• Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Wie Golem.de und Netzpolitik.org berichten, will Cecilia Malmström (bei Datenschutzaktivisten auch gerne »Censilia« genannt wegen ihres Einsatzes für Kinder-Porno-Websperren auf EU-Ebene, analog zu der damaligen Aktion von von der Leyen) bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst keinen neuen Entwurf vorlegen. Dänemark geht laut Netzpolitik.org einen Schritt weiter: Es will die dort praktizierte Vorratsdatenspeicherung beenden – sie helfe nicht bei der Strafverfolgung. Das haben die Kritiker schon immer behauptet.

  Das wird den Überwachungsfanatikern in Deutschland nicht schmecken, insbesonders Dänemarks Aktion. Aber ich bin mir sicher, solche Ignoranten wie Thomas de Maizière oder Wolfgang Bosbach werden sich durch Realitäten nicht irritieren lassen.

• Der Generalbundesanwalt Range hat letztendlich den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen, er will jetzt doch ermitteln – ein bißchen (siehe auch hier). So richtig überzeugen kann er damit nicht einmal die Presse (z.B. FAZ, Süddeutsche Zeitung) – die Überwachungsgegner sowieso nicht, denn die Überwachung von 80 Millionen Bürgern ist ihm erstmal auch weiterhin schnuppe. Die Argumentation (via Golem.de) ist dabei so dürftig, daß es schon fast wieder komisch ist:

  Hinsichtlich der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste liegen bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder strafrechtlich greifbare Sachverhalte vor. […] Im Ergebnis bleibt mithin die abstrakte Annahme, daß britische und US-amerikanische Nachrichtendienste ebenso wie die Geheimdienste anderer ausländischer Staaten versuchen, auch mit modernen elektronischen Mitteln Erkenntnisse in Deutschland zu erlangen („Cyberspionage“).

  Nach der Strafprozeßordnung berechtigt eine solche allgemeine Annahme allein nicht zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Mangels eines Anfangsverdachts für eine konkret verfolgbare Straftat ist es derzeit rechtlich nicht möglich, strafrechtliche Ermittlungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung […] aufzunehmen.

  Unglaublich, diese Scheuklappen-Mentalität. Ich hoffe, die Datenschutzaktivisten bauen hier noch weiteren Druck auf.

• Die USA reagieren auf die zaghaften Aufklärungsversuche Ranges verstimmt. »Man hätte das lieber über diplomatische Kanäle geklärt als in aller Öffentlichkeit«, zitiert der Spiegel. Was für eine elendige Heuchelei, sie haben doch alle Klärungsversuche seitens der Bundesregierung grundlegend blockiert. Daher sollten Sie doch einfach mal ihr Maul halten.

• Die Grünen greifen wohl die Gutachten aus dem Untersuchungsausschuß auf: BND arbeite auf verfassungswidriger Grundlage.

• Netzpolitik.org hat zwei weitere Artikel zu eCall: Einerseits einen Statusbericht, andererseits einen Gastkommentar von Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein).

  Für Leute der »ich-habe-nichts-zu-verbergen«-Fraktion gibt es dagegen ein neues elektrisches Fahrrad, das immer schön seine Position funkt.

• Die Amerikaner versuchen, die Ukraine-Krise und die europäische Angst um die Gasversorgung aus Rußland auszunutzen: ohne TTIP kein Gas aus USA.

• Eine weitere Geschichte aus der Serie »wenn schon die Leser die FAZ nicht kaufen, dann wenigstens die Industrie«: Wiedermal ein Artikel, wie harmlos doch TTIP sei – im Hinblick auf das gerade enthüllte »Regulatory Cooperation Council« absolut blamabel. Ein anderer Artikel will uns erzählen, wie toll doch die Abschaffung des Bargelds wäre. Die Leser sehen das unisono diametral, wie das aus den rund 70 Kommentaren zu erkennen ist. Mehrere Leser bringen es kurz und knapp auf den Punkt: Freiheit braucht Bargeld. (Siehe dazu auch einen früheren Beitrag).

• Hat die EU nicht schon genug Sorgen, insbesonders Geldsorgen? Brüsseler Kommissar empfiehlt Albanien als Beitrittskandidaten.

• Folgen der Überwachung: Wegen eines Mordes in München werden 10.000 Bürger praktisch als Tatverdächtige vorgeladen, müssen ggf. Speichelproben abgeben (und die DNA-Fingerabdrücke werden vermutlich bis in alle Ewigkeit in den Computern der Behörden verweilen). Und das alles nur aus dem einen Grund, daß sich ihre Mobiltelefone in der Nähe des Tatorts befanden. Was für ein unglaublicher Exzeß, diese Rasterfahndung! In meinen Augen völlig unverhältnismäßig. Bei der Funkzellenabfrage findet wie bei der VDS eine Beweislastumkehr auf, die Unschuldsvermutung gilt hier nicht mehr.

Es ist schon länger bekannt, daß durch TTIP sogenannte Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die Unternehmen erlauben, Staaten auf millionen- oder gar milliardenschweren Schadenersatz für fiktive Gewinne zu verklagen, wenn neue Gesetzgebungen (zum Beispiel zum Umwelt- oder Verbraucherschutz) die »Business-Modelle« durchkreuzen. Das Problematische daran ist – neben der potentiellen Willkür, Staatsferne und Industrienähe dieser Schiedsgerichte –, daß sich Staaten in ihrer Souveränität und Demokratie beschneiden lassen, in dem sie von vorneherein auf Gesetzesinitiativen verzichten, die mit einem gewissen Klagerisiko verbunden sein könnten.

Das reicht den Leuten, die hinter TTIP stehen, offenbar nicht, wie die Zeit jetzt berichtet.

Demnach soll mit TTIP ein sogenanntes »Regulatory Cooperation Council« (RCC), zu deutsch »Rat zur regulatorischen Kooperation«, eingeführt werden. Diesem aus Wirtschaftsvertretern (d.h. Lobbyisten) bestehenden Gremium sollen nicht nur Gesetzesinitiativen der EU und der US-amerikanischen Regierung vorgelegt werden, nein, sie sollen sogar mit ihnen abgestimmt werden. Und das, bevor irgendein Abgeordneter überhaupt Details erfährt – seien es Abgeordnete von der EU, den nationalen europäischen Parlamenten, oder – in den USA – vom Kongreß oder denen der Bundesstaaten. Die Zeit betitelt das zu recht als Demokratie-Outsourcing und gibt ein Beispiel:

Würde in der EU etwa an einem europaweiten Gesetz zum Verbot von Fracking gearbeitet, könnte sich der neue Rat früh einschalten und die entsprechenden Wirtschaftsvertreter informieren. Noch bevor ein Parlament den Gesetzesvorschlag sähe, könnten im Kooperationsrat RCC die Auswirkungen auf Industrie und Handel besprochen und mögliche Änderungswünsche beschlossen werden.

Was für eine Sauerei, oder?

Ich muß mal ein bißchen aufräumen. Darum sind auch ein paar nicht mehr so ganz taufrische Meldungen dabei. Die hatten es bislang noch nicht in den Blog geschafft, aber ich wollte sie andererseits auch nicht einfach wegschmeißen.

NSA – Snowden

In den USA ist gestern ein Interview des Senders NBC mit Edward Snowden ausgestrahlt worden. Der FAZ-Artikel zeigt das blamable Verhalten der US-amerikanischen Regierung in dieser Sache auf.

NSA – deutsche Aufarbeitung

• Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit aufgenommen. Netzpolitik.org berichtete in Form eines Live-Blogs von der ersten Sitzung. Dabei wurden drei Rechtsprofessoren befragt, die niederschmetternde Urteile (sog. Ringtausch »grundrechtswidrig«, auch die Auslandsaufklärung) von sich gegeben haben. Die schriftlichen Stellungnahmen sind in dem Netzpolitk.org-Artikel verlinkt. Auch Heise.de und die FAZ berichten über die Sitzung.

• Netzpolitik.org hat auch die Liste der Zeugen veröffentlicht, die der Untersuchungsausschuß gerne hören möchte.

• Glenn Greenwald will der Bundesregierung/dem Untersuchungsausschuß keine Dokumente zur Verfügung stellen. Seine Argumentation ist durchaus verständlich.

• Der Hickhack um die Befragung Edward Snowdens dauert an. Es ist offensichtlich, daß die CDU alles versucht (siehe auch Meldung weiter unten), die Befragung zu torpedieren. So auch der neue CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, wie Golem.de und der Spiegel berichten. Auf die Aussage Snowdens, daß alle Deutschen massiv von der NSA-Überwachung betroffen seien und er das aus der eigenen Arbeit wüßte, reagiert er wie folgt:

  Sensburg (CDU) bezweifelte indes, daß Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befaßt gewesen. »Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuß.«

  Was für eine erbärmliche, widerliche Figur ist diese Merkelmarionette. Wenn irgendjemand ein massives Glaubwürdigkeitsproblem besitzt, dann ist es diese scheiß CDU mit ihrem vorgegaukeltem Aufklärungswillen. Alles, was Snowden bislang gesagt hat, hat sich als wahr herausgestellt, nicht in einem einzigen Punkt hat die amerikanische Regierung das widerlegen können, so sehr sie es auch versucht hat. Ebenso ist aus seiner Vita bekannt, daß er für die CIA und anderen Geheimdiensten auch in Europa tätig war, was er jetzt auch nochmal in dem neuen Interview unterstrichen hat. Auch das hat bislang die amerikanische Regierung nicht entkräften können.

• Ex-CIA-Chef Peter Goss erklärt, daß die Empörung Merkels nur gespielt ist. Das ist schon lange meine Meinung. Merkel ist eine hörige Sklavin Obamas. Wahrscheinlich hat die USA irgendein Stasi-Fundstück in der Hand, das Merkels Karriere mit einem Schlag beenden würde, wenn es an die Öffentlichkeit käme, und erpreßt sie damit. Anders kann ich mir dies unglaubliche Unterwürfigkeit und den grandiosen Verrat an den Deutschen nicht mehr erklären. Netzpolitik.org berichtet auch über Goss.

• Der Generalbundesanwalt will angeblich nicht in der NSA-Merkel-Abhörgeschichte ermitteln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, weil keine belastbaren Beweise zu erwarten seien. Das bringt die Aufklärungswilligen und Anzeigeerstatter in Rage. Von Rechtsbeugung, Verleugnung des Rechtsstaats und Arbeitsverweigerung ist die Rede. Das ganze ruft auch schon Zynismus (auch hier) hervor (via Fefe).

NSA – China

Wie schon berichtet, haben die USA fünf Mitarbeiter chinesischer Geheimdienste wegen Spionage angeklagt. Wie vermutet, lassen die Chinesen nicht unbeantwortet. Zuerst forderten sie die Rücknahme der Anklagen, dann erließen sie Sanktionen gegen US-Firmen und jüngst warfen sie den USA Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Feindseligkeiten im Internet vor.

Anderes zu Internet und Datenschutz

• EU-Kommissarin Viviane Reding fordert unabhängige Datenschutzbehörde in Deutschland. Tatsache ist, daß in der Bananenrepublik Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Innenministerium untersteht, von der aktuellen zweifelhaften Personalie mal ganz abgesehen.

• Domit ös in teutschen Omtsstoben korrrrekt ond zöchtig zogeht, wird natürlich auch das Internet gefiltert.

• Was Kritiker schon immer gesagt haben: Wenn Überwachungsmöglichkeiten da sind, werden sie extensiv genutzt. Ein neues Beispiel dafür gibt es in Berlin mit einem unglaublichen Umfang der Funkzellenabfragen: Im Durchschnitt war 2013 jeder Berliner 14 mal verdächtigt!.

• ZDF hatte diese Woche eine Doppelsendung ausgestrahlt, in dem der ganze NSA-Skandal zusammengefaßt wurde. FAZ und Netzpolitik.org berichten davon. So positiv diese Sendung auch sein mag, zwei »Gschmäckle« hat sie schon: 1. Warum wurde das erst nach der Wahl ausgestrahlt? Ein bißchen »Rücksicht« auf, ein bißchen Druck von Merkel und ihrer Junta? 2. Das ZDF sitzt bei der Datenschnüffelei mit im Boot (GEZ bzw. »Beitragsservice« und das Absaugen der Daten von den Einwohnermeldeämtern ohne Einwilligung der Bürger).

• Mal wieder zwei lesenswerte Beiträge von Sascha Lobo: »Es geht nicht ohne die Amerikaner« und »Die digitale Scheinsicherheit«.

• Die Zeit sinniert darüber, ob und wie man selber im Alltag Datensparsamkeit betreiben kann.

Sonstiges

• Golem.de beleuchtet die aktuelle und zukünftige Technik der LED-Lampen.

• Auch mittlerweile genervt von der Talk-Sendung »Hart aber fair« und dem Selbstdarsteller Plasberg? Dann wird dieser Artikel der FAZ Wasser auf die Mühlen sein.

• Das Notruf- und Schnüffelsystem eCall für Automobile ist leider wieder ein Stück nähergerückt, es ist vom EU-Rat beschlossen worden. Technische Details sind offenbar immer noch Mangelware. Ich befürchte weiterhin das Schlimmste.

• Umfrage: Die Deutschen wünschen sich Fischer und Trittin zurück in die Politik. WÜRG!

• In der Schweiz wächst der Widerstand gegen die erweiterte Überwachung, Demo am 31. Mai, ein Referendum ist geplant.

• In den deutschen Medien nicht sonderlich erwähnt, ich bin erst durch einen Slashdot-Artikel darauf aufmerksam geworden: In Brüssel gab es eine große Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, die mit Wasserwerfern und 250 Verhaftungen brutal niedergeschlagen wurde. Siehe Spiegel und Süddeutschen Zeitung für eine deutsche Berichterstattung.

• Das Bundesverfassungsgericht hält leider Gigaliner-Testbetrieb für verfassungsgemäß. Gigaliner sind die überlangen und überschweren Monster-LKWs, die unsere eh schon kaputten Straßen noch deutlich mehr belasten als gewöhnliche LKWs, die aufgrund der viel höheren Masse in Verkehrsunfällen noch tödlicher für PKW-Insassen sind (da hilft auch kein eCall mehr) und die noch mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße bringen. Die EU und hier in Deutschland die CDU sind die Befürworter dieses Wahnsinns, falls das nicht allgemein bekannt sein sollte. Aber das BVerfG hat ja nicht über die Gigaliner selbst entschieden, sondern es ging um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für den Testbetrieb.

• Einfach großartig: Die PARTEI hat es geschafft. Martin Sonneborn ist in das EU-Parlament gewählt worden! Das wird hoffentlich noch ein Spaß.

• Die europäischen Piraten haben versagt. Speziell sind die zwei bisherigen Piraten aus Schweden herausgeflogen – die schwedische Piratenpartei ist an der schwedischen 4%-Hürde hängengeblieben. Die deutsche PP hat immerhin einen Sitz geschafft. Nachdem ich das hier in einem FAZ-Blog gelesen habe, bin ich allerdings froh, daß ich diese Flitzpiepen nicht gewählt habe. Mir war nicht bewußt, wie weit die bereits ins linke Fahrwasser abgedriftet sind. Die überholen ja die MLPD noch links! Auch die neue Abgeordnete hat sich wohl nicht mit Ruhm bekleckert. Von der ursprünglichen Strömung – Nerds, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz, Urheberrecht und Internet bemühen – ist da kaum noch etwas da, deren Vertreter sind wahrscheinlich schon alle herausgeekelt worden. Solch eine Partei, wie die Piratenpartei jetzt eine ist, wird in Deutschland so gebraucht wie die FDP.

• Der Chefredakteur der Zeit, di Lorenzo, plappert beim Jauch aus, daß er mit seinen zwei Staatsbürgerschaften zweimal gewählt hat. Das ist Wahlbetrug, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits. Er behauptet, er habe das nicht gewußt. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, lautet jedoch ein juristischer Lehrspruch. Außerdem ist das ziemlich unglaubwürdig, da die Zeit letzte Woche noch einen Artikel zu diesem Thema publiziert hat!

Nein, ich meine natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen. Solange die Wahl als solche eine echte ist, sollte man wählen gehen. Auch wenn man – wie ich – die Organisation dahinter ablehnt. Da in den allermeisten Wahlverfahren die Nichtwähler nicht berücksichtigt werden (außer evtl. für ein notwendiges Quorum), gilt: Wer nicht wählt, stimmt nicht dagegen, sondern unterstützt den Wahlsieger.

Was ich meine: Bitte nicht CDU, CSU oder SPD wählen!

Denn wer CDU/CSU wählt, der sollte wissen, für was sie stehen:

• genmanipulierte Nahrungsmittel

• Transatlantisches Handelsabkommen TTIP und weiteren ähnlichen Abkommen, die uns amerikanischen Fraß und andere niedrige Standards bringen, massiv die Handlungsfreiheit unserer Demokratie einschränken, und der Großindustrie erlaubt, uns Bürger durch Klagen wegen Gewinnverluste durch Gesetze – z.B. für Umwelt- oder Gesundheitsschutz – Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen.

• Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen usw. von nationalen Behörden (Polizei, Geheimdienste) bis hin zur freiwillige Kooperation mit/Kapitulation vor fremden Mächten (USA, Snowden-Affäre)

• Kein Verständnis für die heutige Kommunikation (»Neuland«)

• Demokratieverweigerung: Es gibt wohl keine andere Partei, die sich so gegen Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene wehrt, die die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen, gerade auch bezüglich der EU, außen vor gelassen hat und auch weiterhin will. Die CDU/CSU ist zudem ein bekannter vehementer Verfechter des verfassungsmäßig illegalen Fraktionszwangs, welches die Demokratie im Bundestag massiv behindert. Ähnlich versucht die CDU/CSU auf der EU-Ebene, den Bundestag und das EU-Parlament herauszuhalten.

• Rechtsstaatsverweigerung: Kaum eine Partei hat soviele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet wie die CDU/CSU. Die CDU/CSU versucht zur Zeit, die Gewaltenteilung zu verschieben, indem sie das Bundesverfassungsgericht noch weiter entmachten will (durch die EU-Gesetze im GG ist schon ziemlich entmachtet worden).

• Katastrophale Geldpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene

• Kriegstreiberei, ob in Afghanistan oder jetzt neu in der Ukraine

• Souveränitätsabgabe an die EU: Nach Willen der CDU/CSU soll die EU immer mehr Einfluß bekommen. Der Bundestag wird nur noch ein machtloser Abnickverein von Vorschriften, die von der EU kommen.

• keine Bürgerrechte: sofern nicht weiter oben schon näher ausgeführt, sind der CDU/CSU gänzlich egal

Und wer die SPD wählt, der bekommt:

• all das von der CDU/CSU, wenn vielleicht auch etwas abgeschwächt, denn die SPD hat keine wirklichen eigenen Positionen mehr

• dafür finanzpolitisch noch ein größerer Griff ins Klo: Die SPD würde Draghi alles erlauben – Stichwort Eurobonds. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen.

• Die SPD ist die Verräterpartei: das, was sie Dir heute verspricht, hält sie morgen schon nicht mehr.

Die Grünen sind übrigens auch nicht wesentlich besser, ich wollte jetzt aber für die nicht eine explizite Nichtwahl-Empfehlung abgeben. Sie würden am liebsten die Bundesrepublik auflösen und sich ganz in die Arme der EU ergeben – etwas, was wohl keine andere Partei in irgendeinem EU-Land will, nebenbei bemerkt. Wenigstens bei der Gentechnik und Bürgerrechten haben sie ein bißchen mehr zu bieten.

Wohl in der Angst, die EU-kritischen Parteien könnten Unruhe in das wohlige Geflecht aus Geben und Nehmen zwischen den Medien und etablierten Parteien bringen, wird hier und da die Propaganda-Maschinerie nochmal auf Hochtouren gebracht.

So zum Beispiel beim Stern. Der bemüht sich zu erklären, daß die bösen Vorschriften doch gar nicht von der EU kämen. Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht! Es mag zwar sein, daß das total bescheuerte Glühlampenverbot von dem dicken Gabriel der EU vorgeschlagen wurde, nachdem er das von den auf dem Kopf stehenden Australiern abgeschaut hatte (ein Grund mehr, nicht die SPD zu wählen), oder daß die Gurkenverordnung von der Industrie gewünscht wurde. Dadurch aber, daß die EU das aber mit Mehrheiten beschlossen und umgesetzt hat, muß sie sich diesen Mist anrechnen lassen. Von wem dann die Idee ursprünglich stammte, ist letztendlich völlig egal!

Und daß das Ölkännchenverbot nicht gekommen ist, ist ja kein Verdienst des Europaparlaments, denn ohne den massiven öffentlichen Druck dagegen hätten sie es natürlich durchgewinkt. Ebenso muß sie die wahnsinnige Regelungswut anrechnen lassen. Wieviel millionstel Prozent des Gesamtverbrauchs an Energie werden denn durch das neue Verbot von Kaffeemaschinen, die die Warmhaltefunktion nicht zeitlich beschränken, gespart? Hat die EU für diesen Beschluß nicht selber schon mehr Energie verbraucht, als damit in tausend Jahren eingespart wird?

Auch die FAZ macht bei dem Spielchen mit. In einem langen Artikel versucht sie zu erklären, wie die EU-Bürokratie funktioniert, wie toll sie doch ist und mit welch schwierigen Problemen sie zu kämpfen habe. Zum Abschluß folgt dann noch die Aussage, daß mit der Wahl von EU-kritischen Parteien ja alles noch viel schlimmer werde. Mir kommen die Tränen!

Natürlich wollen die Politiker sich selber und ihren Brötchengeber auch noch ins rechte Licht rücken. So zum Beispiel der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der seitens der EU die TTIP-Verhandlungen leitet. In der Zeit heuchelt er herum und versucht, Nebelkerzen zu werfen.

Ebenso will Merkel noch schnell in der rechten Ecke auf Stimmenfang gehen und macht den Seehofer nach.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch weiterhin kritische Artikel. So beleuchtet der Focus, wie sich der Sozialisten-Kandidat Schulz sich die Taschen vollstopft.

Ein weiterer Artikel des Focus bespricht ein Buch mit dem Titel »Grüne Lügen«, das sich mit der Umweltpolitik der Grünen beschäftigt. Die These ist, daß die Grünen aus parteitaktischen Gründen die falschen Ziele verfolgen und damit der Umwelt mehr schaden als helfen. Zwar hat der Artikel nichts mit der EU als solches zu tun, erscheint aber bestimmt nicht zufällig jetzt gerade.

Der von mir nicht sonderlich geliebte Jan Fleischhauer hinterfragt im Spiegel, was das noch viel mit Demokratie zu tun hat, wenn Juncker und Schulz mehr oder weniger die gleichen Positionen vertreten. Nun ja, wir Deutsche kennen das ja schon mit CDU und SPD im allgemeinen und bezüglich EU-Politik gibt es seit Jahrzehnten schon das Kartell aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Also alles nichts neues.

• Lächerlich #1: Das US-amerikanische Justizministerium klagt fünf chinesische Hacker wegen Wirtschaftspionage an, wie der Spiegel und die FAZ berichten. Nein, das sind keine »freiberuflichen« Hacker, die das vom amerikanischen Territorium aus gemacht haben, und derer die Amerikaner habhaft sind, sondern Personen, die vorgeblich bei chinesischen Geheimdiensten in China ihren Spionagetätigkeiten nachgehen – also solche, wie es sie entsprechend bei den amerikanischen Geheimdiensten zu tausenden geben wird. Das ganze hat ein Geschmäckle nach dem Haltet-den-Dieb-Prinzip, um von dem eigenen Dreck am Stecken abzulenken.

  Ich weiß nicht, ob diese Rechnung aufgehen wird. Vielleicht entwickelt sich das zum Bumerang: China könnte sich genötigt fühlen, ihrerseits ein bißchen aus dem Nähkästchen zu plaudern, oder auch ein paar Amerikaner anklagen, damit sie selbst in der Weltöffentlichkeit nicht so schlecht dastehen, wie es die Amerikaner gerne hätten. Denn eins geht klar aus den Snowden-Dokumenten hervor: Die USA haben massiv Administration und Wirtschaftsunternehmen in China infiltriert.

• Lächerlich #2: Wen wollen die Politiker und Chefs der Geheimdienste mit ihrem Geschwafel noch beeindrucken? Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert das Ausspionieren Deutschlands durch die USA, will aber mit ihnen weiter zusammenarbeiten. Diese kognitive Dissonanz ist doch nur noch hochnotpeinlich und demonstriert, wie inkompetent sie sind und wie sehr sie unter der Knute der Amerikaner stehen.

• Lächerlich #3: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, kurz FAZ, demontiert sich gerade selber als seriöse Zeitung. Selbst dem dümmsten Leser – geschweige denn den »klugen Köpfen« – muß auffallen, daß die FAZ zur Zeit eine Kampagne zur Unterstützung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP fährt. Nahezu jeden Tag erscheinen Artikel, in denen das TTIP gepriesen und schöngeredet wird und die Gegner lächerlich gemacht werden, indem zum Beispiel ihre Kritik auf das Chlorhühnchen reduziert wird. Heute sind es diese beiden. Sagt mal, liebe FAZ, wieviel Geld bekommt Ihr denn dafür von den TTIP-Lobbyisten?

• Cisco empört sich, daß ihre Lieferungen vom US-Geheimdienst abgefangen werden und manipuliert werden. Das zerstöre Vertrauen. Na klar! Und das ist auch gut so. Denn nur, wenn das Business (massiv) leidet, besteht in diesem geldanbetenden Land überhaupt eine Chance, daß sich etwas ändert.

• Das Big-Brother-Land Nr. 1 droht, die in der EU schwer erkämpfte Netzneutralität zu boykottieren, da sie glauben, dann nicht mehr so gut zensieren zu können. Ich hoffe ja auf einen fulminanten Sieg von Nigel Farage nächste Woche bei der EP-Wahl, damit diese britischen Überwachungsfanatiker und Handlanger der Amerikaner endlich aus der EU abhauen.

• Nach vorherigem Dementi von Merkel & Co.: Bundesregierung will doch mit Energie-Konzernen über Kostenübernahme für AKW-Rückbau und Endlagerung durch die Steuerzahler reden. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, dafür steht unsere Bundesregierung. Und die CDU lernt von der SPD, wie man dem Bürger schwungvoll in den Rücken fällt.

• Apropos Verräterpartei: Zwei SPD-Politiker sollen jeweils 5 Millionen Euro Bestechungsgelder von der Rüstungsindustrie angenommen haben.

• Juli Zeh, eine Schriftstellerin, die sehr die Überwachung thematisiert und letztes Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen einen Offenen Brief an Merkel geschrieben hatte (und der auch viel Aufsehen erregt hatte), wartet noch immer auf Antwort. Deshalb hat sie jetzt einen zweiten Offenen Brief geschrieben. So sehr ich das Engagement begrüße: Das ist vergebene Liebesmühe. Der USA-hörigen Staatsratsvorsitzenden bleibt gar nichts anderes übrig, als zu schweigen. Sie könnte eh nur lügen, ansonsten müßte sie gleich danach zurücktreten.

• Eat your own dog food: Die Edathy-Affäre bringt zutage, daß es im Bundestag soetwas wie eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Das Lustige daran ist, daß sich auch Politiker der Parteien darüber aufregen, die uns Bürger schon mit der Vorratsdatenspeicherung beglückt haben und es auch weiterhin wollen!

• Weil ich am Rande (wegen Edathy) bei der Kinderpornographie bin: Was wird da immer nach Vorratsdatenspeicherung, nach Sperrfilter und sonstiger Überwachung geschrien? Wie »groß« das Problem wirklich zu sein scheint, läßt sich daran abschätzen, daß das BKA die Anzahl Planstellen für derartige Verbrechen von 6,3 auf 3,5 reduziert. Das liegt zwar angeblich an dem Funktionieren der von den Sperrgegnern geforderten und schließlich umgesetzten Strategie »Löschen statt Sperren«, aber auch die bisherigen 6,3 Stellen zeugen nun nicht gerade von einem Massenphänomen, wie die Politiker und auch der Chef des BKAs, Ziercke, das immer darzustellen versuchen.

• Wie gestern schon befürchtet, hat auch der Bayrische Verfassungsgerichtshof die ÖR-Zwangssteuer für rechtens bewertet. Laut einem Focus-Artikel will der Mitkläger Rossmann jetzt durch die Bundes-Instanzen ziehen.

• Nach dem Google-Urteil des EuGH wollen offenbar besonders zwei Personengruppen von dem zugestandenen Löschrecht Gebrauch machen: Politiker und Pädophile. (hmm, irgendwie lustig, die beiden Gruppen in einem Satz zu erwähnen, oder?)

• Den Grünen muß es schon wirklich arg schlecht gehen: Sie kramen den Widerling, Polizistenprügler und neoliberalen Lobbyisten Joschka Fischer, der alles verraten hat, wofür die Grünen mal vermeintlich standen, als Wahl-»Helfer« aus der Abstellkammer hervor. Wenn es einen Politiker gibt, auf den der Pofalla-Spruch (»ich kann Deine F..... nicht mehr sehen«) paßt, dann ist es der – noch vor Schröder. Ach, hatte ich schon erwähnt, daß ich Fischer nicht ausstehen kann?

• Wer es immer noch nicht glaubt, daß hinter der Ukraine-Krise hauptsächlich die Amerikaner stecken, die wieder nur ihren wirtschaftlichen Interessen nachgehen, der sollte mal diesen Spiegel-Artikel lesen.

• Wenn Merkel, Gabriel und das ganze Pack wieder behaupten, TTIP sei für den Mittelstand so toll – alles Lüge: Der Mittelstand glaubt selber nicht daran.

• Süddeutsche Zeitung mit einem »Insider«-Bericht: »Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird«.

• Greenwald zeigt nun Folien zu dem Vorwurf, daß die NSA Sendungen mit Internet-Hardware vom Hersteller zum Kunden abfängt und verwanzt.

Schlechte Nachrichten für alle Freunde des offenen Internets: Mozilla hat sich dazu entschlossen, wie alle anderen Browser-Hersteller auch, den neuen Standard des ebenfalls umgefallenen W3C zur Integration von DRM-Technologien in HTML 5 im Firefox umzusetzen. (Original-Meldung Mozilla/technische Beschreibung, Ars Technica, Heise.de)

Mozilla versucht, bei der Implementierung die ganze DRM-Scheiße aus dem eigentlichen Browser herauszuhalten: Einerseits will sie die DRM-Software aus dem Browser auslagern und in einer sogenannten Sandbox laufen lassen, die diese Software von Firefox und auch vom Betriebsystem trennt. Andererseits will sie die Entwicklung der DRM-Software nicht selber durchführen, sondern es Adobe überlassen, die auf diesem Gebiet ja auch sehr aktiv sind. Letzteres muß sie auch, denn DRM-Software läßt sich konzeptionell nicht als Open-Source-Software entwickeln (da sie zwangsweise mit Geheimnissen arbeiten muß). Auch solle die DRM-Software standardmäßig nicht mitinstalliert werden, sondern Firefox würde sie erst bei Bedarf und nach Benutzerbestätigung von Adobe herunterladen und installieren.

Mozilla glaubt, das machen zu müssen, weil sonst ihr Browser vom Markt gedrängt werden würde: Video-Streaming von DRM-geschützten Hollywood-Müll sei die Internet-Anwendung der Zeit schlechthin geworden, und wenn der Dumm-User das nicht anschauen könne, dann würde er zu anderen Browsern wechseln und nicht mehr zurückkommen.

Falsche Signale

Die Art und Weise, wie Mozilla den DRM-Müll integrieren will und damit sicherstellen will, daß Firefox weiterhin Open Source sein kann, mag zwar ehrenhaft sein, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die DRM-Unterstützung falsche Signale aussendet:

Erstens ist das ein Signal an die Content-Industrie, daß sie gewonnen haben, daß DRM etabliert ist, daß der Nutzer letztendlich DRM und alle damit verbundenen Nachteile akzeptiert habe, daß man Leute und Firmen von Alternativlosigkeiten, die so garnicht bestehen, überzeugen kann und ihnen das Zepter aus der Hand reißen kann (keiner will es, aber alle machen es, weil es angeblich alle machen).

Zweitens ist das ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Firefox gerade deshalb nutzen, weil er bislang für ein Internet der offenen Standards und der Freiheit der Information stand. Wenn das für Mozilla nun jetzt nur noch zweitrangig ist und die Unterstützung des kruden Geschäftsmodells hinter DRM vorrangig ist, dann fällt für die nun ein gewichtiges Alleinstellungsmerkmal weg, warum sie ihn weiter nutzen sollten. Er ist dann nur noch ein Browser unter vielen, und Googles Chrome, Apples Safari oder Microsofts Internet Explorer sind technisch und vom Komfort nicht unbedingt schlechtere Browser. Ob sich letztendlich mit der Entscheidung die Nutzerzahlen halten oder gar verbessern lassen, ist daher fraglich.

Es wäre schön, wenn sich im Internet ein Momentum aufbaut, um Mozilla von dieser Idee wieder abzubringen und sie an die Werte, denen sich Mozilla einst verpflichtet fühlte, zu erinnern. Bei der Angelegenheit um Mozillas CEO Brendan Eich hatte es funktioniert. Allerdings habe ich meine Zweifel, daß von den Massen die Offenheit des Internets genauso hoch geschätzt wird wie anscheinend das grenzenlose Ausleben sexueller Orientierungen.

Lesenswerte Kritik zu dem Thema:

• Electronic Frontier Foundation (EFF)

• Core Doctorov im »The Guardian«

• Free Software Foundation (FSF)

• Gestern noch von den Versuchen der Behörden berichtet, unliebsame Dokumente per Urheberrecht sperren zu lassen und den Kampf dagegen – da kommt eine überraschende Wendung auf den Tisch: Ohne, daß die Aktivisten davon wußten, haben schon zwei Instanzen geurteilt – und zwar im Sinne der Aktivisten!.

• Neues Urteil vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Sachen Rundfunkgebühren gegen die Bürger und Firmen. Was ich nicht nachvollziehen kann (neben anderem), ist die Begründung, daß im Auto das Radio intensiver genutzt werde und daher die Extrabelastung gerechtfertigt sei. Das widerspricht doch grundlegend dem Ansatz der neuen Gebühr, daß sie von der tatsächlichen Nutzung unabhängig sei und somit auch von denjenigen zu bezahlen sei, die weder Radio noch Fernseher oder Computer besäßen. Naja, die Justiz ist in diesem unseren Lande auch schon weitestgehend gleichgeschaltet, da kann man keine Logik erwarten.

  Übrigens: Das Urteil vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof (u.a. mit Ermano Geuer als Initiator der Klage und der Rossmann-Kette als weiterer Kläger) wird am nächsten Donnerstag (15.5.2014) bekanntgegeben. Als geborener Pessimist gehe ich mittlerweile davon aus, daß die ähnlich entscheiden werden.

• Quer durch die Presse ging heute das Urteil des EuGH, daß Google Suchergebnisse löschen muß. Man kann ja darüber diskutieren, ob es ein Recht auf Löschen geben und wie weit es gehen sollte (damit es nicht zur Zensur mißbraucht werden kann). Aber ich finde in dem verhandelten Fall das Urteil für falsch: Google ist einfach der falsche Adressat. Denn solange die Zeitung den inkriminierenden Artikel auf seinen Webseiten veröffentlicht und nicht durch technische Maßnahmen das Indizieren verhindert (d.h. durch robots.txt), solange sollte der Artikel auch durch eine x-beliebige Suchmaschine auffindbar sein. Der Kläger hätte meines Erachtens die Zeitung ins Visier nehmen müssen statt Google.

  Nachtrag (18.5.): Der Kläger hatte tatsächlich schon die Zeitung verklagt, aber verloren! Das macht das noch schlimmer…

• Oh Graus: Die FAZ übt sich im Reinwaschen von TTIP durch einen »Faktencheck« – Chlor-Hähnchen und Schiedsgerichte: alles halb so schlimm und nur böse Propaganda. Ja, die FAZ, das war mal eine gute Zeitung für kluge Köpfe. Die haben die FAZ aber schon lange beiseite gelegt…

• Was für eine Überraschung: Der neue NSA-Chef will seine dreckigen Spione weitermachen lassen wie bisher.

• Ebenfalls nichts neues: EU hat Angst vor Volksabstimmungen. Nicht ohne Grund gibt es in der EU nur nicht bindende Volksbegehren und das auch nur mit ziemlich hohen Hürden.

• Lange dauert es nicht mehr bis zur (direkten oder indirekten) Enteignung in der Euro-Zone, glaubt man dem Focus.