Wer ein bißchen in der Schule aufgepaßt hat, weiß, daß die repräsentative Demokratie nicht allein aus dem aktiven und passiven Wahlrecht besteht, sondern daß auch die Gewaltenteilung ein wesentliches Merkmal ist. Die Macht soll geteilt sein, die legislative, judikative und exekutive Gewalt sollen sich gegenseitig in Schranken halten und somit dafür sorgen, daß die Demokratie auch eine Demokratie bleibt. Im Englischen gibt es dazu den schönen Begriff Checks and Balances.

Wer glaubt, in unserer Regierung gäbe es nur lupenreine Demokraten (nicht nach Schröders Definition), der sollte sowieso mal zum Doktor gehen, aber für den gibt es jetzt mal wieder eine Möglichkeit zur Selbstdiagnose:

Die Zwangsdemokraten de Maizière und Schäuble – sicher mit Rückendeckung der Staatsratsvorsitzenden Merkel – haben sich laut FAZ mit Staatsrechtlern getroffen, um dem dank EU-Verträgen eh schon schwächelnden Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen. Anlaß sind die Urteile zu der Hürde für Parteien bei der EU-Parlamentswahl, bei dem die Regierung und das Parlament in ihre Schranken gewiesen wurden. Diesen in ihren Augen Affront wollen die Regierigen nicht so einfach hinnehmen und die Einflußnahme für die Zukunft am liebsten eliminieren.

In diesem Zusammenhang bin ich übrigens auf eine interessante Bemerkung bei Wikipedia gestoßen. Demnach sind wir jetzt schon lange von dem Ideal der Gewaltenteilung entfernt.

Mozilla, der Entwickler des Open-Source-Browsers Firefox, sieht sich gerade im Shitstorm der Gender-Politisch-Korrekten. Hintergrund ist, daß die Meute herausgefunden hat, daß der Erfinder von JavaScript, langjährige Mitarbeiter und neugewählte CEO von Mozilla, Brandon Eich, vor ein paar Jahren zweimal 1000 Dollar an die Organisatoren einer Volksabstimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien gespendet hat. Daraus baut man jetzt einen Homophobie-Vorwurf und verlangt die Absetzung. Das ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Was, bitteschön, hat denn eine Ablehnung der Homo-Ehe mit einer Angst vor Homosexuellen zu tun, was seine private Meinung, die er offenbar für sich behalten hat, mit dem Unternehmen?

Ich finde es schon sehr bedenklich, daß hier eine kleine Minderheit (ich habe mal von Schätzungen von maximal 5% Homosexueller in der Bevölkerung gelesen) für sich Toleranz über allem Maße in Anspruch nimmt, selber aber zusammen mit all den heterosexuellen Gutmenschen mittels ihrer Meinungsdiktatur die Soziale Todesstrafe über jeden verhängt, der ihnen nicht in allen Punkten zustimmt. Damit sind sie in ihrem Verhalten gar nicht so weit weg von den Islamisten, die jeden Vorteil unserer Demokratie und unseres Sozialstaats ausnutzen wollen, aber gleichzeitig jeden »Ungläubigen« wegbomben möchten.

Statt den Herauswurf von Eich zu fordern, sollte die Meute lieber Unterschriften für den Herauswurf von dem Mozilla-Mitarbeiter Eric Rescoria sammeln. Der hat in seinem früheren Job bei RSA dafür gesorgt, daß in einem Verschlüsselungsalgorithmus im Auftrag der NSA eine Hintertür eingebaut wurde. Das besonders Schlimme dabei ist, daß er auch bei Mozilla noch für Verschlüsselungsalgorithmen (im Bereich SSL/TLS) zuständig ist. DAS ist unhaltbar!

Ergänzung (4.4.2014): Die Meute hat gewonnen, Brandon Eich ist zurückgetreten.

Ergänzung (7.4.2014): Gerade mal 10 von rund 1000 Mozilla-Entwicklern haben sich negativ zu Eich geäußert, wobei keiner von ihnen ihn persönlich kennt. Auch ist herausgekommen, daß einer der Gründer der Dating-Plattform, die den Protest gegen Eich initiiert und gefördert hat, selbst $500 an einen erzkonservativen und bekannt homosexuellen-hassenden republikanischen Abgeordneten gespendet hat…

Wenn man glaubte, man habe schon das unterste Niveau in Sachen USA-Geheimdienste erreicht, dann kommt bestimmt eine Meldung, die das Niveau noch unterbietet.

Vor ein paar Wochen war entdeckt worden, daß die CIA einen Ausschuß des US-Senats bespitzelte, der gerade einen Bericht über sie anfertigte. Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, was in diesem Bericht drinsteht. Wie Spiegel und Heise berichten, hat die CIA die amerikanische Regierung massiv über das Folterprogramm belogen. Erfolge wurden übertrieben, das Ausmaß und Art und Weise der Folterungen untertrieben.

Ähnlich mußte die NSA nun zugeben, daß sie natürlich auch gezielt US-amerikanische Bürger ohne richterlichen Beschluß ausgeschnüffelt haben. Siehe dazu Slashdot und Heise. Interessant ist auch die im Heise-Artikel erwähnte Argumentationslinie: Das Sammeln von Daten ist deren Meinung noch keine Überwachung, und daher legal. Aber wenn das Sammeln legal ist, dann muß doch auch das Suchen darin legal sein.

Überrascht? Nicht wirklich. Die amerikanischen Geheimdienste glauben, über allem zu stehen. Deshalb sind auch die Rechtfertigungen so dürftig.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es natürlich höchstgradig naiv zu glauben, daß das Terrornetzwerk NSA in Erwägung ziehen könnte, den Fragenkatalog der Bundesregierung zu beantworten. Da passiert absolut nichts (Heise & Netzpolitik.org). Na ja, so wirklich scheint zumindest die Große Koalition auch nicht interessiert zu sein. Im frisch gegründeten Untersuchungsausschuß bremst sie erst einmal aus, wie die Süddeutsche Zeitung gerade berichtet.

Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist nach einer dreimonatigen Studie zu dem Ergebnis gekommen, daß die in Europa weitverbreiteten Scherze am 1. April jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden zuletzt von rund 530 Millionen Euro verursachten, Tendenz steigend. Einerseits investierten viele Firmen, insbesonders Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen erhebliche Ressourcen in die Erstellung von April-Scherzen, andererseits seien am 1. April viele Arbeitnehmer von ihrer Arbeit abgelenkt, da sie im Internet, Zeitschriften und Zeitungen nach Scherzen suchten, oder, falls gefunden, diese mit ihren Kollegen austauschten. Dies führe auch zu einem meßbaren Anstieg des Unfallrisikos an diesem Tag – die durch die krankheitsbedingten Ausfälle und durch Heilung entstehenden Kosten seien mit in die Berechnungen eingeflossen. Weitere Kosten entstünden bei den Opfern der April-Scherze, z.B. durch Nachfragen von Personen, die die Scherze als solche nicht erkannten.

Dies nimmt nun die Europäische Kommission zum Anlaß, Mittel und Wege zu finden, dieses kostspielige Brauchtum abzuschaffen, das auch durch seine häufige Subversivität bei den Mächtigen in der Kritik steht. Die Kommissare für Inneres, Cecilia Malmström, für Unternehmen und Industrie, Antonio Tajani, sowie für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, László Andor, planen dazu eine neue Richtlinie. Sie soll die EU-Mitgliedsländer bereits ab 2015 dazu verpflichten, eine Vergnügungssteuer von anfangs 10 Cent pro potentiellen Rezipienten zu erheben, zu zahlen von den Initiatoren und Verbreitern der April-Scherze. Bis 2025 soll diese Steuer schrittweise auf 4€ angehoben werden. Damit soll, ähnlich wie beim Tabakkonsum, ein Abgewöhnungseffekt eintreten. Für das Internet sei auch eine Überwachung von Webseiten und des E-Mail-Verkehrs vorgesehen, so Malmström, damit die April-Scherze nicht in den digitalen Untergrund abwandern könnten. Datenschutzrechtliche Bedenken gebe es nicht, die Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, habe auch schon ihr Placet dazu gegeben.

Wo bleiben der Shit Storm und die Boykottaufrufe, wenn man sie braucht? Constantin Film, also das deutsche Unternehmen, das die treibende Kraft hinter dem EuGH-Urteil ist, welches Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ermöglicht (wie hier im Blog berichtet), will laut einem Golem-Bericht das Thema jetzt durch die deutschen Gerichte treiben, damit in Deutschland nicht nur theoretisch das Sperren möglich ist, sondern damit wir auch tatsächlich eine Zensur-Infrastruktur bekommen. Was sind das eigentlich für widerliche Parasiten? Das Gebaren solch eines Unternehmens erinnert mich an die Unterstützung Hitlers durch die deutsche Großindustrie: Man geht über Leichen, wenn es nur einem nutzt; Grundideen der freien Gesellschaft werden torpediert, weil man den Rachen einfach nicht vollkriegen kann.

• Focus berichtet: EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto. Die Argumente dafür sehen mehr nach Scheinargumenten aus. Eine Teilhabe am wirtschaftlichen Leben kann eigentlich nur jemand haben, der auch Geld hat, das er auf das Konto tun kann, oder? Und wer Geld hat, kommt auch an ein Konto. Zudem soll es vorbezahlte Kreditkarten geben, mit dem man im Internet auf Einkaufstour gehen kann. Und Bareinzahlungen gehen doch auch noch.

Also was ist de wahre Grund? Als Verschwörungstheoretiker kenne ich die Antwort: Nach dem Recht auf ein Bankkonto kommt die Pflicht, dann folgt die Abschaffung des Bargelds, und wir Bürger sind endgültig in den Klauen der Banken sowie des Überwachungs- und Enteignungsstaats.

• Jugendmedienschutz: Alte nutzlose Konzepte werden wieder aufgewärmt.

• Das Bundesverfassungsgericht, bislang starker Verfechter des als unabhängig getarnten Staatsfernsehens, mußte nun doch aktiv werden, um den Schein wiederherzustellen. Der Einfluß der Politik auf das ZDF muß ein Quentchen reduziert werden, wie die Medien (u.a. Zeit) berichten. Daß das Gericht bloß den Schongang eingelegt hat, denkt auch ein Journalist des Spiegels.

• Um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ging es auch vor einem anderen Verfassungsgericht, nämlich dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Hier ging es um die Frage, ob die Zwangs-Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Es war aber nur eine mündliche Verhandlung, das Urteil kommt demnächst.

Hier gibt es übrigens eine Übersicht über die verschiedenen Klagen gegen die Rundfunkabgabe.

• Es gibt eine Petition gegen die Sommerzeit. Meiner Meinung nach hat sich aber der Initiator in dem Adressaten vertan. Soweit ich weiß, ist schon lange nicht mehr die Bundesregierung/der Bundestag zuständig, sondern die EU, die sich das Thema an sich gerissen hat.

Ja, was regen sich die Welt und insbesonders die Europäer über Erdoğan auf, weil er erst Twitter und jetzt YouTube sperrt. Und was macht der sogenannte Europäische Gerichtshof, dieses Pseudogericht und Rechtfertigungsinstrument der EU-Diktatoren? Er erlaubt im Prinzip genau das: Internet-Zugangsprovider können gezwungen werden, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu verhindern (weitere Quellen: Heise, Golem, Zeit).

Noch allerdings gibt es qualitative Unterschiede: Es geht nicht um politische Themen, nicht um (beschränkte) moralische Vorstellungen, nicht um Sex, Drogen und Pornographie, sondern »nur« um Urheberrechtsverletzungen, also um Schäden der Wirtschaft – das goldene Kalb der EU, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Auch wurden einige Hürden gesetzt – es dürfe keine Kollateralschäden geben, die Sperrmethode müsse verhältnismäßig sein. Die Höhen dieser Hürden liegen aber im Auge des Betrachters, oder besser, im Auge des Richters, der darüber zu entscheiden hat. Und hat erstmal ein Richter eine Sperrmethode für akzeptabel gefunden (vermutlich ohne Verstand der dahinterstehenden Technik) und alle nennenswerten Provider verpflichtet, diese einzuführen, ist die Zensurinfrastruktur da.

Es wird dann nur eine Frage von Wochen sein, bis die erzkonservativen Saubermänner die Fährte aufnehmen und sich von so einem Urteil in ihren Zensurphantasien beflügeln lassen, ob nun in den Bereichen Kinderpornographie, Antisemitismus, politischer und religiöser Extremismus (wie umfangreich der dann auch immer definiert wird), Kinder- und Jugendschutz (da gibt es zur Zeit ja auch wider neue Bemühungen, wie berichtet) bis hin zu Persönlichkeitsrechten von Promis und Politikern (wo wir dann wieder bei Erdoğan wären) und so weiter und so fort.

Die ganze Mühe, die die Verfechter des freien Internets in die Überzeugung der Politiker von dem Ansatz »Löschen statt Sperren«, der ja nicht nur bei Kinderpornographie Wirkung zeigt, gesteckt haben, ist also dahin. Was kann man machen? Vieles, z.B. das, was im verlinkten Artikel steht, auf die Demos gehen (z.B. am 12. April in Köln), nicht die CDU/CSU/SPD/FDP bei der EP-Wahl wählen, sondern besser Grüne/Piraten/AfD. Bringt es etwas? Eher nicht, aber mehr, als sich mit seinem Schicksal abzufinden.

• Die E-Mail-Provider Google, Microsoft, Yahoo und Apple schnüffeln regelmäßig in den E-Mails ihrer Kunden. Das ist natürlich gaaanz was anderes, als was die NSA treibt…

• Was haben wir bloß für ein Gschwerl an der Regierung: Die Twitter-Blockade in der Türkei ist für Merkel keine Zensur. Ja bitte, was ist es dann? Wieder einmal ein Beispiel (leider nicht das erste), daß auch für deutsche Politiker Rechte, insbesonders auch Grundrechte, sehr dehnbar sind, wenn es politisch opportun ist. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, daß bei uns erst gar keine Filter-Infrastruktur entstehen darf, unter welchem Deckmäntelchen auch immer! Sonst würde Merkel vielleicht genau wie Erdoğan »keine Zensur« betreiben.

• Gegen die Dehnung der Grundrechte, u.a. auf informationelle Selbstbestimmung, ins Unendliche geht es auch auf der nächsten Großdemo gegen die Überwachung: #StopWatchingUs am 12. April 2014 in Köln. Ich hoffe, es kommen ein paar mehr als zu den letzten Kölner Demos. Neben den jetzigen guten Gründen, daran teilzunehmen, wird vermutlich am 8. April ein weiterer hinzukommen: Dann wird das EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bekanntgeben – und es sieht eher schlecht aus.

• In was für einer Bananenrepublik wir leben, zeigt sich auch an dem Gebaren des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre. Selbst der erzkonservative Überwachungsfanatiker Bosbach glaubt nicht mehr an den Verein und speziell nicht mehr an dessen Chef, der in meinen Augen schon lange überfällige Ziercke.

• Die FAZ berichtet am Beispiel der EZB, wie sich die EU-Schergen gegenseitig Privilegien, in diesem Fall Steuerprivilegien, zuschanzen.

• Nicht nur Schottland will selbständig werden, sondern auch Venetien hat die Schnauze voll von seinem Mutterstaat. Mal schauen, wer sich in Deutschland als nächstes (nach Österreich – hehe) separieren will. Wobei – können wir nicht auch Bundesländer proaktiv herausschmeißen? Mir fallen da so notorische Geldschnorrer wie Berlin und Bremen ein…

• Papst Franziskus greift die Mafia an wie nie ein Papst zuvor: »Ihr endet in der HÖLLE«. »Allein gegen die Mafia« liegt da einem auf der Zunge, aber er hat ja seinen Gott zur Unterstützung und auch eine Menge Italiener, die das Treiben langsam satt haben. Der Artikel zeigt auch auf, wie die Kirche bislang von der Mafia profitiert hat.

• Ein Medienwissenschaftler hat untersucht, wie durch unschöne Verwicklungen von Journalisten in Schlüsselpositionen mit politischen Organisationen die Gleichschaltung der Medien in Deutschland funktioniert. Die Nachdenkseiten und Telepolis berichten darüber.

• Wissenschaftlern ist es angeblich gelungen, rein aus DNA-Material die Gesichtsform einer Person zu rekonstruieren. Der Bildvergleich ist schon beeindruckend. NewScientist, via Slashdot.

Überwachung

• Die FAZ berichtet: Wie befürchtet, baut die Schweiz ihre Vorratsdatenspeicherung aus und erleichtert zudem den Einsatz von Trojanern auch bei kleineren Delikten wie Diebstahl und schwerer Sachbeschädigung. Das Schlimme daran ist einerseits, daß die Schweiz immer Sinnbild der Demokratie und Freiheit war, und andererseits, daß dies ein weiterer Schritt in dem Teufelskreis ist, bei dem die Staaten gegenseitig ihre Verschärfungen mit den Maßnahmen in den anderen Staaten rechtfertigen, und somit die Tatsache aushebeln, daß es nur wenig bis gar keine belastbaren Belege für die Nützlichkeit der Maßnahmen gibt.

  Leider wird laut dem Artikel das Thema »Überwachung« in der Schweizer Bevölkerung kaum wahrgenommen – das erschwert die Sensibilisierung und Mobilisierung der Bevölkerung dagegen.

• Viele haben sich damals gewundert, daß in den Dementis der ganzen Firmen wie Google, Facebook und Apple so betont wurde, man habe von PRISM keine Ahnung, und es für einen rhetorischen Trick gehalten. Sie hatten recht. Wie Heise.de und andere berichten, hat ein Vertreter der NSA in einer Anhörung erklärt, daß die Firmen sehr wohl wußten, daß die NSA ihre Server ausspioniert, einzig der Name war nicht gefallen, da er bis zur Veröffentlichung nur intern genutzt wurde. Altes Lückenpack.

• eCall schreitet voran. Noch immer ist nicht klar, ob und wie groß die Überwachungmöglichkeiten sind, da die aktualisierten technischen Anforderungen noch nicht vorliegen.

Ernährung

Der Spiegel berichtet, daß viele Geflügelzüchter, speziell aber Wiesenhof und Rothkötter, aufgrund des Preiskampfes ihr Geflügel nur noch mit billigem Gen-Soja füttern wollen. Der zugehörige Verband argumentiert laut den Kritikern mit falschen Gründen – es gäbe auf dem Markt zu wenig gentechnikfreies Soja und dieses sei zudem zu stark mit Gen-Soja verunreinigt.

TTIP

Das Attac-Netzwerk hat eine Unterschriftenaktion gegen TTIP gestartet und dazu ein tolles Aufklärungsvideo produziert. Anschauen, mitmachen, verbreiten!

Der nicht zuordbare Rest…

• Was sagt das über die Demokratie aus, wenn eine Ministerin eine Petition für ein Ziel starten muß, das eine deutliche Mehrheit der Deutschen (und vermutlich auch Europäer) unterstützt? Konkret geht es um den zweijährlichen Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit, den Ilse Aigner abschaffen will.

• Schavan hat ihre Klage gegen die Aberkennung ihres Doktor-Titels ohne Wenn und Aber verloren. Nein, ich entschuldige mich nicht dafür, daß mich das freut. Sie wolle übrigens weitere rechtliche Schritte prüfen, heißt es. Bei der Zeit hat sie offenbar noch eine ganz innige Verehrerin, die den Schuß genauso wenig gehört hat wie Schavan selbst. Das Bashing im Forum der Zeit ist köstlich…

• Im Focus gibt es eine wunderbare Glosse über die sogenannten »Gender Studies«, die auch vom Staat gefördert werden. Der Autor versucht sich im Vergleich mit einer Religion – und hat mich überzeugt…

• In der EU wird es wohl keine Netzneutralität geben. Stattdessen zementiert der entsprechende EU-Parlamentsausschuß die Zwei-Klassen-Internet-Gesellschaft: Pressemeldung Digitale Gesellschaft, Heise.de. Wie es in der EU schon Tradition ist, werden die Worte ausgehöhlt, sodaß am Ende zwar schöne Begriffe drinstehen, sie aber praktisch keine Wirkung entfalten. Es sollen sich in der Entschließung auch Hintertüren für mögliche Netzsperren befinden.

• Datenschutz wird ja in der EU ganz groß geschrieben (obligatorischer Witz: weil es ein Substantiv ist). Das EU-Parlament hat die Tage eine Datenschutzreform beschlossen. Was ich nur in dem Artikel vermisse, sind irgendwelche Aussagen, wie es um den Datenschutz jenseits des privaten Sektors bestellt sein wird, also inwieweit das für Behörden gelten wird. Meine Vermutung: GAR NICHT!

• Terror-Netzwerk NSA: Verschiedener Meldungen zufolge ist die NSA in der Lage, sämtliche Telefongespräche eines Landes (also nicht nur »Metadaten«) abzugreifen und 30 Tage zu speichern (Heise.de, Spiegel Online, Zeit). Angeblich haben sie auch schon davon Gebrauch gemacht. Bei welchem Staat, wurde verschwiegen – leider. Hoffentlich kommt es doch noch heraus, die USA haben jeden außenpolitischen Skandal verdient.

• Google greift nach sog. »Wearables«. Wer sich also noch mehr in die Klauen des Daten-Giganten begeben will…

• Weil wir bei Google sind: Google will das Ranking besser gegen Manipulationen schützen. Mittlerweile lebt ja schon ein ganzer IT-Zweig von diesen großen und kleinen Manipulationen, die sich hinter dem Euphemismus »Search Engine Optimization« (SEO) verbergen. Da es da viele Versprechungen, aber nur wenig Greifbares gibt und SEO mittlerweile den Status von Schlangenöl besitzt, kann es eigentlich bei der Google-Aktion nur Gewinner geben (im besten Fall der Benutzer).

• Golem.de berichtet: »Das BKA will in die Zukunft sehen«. Vielleicht sollte sie erstmal lernen, die Suche nach Kinderpornographie zu beherrschen, statt sie an private Unternehmen auszulagern, was manche als hochgradig illegal betrachten.

• Was wirklich mit Flug MH370 passiert ist, ist noch völlig unklar. Die Spekulationen schießen aus dem Boden. Die Huffington Post bringt sogar einen Abschuß durch die US-amerikanischen Streitkräfte ins Spiel.

• Zum Hoeneß-Verfahren selbst ist bereits alles gesagt und geschrieben; ein FAZ-Journalist zeigt in diesem Artikel auf, wie die Geschichte jetzt von einigen Politikern instrumentalisiert wird.