Vorratsdatenspeicherung

• LKA-»Experten« wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung. Das hat schon was von kleinen Kindern, die sich im Sandkasten um die Förmchen streiten. Vor allem die gleichen und immer noch falschen Uralt-Argumente wie der Enkeltrick oder daß man irgendeinen Fall nicht aufklären konnte. Nochmal für Euch Ignoranten: DER ZWECK HEILIGT NICHT DIE MITTEL. PUNKT. Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Verständnis der Zivilation von Menschenrechten. Warum fordert Ihr nicht das Einführen von Waterboarding, Scheinerschießungen, Streckbank, Eisernen Jungfrau oder sonstigen perversen Foltermethoden aus der Vergangenheit? Egal, welchen Orwellschen Überwachungsstaat man noch aufbaut, es wird immer Verbrechen geben, die sich nicht aufklären lassen, auch Morde.

• Nicht besser als die obigen »Experten« sind die Dumpfbacken der CDU/CSU im Europäischen Parlament, wie Heise zu berichten weiß. Hatte ich schon erwähnt, daß man die am 25. Mai besser nicht wählen sollte?

• Noch ein paar Leute mehr, die eine Einsichtsfähigkeit haben wie Fliegen, die immer wieder vor die Scheibe knallen. Die üblichen Täter: der zu spät geborene Uhl, Bosbach, Polizeigewerkschaftler.

• Golem.de hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen des EuGH-Urteils einen meines Erachtens lesenswerten Artikel geschrieben.

Sonstiges

• Soviel zur Zensurfreiheit des Westens: Twitter sperrt zwei Accounts, über die die Telefonmitschnitte von Erdoğan veröffentlicht wurden. Sperrung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten heißt Zensur also jetzt euphemisch, soso.

• TTIP: Netzpolitik.org berichtet: Die Amerikaner wollen den Datenschutz verwässern, insbesonders wollen sie EU-Bürgern keinen Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen in den USA gwähren.

• Maas’ Anti-Nacktbilder-Pläne in der Kritik: Zu weitgehend, zu unspezifisch für die Richter – wann jemand bloßgestellt ist, sei ein Werturteil.

• Industrie hat Vorrang vor den Bürgern: Französisches Dorf kämpft um seinen Namen, den ihm ein Unternehmen »geklaut« hat.

• Ein Telepolis-Artikel zur Parteiensituation in Österreich bei der Wahl zum Europäischen Parlament: Auch dort gibt es eine Anti-EU-Bewegung, auch, weil die Österreicher dank EU zunehmend ihre zugesicherte Neutralität verlieren.

• Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, weint sich in der FAZ öffentlich über Google aus. Der beschwert sich also, daß es ein Unternehmen gibt, das noch böser als sein eigenes ist…

Wenn es noch irgendein Beweis bräuchte, daß das teilweise gezeigte Verständnis der CDU, CSU, SPD und FDP an der Kritik am TTIP-Abkommen Heuchelei erster Kajüte ist, dann braucht man sich nur den Heise.de-Artikel über die jüngste Abstimmung im EU-Parlament durchlesen. Warum habe ich so ein harsches Wort in die Überschrift gebraucht? Erstens ist das hier der Grantler-Blog, zweitens muß man sich nur vergegenwärtigen, was das ist, dieser Investoren-Schutz. Es geht darum, daß eine Firma klagen darf, wenn ein demokratisch verabschiedetes Gesetz die Pläne und/oder die Geschäftsmodelle dieser Firma durchkreuzt. Und das findet nicht vor einem ordentlichen Gericht (die »judikative« Säule) statt, sondern von einem Schiedsgericht, das mit dem vorherigen nicht mehr als den Namen gemein hat. Soetwas widerspricht fundamental den Interessen der Bevölkerung und ist eine Beschädigung und Einschränkung der Demokratie – es wird entweder die Entscheidungsfreiheit der Bürger (via ihren sogenannten Vertretern in den Paralamenten) eingeschränkt oder in den Geldbeutel der Bürger gegriffen. Ohne massiven Lobbyismus würde so eine Regelung nicht zustandekommen.

Also: keine Stimme für CDU/CSU, SPD und FDP bei der nächsten Europa-Parlament-Wahl am 25. Mai!

Ja, Snowden gibt Putin im russischen Fernsehen eine Steilvorlage. Das war nicht schön. Aber man kann an den Fingern einer Hand abzählen, daß das irgendwie nicht freiwillig war – ich kann Snowden keinen Vorwurf machen.

Wem ich jedoch massive Vorwürfe mache, sind die Idioten, die sich an dem beginnenden Shit Storm beteiligen. Wieviele von diesen feigen Leuten sind für ihn auf die Straße gegangen, wieviele von den Journalisten und Politikern, die nicht einen Bruchteil der Courage von Snwoden besitzen, haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihn gekämpft? Dafür, daß er in den USA den verdienten Status als Wistleblower und Nationalheld bekommt, oder dafür, daß er in Europa als politisch Verfolgter Aysl bekommt? Dann müßte Snowden nicht in Rußland versauern und bei solchen Geschichten mitmachen!

Vereinigte Staaten von Absurdistan

• Frau mit Schlaganfall darf nicht fliegen, weil sie ihren Namen nicht selber nennen kann (engl., via Fefe). Paß mit Bild hat ihre Schwester dabei, genügt nicht! Wie machen die Affen das eigentlich mit Babies?

• Kranke amerikanische Justiz: Ein Mann wird als Mittäter bei einem Mord verurteilt. Er hat sein Auto an einen Freund verliehen, ohne zu wissen, was er damit vorhatte. Der nutzt das Auto für einen Einbruch, bei dem er ein Mädchen tötete.

• Deutscher Anti-TTIP-Aktivistin von Campact wird die Einreise in die USA zu einem Treffen Gleichgesinnter verweigert. Das habe nichts mit ihren Aktivitäten zu tun, so die US-Botschaft. Womit denn, wollte sie aber auch nicht verraten…

• FBI baut riesige Bilderdatei auf. Auch mit Bildern von Unschuldigen. Und natürlich mit Bildern ausländischer Touristen – vom Zoll gemachte sowie die auf den biometrischen Pässen gespeicherten Bilder.

Snowden-Affäre

• Bürgerrechtler wollen wissen, warum die Bundesregierung nicht für die Sicherheit Snowdens in Deutschland garantieren kann. Hmm, vielleicht, weil die Mitglieder der Bundesregierung feige Arschkriecher sind? Weil die Bundesrepublik vielleicht gar nicht souverän ist? Weil die USA ein Terrorstaat ist? Ich hoffe nur, die erwarten nicht ernsthaft eine Antwort von Merkel & Gabriel…

• Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage vor dem Ausschuß.

• Interview der FAZ mit Glenn Greenwald: »Das Schlimmste kommt erst noch«.

• Nochmal Greenwald: Warum er keine Dokumente an den deutschen Untersuchungsausschuß oder einem anderen herausgeben will.

Bundesrepublik Absurdistan

• Keine Ermittlungen gegen die Beteiligten an dem Skandal um Gustl Mollath (via Fefe). Nein, das ist ja völlig abwegig, daß da Willkür oder Vorsatz im Spiel war.

• Aktionismus des Justizministers wegen der Posing-Bilder (Edathy-Affäre) in der Kritik (Süddeutsche Zeitung, Zeit).

• Ein deutsch-türkischer Schriftsteller kritisiert in einem neuen Buch massiv die Türken, die Moslems und Claudia Roth (und ihre Brüder und Schwestern im Geiste). Wird mit Sarrazin verglichen. Zumindest in dem, was er in dem Interview sagt, hat er meiner Meinung nach recht.

• Die beispiellos dumme Art und Weise, wie hier in Deutschlands Grundschulen zur Zeit das Schreiben gelehrt (oder besser: eben nicht gelehrt) wird, macht jetzt schon seine Runde in USA.

• Hohe Feinstaubbelastung trotz Umweltzonen. Wer hätte das gedacht? Wenn man mal auf die Kritiker der Umweltzonen gehört hätte, wäre das keine Überraschung.

• Manchmal erkennen sogar die Politiker, daß unser Bundestag nur noch ein Abklatsch der Demokratie ist und zu einem (schlechten) Theater degeneriert ist. Abschaffen der Fragestunde ist jedoch die falsche Konsequenz, aber was will man von den Zwangsdemokraten auch erwarten?

• Drei Blinde unterhalten sich, wer besser sehen kann: Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Olaf Scholz, Anton Hofreiter und Christian Lindner organisiert um die Frage, welche der Parteien das Liberale vertrete. Scholz bekommt natürlich (zu recht) sein Fett weg und windet sich ziemlich dumm. Die beiden anderen Parteien sind meiner Meinung nach aber auch nicht besser. In Zeiten der Regierungsverantwortung waren Freiheitsrechte bei beiden Verhandlungsmasse und kamen letztendlich unter die Räder.

• Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Nein, nur vorerst nicht. Wegen ungünstiger Termine. Wo kämen wir denn hin, wenn man einsehen würde, daß das alles Quatsch ist! Die üblichen Verdächtigen dürfen zum 1000. mal ihre Verblendung zur Schau stellen.

• Heise.de bringt einen Artikel, in dem der Mythos »Fachkräftemangel in Deutschland« entzaubert wird, zumindest, wenn man den Links folgt.

• Schufa-Klägern will sich durch die Instanzen klagen. Recht hat sie!

• Mehdorn fährt BER langsam endgültig vor die Wand. Na ja, wieso sollte er das jetzt auch anders machen als bei der DB AG und Air Berlin?

Europa/EU

• Die EU-Kommission will mit neuer Regelungswut den EU-kritischen Parteien wohl ein bißchen unter die Arme greifen bei der bevorstehenden Wahl: EU-Kommission stellt stromfressende Kaffeemaschinen kalt.

• Bundesrat muß laut Gutachten TTIP zustimmen. Das ist gut. Nicht, weil ich glaube, daß der Bundesrat nicht zustimmen wird, aber es geht ja schon die ganze Zeit die Frage herum, ob die EU-Mitgliedsländer überhaupt mit abstimmen dürfen oder ob der EU-Apparat (mit ihren Lobbyisten) das Abkommen alleine abschließen darf. Und diese Aussage spricht halt dagegen. Das gäbe die Chance, daß es vielleicht doch ein Land gibt, das das ablehnt, oder wegen dessen das TTIP entschärft werden muß – sollte es den Aktivisten nicht gelingen, den Mist ganz zu stoppen.

• Hatte Schweden nicht mal das Image des Staates, in dem die Freiheit wohnt? Das ist wohl längst nicht mehr der Fall. Seit der Geschichte mit Assange bin ich nachdenklich geworden. In dem Interview in der FAZ geht es um das Verbot der Prostitution, das in Schweden schon länger existiert und das hierzulande auch immer wieder diskutiert wird. Ich habe dazu nicht wirklich eine Meinung und ich bringe das auch aus einem ganz anderen Grund: Der interviewte Polizist erzählt folgendes:

Wir können zum Beispiel bestimmte Wohnungen überwachen und so sehen, wie viele Freier dort ein und aus gehen. Es ist in Schweden recht einfach, Menschen zu identifizieren. Durch Nummernschilder etwa oder durch Fotos.

[...]

Als Polizeioffizier in Schweden hat man das Recht, eine Überwachung ohne richterliche Genehmigung zu starten. Wann wir Personen verfolgen, Hausdurchsuchungen machen oder jemanden festnehmen, entscheiden wir selbst. Wir sind da ziemlich frei. Nur wenn wir eine Telefonüberwachung in einem größeren Ausmaß starten wollen, brauchen wir eine Erlaubnis vom Richter.

Das sind Verhältnisse, die ich als Polizeistaat bezeichne. In Sachen Vorratsdatenspeicherung und sonstigem Ausspionieren sind die Schweden ja auch ganz weit vorne. Ebenfalls ist das ganze Thema Pirate Bay nicht vergessen.

Noch eine Bemerkung zur Demo letzten Samstag in Köln: Zwar sind ein paar hundert Leute gekommen, aber von einer »Großdemonstration« kann man leider nicht reden. Ich finde das ziemlich schade. Der Kölner Raum, zusammen mit dem Ruhrgebiet, umfaßt etliche Millionen Bürger, und dann kommt nur so eine kleine Schar. Gerade in Köln, wo wegen so eines Schrotts wie Karneval oder CSD Zehntausende auf die Straße gehen, ist das bedauerlich. In Berlin bei der letzten »Freiheit-statt-Angst«-Demo ist wenigstens eine vierstellige Zahl an Leuten zusammengekommen. Gut, man kann natürlich argumentieren, daß die Veranstaltung nicht genügend beworben wurde, daß das Wetter zu gut oder zu schlecht war oder daß das Problembewußtsein bei den Leuten einfach nicht da ist, weder nach der NSA-Affäre, noch nach dem jüngsten Heartbleed-Bug. Aber irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, daß die Ruhrgebietler noch weniger politisch und an ihren Bürgerrechten interessiert sind als anderswo in der Republik.

Der deutsche Big Brother Award 2014 ist vergeben. In dem Bereich Politik hat Merkel ihn für die zweifelhafte Rolle des Bundeskanzleramts in der Überwachungsaffähre und Merkels mangelnden Aufklärungswillen bekommen.

Im Bereich Technik hat ihn übrigens die Automobilindustrie bekommen für die zunehmende Datensammlung und Überwachung im Auto (inklusive eCall), unter der Überschrift »Spione im Auto«. Ich habe ja schon mehrfach darüber berichtet.

Ausführliche Artikel zum Award bei Heise.de und Zeit. Weitere Pressemeldungen bei Golem.de und Stern.

Nicht vergessen, morgen, am 12.4.2014, ist in Köln am Heumarkt von 14:00 bis rund 17:00 Uhr eine Großdemonstration gegen Überwachung.

Als zusätzliche Motivation sei erwähnt, daß natürlich die SPD anfängt, den Bürgern in Sachen Vorratsdatenspeicherung in den Rücken zu fallen, wie Heise.de berichtet. Irgendwo habe ich die Hoffnung, daß der Heise.de-Forist mit den Details aus dem EuGH-Urteil recht hat, die Pappköpfe der SPD und CDU das noch nicht verstanden haben und es ihnen einer, auf den sie hören, nochmal erklärt (vielleicht ist das ja mit »Sorgfalt« gemeint).

• Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Der Lohn von 1,60€ pro Stunde, den ein Anwalt seinen Angestellten bezahlt, sei nicht sittenwidrig, urteilt ein Wald- und Wiesengericht. Ich finde, die sollten noch etwas zahlen müssen, um dort zu arbeiten. Schließlich können die ja damit protzen… – Ich hoffe, das geht durch die Instanzen, so eine Sauerei!

• Ist das FAZismus? Zwei Kommentatoren der FAZ nörgeln in unglaublich bräsiger Art und Weise an dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion von Justizminister Maas herum. FAZ, wie tief bist Du gesunken, Dich zum Handlanger der Feinde von Demokratie und Freiheit zu machen? Schäm Dich!

• Noch bevor ich Zeit hatte, darüber zu bloggen, ist die ganze Schose schon vorbei. Ich bringe es aber trotzdem, wegen der Charakterstudie: Der immer unerträglicher werdende Innenminister de Maizière wollte wieder Passagierflugzeuge vom Himmel holen und dazu das Grundgesetz ändern (FAZ, Spiegel)… Wartet mal… War da nicht etwas…? – Ach ja, das Bundesverfassungsgericht hatte das für verfassungswidrig erklärt! Und das u.a. mit Artikel 1 und 2 begründet, die durch die Ewigkeitsklausel geschützt sind. Das heißt, auch durch legale Grundgesetzänderungen ließe sich das nicht hinbiegen! Zum Glück haben Mutti und Papi den kleinen Tommilein erstmal auf die Stille Treppe gesetzt – sicher nicht, weil das so lupenreine Demokraten sind, sondern weil ihnen einfach das Thema momentan zu heiß ist. Da braucht man schon noch einen passenden Terroranschlag dazu, um das wieder auf die Agenda zu setzen.

• Die Europaparlamentarierin Nadja Hirsch (FDP) behauptet: eCall soll von außen aktiviert werden können, um so die Autos orten zu können. Das wäre ein klarer Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen. Ob das stimmt? Es würde mich zumindest in keinster Weise überraschen bei dieser Lügenbande. Denn ohne »hidden agenda« wäre das alles ein viel zu teures Spielzeug.

• Unabhängig von der oberen Meldung hat Golem.de einen interessanten Artikel über die zunehmende Bevormundung des Autofahrers durch die Vernetzung und Überwachung des Autos veröffentlicht.

• Habe ich das nicht vorhergesagt? Ein paar Wochen sind wieder herum, und man lanciert die nächste PR-Aktion, um uns mit Zwangsfiltern im Namen des Jugendschutzes zu beglücken (siehe auch Golem.de). Denkt doch an die armen Kinder! Jagt diese selbsternannten Zensoren zum Teufel!

• Schock für die Bertelsmann-Stiftung: Die Deutschen mögen das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) nicht, insbesonders nicht die tollen amerikanischen, lobbygetriebenen »Standards«. Bei dieser Neocon-Organisation werden bestimmt die Zahlen geschönt, die Realität sieht vermutlich noch schlimmer aus.

• Schavan gibt den Kampf um ihren Doktortitel auf, dafür bekommt sie einen weiteren H.C. von der Uni Lübeck als Gegenleistung für ihre Rettung durch Schavan. Nein, Korruption gibt es in Deutschland nicht.

• Wer mehr Unschönes über das deutsche Wikipedia lesen will, der findet hier in Englisch etwas (via Slashdot). Ich gebe zu, ich hab's nur angelesen, ich finde es nur noch peinlich, was da abgeht.

Wie in diversen Medien zu lesen war (exemplarisch Spiegel), hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als weitestgehend unvereinbar mit den Grundrechten in Europa erklärt. Das ist zwar schön, aber ein paar kleine Hintertürchen bleiben offen. So wird weiterhin erklärt, daß die Vorratsdatenspeicherung ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung sei, was aber bislang nicht bewiesen wurde, beziehungsweise dem die bisher durchgeführten Studien genau widersprechen. Auch wird nicht ausgeschlossen, daß eine Vorratsdatenspeicherung unter Einschränkungen prinzipiell möglich wäre.

Die Vorratsdatenspeicherung gilt nach dem BVerfG-Urteil von 2010 und eben diesem EuGH-Urteil nun zwar als praktisch tot. Das hindert nun aber die Demokratie- und Freiheitsfeinde in der deutschen Politik und Gesellschaft leider nicht, weiterhin die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, allen voran de Maizière, wie Heise.de berichtet. Auch andere Betonköpfe machen von sich ähnlich reden, wie CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach oder Marco Wanderwitz, zu dessen unsäglichem Tweet häufig verlinkt wurde. Aus der Polizei-Ecke war auch nichts besseres zu erwarten: Das BKA fordert natürlich auch weiterhin die VDS, die Terrorstaat-Lobbyisten der Polizeigewerkschaft GdP haben sogar die Cuzpe, das Urteil als »Grünes Licht« für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzudeuten!

Und was macht die SPD? Justizminister Maas hat mit seiner Äußerung bislang lediglich den Druck aus Diskussion genommen, ein klares »Nein« zur Vorratsdatenspeicherung war dies nicht. Von dem Rest dieses Mehrheitenbeschaffervereins der CDU hört man bislang nichts. Und genau da liegt die Crux: Zwar gibt es in der SPD bekanntlich viele VDS-Gegner, vermutlich sogar in der Überzahl, aber nachdem die SPD eine jahrzehnte-, fast schon jahrhundertelange Tradition darin hat, dem Bürger und Wähler in den Rücken zu fallen und umzukippen, wenn man Courage bräuchte, müssen wir wohl damit rechnen, daß die SPD wieder einmal vor der CDU kuschen wird.

Bei Netzpolitik.org findet sich noch eine gute Zusammenfassung aus Sicht der VDS-Gegner.

Nachtrag: Heise.de hat einen Artikel über die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung. Bei Digitalcourage beleuchtet einer der Kläger im BVerfG-Verfahren von 2010 das EuGH-Urteil.

Überwachung

• Erst kamen neue Snowden-Dokumente zum Vorschein, daß die Amerikaner die komplette Kommunikation einiger Länder abschnorcheln, es war aber unklar, welche das waren. Als dieser Tage dann herauskam, daß der Irak eines dieser Länder ist, war die Überraschung bei den meisten sicherlich nicht groß – sie hatten ja genügend Zeit und Einfluß, vor Ort die Technik zum Abgreifen zu installieren, und auch Interesse (Soldaten und anderes Personal im Land).

  Die jüngste Meldung ist da deutlich brisanter: Auch Österreich gehört dazu! Mal schauen, ob hier für die Bürger Österreichs eine rote Linie überschritten wurde und eine Protestwelle entsteht, die in irgendeiner Form mal etwas bewegt.

  Nebenbei bemerkt: Ich halte es nun für sehr wahrscheinlich, daß auch Deutschland dazu gehört, und daß genau wie in Österreich der Regierungsapparat vollständige Kenntnis darüber hat. Mit so unglaubwürdigen Dementis wie bei dem von Ramstein aus gesteuerten Drohneneinsatz, die an die drei Affen erinneren, kommen die dann hoffentlich nicht mehr davon.

• In einem Atemzug die US-Überwachung kritisieren und die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, für so eine Bigotterie muß man schon geboren sein. Innenminister de Maizière ist zum Beispiel so einer.

• Lustig ist dagegen die Kritik der Amerikaner am geplanten, sogenannten Schengen-Netz, das ihre Schnorchelei wohl geringfügig schwieriger machen würde (und natürlich noch für die Bürger in Europa neue Probleme aufwirft). Und wenn TTIP so wie geplant durchkommt, könnten sie ja dann auch mit der Argumentation (»Ausschluß oder […] Diskriminierung von ausländischen Firmen und Lieferanten«) gegen die EU klagen! Toll, was?

Sonstiges

• Der Geheimbericht über die CIA-Folter soll teilweise veröffentlicht werden. Ich zitiere hier schon mal eine der wichtigsten Passagen:

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• EU will leise Autos verbieten: elektrisch fahrende Autos (inklusive Hybrid) sollen für Fahrradfahrer und Fußgänger Lärm machen (via Engadget). Tüüütüüütüüütüüüt Beepbeepbeep, Pseudo-Motor-Geräusch? Ein Grund weniger, sich soetwas zu kaufen.

• Da wiehert der Amtsschimmel: Keine negativen Formulierungen in Zeugnissen. Ich als Arbeitnehmer finde das ja prinzipiell gut, aber im konkreten Fall wurde meiner bescheidenen Meinung nach der Bogen deutlich überspannt.

• Weil es die Political Correctness verbietet, daß es ein Deutscher sagt, bedarf es einer Polizistin mit Migrationshintergrund: Straffällige Migranten, insbesonders Moslems, haben keinen Respekt vor der Polizei (und vor dem Rest des deutschen Staats vermutlich auch nicht…).

• Computerspiele sind plötzlich keine Software mehr, sondern Spielfilme, und deshalb darf man sie auch nicht weiterverkaufen. Selten einen so an den Haaren herbeigezogenen Blödsinn gelesen.

• Krisen haben ja oft Nebenwirkungen, vom Schauplatz weit entfernt: Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche. Da kann Merkel bald wieder ihr »Alternativlos« anbringen…