• Wie schamlos mittlerweile die privaten Daten auch von sogenannten seriösen Programmen abgegriffen werden, zeigt eine Tastatur-Applikation für die Android-Plattform. Wie Golem.de berichtet, hat ein Nutzer entdeckt, daß die beliebte Tastatur »Swype«, die das Schreiben von Wörtern ohne Abheben des Fingers erlaubt, bis zu 4.000 mal pro Tag die GPS-Koordinaten des Nutzers abfragt und nach Hause zum Hersteller schickt!

• Das war mir auch noch nicht bekannt: Die Banken müssen aufgrund einer EU-Vorschrift bei Überweisungen den Text in dem Feld »Verwendungszweck« nach Schlüsselwörtern durchsuchen und Verdachtsfälle an die Behörden weiterleiten. Die Leute landen dann laut Telepolis für 10 Jahre auf einer Verdachtsliste, was dann diverse Repressalien zur Folge haben kann.

• Es geht weiter in dem Streit, ob der Staat die Veröffentlichung unangenehmer Papiere, die ihren Weg nach außen gefunden haben, mittels des Urheberrechts unterbinden können oder nicht. Nachdem das Bundesinnenministerium die Aktivisten, die ein kritisches Gutachten zur 3%-Hürde bei der EP-Wahl veröffentlicht hatten, abgemahnt und eine Unterlassungserklärung eingefordert hatte, aber das nicht weiter verfolgt hatte, haben jetzt diese laut Heise.de eine negative Feststellungsklage eingereicht, um das juristisch zu klären.

• Die Süddeutsche Zeitung hat ein interessantes Interview mit einem BGH-Richter a.D., der sagt, daß die ganze Argumentation der Bundesregierung, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen und hier befragt werden könne, eine reine Verarschung der Bürger ist.

• Ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die äußerst fragwürdige Anmaßung der Bundesregierung, alleinig das »Staatswohl« zu definieren.

• Auch Sascha Lobo macht die katastrophale Aufklärung der Überwachungsaffäre zum Thema seiner Kolumne: »Tiefpunkt einer simulierten Aufklärung«.

• Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig, kritisch und investigativ? Quatsch mit Soße! Das sind alles Propagandasender!!! Fefe hat ein unglaubliches Beispiel ausgegraben, wie der ÖR der Regierung nach dem Mund redet. Ein Gutes hat das Interview immerhin: Es zeigt auf, daß jede Kritik der Bundesregierung am TTIP reinste Heuchelei ist: Zitat des amerikanischen Unterhändlers:

  Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union einer der führenden Verfechter des Freihandelsabkommens. Die Kanzlerin unterstützt die transatlantische Wirtschaftskooperation persönlich und in hohem Maße. Das hat sie gerade wieder in Washington getan.

• In den deutschen Wäldern hängen geschätzt 100.000 Videokameras, aufgehängt durch Jäger, um das Wild zu beobachten. Wie die DPA berichtet (Spiegel-Artikel), fangen Datenschützer an, die Jäger zu bestrafen, weil das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum – insbesonders ohne Schilder – eine Verletzung der Privatsphäre von Spaziergängern ist. Daß die Jäger sauer sind und mit fadenscheinigen Argumenten ankommen, verwundert nicht allzusehr. Viel schlimmer finde ich allerdings die Uneinsichtigkeit der Foristen beim Spiegel – die Leute haben den Datenschutz immer noch nicht kapiert.

• Die Bundesregierung will laut Heise.de die Datenhehlerei stärker bekämpfen. Klammheimlich baut sie aber in die Gesetzestexte einen Freibrief für sich selber ein: Sogar bei Ermittlungen wegen einfacher Ordnungswidrigkeiten sollen die Beamten sich an der Hehlerei beteiligen dürfen: § 202d StGB:

  (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen. Die Absätze 1 bis 4 gelten ebenfalls nicht für Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, um Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zuzuführen.

  Was für eine Schweinerei! Wasser predigen und Wein trinken!

• Die Klette werden wir laut einem Forscher wohl nicht mehr los: Kosten der Wiedervereinigung: »Die Transfers in den Osten werden nicht sinken«.

• In Ergänzung zu meinen Blogeinträgen zum Offenbarungseid der Bundesregierung: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club schreibt in der FAZ über das Versagen Merkels in der Abhöraffäre.

• Big Brother’s Homeland: Ein ausführlicher Artikel in der FAZ, wie sich ein einst freigeistiges und wehrhaftes Land in einen Polizeistaat verwandelt hat, aus dem es offenbar kein Entrinnen mehr gibt!

• Ein weiterer hochinteressanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung, wie der sogenannte Invesitionsschutz im Transatlantischen Handelsabkommen die Demokratie in Europa und in USA (falls es die dort überhaupt noch in Ansätzen gibt) aushebeln wird. Wenn ich daran denke, daß unsere Staatsratsvorsitzende und von Industrie und Banken ferngesteuerte Drohne namens Merkel all das unterstützt, wird mir speiübel!

• Focus hat einen bissigen Artikel über die Pfeifen, die zur EU-Parlamentswahl antreten und Europa führen wollen: »Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner - wen wählen Sie?«

• Die Zeit bringt einen Artikel über die Glaubensgemeinschaft der Pastafari, die an das fliegende Spaghetti-Monster glauben. Ich kenne die schon länger – schön, daß die es auch mal in die Mainstream-Medien schaffen. Es geht um eine Pseudo-Religion, die gegründet wurde, um die Frage zu stellen, was denn eine »echte« Religion sei, um pseudotolerante Leute vorzuführen, und um zu prüfen, wie weit der Säkularismus in den Ländern tatsächlich geht. Bei diesem Artikel sind auch die Kommentare amüsierend, zumindest, soweit ich sie gelesen habe.

Wie der Spiegel und viele andere Medien berichten, will die Regierung die Herausgabe von Dokumenten an den NSA-Untersuchungsausschuß verweigern, obwohl sie eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Ausschuß hat. Es geht u.a. um Dokumente im Kontext des sogenannten No-Spy-Abkommens. Die Begründung ist sehr abenteuerlich: Es handele sich um ein »laufendes Verfahren«. Moment! Hat die Regierung nicht mehrfach erklärt, aus dem Abkommen werde nichts??? Ein weiterer Grund sei, daß es um einen »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung« gehe, der »verfassungsrechtlich geschützt« sei. Rechtsfreier Raum im Kanzleramt? Das kann ja wohl nicht sein. Das hört sich mehr nach einem Totschlagargument an.

Für mich ist mittlerweile klar: Die Bundesregierung, in Persona Merkel und Gabriel, hat der Demokratie den Krieg erklärt!

Es kommt noch schlimmer!!! Die Bundesregierung versucht nicht nur, eine Befragung von Snowden in Deutschland zu verhindern, sondern überhaupt eine Befragung irgendwo. Mit Hilfe der amerikanischen Freunde versucht sie, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu kriminalisieren, und zwar nicht nicht nur jene, welche die Befragung durchführen würden, sondern auch schon die, die diese Befragung fordern und planen!

Wie der Spiegel berichtet, taucht die Bundesregierung mit einem Rechtsgutachten einer wohl bekannten US-Kanzlei auf. Dieses Gutachten untersucht die Strafbarkeit des Handelns der Mitglieder nach amerikanischen Recht und geht der Frage, ob die Immunität, die für Abgeordnete in Deutschland gilt, von USA anerkannt würde, wenn diese Leute in die USA reisen würden. Wie das bei bestellten Gutachten so ist, kommt nahezu der gewünschte Worst Case heraus.

Unklar ist in dem Artikel, wer dieses Gutachten letztendlich in Auftrag gegeben hat. Waren es die Deutschen selber (d.h. die deutsche Botschaft in Washington) oder war es ein Freundschaftsdienst der Amerikaner? Aber es ist letztendlich egal, es ist eine absolute Sauerei, mit welchen schmierigen Tricks Merkel & Co. hier arbeiten, das ist einer Demokratie nicht würdig.

In diesem Zusammenhang sei auch ein Kommentar vom Spiegel erwähnt, der Merkels Reise in die USA als politischen Fehler erklärt – sowohl für sich selbst als auch für die Diskussion um den Datenschutz. Mit ersterem kann ich aber sehr gut leben.

Passend dazu auch ein Beitrag im Satire-Blog Der Postillon: »Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen«. (Danke S.K.)

Nachtrag: Reaktion der Opposition.

Nachtrag 2: Bei Netzpolitik.org kann man sich das Gefälligkeitsgutachten herunterladen. Aus dem Gutachten wird klar, daß die deutsche Botschaft den Auftrag gegeben hat. In der Netzpolitik.org-Meldung gibt es auch weitere Informationen und Links. So hat die Bundesregierung ein ähnliches Gutachten auch in Großbritannien anfertigen lassen, mit umgekehrten Ergebnis.

Es ist einfach unglaublich. Die Bundesregierung definiert, salopp gesagt, die Bespitzelung der Deutschen durch die Amerikaner zum Staatswohl, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Und deshalb ist Edward Snowden in Deutschland nicht willkommen, weder als Zeuge, noch als Asylant. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte. Wieviel müssen wir uns eigentlich noch von diesen A....löchern gefallen lassen? Wieso gibt es in Deutschland immer noch Leute, die diese A....löcher wählen? Heribert Prantl von der SZ hat auch einen passenden, deftigen Kommentar.

Nachtrag: Kritik kommt auch von den Grünen: »Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA«. Na, mein Freund ist die amerikanische Regierung schon lange nicht mehr.

• Die Cloud ist out, Teil II: Heise.de und Golem.de berichten von einem Urteil eines US-amerikanischen Bundesgerichts (in anderen Quellen wird von einem Bezirksgericht gesprochen), nach dem amerikanische Unternehmen auch Daten an die Behörden des Terror-Staats herausgeben müssen, die auf Servern außerhalb des amerikanischen Territoriums liegen. Damit wird der eh schon klägliche Versuch amerikanischer Cloud-Betreiber wie Amazon, Google oder Microsoft, europäische Kunden nach dem NSA-Skandal mit europäischen Rechenzentren zu ködern, nun vollends zunichte gemacht. Gut so! Ex-Bundesdatenschützer Schaar bezeichnet übrigens das Urteil als klaren Widerspruch zum internationalen Recht. Aber hat das die Amis schon jemals gejuckt? Microsoft, die Beklagte in dem Verfahren, will übrigens in Revision gehen.

• Was Malte Spitz von den Grünen zusammen mit der Zeitung Die Zeit schon vor längerer Zeit demonstriert hat, haben jetzt ein Politker in der Schweiz und zwei Politiker in Dänemark nachgemacht: Die Visualierung der angeblich harmlosen Metadaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und bei anderen Internet-Diensten gesammelt werden. Wie jeder selber überprüfen kann, stehen die Politker sprichwörtlich ziemlich nackt da, und so fühlen sich die Politker auch selbst. In der Schweiz war diese Aktion übrigens der Auftakt zu einer Online-Petition gegen die dortige VDS.

• Warum die Datenschützer und Bürgerrechtler so vehement gegen Vorratsdatenspeicherung und Internet-Zensur von Kinderpornographie kämpfen, ist unter anderem, daß das jeweilige Argument, sei es Terrorismus oder Kindesmißbrauch, lediglich der Türöffner ist: Ist das Überwachungsinstrument erst einmal da, fallen mit der Zeit die Schranken und es wird für viel harmlosere Dinge genutzt. Den Beweis liefert in diesen Tagen die Abfrage der Bankkontendaten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dieses Instrument wurde ursprünglich für den Kampf gegen den Terrorismus, insbesonders gegen die Finanzierung desselben, geschaffen. Heutzutage dürfen diese Abfragen jedoch schon Gerichtsvollzieher machen, wenn es um profane Schulden von nur 500€ (!) geht und auch viele Behörden weit jenseits der Terrorbekämpfung (Steuerbehörden, Jobcenter, Sozialämter, Kraftfahrtbundesamt usw.). Entsprechend der breiteren Nutzung schnellt auch die Anzahl der Abfragen in die Höhe. Vielfach werden auch die Regeln nicht eingehalten – es werden keine Begründungen zu den Abfragen angegeben und die Betroffenen werden nicht nachträglich informiert, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

• Ein anderes Überwachungsinstrument, das auch im Mäntelchen der guten Tat – Umweltschutz – daherkommt, ist der/die/das Smart Meter. Glücklicherweise macht das Projekt zur Zeit nur kleine Fortschritte. Hätten wir allerdings nicht so einen Lobby-Sauhaufen in der deutschen und europäischen Politik, wäre das Ding schon längst tot – wegen der Überwachung und, weil es absolut nichts bringt – außer vielen Kosten für den Endverbraucher bei der Anschaffung und Betrieb, die zusammen die vermuteten Sparpotentiale bei weitem übersteigen. Man kann auch an den Fingern einer Hand abzählen, daß man am Ende bei den zeitabhängigen Tarifen mächtig draufzahlen wird, wenn man sich seinen Tagesablauf nicht von den Energieunternehmen vorschreiben lassen will und auch mal seine Wäsche nicht zwischen 3 und 4 Uhr am Sonntag morgen waschen lassen will. Es wäre doch eine Illusion zu glauben, daß das Energieunternehmen oder der Staat auf auch nur einen einzigen Cent des Bürgers verzichten würde! Auch das FAZ-Blog Deus ex Machina beschäftigt sich mit diesen Themen rund um das »smarte« Ding.

• Was macht der abgehalfterte Lobbyist und Ex-Bundeskanzler Schröder? Er feiert mit dem lupenreinen Demokraten Putin seinen 70. Geburtstag nach!. Wie oberpeinlich ist das denn? Andererseits paßt das hervorragend in mein Weltbild über die SPD.

Der Anwalt und Blogger Thomas Stadler hat sich die Mühe gemacht, die immer wieder wiederholten Mythen der Vorratsdatenspeicherungsfreunde zu zerlegen. Ein paar Zitate:

Tatsächlich gibt es in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat (empirische) Belege dafür, daß die Vorratsdatenspeicherung zu einer erhöhten Aufklärungsquote geführt hat, obwohl sie in den meisten EU-Staaten über viele Jahre hinweg praktiziert worden ist.

[...]

Die Vorratsdatenspeicherung wird öffentlich mit der angeblichen Notwendigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründet, obwohl man weiß, daß sie im Kern anderen Zwecken dient.

[...]

In einem Rechtsstaat gibt es keine Strafermittlung um jeden Preis. Darin besteht nämlich gerade der Unterschied zu Unrechtsstaaten wie der DDR, die jede Form der Überwachung und Kontrolle des Bürgers für legitim hielten. Der Rechtsstaat muß auf eine Totalüberwachung verzichten und damit evtl. einhergehende Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung in Kauf nehmen.

Danke für diesen hervorragenden Beitrag. Ich denke, den sollte man täglich den de Maizièrs, Bosbachs, Uhls und anderen Ewiggestrigen dieser Welt um die Ohren hauen.

Nein, diese Überschrift habe ich mir nicht ausgedacht. Sie kommt aus den Propaganda-Kanonen, mit denen die Stasi- und Gestapo-Freunde aus allen Rohren schießen, als ginge es um den Endsieg. Es ist hoffentlich jedoch ein Stalingrad für die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, um im martialischen Wortschatz zu bleiben.

Es werden alle Register gezogen: Im ersten Heise.de-Artikel wird der Stuttgarter CDU-Mann Thomas Strobel (bei Stuttgart-21-Gegnern bestens bekannt) mit einer Forderung eines »nationalen Alleingangs« zitiert. Aha – gilt dann das EuGH-Urteil nicht mehr, und auf das BVerfG-Urteil wird dann wie üblich gesch…? In 268 von 1020 Ermittlungsverfahren bei Kinderpornographie hätten wegen fehlender VDS die Täter nicht ermittelt werden können. Ein Heise-Forist fragt zu recht, ob sich die Polizei nicht besser um die bandenmäßige Clan-Kriminalität oder die No-Go-Areas in Berlin kümmern sollte! Aus dem gleichen Dunstkreis wie Strobel, spricht SPD-Kollege Reinhold Gall (Innenminister BaWü) von einer »offenen Flanke der Verbrechensbekämpfung« – oh Hilfe, Hilfe, ich traue mich schon gar nicht mehr ins Internet!!!

Weiter geht’s im nächsten Artikel: Heike Raab (SPD-Staatssekretärin im Innenministerium Rh-Pf.) plaudert von einem »Verfolgungsvakuum«. Vielleicht sollte man die Frau mal aufklären, was ein Vakuum ist – die völlige Leere. Wird denn kein einziges Verbrechen im Internet mehr aufgeklärt? Ich glaube eher, das Vakuum herrscht wo ganz anders.

Auch im dritten Artikel bringen die Befürworter keine neuen Argumente, höchstens neue Panikmache, wie »immer größer werdende weiße Flecken in den Ermittlungsakten«.

Den Vogel schießt die FAZ in einem Kommentar ab: Auch hier wird wieder der Konsum(!) von Kinderpornographie zum aller-aller-schlimmsten Verbrechen hochstilisiert, noch schlimmer, gefährlicher und gesellschaftszersetzender als der Terrorismus, der nicht einmal Erwähnung erfährt. Jedoch konnten in der damaligen Debatte um den Internet-Sperrfilter gegen Kinderpornographie die Gegner anhand von Studien darlegen, daß die Kinderpornographie nur ein Nebenprodukt des eigentlichen Mißbrauchs ist. Nur in einem Prozent werden Kinder beim Mißbrauch gefilmt und das Material anschließend verbreitet. 99% der Kinder würden weiterhin mißbraucht, gäbe es eine vollständige Aufklärung bei der Kinderpornographie! Auch die Fokussierung auf die Konsumenten hilft den Kindern nicht – nach den Studien gibt es keinen echten Markt, das meiste wird getauscht. Würde der Konsum großflächig wegfallen, änderte sich für die Kinder praktisch nichts.

Es sollte damit jedem klar sein, daß das alles nur ein Vehikel ist, um die Vorratsdatenspeicherung durchzubekommen. In Wirklichkeit geht es nicht um die Kinder, es geht um die Umkehrung der Unschuldsvermutung (alle sind schuldig, man hat es ihnen nur noch nicht nachgewiesen) und darum, den Grundstein für eine ausufernde kontinuierliche Überwachung wie in USA und China zu legen. Und dieser miese Journalist, der die mißbrauchten Kinder nochmal für seine unsäglichen Überwachungsphantasien mißbraucht, ist so dreist zu schreiben, daß die Netzaktivisten und Bürgerrechtler über Leichen surfen würden! Was für eine erbärmliche Kreatur!

Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Facepalm im Fefe-Jargon): Eine Professorin für »transdisziplinäre Geschlechterstudien« der Berliner Humboldt-Universität hat einen Leitfaden für gender-korrektes Deutsch herausgebracht. Wer sich nach dem Lesen des Spiegel-Interviews und der beiden Focus-Artikel noch nicht übergeben hat, der sollte mal das verlinkte PDF herunterladen und versuchen, es zu lesen – ja, nur lesen, von Verstehen ist hier nicht die Rede! Schlimm ist, daß wir solch einen Müll aus Steuermitteln finanzieren. (Danke, S.K.)

Da glaubt mal wieder ein Politiker, ganz schlau zu sein, und will eine »Sonderabgabe« für die Reparatur unserer ungepflegten, maroden Infrastruktur. Man braucht nur kurz in einen Artikel darüber hineinlesen, dann ist klar, der besagte Politiker, der SPD-Ministerpräsident Thorsten Albig, will nichts anderes als eine PKW-Maut, denn diese Sonderabgabe sollen nur Autofahrer bezahlen und dies auch jährlich.

Und dann wieder dieses unsägliche »Versprechen«: »Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, daß jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde.« Solange aber gleichzeitig Kfz-, Öko- und Kraftstoffsteuer erhoben werden, ist das ein Taschenspielertrick. Denn von diesen Steuern wird eh schon der Großteil für andere Zwecke abgezweigt, und dieser Anteil ließe sich natürlich nach einer Maut auch noch erhöhen, sodaß am Ende genausowenig oder gar noch weniger in die Instandhaltung fließen könnte!

Meiner Meinung nach sollte man stattdessen dieses elendige Umverteilen der Steuereinnahmen beenden. Zwar sind Steuern per definitionem nicht zweckgebunden, aber der zweckfremde Einsatz – speziell in Verbindung mit der dann aufkommenden Lüge, die spezifischen Steuereinnahmen wären zu gering, wie in diesem Fall – nervt die Bürger meiner Beobachtung nach ungemein. Die Steuereinnahmen, die direkt oder indirekt vom Autofahrer eingenommen werden, müssen primär zum Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs verwendet werden. Wenn der übrige Rest für andere sachferne Dinge nicht ausreicht, müssen halt neue Steuern erfunden werden – dieses Recht haben Bund und Länder.

Spiegel.de hat die Reaktionen ihrer Leser zu dem Vorschlag zusammengefaßt. Das Resultat ist eindeutig.

Nachtrag: Der Spiegel hat noch zwei Redakteure ausgegraben, die loben, daß der Staat dem Autofahrer noch weiter in die Tasche greifen soll: »Autofahrer sind in Deutschland tabu«. »Tabu« – das sehe ich jedes Mal an der Tankstelle! Ganz toll finde ich dabei ein Zitat eines »Verkehrsexperten«:

Rechne man Umwelt- oder Unfallschäden ein, lägen die autobedingten Kosten je nach Schätzung bei 50 bis 200 Milliarden Euro.

Zustätzlich also, neben den Bau- und Instandhaltungskosten. Das sei viel mehr, als was an Steuern hereinkäme. Nur: Selbst wenn die Zahlen stimmen würden – ich wüßte nicht, wo Bund und Länder für Umwelt- und Unfallschäden, die durch den Straßenverkehr verursacht werden, aufkommen. Speziell bei Unfallschäden sind es die Versicherungen, und die werden zu 100% von den Bürgern direkt bezahlt, ohne einen Cent aus Steuermitteln. Im Gegenteil: Der Staat nimmt da auch noch zusätzlich Versicherungs- und Umsatzsteuer ein! Also ziemlich dummes Argument. Auch, daß für die meisten Straßen die Kommunen und nicht der Bund zuständig wären und nichts von den Steuermilliarden abbekämen – das ist kein Einnahmenproblem, sondern ein Steuerverteilungsproblem.

Nun, anderswo gibt es auch Experten, die sehen das ganz anders: »Politik nimmt Autofahrer nicht ernst«.