheimlichungspack haben wird da: Aufklären: nein, Wistleblower bekämpfen: ja.

Sonstiges

• Skype (Microsoft) hat sich wohl Flickr zum Vorbild genommen und hat klammheimlich die Nutzungsbedingungen geändert, sodaß die Nutzer zwangsweise Skype erlauben, die Inhalte, die sie über Skype übertragen, zu verwerten.

• Den Genderwahn können die Österreicher mindestens genauso gut wie die Deutschen. Wer z.B. seine Abschlußarbeit an einer Wiener Fachhochschule nicht geschlechtsneutral formuliert, bekommt Punktabzug. Auch Ausländerdiskriminierung spielt dann plötzlich keine Rolle mehr. Für mich hat dieser ganze Gendermist und der dahinterstehende Feminismus erschreckende Parallelen zum Rassismus.

• Der Vatikan tut doch viel für die Flüchtlinge, oder?

TTIP/CETA

• Die Verräterpartei ist wieder am Werk. Wie der Spiegel (siehe auch Süddeutsche Zeitung) berichtet, will Gabriel bei CETA für Deutschland in der EU uneingeschränkt zustimmen. Daß er dabei einen Parteibeschluß der SPD, der die Schiedsgerichte ablehnt, einfach vom Tisch fegt und die große Mehrheit der Deutschen, die CETA und TTIP ablehnen, ignoriert, entspricht halt voll und ganz dem über Jahrzehnte gepflegten Image seiner Partei, die A sagt und das meist diametrale B tut, die dem kleinen Bürger und Arbeiter, den sie vorgibt zu vertreten, in den Rücken fällt.

  Schlimm ist natürlich, daß die Argumentation Gabriels völlig faktenfrei und polemisch ist. Daß Europa ohne CETA von Asien abgehängt werde, ist nicht belegbar, genau wie das Gegenteil, also daß mit CETA es nicht passieren würde. Auch so Sprüche wie »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen« sind völlig abstrus. Zum einen insofern, daß bei einer demokratischen Entscheidung jeder seine Position vertritt (und nicht die vermeintlichen der anderen) und daß dann die Mehrheit bestimmt. Zum anderen tut er so, als wollten die anderen europäischen Staaten CETA. Aber ist das nicht nur eine Behauptung? Das niederländische Parlament hat zum Beispiel vorgestern Schiedsgerichte bei CETA abgelehnt, wie Stop-TTIP berichtet.

  Zudem ist die Diskreditierung der Gegner (»Unwohlsein«, »Bauchnabelschau«) natürlich auch unter aller Sau. Liebe SPD, kickt diesen Armleuchter und Möchtegern-Schröder aus der Partei.

• EU will TTIP-Verhandlungen transparenter machen.. Wer’s glaubt, wird selig. Die werden sich nicht vom gemeinen Bürger ins Handwerk pfuschen lassen.

• Attac-Newsletter zu TTIP & Co..

• Falls es immer noch Leute aus dem Tal der Ahnungslosen gibt: Noch ein Artikel gegen TTIP vom Focus: »Die dunkle Seite des Freihandelsabkommens – wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird, ohne daß wir es mitbekommen«

Gen-Fraß

• Auch bei der Gentechnik im Essen wird wieder falsches Spiel gespielt. Die Bundesregierung, vertreten durch den CSU-Landwirtschaftsminister, will einem EU-Gesetz zustimmen, das Monsanto & Co. starken Einfluß gibt und uns Rechte entzieht. Mehr dazu bei Campact. BITTE MITMACHEN!!!

Datenschutz & Überwachung

• Offenbar nimmt die Zustimmung im EU-Parlament zu der Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) an Drittstaaten ein wenig ab. Jetzt hat sich laut Golem.de das Parlament für eine Prüfung durch das EuGH ausgesprochen, inwieweit das die Menschenrechtscharta verletzt.

• Snowden-Dokumente belegen: Vodafone-Tochter hat sich vom GCHQ für’s Anzapfen bezahlen lassen. Auch deutsche Kunden sind betroffen.

• Die Staaten werden Opfer ihres eigenen Überwachungswahns: Agenten haben durch Biometrie Schwierigkeiten, sich weitere Identitäten zuzulegen.

• Der Schwachsinn mit dem Jugendmedienschutz geht in die nächste Runde, wie Golem.de berichtet.

Fracking

• Die Deutschen machen auch jeden Scheiß mit. Als ob man aus der Atomkraft nichts gelernt hätte, siegt die Gier mal wieder. Neben der nicht geringen Gefahr einer nicht-reversiblen Umweltverschmutzung, die in USA nicht nur Theorie, sondern verbreitete Realität ist, wird von den Kritikern behauptet, daß die Vorkommen in Deutschland tatsächlich viel zu gering seien und deshalb Fracking völliger Blödsinn sei. U.a. berichten die FAZ, der Spiegel und die Zeit über die geplante wachsweiche Regelung, die Hintertüren sperrangelweit offenläßt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

  Die Süddeutsche Zeitung glaubt allerdings, der Bürgerwiderstand würde in konkreten Fällen die Bohrungen verhindern, und deshalb sei die Gesetzesvorlage nicht so schlimm. Zu wünschen wäre es, aber es ist nicht das Prinzip einer (wirklichen) Demokratie, daß der Mehrheitswille sich so durchsetzen muß.

Urheberrecht

• Linke und Grüne wollen den Unsinn des »Lex Axel Springer«, d.h. des völlig idiotischen Leistungsschutzrechts, beenden und bringen ein Gesetz zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts in den Bundestag ein, wie Heise.de berichtet.

• Es gibt Streit um die Creative Commons-Lizenz zwischen einem Bildautor und Deutschlandradio. Nebenbei kommt das Gericht – offenbar völlig geistesabwesend und/oder weltfremd – zu der Erkenntnis, die Nutzung durch den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk sei nicht kommerziell, weil die beanstandete Webseite kostenlos und ohne Werbung sei. Ach, die monatliche Rundfunkgebühr ist … nichts??? Wenn ich eine Telefon-Flatrate habe, dann rufe ich wohl auch kostenlos an? Wenn ich in einem Freizeitpark einen Pauschalpreis zahle, dann sind die Fahrgeschäfte auch kostenlos? Was für Pfeifen!!!

• Tja, Kleingedrucktes nicht gelesen: Yahoo verkauft Flickr-Bilder, ohne die Bildautoren zu beteiligen, und zwar legal. Alles hat seinen Preis, auch die Nutzung von Cloud-Diensten.

Sonstiges

• Selbst dem Papst fällt auf, daß die EU ihre Bürger verrät und nur noch Handlanger der Wirtschaft ist.

• Das wäre wieder was für Fefes laufende Thema »bei uns ist die Atomkraft sicher«: Katzenstreu verursacht Unfall mit radioaktiver Verstrahlung.

• Der Spiegel betrachtet Fehlzeiten von Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen. Viel wichtiger wäre es, mal die Fehlzeiten während normaler Sitzungstage zu untersuchen, wo gefühlt 80-90% der Abgeordneten fehlen!

Leute, baut die Schlösser aus Euren Häusern und Autos aus! Ihr braucht keine Angst zu haben, daß bei Euch eingebrochen wird, denn das ist gesetzlich verboten.

Ja, in einem so öbszönen Tenor verhöhnen die Richter des Bundessozialgerichts einen Kläger, der offenbar gegen das Bild auf der Gesundheitskarte geklagt hat und wohl auch gegen die zentrale Speicherung der Anamnese durch die Gematik – was in meinen Augen der deutlich wichtigere und kritischere Aspekt ist, da dies massiv die ärztliche Schweigepflicht einschränkt, aber von den Medien meist vernachlässigt wird. (Heise.de, Süddeutsche Zeitung, Ärzteblatt).

Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor mißbräuchlicher Nutzung.

Es kommt noch besser:

Daß die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, läßt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

Das ist doch die Mustervorlage für den Gesetzgeber: Alles einfach als »im Teststadium« bezeichnen, dann darf man alles – Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Maut-Kennzeichenerfassung: wir kommen!!!

Ich hoffe bei dieser geballten Ladung Ignoranz und Weltfremdheit bzw. Realitätsverweigerung nach den Snowden-Enthüllungen (wenn man den Richtern nicht gar Käuflichkeit als einzig mögliche Alternative unterstellen will), daß es noch einen Weg zum Bundesverfassungsgericht gibt.

TTIP

• Wer hätte das gedacht: Gutachten kommt zum Schluß, daß TTIP den Weg für Gentechnik im Essen ebnet.

• Die Organisationen hinter der Unterschriftensammlung gegen TTIP (Stand: mittlerweile mehr als 900.000 Unterschriften!) haben jetzt ihre Klage gegen die Ablehnung der Genehmigung des EU-Volksbegehrens eingereicht. (Zeit, Heise.de)

• Welcher Propagandist setzt die Behauptung in die Welt, Merkel würde Meinungsumfragen machen lassen und sich davon beeinflussen lassen? Das kann ja nur eine Lüge sein, wenn man das hier liest und von dem großen Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP weiß.

Überwachung

• Datenschützer von Bund und Länder lehnen unisono Dobrindts Kennzeichenerfassung für die Maut als unverhältnismäßig und geeignet für eine lückenlose Überwachung ab (Golem.de, Heise.de).

• Die Briten wollen jetzt wie die Amis von allen anderen EU-Ländern auch Fluggast-Daten vorab bekommen. Den Deutschen drohen sie sogar damit, daß sonst die Flugzeuge nicht mehr in GB landen dürfen. Wobei, Merkel und de Maizière wollen das eigentlich auch (für die EU), trauen sich das bislang nur noch nicht laut zu sagen. Und Nacktscanner werden jetzt in Deutschland auch eingeführt.

• Sächsisches Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Polizeigesetzes für verfassungswidrig. Den Gegnern geht das nicht weit genug, aber besser als gar nichts in dieser Zeit.

• Wie die Kritiker schon vorausgesagt haben: Die angeblich gegen Kinderpornographie eingeführten Netzsperren in Großbritannien werden jetzt auch auf Verstöße gegen Copyright und Markenrechte ausgedehnt. Die sind jetzt nur noch ein Fußbreit von der politischen Zensur entfernt.

• Die FAZ berichtet, wie idiotische Copyright-Schutzregeln von YouTube das Leben von Islamkritikern gefährdet.

Sonstiges

• Fragen an die Bundeskanzlerin sind wohl für unsere Antidemokraten Majestätsbeleidigung: Die CDU/CSU hat nun erfolgreich verhindert, daß sich Merkel im Bundestag Fragen stellen lassen muß.

• Zwei Drittel der Bevölkerung finden die Höhe der Zwangsabgaben an den Öffentlich-Rechtlichen Schundfunk für zu hoch.

• »Edathy«-Gesetz: Die aus der Edathy-Affäre geborene, umstrittene Verschärfung der Kinderpornographie-Gesetze ist zumindest in den schlimmsten Punkten korrigiert worden, bevor sie verabschiedet wurde. (Heise.de, FAZ, Golem.de, Zeit und nochmal Heise.de zur Verabschiedung durch den Bundestag, mit Kritik von den Linken und den Grünen).

• Ich bin total entsetzt, was selbst in der »anspruchsvollsten« Schulform, den Gymnasien, so abgeht. »Pauken von Vokabeln – megaout«, so schreibt der Autor, sodaß sich englischsprachige Dozenten beschweren, die mit den Schulabgängern konfrontiert werden: »Die Studenten reden und schreiben durchweg in einem extrem restringierten Code, stützen sich auf einen Minimalwortschatz und verstehen flüssig gesprochenes Englisch nicht.«. Über eine mit der Note 1 bewertete Biologiearbeit schreibt der Autor: »Die Lehrerin hat sechs Fehler angestrichen, 22 weitere ignoriert und in ihren Aufgaben acht eigene fabriziert.«

• Statt sich um Lesen, Schreiben und Rechnen zu kümmern, steht bei den Pädagogen das Thema Sexualisierung der Kinder wohl immer noch als wichtigstes Thema auf der Tagesordnung, mit anhaltender Kritik, wie die FAZ in zwei Artikeln diskutiert.

• In der Zeit macht sich ein Gastkommentator Sorgen um das Vertrauen der Bürger in die Medien. Sicher hat der Autor recht, daß eine pauschale Schelte nicht gerechtfertigt ist. Aber vielleicht müßten die Medien sich auch selber mehr um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern. Das gilt auch für die Zeit, siehe Joffe/Bittner gegen »Die Anstalt« (ZDF).

• Der Focus will mit der von den Moslems gestreuten Behauptung, der Islam sei eine friedliche Religion, aufräumen.

• Neue Wendungen in Sachen Leistungsschutzrecht: Unter großem Wehklagen (»Diskriminierung«) und Ruf nach der Politik knickt der Axel Springer-Verlag ein und gestattet Google die kostenlose Nutzung von Snipplets (siehe auch Zeit), nachdem der von Google kostenlos auf ihre Seiten gelenkte Verkehr eingebrochen ist. Wohlgemerkt: Nur Google. Alle andere Suchmaschinen sollen bezahlen, wie der Blogger Stefan Niggemeier schreibt. Das ruft jetzt das deutsche Patent- und Markenamt auf den Plan – wegen Diskriminierung. Kleine Aufgabe an den Leser und den Axel Springer-Verlag: Finde den Fehler!

(Leider etwas verspätet, ich hatte die ganze Woche über keine Zeit…)

Die Katze ist aus dem Sack, und siehe da, es ist eine sehr häßliche. Dobrindt hat nun offiziell den Gesetzesentwurf zur Maut vorgelegt, und es stellt sich heraus, daß diese auf Ausländerfeindlichkeit, Neid, Ignoranz und Kleinkariertheit basierende Maut selber das kleinere Problem darstellt.

Wichtigster Punkt ist, daß Dobrindt von dem »Pickerl« oder »Vignette« (wie heißt das eigentlich auf Bürokratendeutsch?) abgekommen ist und durch ein elektronisches System ersetzen will. Dabei sollen deutschlandweit 300 Mautbrücken plus mobile Scanner eingesetzt werden, die nicht nur Kennzeichen, Ort und Zeit, sondern auch ein Foto von dem Auto samt Fahrer und Beifahrer aufzeichnen.

Erklärbar wird diese 180°-Wendung, wenn man Dobrindts Behauptungen, es gäbe den bestmöglichen Datenschutz und die Daten würden unmittelbar gelöscht, sofern es sich nicht um einen Mautpreller handele, als falsch und frech gelogen betrachtet.

Es haben sich, unabhängig voneinander, zwei Juristen den Gesetzesentwurf angeschaut (siehe Links) und kommen jetzt zum gleichen Schluß: Tatsächlich werden die Daten aller Autofahrer, auch aller, die mit in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge fahren, erfaßt und bis zu 13 Monate gespeichert. Also Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr, und nach Meinung der Juristen klar verfassungswidrig.

Warum, könnte man sich fragen, werden denn auch die deutschen Autos gespeichert, wo doch alle deutsche Autobesitzer zwangsweise die Maut zahlen müssen? Weil dem nicht ganz so ist. Theoretisch kann jemand die Maut zurückverlangen mit der Behauptung, daß er keine mautpflichtigen Straßen benutzt habe – so steht es wohl in dem Entwurf drin. Ja, und damit man ihm das Gegenteil beweisen kann, wenn er am Ende des Jahres den Antrag stellt, muß man natürlich die Daten über das ganze Jahr sammeln. Und um zu verhindern, daß solche Anträge nicht wirklich im großen Umfang passieren, gilt die Maut für die Deutschen auch auf Bundesstraßen (was auch eine Diskriminierung der Inländer darstellt und in der EU verboten ist).

Man muß schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, daß dieses Konstrukt nur per Zufall in den Entwurf Einzug gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß hier das Innenministerium, die vielen Polizeibehörden und Geheimdienste und die ganze Law-and-Order-Mischpoke Einfluß genommen hat. Echte Verschwörungstheoretiker gehen noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, daß die gewünschte Verkehrsüberwachung die einzige Motivation der Maut ist, genährt durch die Tatsache, daß sich die durch die Autofahrer generierten Einnahmen gerade mal um lächerliche 1% (in Worten: ein Prozent) erhöhen. Das ganze Gerede um die Papiervignette sei ein einziges Ablenkungsmanöver gewesen, um die Hidden Agenda zu verschleiern. Unter dieser Sichtweise könnte man die Forderung Zierkes nach dem Zugriff auf die Daten und unmittelbare Zurückweisung durch Dobrindt auch als abgemachtes Schauspiel zwischen den beiden betrachten, um die möglichen Zweifel der Zuschauer, äh, Wähler, vom Tisch zu fegen.

Links

Das Gesetz und Analysen dazu

• Der Gesetzentwurf, veröffentlicht von Netzpolitik.org.

• CRonline: Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

• Internet-Law: Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Zeitungsmeldungen

• Süddeutsche Zeitung: Halbe Maut, hohe Kosten

• Focus: Alle werden gescannt: Kommt die Totalüberwachung der Autofahrer?

• Heise.de: Aufbau des Pkw-Mautsystems soll 337 Millionen Euro kosten

• Heise.de: Pkw-Maut: Warnung vor Bewegungsprofilen durch 13-monatige Vorratsdatenspeicherung

• Taz.de: Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten

Kritik von Politikern, Amtsträgern, Parteien und Institutionen

• Baden-Württembergischer Verkehrsminister Hermann: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht

• Die Welt: Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz kritisiert Kennzeichenerfassung

• Kölner Stadtanzeiger: Ralf Stegner wettert gegen Alexander Dobrindt: »Murks-Maut« entfacht Koalitionskrach

• Deutscher Städtetag, Dr. Stephan Articus: Vorrangig Lkw-Maut ausweiten

• Die Fraktion der Linken im Bundestag, Jan Korte: Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen, auch auf Golem.de

• FDP Bayern: Dobrindt gescheitert: Maut bringt keine Mehreinnahmen

Kommentare von Zeitungen, Journalisten und Blogs

• Constanze Kurz (Chaos Computer Club, FAZ): Wegelagerer auf Datensuche

• Gregor Honsel (Heise.de): Kommentar zur Maut: Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluß mit dem Unfug!

• Gernot Kramper (Stern): Dobrindts Abgabepläne: Minister im Mautwahn

• Ekki Kern (Stern-Blog): E-Mail an den Verkehrsminister: »Wollen Sie uns überwachen?«

• Pascal Paukner (Süddeutsche Zeitung): Freie Fahrt für unfreie Bürger

• Basic Thinking: Verkehrte Welt bei der PKW-Maut? Verkehrsminister Dobrindt gibt sich jetzt als Datenschützer

• Dietrich Kantel (Rantlos): Die Maut – der doppelte Wahnsinn

Sonstiges

• Belgische Petition gegen die Maut

• Zierke vs. Dobrindt: Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

• Die dumme Dobrindt-Maut kommt voran, die EU sieht plötzlich weniger Probleme. Warum eigentlich? Ich habe in dem Artikel nichts gefunden, was sich grundlegend zu der ersten Idee geändert hätte. Einzige Hoffnung: Die Höhe der erwarteten Einnahmen werden nochmal nach unten geschraubt. Das macht das noch sinnloser als bisher. Allerdings: Hat das schon jemals einen Politiker gestört? Da müssen die Aussichten schon massiv in den Abgrund zeigen, wie damals bei den Transrapid-Projekten. Davon dürfte das aber leider weit entfernt sein.

• Jetzt weiß ich endlich, wo die ganzen Pädophilen unterkommen. In den Familien- und Schulministerien, wo sie sich um die Aufklärung von Kindern in den Schulen kümmern. Die FAZ berichtet, was da so auf den Stundenplan kommt. Für mich ist da die Grenze zum Kindesmißbrauch überschritten.

  Nachtrag: Der Spiegel bringt zu dem Thema einen Kommentar von Jan Fleischhauer. Er resümiert: »Der abweichende Lebensentwurf wird zur Norm erklärt […] Das Ziel sei es, Heterosexualität und Kernfamilie zu ›entnaturalisieren‹. […] Nur eine Kleinfamilie mit Mutter, Vater und Kind sucht man bei ihr [Anm.: der modernen Sexualpädagogik] vergeblich.«

• Ein moslemischer Deutsch-Türke hat den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften angezeigt, weil dieser ein paar Wahrheiten über den Islam kundgetan hat. Auf YouTube gab es eine Zusammenstellung, die der Auslöser sein soll, sie ist aber mittlerweile gelöscht worden. Von der ganzen Sache hätte wohl niemand so wirklich Kenntnis genommen, wenn nicht die Osnabrücker Zeitung diesem Kerl mit einem ziemlich tendenziösem Artikel auf der Titelseite eine Plattform gegeben hätte, kurz vor Nuhrs Auftritt gerade in Osnabrück. Nuhrs Statement dazu: »Ein Land, das solche Zeitungen hat, braucht keine Islamisten.« Erste Fremdmeldungen zu dem Vorgang kamen z.B. beim Focus oder der FAZ.

  Der Deutsch-Türke versucht sich übrigens als Lokal-Politiker, allerdings mit wenig Erfolg, und steht wohl nicht weit weg von den Islamisten. Ein von ihm verfaßtes Pamphlet legt nahe, daß er die Demokratie gerade noch als temporären Zustand akzeptiert, bis die Partei der Anhänger eines Gottesstaats die Mehrheit erlangt. Es sei natürlich auch die Pflicht eines jeden Moslems, solch eine Partei zu wählen.

  Während das Medienecho groß ist, sei hier noch auf ein Interview mit Nuhr in der Welt und einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung verwiesen.

• Auch in Österreich gibt es einen Big-Brother-Award, und der wurde jetzt für 2014 verliehen. Mit dabei als Preisträger ist wieder die EU mit meinem »Lieblingsprojekt« eCall, der zwangsweise verordneten Überwachungswanze in allen zukünftigen Autos.

• In der bayrischen FDP, offenbar im Gegensatz zu den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband, schlägt noch ein bißchen das Bürgerrechts-Herz. Sie will wegen der Datenweitergabe der deutschen Behörden an die NSA vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.. Dazu paßt auch noch diese tolle Meldung, daß die Bundesregierungen 44 Genehmigungen an US-Firmen erteilt haben, in Deutschland Daten schnüffeln zu dürfen. Skandal!

• Das Bundesverwaltungsgericht hat leider das Kfz-Kennzeichen-Scannen in Bayern für legal erklärt. Die Gegner wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Urteil ruft natürlich gleich wieder die Trolle von der GdP auf den Plan, die zum x-ten Male Zugriff auf die Daten der Mautbrücken verlangen.

• Dazu passend: Nicht nur die Polizei scannt Kennzeichen: Viele private Unternehmen registrieren Kennzeichen und speichern sie ewig, besonders Parkhäuser. Datenschutzbeauftragte wollen jetzt dagegen vorgehen.

• Polizei rät von Zivilcourage ab. Sanitäter hatte sich in einen Streit zwischen einer Gruppe von Jugendlichen und einem älteren Mann eingemischt und ist verprügelt worden. Er hätte lieber die Polizei rufen sollen, so die Polizei. Toller Ratschlag, echt!

• Auch die Wasserstraßen gehen kaputt, Bootsfahrer sollen auch bald Maut zahlen, und zwar für Schleusen. Ist aber völliger Unsinn, mehr als ein symbolischer Beitrag wird da nicht herauskommen, so der Artikel.

• Es gibt eine neue Smartphone-Applikation (siehe auch Engadget), damit die Schüler noch dümmer werden. Mit ihr kann man eine mathematische Formel abfotografieren, die dann von dem Programm erkannt und berechnet wird. Auch der Lösungsweg wird angezeigt. So richtig praktisch in einer Klassenarbeit…

  Nachtrag: Hier gibt es ein Werbevideo dazu.

• Leistungsschutzrecht: Die meisten Verlage kapitulieren, selbst der Axel-Springer-Verlag – zumindest teilweise. Fefe hat den Link zur Original-Presse-Mitteilung der VG-Media.