Überwachung

• Ein SZ-Artikel geht nochmal der Frage nach, ob Edward Snowden in Deutschland sicher sei. Das Ergebnis: Nein. Dank vieler Abkommen gelte faktisch in Deutschland für Angestellte (auch ehemalige, wie Snowden) amerikanischer Behörden US-Recht.

• Kaum hat das Verfahren gegen den Autobahnschützen begonnen, kommt die Polizeigewerkschaft wieder aus ihrem Loch gekrochen und fordert mehr Überwachung, speziell, daß die Daten der Mautbrücken von der Polizei ausgewertet werden dürfen. Die Zeit hat hierzu einen richtigen Kommentar: Die Trolle von der Polizei.

• Von Kritikern wurde schon von Anfang an das sog. »Safe Harbour«-Abkommen zwischen der EU und USA zum Schutz von Daten europäischer Kunden bei amerikanischen Firmen als Feigenblatt bezeichnet. Nun hat eine amerikanische NGO, Center for Digital Democracy, Beschwerde bei der Handelsbehörde FTC gegen 30 Firmen eingereicht. Mit dabei sind AOL, Adobe und Neustar (eine große amerikanische Domain-Registry). Siehe auch Heise.de, FAZ.

• Laut neuer Dokumente versuchen die NSA und GCHQ, alle Computer auf der Welt nach möglichen Lücken abzusuchen, zu infiltrieren und sie später für getarnte Aktionen zu nutzen.

• Ebenso bedenklich sind automatisch ablaufende Cyberkrieg-Programme der NSA.

• In USA klagen erstmals fünf Muslime, vier davon mit US-Staatsbürgerschaft, gegen die No-Fly-Liste und die Verletzung ihrer Bürgerrechte.

• Bundestrojaner einsatzbereit (siehe auch Heise.de). Mit im Boot ist CSC Deutschland Solutions GmbH, die Tochter des Haus-&-Hof-Lieferanten der NSA. Bekommt da eigentlich die NSA automatisch eine Kopie des Mitschnitts?

• Der »Kill-Switch« für Mobiltelefone, d.h. das ferngesteuerte Blockieren des Telefons durch den Provider: Gut, um Dieben den Reiz des Klauens zu nehmen. Aber auch gut für den Staatsapparat, um Bürgerrechte wie z.B. legalen Widerstand zu unterminieren.

• Golem-Kommentar hält Vorratsdatenspeicherung für veraltet. Das erwähnte »Predictive Policing« sollte im Auge der Datenschützer bleiben – zwei Bundesländer beschäftigen sich mittlerweile damit, wie ich neulich gelesen habe.

Handelsabkommen TTIP & CETA

• Wie letztens schon erwähnt, hat die Süddeutsche Zeitung zur Zeit eine Themenwoche zum Thema TTIP. Hier eine Auswahl Artikel:

  • Lobbying rund um TTIP-Abkommen: Die Schlacht von Brüssel

  • Debatte in den USA: Polit-Spiel um TTIP

  • Die wichtigen Akteure: Obama, De Gucht, Froman, Merkel und Gabriel

  • Folgen von TTIP für Entwicklungsländer: Verlieren werden die Ärmsten

  • Kommentar: Freihandel ja – aber mit Bedingungen

• Die konsolidierte Fassung des CETA-Abkommens ist publik geworden. Laut Heise sei das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dabei, das Abkommen zu prüfen. Was wird dabei wohl herauskommen? Entsprechend der Tradition der Verräterpartei mit Sicherheit das Schlechteste für den Bürger.

  Was in dem Abkommen wirklich drinsteht, ergibt sich mir (und vermutlich vielen anderen auch) nicht so direkt, dank Bürokraten- und Juristenenglisch und fehlendem Hintergrundwissen. Die Süddeutsche Zeitung hat schon mal einen Blick hereingeworfen und identifiziert erste Brandherde: 521 Seiten Stoff für Zoff.

Sonstiges

• Bundesregierung versucht mit fadenscheiniger Begründung, Liste mit den Gesetzesvorhaben der Ministerien vor den Bürgern zu verstecken. Netzpolitik.org veröffentlicht sie trotzdem.

• ZDF und ARD-Landesanstalten manipulieren massiv Online-Umfragen, bis sie ihnen für ihre Sendung passen: Ein Stern-Journalist meint: Das Fernsehen nimmt uns nicht ernst, nur unser Geld.

• Die Zeit beleuchtet das Image Deutschlands bei den Zuwanderern. Dumm nur, daß hier nur Länder betrachtet werden, aus denen die wenigsten Zuwanderer herkommen. Waren die Aussagen aus den anderen Ländern etwa nicht politisch korrekt?

• Die Zeit diskutiert ein Buch, das in USA Bestseller ist. Es geht um den Niedergang USAs.

• Ey Alder, da wo man spricht, geht kaputt, voll kraß! Ein Lehrer beklagt in einem Interview den immer kleiner werdenden Wortschatz der Jugend]. Er sieht zwar auch eine Mitschuld der Schule, aber meiner Meinung nach falsch. Wenn man in Grundschulen heute noch richtig Lesen und Schreiben lehren würde und nicht so unmotiviert, unambitioniert und quasi im »Freilauf«, dann hätten die Schüler auch später keine Probleme bei dem »Lehren des Gehabten«.

• Der Stern berichtet von dem Informellen Mitarbeiter der DB AG, Ronald P., und seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Auf den Mond mit dem Kerl, oder besser, ins Gefängnis!

• Wie gewöhnt ein Vater seinen Kindern den Wunsch ab, Kriegsspiele am Computer spielen zu wollen? Er zeigt ihnen den echten Krieg, oder, um genauer zu sein, dessen Auswirkungen.

Überwachung/Internet

• Hier noch ein Kommentar auf Heise.de zu dem vorläufigen Microsoft-Cloud-Debakel (siehe letzten Beitrag).

• In den USA bildet sich eine Anti-Smart-Meter-Bewegung. Wenn man sieht, wie in den USA mit Staatsgewalt die Installation durchgesetzt wird, muß das Zeug schon ziemliches Überwachungs- und Abzock-Potential haben. In Deutschland ist vor allem letzteres auch nicht besser, die angeblichen Vorteile für den Verbraucher sind mehr als Augenwischerei – mein Kollege hat mir die »günstigen« Tarife seines Anbieters gezeigt. Da einen Euro zu sparen ist praktisch nicht möglich, in der Regel wird der Verbraucher (ordentlich) draufzahlen.

  Meine Petition gegen Smart-Meter hängt übrigens im Petitionsausschuß schon bald ein dreiviertel Jahr herum, mein letzter Einspruch (wegen Nichtzulassung der Online-Mitzeichnung) ist seit einem halben Jahr unbeantwortet.

• (Zivile) Überwachung aus der Luft: Was ist das Problem von Drohnen? Sie können nur eine begrenzte Zeit in der Luft sein. Dafür gibt es jetzt eine Lösung: Luftschiffe (sog. Blimps), am Boden verankert.

• Die Wanze namens Mobiltelefon: Der Verfassungsschutz nutzt das Tracking mittels sog. »Stiller SMS« immer intensiver (auch Heise.de).

• War ja klar, jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern: Nachdem Google durch automatisiertes Scannen einen Gmail-Nutzer als Versender von Kinderpornographie identifiziert und den Behörden gemeldet hat, fordert die hessische Justizministerin, daß alle deutschen Provider auch herumschnüffeln sollen. Der Eco-Verband und die großen deutschen Provider winken jedoch zum Glück und zu recht (Briefgeheimnis) ab.

TTIP

• Die Süddeutsche Zeitung versucht, umfangreich über TTIP zu berichten, und läßt daher auch einen der glühendsten Verfechter, EU-Handelskommissar Karel De Gucht, zu Wort kommen. Wer irgendetwas anderes als Propaganda, Abwiegelung und Desinformation erwartet, der ist selber schuld. Ach, das ist übrigens genau der Herr, der sich im Januar so kompetent in dem ARD Monitor-Beitrag gezeigt hat.

• Diesmal ist wohl der Focus mit ein bißchen Geld bedacht worden, um für TTIP zu werben, und macht Stimmung gegen eine ARD-Dokumentation. Blöd nur, daß die Leser in den Kommentaren das ganz anders sehen…

  Update: Bei Netzpolitik.org habe ich dazu noch etwas zu der ARD-Dokumentation und die Reaktion der EU-Kommission gefunden.

Sonstiges

• Maut: Die Süddeutsche Zeitung sieht die CSU-Taktik wie ich: Scheitert die Maut an der EU, so kommt sie trotzdem und die CSU hat einen Sündenbock.

• Seilschaften im Ländle? Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg hat entschieden, daß die Kopien von Mappus’ E-Mails auf seinem ehemaligen Dienst-PC gelöscht werden müssen. Laut Stuttgarter Zeitung liegen aber wohl die relevanten E-Mails zum »Schwarzen Donnerstag« (Wasserwerfer-Skandal bei Stuttgart-21-Demo) bei der Staatsanwaltschaft und sind davon nicht betroffen.

• Ich finde es immer wieder spannend, wenn sich die wahren Qualitäten eines Politikers zeigen. Wie jetzt bei Roland Koch – da knallen bei Bilfinger nach dem Rausschmiß Kochs die Sektkorken. Nachdem das »so ein toller« CDU-Politiker war, kann man abschätzen, auf welchem Niveau sich das CDU-Personal befindet. Gut, das wissen wir aber eigentlich schon, durch Oettinger & Mappus zum Beispiel.

• Wie wird man wirklich reich? Indem man ein Pharma-Unternehmen gründet und eine Pille, die etwa 1€ in der Herstellung kostet, für 700€ verkauft (ja, pro Stück!).

• Israel-Gaza-Krieg: Nicht nur ein High-Tech-Spielfeld für Amerika und Israel, sondern auch für Qatar.

• Auch schon mal aufgefallen, daß die Amerikaner noch nie einen Krieg gewonnen haben, den sie angezettelt haben? Das hat jetzt auch Focus gemerkt und listet so einige Niederlagen auf.

• Gibt es jemanden, der sich nicht darüber ärgert, daß die samstägliche Werbesendung der Post »Einkauf aktuell« in Plastikfolie verpackt daherkommt? Dagegen gibt es jetzt eine Online-Petition. Nach Angaben des Initiators sollen so 2.886 Tonnen Kunststoffmüll pro Jahr anfallen.

• Israel hörte Kerrys Telefonate ab, und zwar bei Friedensverhandlungen in 2013. Die israelische Regierung hat die daraus gewonnenen Informationen zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition genutzt. Die Amerikaner sind wohl nicht begeistert. Warum eigentlich? Haben die nicht uns erst gerade erklärt, daß das Abhören unter Freunden normal sei?

• Weil wir gerade bei Israel sind: Die israelische Regierung wußte nicht nur ziemlich schnell, daß die drei Jugendlichen kurz nach ihrer Entführung erschossen worden sind, sondern auch, daß die Täter nicht in Verbindung mit der Hamas standen und erst recht nicht im Auftrag der Hamas-Führung handelten (siehe auch ausführlich bei Radio Utopie). Das heißt, der offizielle Grund für den jetzigen Krieg ist von vorne bis hinten erlogen und erstunken.

• Der Juristische Dienst im Bundestag findet, daß Dobrindts Mautpläne rechtswidrig sind. Aber von solchen Gutachten lassen sich ja Politiker in der Regel nicht irritieren, sondern lassen sich dann lieber von den höchsten Gerichten zurechtweisen, wie das zum Beispiel bei der 3%-Hürde für die EU-Wahl der Fall war. Zahlen tun es ja die Bürger, in mehrfacher Hinsicht…

• US-Cloud-Dienste in Europa: Wie ich schon mehrfach berichtete, kämpft Microsoft dafür, daß sie – stellvertretend für alle amerikanischen Anbieter – Daten nicht aus europäischen Rechenzentren an die amerikanischen Behörden (inklusiv Geheimdiensten, aber nicht nur) herausgeben müssen, um EU-Recht einzuhalten und Kunden Schutz zu bieten (was aber sowieso illusorisch ist, da allgemein europäische Behörden wohl dennoch Zugriff haben dürften und speziell die Amis über die Briten dann in wichtigen Fällen die Daten dennoch bekommen sollten). Bei einem ersten Gerichtsverfahren ist Microsoft aber gescheitert (siehe auch The Register). Solange ein amerikanisches Unternehmen selber Zugriff auf die Daten habe, müsse es liefern, egal, wo die Server stünden, so der Tenor. Berufung sei aber zugelassen.

• Glenn Greenwald, der neben anderen von Snowden die Dokumente bekommen hat, gibt dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuß den Laufpaß (Golem.de, FAZ). Zu Recht. Er sieht keinen rechten Aufklärungswillen bei dem Ausschuß, nachdem dieser es nicht geschafft habe, Snowden in Deutschland zu befragen. Offenbar sei dem Ausschuß das Verhältnis zu den USA wichtiger. Daher wolle er bei dem »Ritual«, bei dem es um »leere Symbolik» ginge, nicht mitwirken.

  Die Teilnehmer der Regierung an dem Untersuchungsausschuß haben natürlich den Schuß nicht gehört. Golem zitiert SPD-Fuzzi Flisek: »Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses«. Was ist denn die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Die Vertuschung und Zerredung des Skandals? Nebenbei bemerkt: Für Ausländer ist eine Vorladung durch einen Untersuchungsausschuß nicht bindend…

• Das bescheuerte deutsche Leistungsschutzrecht kommt jetzt hoffentlich vor ein Gericht: Yahoo beschwert sich beim Bundesverfassungsgericht, sieht darin eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit.

• Die Spanier haben derweil diese Woche ein Leistungsschutzrecht in der dritten Potenz eingeführt, mit dem sie – Lobbyismus sei Dank – viel weiter über das Ziel hinausschießen als die deutsche Regierung: Demnach werden selbst für einfache Links, wie ich sie hier verwende, Abgaben fällig! Und das gilt auch für Suchmaschinenbetreiber!! Ich bin ja gespannt, wie Google reagieren wird. Ich würde bei der ersten Forderung Spanien komplett aus dem Suchindex nehmen.

• Das »Internet der Dinge« wird ja seit Jahren zu dem »next big thing« stilisiert. Bei den existierenden Produkten wird aber der Datenschutz sehr, sehr klein geschrieben, wie die Zeit berichtet.

• Die Demokratie in Ungarn neigt sich dem Ende entgegen. Orbán sieht Putin und Erdoğan sowie China als Vorbilder. Ich frage mich, wie die EU reagieren wird und ob Ungarn noch vor Großbritannien aus der EU ausscheidet. Aber vermutlich wird die EU lieber allem Unrecht und jedem Verrat der sonst so hochgehängten »europäischen Werte« nachgeben und Zugeständnisse machen, als dem Zerfall der innerlich schon verrottenden EU den Startschuß zu geben, sofern Orbán nicht selbst den Austritt forciert.

• Noch zwei Artikel zu Schavan: Lammert sagt Jubiläumsrede an der Uni Düsseldorf wegen Aberkennung Schavans Doktortitel ab. Na ja, das dürfte kein großer Verlust sein. Neben der SZ hat auch die FAZ jetzt noch einen Artikel über den massiven Versuch der Einflußnahme in das Plagiatsverfahren publiziert.

Der Grantler macht Urlaub in seiner Geburtsstadt. Wegen ausgiebiger Freizeitaktivitäten kommt er ein bißchen wenig zum Granteln. Nichtsdestotrotz:

• Heiko Maas, seines Zeichens Bundesjustizminister, tritt ins Fettnäpfchen. Fettnäpfchen? Nein, das ist schon ein großer Bottich. Rät er doch Edward Snowden, nach Hause in die USA zurückzukehren. »Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern«. Was glaubt er denn, was ihn in USA erwartet? Ein Schauprozeß und 35 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen, so wie Bradley/Chelsea Manning. Ist das etwa besser? Da helfen auch die widerlichen, verlogenen Lobhudeleien (DPA-Meldung, via Focus und Heise.de) nichts: »Danke für die Informationen, und jetzt verpiß Dich!« kann man das summieren. Wie erbärmlich ist diese Flachpfeife eigentlich?. Massive Kritik kommt von den Reportern ohne Grenzen (Golem.de, Focus). Netzpolitik.org findet auch ein paar treffende Worte. Der »Moralapostel« der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, regt sich mal wieder zu recht auf, und nimmt auch noch die EU mit ins Boot:

Die EU, die sich »Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit« nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

[…]

Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen.

• Kann man leider mittlerweile zur Binsenweisheit erklären: NSA-Skandal: Bundesregierung zieht aus Expertenkritik an Überwachung keine Konsequenzen.

• Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt: Professoren wollen Euro-Bankenaufsicht stoppen.

• Der Menschenrechtsgerichtshof hat Polen wegen ihrer Beteiligung an CIA-Entführungen verurteilt (mit Kommentar von der SZ). Ich kann nur hoffen, daß der Menschenrechtsgerichtshof sich auch mal mit der Rolle Deutschlands beschäftigt.

• Beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), welches in etwa TTIP entspricht, aber leider in den Verhandlungen schon weiter fortgeschritten ist, lehnt die Bundesregierung vorerst die Investorenschutzklausel ab. Ich glaube kaum, daß dies aus Überzeugung oder gar wegen des offensichtlichen Bürgerwillens geschieht, sondern rein taktischer Natur ist. Vermutlich wird das bald still und heimlich abgenickt.

• Ach, wie freut mich das: Nun ist es amtlich, daß Thomas Middelhoff nicht der Star-Manager ist, für den ihn viele gehalten haben, sondern schlicht ein unfähiger Blender: Er ist beruflich gescheitert und privat bankrott. Ich habe das erste Mal von ihm gehört, als er bei Bertelsmann den absehbar desaströsen Kauf von Napster eingefädelt hatte. Nicht, daß ich diesen Mißgriff ins Klo Bertelsmann nicht gegönnt hätte…

• Die SZ beleuchtet die Seilschaften von Annette Schavan, die ihren Doktor retten wollten, und bezeichnet Schavan als schlechte Verliererin. Übrigens eine weitere Person, deren tiefer Fall mich persönlich erfreut – war sie doch nicht unerheblich an der Durchsetzung dieser versemmelten, sogenannten Rechtschreibreform beteiligt.

• Maut-Wahnsinn hoch drei: Dobrindt will LKW-Maut senken. Die Begründung klingt sehr abenteuerlich und vorgeschoben, so nach dem Motto: Jetzt brauchen wir die PKW-Maut unbedingt.

• Neben der Open Rights Group (wie berichtet) wollen jetzt auch noch zwei britische Abgeordnete gegen DRIP klagen, und zwar mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation Liberty. Angriffspunkt ist, neben dem inhaltlichen Widerspruch des Gesetzes zu dem EuGH-Urteil, daß das Gesetz der EU hätte vorgelegt werden müssen.

• Gute Vorbilder werden ignoriert, schlechte werden nachgemacht. So kombiniert die französische Regierung deutschen und britischen Mist: Die zweifelhafte Gesetzgebung in Deutschland, die bereits Vorbereitungshandlungen für schwere staatsgefährdende Gewalttaten (Googeln nach Bombenbauanleitungen?) streng bestraft, dient unter anderem als Vorbild für ein neues Gesetz, mit dem auch staatliche Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. Und von den Briten übernehmen sie gerade das »Eilverfahren«, damit ihnen bloß niemand (kritische Abgeordnete, Presse, Bevölkerung) dazwischenfunkt.

• Die US-Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich die Terror-Attentatsversuche in den USA mal genauer angeschaut. Und was kommt heraus? Überraschung: Hinter fast allen Delikten steht wer? Al-Qaida? Nein! Das Federal Bureau of Investigation, besser bekannt unter der Abkürzung FBI. Die Täter wurden angestiftet, finanziert und ausgerüstet. Die Täter gaben bei Befragung an, daß sie von sich aus nie den Versuch unternommen hätten, Pläne zu schmieden und sie in die Tat umzusetzen. Das FBI hat gezielt Arme, Dumme und Kranke ausgesucht. Der Guardian und Heise.de berichten.

  Aber der Leser möge nicht glauben, daß das eine amerikanische Besonderheit ist. Hinter dem Oktoberfest-Attentat soll auch der BND stehen, und bei den Sauerlandbombern gibt es ja auch viele Fragezeichen – so sind die nicht funktionierenden Zünder angeblich vom CIA geliefert worden und auch der Chemie-Cocktail, den sie brauen wollten, soll nach Angaben von Chemikern, die von sich behaupten, sich damit auszukennen, völlig instabil und nicht kontrollierbar sein. Demnach würden die Terroristen wahrscheinlich schon bei der Herstellung in die Luft gehen, und wenn nicht, dann spätestens beim Versuch des Transports zum geplanten Tatort. Daher gehen die Verschwörungstheoretiker auch davon aus, daß ihnen das Rezept untergeschoben wurde.

• Daß Microsoft so fleißig in USA gegen den Zugriff amerikanischer Behörden auf im Ausland betriebene Rechenzentren amerikanischer Unternehmen klagt, daran soll die Bundesregierung schuld sein. Laut Heise.de hat sie Microsoft klargemacht, daß unter der gängigen US-Praxis keine deutsche Behörde Cloud-Dienste von Microsoft (oder anderen US-Unternehmen) benutzen dürfe.

• Der tolle Porno-Filter der britischen Regierung wird von den meisten Briten – abgeschaltet. Sechs von sieben Briten lassen ihn ausgeschaltet. Das sei auch eine Folge des Overblockings. Engadget und Heise.de berichten. Meiner Meinung nach wird die Konsequenz nicht sein, den Unsinn einzustellen, sondern ich rechne damit, daß die britischen Zensur- und Bevormundungsfanatiker die obligatorische Nutzung des Filters fordern werden und das auch so umgesetzt wird.

• Ein amerikanischer Journalist von Ars Technica (siehe auch Bericht von Golem.de) findet heraus, welche Masse an Daten über ihn im Rahmen des PNR (Passanger Name Record) von den amerikanischen Behörden gespeichert werden, inklusive IP-Adressen, von denen er aus gebucht hat, und Kreditkartennummern. Auch solche Daten, die die maximale gesetzlich erlaubte Aufbewahrungsfrist bereits überschritten hätten. Willkommen in der Welt der Untermenschen, d.h. der Nicht-Amerikaner. Er sollte sich glücklich schätzen – im Gegensatz zum Rest der Welt erhält er wenigstens Einblick in seine Daten…

• Dazu passen Artikel über das Regelwerk, welches festlegt, wie man auf der No-Fly-Liste der US-Amerikaner landet und wie man wieder herunter kommt. Kurze Zusammenfassung: Durch Willkür/Verdacht (eine dumme Bemerkung auf Twitter oder Facebook kann schon reichen) hinauf bzw. praktisch gar nicht herunter. Zum Selberlesen: The Intercept (Quelle), Ars Technica, Golem.de, Heise.de.

• Die FAZ analysiert den Irrsinn Inklusion. Lesenswert! Der Artikel demaskiert das absurde Handeln der Betreiber der Inklusion.

Ich habe mich zu früh gefreut. Habe ich gestern früh noch die Presse gelobt wegen der Abwesenheit von Jubelperser-Artikeln in der letzten Zeit – bamm – taucht gestern abend genau ein solcher auf. Und wo? In der FAZ, die diesbezüglich schon mehrfach negativ aufgefallen ist. Da wird bei einer E-Mail-Aktion gegen TTIP schon von einer »Attacke« gesprochen und auch sonst finden sich die üblichen Weichspüler wieder. Dazu noch ein paar völlig belanglose Kommentare von Politikern, die den Müll unterstützen, aber den Eindruck erwecken wollen, daß sie die Sorgen ernst nähmen. Wer unbedingt diese politische Valium-Tablette schlucken will, der lese hier).

Überwachung

• Die britische Bürgerrechtsgruppe Open Rights Group will gegen das neue britische Überwachungsgesetz DRIP klagen (via Slashdot).

• Leider ist die Klage gegen das KFZ-Scanning nicht angenommen worden wegen formaler Fehler. Da hilft es erstmal wenig, wenn das BVerfG »gewichtige verfassungsrechtliche Fragen« sieht.

• Langsam fragt sich auch die allgemeine Presse, wieso Bund und Länder – durchaus auch sicherheitskritische – Aufträge an die Tochter des US-Unternehmens CSC gibt, die im wesentlichen von der NSA lebt und ihr zuarbeitet.

• Sascha Lobo über die Spähsucht der Behörden.

• Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschützer, sinniert über die Europäischen Grundrechte, die durch den Lissabon-Vertrag verankert wurden und die letztendlich die Grundlage für das EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung bildete. Schade nur, daß sich die EU selbst und die Mitgliedsstaaten in der Regel einen Sch…dreck um die Einhaltung kümmern.

• Fortsetzung I: #BPjM-Leak: Netzpolitik.org versucht es mit einem Interview mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Leider nicht sonderlich ergiebig.

• Fortsetzung II: »Zensurheberrecht«: In der Angelegenheit um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur 3%-Hürde, das die Unrechtmäßigkeit des damaligen Vorhabens der Bundesregierung/Bundestags vorhergesagt hatte, knickt das Ministerium ein.

• Die australische Wahlkommission verweigert die Herausgabe des Quelltextes der eingesetzten Wahlmaschinen. Begründung: Das würde die Wahlmaschinen offen für’s Hacken und für Manipulationen machen. Die haben wohl auch noch nicht gehört, daß »security by obscurity« eine ganz schlechte Idee ist.

Vermischtes

• Wer bis jetzt immer noch der Meinung ist, bei dem eskalierten Konflikt in Nahost wäre es jemals um die drei entführten und getöteten Jugendlichen gegangen, der sollte das Fundstück von Fefe mal lesen: Es war nur ein zufälliges, passendes Ereignis, um eine militärische Aktion/Eskalation zu rechtfertigen.

• Deutschland hat seit Februar ein Antikorruptionsgesetz für Politiker, wie ich damals auch schon berichtete. Daß es für die Politiker relativ ungefährlich ist, ging damals schon die Runde. Fefe hat nun einen Zeit-Artikel gefunden, in dem der Vorsitzende Richter am BGH das Gesetz näher beleuchtet: Sein Schluß: »Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden«.

• Wie pervers ist das denn? Erst macht der Seehofer mit seiner CSU das Thema Maut zum Wahlthema Nr. 1 und fährt damit selbst Merkel in die Karre, und jetzt will sein bayrische Landesminister für Inneres und Verkehr Hermann Ausnahmeregelungen für die Maut wegen Dobrindts Pläne, die Maut für alle Straßen gelten zu lassen! Die Zeit und mittlerweile viele andere berichten. Seehofer ist natürlich not amused. Ob er noch in der Lage ist zu erkennen, wie sehr er sich da verrannt hat? Wann kommt denn seine Opportunisten- und Wendehalsfähigkeit wieder zum Einsatz?

• Zur Maut noch ein Kommentar von einem Heise.de-Autor: Würde sich der Staat um seine Forderungen gegen Toll Collect wegen der Einnahmeausfälle durch den verspäteten Start kümmern, wären die antizipierten PKW-Maut-Einnahmen für die nächsten 11 Jahre gedeckt!

• Wie fliegt man zukünftig billig? In Stehsitzen und auf Fahrradsatteln, kein Scherz! Da fällt mir wieder der alte Trabi-Witz ein: Wieso ist der Trabi das leiseste Auto der Welt? Weil man beim Fahren die Knie in den Ohren hat.

• Der Stern berichtet über eine Greenpeace-Kampagne gegen Lego, weil der Ölkonzern Shell mit Legos Hilfe Greenwashing im Kinderzimmer betreibt.

Europäische Bürgerinitiative geplant

Rund 150 europäische Organisationen sind im Begriff, eine europäische Bürgerinitiative zu starten. Es gilt, mehr als 1 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Los gehen mit der Sammlung soll es im September. Die offizielle Kampagnenseite im Netz ist wohl stop-ttip.org, sie ist momentan noch etwas leer, aber ich denke, daß da noch daran gearbeitet wird. Weitere Informationen findet man auch z.B. bei den deutschen Teilnehmern, z.B. Campact, Mehr Demokratie e.V. oder Attac.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu dem Start der Initiative. Ein Problem ist wohl, daß speziell in den südlichen EU-Staaten das Thema TTIP noch nicht die Aufmerksamkeit der Bevölkerung hat, die es verdient.

Auch wenn es nur eine Bürgerinitiative ist und kein Bürgerentscheid (die EU haßt ja Demokratie…), baut das doch erheblichen Druck auf. Ich werde natürlich hier im Blog informieren, sobald die Möglichkeit zum Mitzeichnen besteht.

TTIP & Medien

Trotz der Fußballweltmeisterschaft ist das Thema in den Medien nicht unter die Räder gekommen. Interessanterweise sind mir in letzter Zeit auch keine Jubelperser-Artikel mehr aufgefallen, bei denen der Geruch der Käuflichkeit in der Luft liegt.

• Die Zeit hat einen ausführlichen Artikel zum TTIP veröffentlicht. Hier sind auch zwei Unternehmen beschrieben, ein amerikanisches und ein deutsches, die sich von TTIP Vorteile erhoffen. Für mich klingen deren Hoffnungen illusorisch und wenig faktenbasiert. Viel wichtiger ist jedoch die Beleuchtung der Rolle der Schiedsgerichte in dem Artikel:

  Genau das aber ist das Problem: TTIP soll den Unternehmen ermöglichen, die staatlichen Gerichte zu umgehen und stattdessen vor sogenannte Schiedsgerichte zu ziehen […].

  Auch vor diesen Schiedsgerichten gibt es einen Kläger und einen Beklagten, es treten Zeugen und Sachverständige auf, aber da sind die Gemeinsamkeiten mit staatlichen Gerichten auch schon zu Ende. Die Richter nämlich sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte, sondern private Anwälte, die von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen werden. Sie treffen sich in einem Raum ohne Zuschauerbänke, denn die Schiedsgerichte tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Urteil ist unabänderlich, es gibt praktisch keine Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen.

  Das Kalkül hinter den Investitionsschutzabkommen ist leicht zu erkennen: Ein Staat entmachtet ein Stück weit seine eigenen Gerichte in der Hoffnung, dadurch mehr ausländische Investoren ins Land zu locken.

• Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Auch dort ist die Entmachtung des Bürgers durch die Schiedsgerichte der zentrale Punkt.

• Ebenfalls berichtet die Süddeutsche Zeitung, wie laut einer Studie die Ölindustrie nur darauf wartet, daß TTIP kommt, um mit den dort gegebenen Mitteln EU-Vorschriften zu torpedieren – zum Beispiel für Fracking oder die Gewinnung von Öl aus Teersand, welche bereits in Kanada zerstörte und verseuchte Landschaften hinterläßt (schlimmer, als bei uns der Braunkohleabbau).

• Der Stern bringt 10 Fakten zum TTIP. Eher an Leser gerichtet, die noch nicht in dem Thema drin sind. Also gut zum Weiterschicken an Freunde und Verwandte, die im Tal der Ahnungslosen wohnen!

• Fefe hat einen Artikel gefunden, in dem es darüber geht, wie Unternehmen bzw. deren Verbände im US-Bundesstaat Vermont gegen ein neues Gesetz klagen, das zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verpflichtet. Wie Fefe schon selbst sagt, hat das hat zwar mit TTIP nicht direkt zu tun, aber es ist ein Vorgeschmack von genau dem, was mit TTIP kommen würde: Das Klagerecht gegen Handelseinschränkungen, auch wenn es um den Verbraucherschutz geht, das Ganze vor obskuren Schiedsgerichten (das Problem hat hier Vermont noch nicht einmal) sowie mit enormen finanziellen Risiken für den Staat (also uns Bürgern).

Georg Orwells Dystopie rückt immer näher. Die Briten haben nun tatsächlich ihr »Notstandsgesetz« DRIP (Data Retention and Investigatory Powers) im Eilverfahren im Parlament durchgepaukt. Es hat sich auch bewahrheitet, daß das Eilverfahren dazu genutzt wurde, im Kleingedruckten versteckt die Befugnisse deutlich auszubauen. Insbesonders können die Behörden nun (Telekommunikations-) Unternehmen, die auch im nichtbritischen Ausland tätig sind, zwingen, dort Kommunikationsmitschnitte und Metadaten zu erstellen und an sie auszuliefern, also praktisch zur Auslandsspionage gezwungen werden. Somit kann man Cameron klar als Lügner bezeichnen. Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens von einem der eher wenigen Politiker, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben.

Meldungen dazu:

• Heise.de: DRIP: Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus, DRIP: Großbritannien will per Eilgesetz weltweit überwachen dürfen

• Golem.de: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung, Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

• Netzpolitik.org: Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

Und noch mehr erinnert an 1984: Greenwald hat passend dazu Dokumente aus Snowdens Fundus veröffentlicht, daß das GCHQ nicht nur bis zum Abwinken Daten sammelt, sondern auch versucht, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, zum Beispiel, indem Online-Abstimmungen manipuliert werden. Es berichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung.

Außerdem bauen die britischen Polizeibehörden die Gesichtserkennung aus – nicht nur für die von den CCTV-Kameras geschossenen Bilder, sondern auch von Kameras, die von Beamten am Körper getragen werden, wie Engadget berichtet. Big Brother is watching you!

Im Gegensatz zu dem britischen Politiker, der sich an einen Schurkenstaat erinnert fühlt, bin ich der Meinung, daß Großbritannien in vielen Aspekten ein Schurkenstaat ist. Daher:

Liebe Briten, haut doch endlich ab. Am besten nicht nur aus der EU, sondern von der Erde! Zieht auf den Mond oder auf einen weiter entfernten Planeten und baut dort Euer faschistoides Königreich auf!

Spionage-Affäre

• Peinliches Detail in der ersten Spionage-Affäre: Der Verfassungsschutz bittet die amerikanischen Geheimdienste um Hilfe.

• Selbst ewiggestrige Überwachungsfanatiker wie CSU-Uhl haben langsam die Schnauze voll: »USA gleicht einer digitalen Besatzungsmacht«.

• Während sich die Bundesregierung ziemlich in Schweigen hüllt bzw. mit dieser absolut lächerlichen und oberpeinlichen Ausweisung reagiert, fordern andere echte Konsequenzen, die den Amerikanern auch weh tun. Zum Beispiel Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastkommentar bei Heise.de. Die SPD fordert auch ein bißchen, nämlich die Unterbrechung (nicht den Abbruch!) der TTIP-Gespräche. Aber die SPD hat sowieso als ewige Umfaller- und Mittäterpartei keine Glaubwürdigkeit mehr, daher ist so ein Statement auch ziemlich egal.

Snowden

• Snowden lehnt nun offiziell die Befragung durch den Untersuchungsausschuß per Video ab (Stern, Süddeutsche Zeitung, Kommentar bei Netzpolitik.org). Gleichzeitig ist die Petition, Snowden Asyl zu gewähren, gescheitert. Als Begründung müssen die schon bekannten dummen Phrasen herhalten.

Überwachung

• Was macht man, wenn die Vorratsdatenspeicherung verboten wird? Man macht einfach ein neues Gesetz, alter Wein in neuen Schläuchen. Das wird gerade im Überwachungsstaat Nr. 1 (also Großbritannien) probiert, und die dortige Opposition unterstützt dieses Gesetz, das im Eilverfahren durchgepaukt werden soll, auch noch! Die ganze Panikmache wird wieder aufgefahren, inklusive Kinderpornographie. Berichte bei Heise.de (Vorabmeldung und weitere Meldung) sowie bei Golem.de. Ich hoffe nur, daß das nicht die deutschen Überwachungsfanatiker auf dumme Ideen bringt…

• Mit ähnlicher Panikmache verbieten jetzt die USA und Großbritannien Personen das Fliegen, wenn sie Mobiltelefone und anderes elektronische Equipment mit sich führen, deren Batterien leer sind. Die Batterien könnten auch durch Sprengstoff ersetzt worden sein. Hmm, daß ihnen das erst jetzt einfällt? Fefe hat da so seine eigene Theorie. Allerdings sollten solche Spitzel doch dann auch passende Ladegeräte zur Hand haben.

  Egal, langsam geht es den Leuten auf den Wecker, wie zum Beispiel diesem Heise.de-Redakteur. Der Postillon hat auch schon einen Verbesserungsvorschlag.

• In Großbritannien muß ein Student für sechs Monate ins Gefängnis, weil er das Paßwort für eine verschlüsselte Datei nicht herausgibt. Um korrekt zu sein, er hat Paßwörter herausgegeben, 50 Stück, aber die waren alle falsch…

Netzpolitik

• Das »Recht auf Vergessen«, das von dem EuGH gewährt wurde, wird zunehmend kritischer gesehen. Der FAZ-Artikel sieht das als Kampfansage an die Pressefreiheit. Der Spiegel demonstriert dieses neue Recht an einem eigenen, konkreten Fall.

• Zensur in Deutschland? Gibt es nicht? Nein? Ein Hacker hat die per Hash geschützte Datei mit vorgeblich jugendgefährdenden Websites der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zum großen Teil rekonstruiert und sie bei dem amerikanischen Webseiten-Anbieter Neocities zur Verfügung gestellt. Etliche Newsticker (z.B. von Heise, Chip) und Blogger haben daraufhin den Link zu dieser Liste veröffentlicht. Das paßte der BPjM überhaupt nicht, und bedrohte alle mit der Kinderporno-Keule. Eigentlich darf die Liste gar keine Kinderpornographie enthalten, denn wenn die Prüfstelle davon Kenntnis hätte, müßte sie ja aktiv werden (Löschen statt Sperren heißt ja das funktionierende(!) Prinzip). So sind sich auch ziemlich alle einig, daß die Drohung nur als Druckmittel eingesetzt wird. Aber niemand will sich verständlicherweise dem Risiko aussetzen. Also: Schere im Kopf! Letztendlich müßte man das BPjM wegen übler Nachrede und Erpressung anzeigen. Übrigens, wer den Hashtag der Aktion mit der Domain des Hosters kombiniert, kann die URL leicht erraten.

• Max Schrems, der österreichische Datenschützer, der sich beim irischen Datenschützer massiv, aber wegen dessen Blockadehaltung relativ erfolglos über Facebook beschwert, will jetzt dessen Posten übernehmen. Die Iren schreiben nämlich diesen Posten gerade neu aus. Viel Erfolg!

PKW-Maut

• Der Stern fragt sich, wer oder was die Maut noch stoppen könnte.

• Eine Instanz dafür wäre die EU. Die Zeit hat ein Interview mit dem Europarechtler Volker Boehme-Neßler.

• Auch die Süddeutsche Zeitung bringt einen negativen Kommentar: »Dobrindts Tragik«.

• Der Bund der Steuerzahler sieht die Maut wie ich: Einfallstor für weiter steigende Abgaben. Die Maut wird mit Solidaritätszuschlag verglichen, der mittlerweile auch völlig zweckentfremdet wird. Gut, da könnte man auch die Sektsteuer hernehmen – an der kaiserlichen Kriegsflotte wird, so glaube ich, auch nicht mehr gebaut…

• Polizisten wollen nicht von Dobrindt zu Maut-Preller-Kontrolleuren degradiert werden.

• Den Schuß nicht gehört hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann von den Grünen. Wenn eine Maut – so meint er –, sollte man doch ein hochtechnisches, GPS-gestütztes Mautsystem aufbauen. HALLO? JEMAND ZUHAUSE IM STÜBCHEN? Was für eine inkompetente Pfeife! So ein System würde nicht nur die Aufzeichnung der Position bzw. der Fahrrouten möglich machen (wie eCall), nein, sie müßte die Aufzeichnung erzwingen. Vielleicht ist mal ein grüner Parteikollege so nett und erklärt ihm, wo seine Partei vorgibt, beim Thema Datenschutz zu stehen!

anderes

• Im Focus berichtet die Neu-EU-Abgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) von ihren ersten Eindrücke im EU-Parlament. Drei neue Abgeordneten der Grünen haben aus ähnlicher Motivation ein Video gedreht, aber dafür nur Hohn und Spott geerntet (ich habe mir das erst gar nicht angeschaut…).

• Ich hatte neulich schon davon berichtet, wie Islamisten in Großbritannien versuchen, Einfluß in den Schulen zu bekommen. Wie nun die Zeit berichtet, ist das nicht nur ein britisches Problem. Auch in Deutschland findet das statt. Das haben wir nun von der Toleranz dieser ganzen weltfremden Gutmenschen!

• Der Islamismus ist aber nicht das einzige Problem an deutschen Schulen. Das Lesen- und Schreiben-Lernen ist immer noch unter der Kontrolle durchgeknallter Pädagogen mit verbrämten Ideen, was zunehmend in eine Bildungskatastrophe führt. Meine Theorie ist, daß aber genau das von der Politik gewünscht ist. Mit schlechten Lese- und Schreibfähigkeiten kann man sich zwar halbwegs durch’s Leben schlagen, aber für den mündigen und kritischen Bürger reicht das dann halt nicht mehr.

• Deutsch ist sowieso nicht mehr so wichtig. Das EuGH hat ein deutsches Gesetz gekippt, das nachziehende Ehegatten aus dem Ausland verpflichtet, Deutsch zu lernen. Schuld an dem Urteil ist allerdings eine Vereinbarung, die Deutschland vor vielen Jahren mit der Türkei schloß.

• Es wurde ja schon gemutmaßt, daß die Fußballweltmeisterschaft von der Politik genutzt wird, um zweifelhafte Beschlüsse und Gesetze ohne große mediale Begleitung durchzuschleusen. Das ist jetzt geschehen: Das Bundeskabinett stimmt nun der vom ESM (also uns) finanzierten Rettung südeuropäischer Banken zu. Bei dem Artikel handelt es sich um einen Gastkommentar von Hans-Werner Sinn.

• Unser Geld werden wir sowieso verlieren: Die EZB will mal so schnell 1.000.000.000.000 Euro locker machen. Das sind eine Billion Euro – für den, der solche großen Zahlen nicht lesen kann. Damit wird der Euro zum Monopoly-Geld.

• Der Bericht über die Folter der CIA muß so brisant sein, daß sich die amerikanische Regierung im Moment nicht traut, ihn zu veröffentlichen. Man fürchte »Wut auf den arabischen Straßen«.