Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Europäischen Rettungsschirm (ESM) gebilligt, wie der Spiegel berichtet. Ohne Wenn und Aber. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Und der endgültige Beweis, daß Voßkuhle auch nur noch auf dem Grundgesetz herumtrampelt und die Bürger entrechtet, genau wie unsere verbrämten Politiker. Hauptsache, wir dürfen für die EU schuften. Was mit unserem Geld geschieht, da sollen wir gefälligst unsere Klappe halten.

Bei aller Kritik an der Annektierung der Krim durch die Russen sollten wir eins bedenken: Die Krim-Bürger sind wenigstens gefragt worden, ob sie ihre Souveränität weitestgehend aufgeben wollen. Wir Deutsche sind im Gegensatz zu denen nämlich nicht gefragt worden bei der schrittweisen Bildung der Europäischen Union. Auch nicht indirekt über die Bundestagswahlen, wie manche behaupten – mangels Alternativlosigkeit: Bis auf für Demokraten unwählbare extremistische Parteien gab es keine Partei, die die EU nicht wollte, trotz erheblicher Vorbehalte in der Mehrheit der Bevölkerung, wie damalige Umfragen bezeugten. Den Mangel einer Ja-Nein-Abstimmung, wie es beim Krim-Referendum kritisiert wurde, gibt es bei uns daher genauso. Und mal ehrlich: Die EU ist in ihrem Verständnis über ihre eigene Demokratie und über den Entzug der Souveränität bei den Mitgliedsstaaten nicht besonders weit weg von dem System der Russischen Föderation. Die Salamitaktik und ständige Hirnwäsche der Politik über Jahrzehnte hinweg haben diese Tatsachen bloß erfolgreich verschleiert. Darüber sollten diejenigen, die jetzt ihre Klappe wieder besonders weit aufreißen, mal nachdenken.

Asigi Kikugawa, ein japanischer Journalist, der jahrelang in Deutschland als Korrespondent tätig war, hat ein Buch darüber geschrieben und in Japan veröffentlicht. Interessant ist, daß auch mal ein Außenstehender die Meinung des umstrittenen Herrn S. aus B. vertritt, aber das wird das Gutmenschentum in Deutschland auch nicht beeindrucken. Hier ist ein Interview mit dem Autor im japanischen Fernsehen zu sehen, mit deutschen Untertiteln. Wer sich das Video nicht anschauen will, aber dennoch wissen will, worum es geht, der lasse sich die Überschrift mal von Google ins Deutsche übersetzen (der kann das, schließlich hat er auch die Übersetzung ins Japanische geschafft).

• Reporter ohne Grenzen hat die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ in die Liste der Organisationen aufgenommen, die sie als »Feinde des Internets« betrachtet, wie Heise.de berichtet. Nicht so zaghaft, Leute: Mir fallen da gleich noch ein paar mehr ein, insbesonders deutsche: CDU, CSU, SPD, BKA, BND.

• Wenn ich diesen Artikel lese, dann fühle ich mich bestätigt, daß mein Begriff »Terror-Netzwerk NSA« absolut richtig ist: Eigentlich müßte man den Begriff auf den ganzen amerikanischen Staat ausdehnen, denn der duldet ja das offensichtlich. Es geht in dem Artikel um die automatisierte Infiltration und Steuerung von Millionen von Rechnern und Netzwerken. Vielleicht sind ja die ganzen Bot-Netze von der NSA, und die spammen nur zur Tarnung herum.

• Die Schweizer Demokratie ist eine bessere als die unsrige. Das heißt aber nicht, daß deren Politiker auch nur einen Deut besser wären als die deutschen. Sehen kann man das zur Zeit an dem Gesetzgebungsverfahren, mit dem die dortige Vorratsdatenspeicherung von 6 Monate auf ein Jahr verlängert werden soll. Es wird dabei genauso mit falschen Beispielen gelogen wie bei uns – die Verlängerung sei wegen sonst nicht aufklärbarer Verbrechen notwendig. Der Schweizer Datenschützer kennt aber kein einziges Verbrechen, das wegen der aktuellen 6-Monats-Frist nicht aufgeklärt wurde. Leider befürworten das alle vertretenen Parteien, deshalb wird es wohl schwierig, ein Volksentscheid zu initiieren. Aber ich drücke die Daumen.

• Es ist traurig zu sehen, daß bei manchen Firmen die Überwachungsproblematik noch nicht angekommen ist. In dem verzweifelten Versuch, sich neue Märkte zu erschließen, präsentiert die Telekotz-Tochter T-Systems ein System, mit dem man in Alt-PKWs die Orwell-Überwachung nachrüsten kann. Die können wohl auf eCall nicht warten, oder?

  T-Systems schafft hier Lösungen für Probleme, die gar nicht existieren. Das System soll Telemetrie-Daten des Fahrzeugs zum Händler übertragen, damit der dann je nach Abnutzung Wartungen vorschlagen kann. Hallo? Sind nach dem Jahr 2000 noch Autos auf den Markt gekommen, die zwar mit Elektronik vollgestopft sind (wie sie auch für das System benötigt wird), aber noch keine Wartungsanzeige im Cockpit haben, die genau das tun? Was soll die Lösung mehr können und wie die Nachteile aufwiegen, angefangen von der kontinuierlichen Überwachung (inklusive der Position, denn die Daten gehen ja schließlich wieder über’s Mobilfunknetz) bis hin zu nervenden Händlern, die einen dann noch mehr belatschen und mit Werbung zumüllen?

• Auch wenn es mit Tim Berners-Lee ein bekannter Kopf sagt, und er ist wahrlich nicht der erste: Der Ruf nach einer »Magna Carta des Internets« wird wohl bei den Politikern soviel Eindruck hinterlassen wie eine fallende Vogelfeder auf einem Diamanten.

• Der CIA-Skandal weitet sich aus: Zwei Berichte von Heise.de und der Süddeutschen Zeitung. Fefe hat ein Snowden-Interview des amerikanischen Fernsehsenders NBCnews ausgegraben, in dem dieser den Skandal als »Merkel-Effekt« bezeichnete. Hintergrund ist, daß die Senatorin Dianne Feinstein bislang eine Verfechterin der Spitzelei der Geheimdienste war. Nur, weil es sie jetzt – wie damals Merkel – plötzlich selber trifft, ist das für sie ein ungeheuerlicher Skandal…

• Und wenn mal Überwachung sinnvoll ist, dann wird sie abgeschafft. Diesmal geht es aber nicht um die Überwachung der Bürger, sondern um die der Politiker. Bislang konnte sich jeder, insbesonders die Presse, vom Bundesrechnungshof mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Akten verschaffen, also damit auch feststellen, was der Rechnungshof so moniert. Wie die Zeit und ein Stern-Reporter in seinem Blog (via Fefe) berichten, ist jetzt aufgefallen, daß der Bundestag Mitte Juni 2013 (also in der letzten Legislatur-Periode) klammheimlich, mitten in der Nacht, in 56 Sekunden, per Gesetzesänderung dem ein Riegel vorgeschoben hat. Das erinnert doch stark an die skandalöse Verabschiedung des Meldegesetzes während der Fußball-EM 2012. Die Entscheidung wurde übrigens von allen Parteien, auch den Grünen und den Linken, mitgetragen.

• Die Grünen haben ein vertrauliches Papier zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Sie haben das auf einer eigenen Mini-Website publiziert und dieses Dokument auch kommentiert. Das ist zwar schon mal ein guter Anfang, aber leider gibt das Dokument nicht den Verhandlungsstand wieder, sondern stellt wohl nur die Leitlinien der EU bei den Verhandlungen dar. Auch wenn es vage ist, kann man jedoch sehen, was an Rechten der Bürger zu opfern die EU bereit ist.

  Nichtsdestotrotz könnte die Veröffentlichung helfen, denn zusätzlich zu dem weiterhin anschwellenden Druck der Öffentlichkeit könnte damit die Verhandlungsposition der EU geschwächt und somit das ganze Abkommen an Attraktivität für die gekauften Politiker und deren Käufer, die Lobbyisten, verlieren. Und vielleicht kommt auch noch mehr – es ist ja offensichtlich, daß die Grünen damit für die EP-Wahl punkten wollen und sie wollen daher bestimmt nicht ihr ganzes Pulver gleich am Anfang des Wahlkampfes verschießen.

  Der Spiegel hat auch einen Artikel dazu.

• Wie verfassungstreu sind unsere Verfassungsrichter? Ich las einen Artikel im Spiegel über die anhaltende Kritik der »etablierten« Parteien an dem 3%-Urteil des Bundesverfassungsgericht. Bei der folgenden Aussage des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, mußte ich tief schlucken:

Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll.

Das heißt also, der Verteidiger des Grundgesetzes wünscht nicht weniger als dessen Abschaffung! Denn so weit das Grundgesetz auch schon ausgehöhlt und verbogen worden ist, läßt es nach meinem Kenntnisstand den Grad der Souveränitätsabgabe, wie er für ein »Vereinigte Staaten von Europa« nötig wäre, nicht zu. Denn der Bundestag und die Bundesregierung müßten elementare Rechte abgeben, was nicht geht. Das Grundgesetz müßte daher abgeschafft und die Bundesrepublik aufgelöst werden.

Daß Herr Voßkuhle nicht wirklich an der Verteidigung der Rechte, die das Grundgesetz der Bevölkerung gibt, interessiert ist, läßt sich in das dann folgende Statement interpretieren: Er könne nicht erkennen, …

…, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen die europäische Integration an irgendeiner Stelle ernsthaft behindert hätte.

War und ist also die Nichtbehinderung vorrangig bei der Urteilsfindung? Arme Demokratie, das hast Du nicht verdient!

• Nachtrag: Bei allem Voßkuhle-Bashing: Der Focus bringt noch weitere völlig unangemessene Kritik an dem 3%-Hürden-Urteil und die richtige Reaktion von Voßkuhle:

  Keiner hier hat nur einmal das Wort ›Bürger‹ oder ›Wähler‹ erwähnt. Geht es Ihnen denn nur um die eigene Macht?

  Der Autor des Artikels muß übrigens wohl ein ähnlich guter Freund der EU sein wie ich…

• Noch etwas zum Terror-Netzwerk NSA: Die Verwicklung der Bundesrepublik in die NSA/GCHQ-Affäre werden immer deutlicher: Snowden bestätigt, was schon lange gemutmaßt wurde: Die Bundesrepublik hat den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten das Spionieren ermöglicht, durch Lockerung der Gesetze. Na ja, vielleicht fließt diese Erkenntnis in die Strafanzeige des CCC/digital courage gegen die Regierungsmitglieder mit ein. Wer will, kann übrigens hier die Anzeige mit einer Unterschrift unterstützen.

Ich glaube, die Kinder-/Jugendschützer, Überwachungsfetischisten und Gegner der Rezeptionsfreiheit (Art. 5 GG) haben sich zusammengetan und sich eine Medienstrategie ausgedacht, um Zensurfilter nach britischem Vorbild in Deutschland schmackhaft zu machen. Reihum schreien die Chefs der Landesmedienanstalten – im dosierten Abstand – nach den Opt-Out-Filtern, um die armen Kinderchen vor dem bösen, bösen Internet zu schützen. Vor drei Wochen der aus Niedersachsen. Heute nun der aus Baden-Württemberg (berichtet von Golem.de).

Da wird nicht mit abenteuerlichen Vergleichen, Euphemismen und Abwiegeleien gespart. Von »Entscheidungserleichterungen für einen Erwachsenen« wird da geschwafelt. »Die Geräte [Anm.: PCs, Router, Smartphones u.ä.] sollten von vornherein so konfiguriert sein, daß Eltern die Jugendschutzsperren aufheben müssen«. Meine Fresse, die meisten Geräte gelangen nicht in die Hände von Kindern. Sollen jetzt auch Automobile, Flugzeugträger, Weltraumraketen und Atombomben mit Kindersicherungen ausgestattet werden? Wenn jemand einen Vertrag über einen Internetzugang abschließt, muß er voll geschäftsfähig sein, ansonsten braucht er ja die Zustimmung der Eltern. Es kann also nicht sein, daß ein Kind einen Internet-Zugang nutzt, ohne daß ein Erwachsener Kenntnis davon hat. Und es ist daher einzig und allein dessen Verantwortung, wen er diesen Internetzugang nutzen läßt und unter welchen Bedingungen. Alles andere ist ZENSUR. Und wie schnell aus dem Opt-Out ein Zwang wird, sieht man jetzt gerade in der Türkei. Die Software ist ja schon da. Ein paar Einstellungen in der Konfiguration ändern – ZACK – ist der Filter für jeden verbindlich.

Der Kerl beschwert sich auch, daß nur 23% der Eltern Filtersoftware einsetzen würden. Hat er schon mal an die Möglichkeit gedacht, daß die anderen Eltern vielleicht einfach nicht ihre Kinder bevormunden wollen? Ich glaube nämlich nicht, daß die Generation Eltern, die minderjährige Kinder hat, noch keine Ahnung vom Internet hat – »Neuland« ist das nur für so alte Behörden-, Verwaltungs- und Politikersäcke.

Dann noch ein unsäglicher Vergleich mit Kneipen:

Ich würde es eher mit dem Alkoholverbot für Kinder in Gaststätten vergleichen. Das ist allgemein akzeptiert und Deutschland wird dennoch nicht als Land der Prohibition bezeichnet.

Nein, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Denn das wäre so, wenn ich als fast 50jähriger in der Kneipe erstmal meinen Personalausweis hervorkramen und mich dann in eine Trinker-Ausnahmeliste eingetragen lassen müßte, bevor ich ein Bier bestellen kann. Umgekehrt kann ich heute auch Wein und Schnaps kaufen und meinen Kindern zu trinken geben, wenn ich es wollte, davor hindert mich oder meine Kinder auch kein Mechanismus an den Flaschen (bei bestimmten chemischen Reinigern gibt es ja Kindersicherungen!).

Golem zitiert weiter:

Die Furcht vor der Zensur entspringe einem grundsätzlichen Mißtrauen gegenüber dem Rechtsstaat, meint der Landesmediendirektor. Doch dieses sei unbegründet, da es auch in anderen Bereichen Regelungen mit Einspruchsmöglichkeiten gebe. Langheinrich: »Das ist doch das Gegenteil von einer heimlichen staatlichen Überwachung, die es nicht im Rechtsstaat geben darf.«

Nein, das ist kein Gegenteil, Zensur hat mit Überwachung überhaupt nichts zu tun und ist daher auch nicht sinnvoll vergleichbar. Und als Bittsteller zu irgendeiner Behörde oder Telco gehen zu müssen mit der Chance, daß mein Einspruch gegen eine Zensur einer bestimmten Webseite abgelehnt wird, hat nichts mit der Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gemein. Außerdem hat die Geschichte gezeigt, daß jede Form von Mißtrauen gegenüber unserem Staat mehr als berechtigt ist.

Wie heißt es so schön? Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Aber ich unterstelle den Leuten, daß sie nicht einmal gute Vorsätze haben. Filter auf der Seite der Internet-Provider sind der Einstieg in eine Zensur. Da gibt es keinen Zweifel. Deshalb: Kein Jota nachgeben!

Ein Artikel in Telepolis beschreibt die Willkür, die Denkweise und die Machtstrukturen innerhalb der Wikipedia, speziell der deutschen Sektion, die eben an die Kirche erinnert. In einem Selbstversuch macht sich der Autor ans Werk, in dem Eintrag zum Terroranschlag am 11.9.2001 in der deutschen Wikipedia u.a. Fakten über die fragwürdige Aufarbeitung durch die eingerichtete Kommission hinzuzufügen. Die kann er belegen, Quellen dazu angeben, sie sind auch fern der diversen Verschwörungstheorien, aber sie entsprechen halt nicht der offiziellen Linie, die die Wikipedia-Seilschaften sehen wollen. Um es vorwegzunehmen: Der Autor rennt gegen eine undurchdringliche Wand.

Gekommen bin ich auf den Artikel über einen Forumseintrag zu der Heise.de-Meldung, daß die Schreiber bei Wikipedia in Massen weglaufen. Dort im Forum wird berichtet, daß die Autoren teilweise derart wie Glucken über ihre Artikel wachen, daß sie sogar Korrekturen offensichtlicher Rechtschreibfehler rückgängig machen! Auch wird heftig das sogenannte Relevanzkriterium kritisiert – was den ignoranten Administratoren nicht als relevant erscheint, wird binnen Stunden wieder herausgeschmissen. Das ist praktisch die Hauptquelle der Willkür, die dort herrscht.

• Mal schauen, ob es jetzt für Erdoğan nicht doch langsam eng wird. Nach einem weiteren Mitschnitt, in dem er den Justizminister auffordert, Druck auf ein Verfahren gegen einen regierungskritischen Medienboß auszuüben, hat er heute eingestanden, daß zumindest zwei der veröffentlichten Mitschnitte echt sind. Natürlich habe er das nur gemacht, um den Staat vor Schaden zu bewahren. Ja, nee, is klar…

• Ein Beispiel gefällig, wie skrupellos die US-amerikanischen Geheimdienste sind? Die CIA spioniert sein Kontrollorgan aus. Könnte in Deutschland natürlich nie passieren – hust…

• Schwupp, und die Daten sind weg: Die britischen Patientendaten des NHS haben ihren Weg in die amerikanische Google-Cloud gefunden (via Engadget). Irgendwie – das ist wohl noch unklar – sind die Daten in die Hände einer Consultant-Firma gelangt, die sie dann zur Analyse auf die Google-Server geladen haben. Da sieht man mal wieder, wie »sicher« solche Datensammlungen sind. Soll mir irgendjemand noch erzählen, daß das bei der eGK nicht genauso passieren wird!

• Zur Zeit läuft eine Diskussion um »Enzensbergers Regeln für die digitale Welt«, erschienen am Freitag im Feuilleton der FAZ. Zwar ist einiges nicht wirklich korrekt, aber für einen 84jährigen hat er m.E. dennoch einen Scharfsinn, von dem sich so mancher Jüngere eine Scheibe abschneiden könnte. Interessant ist, daß nicht wenige technikaffine Leute sich auf den Schlips getreten fühlen und leider nicht mit guten Gegenargumenten kommen, sondern den Autor eher plump diffamieren (Alter, »Neuland«, rückwärtsgewandt, realitätsfern usw…).

• Die EU ist nicht nur mit den USA in Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen, sondern auch mit Kanada. Das läuft unter dem Begriff CETA, und es wird ähnlich geheim verhandelt wie beim TTIP – aus ähnlichen Gründen. Die Piratenpartei ist an einen geheimen Zwischenstand gelangt und hat ihn veröffentlicht, wie Netzpolitik.org berichtet. Die Inhalte sind, wie nicht anders zu erwarten, wenig erfreulich.

Ergänzung: Heise.de hat auch noch einen informativen Artikel dazu.

• Mit der Eskalation zwischen Rußland und der Ukraine gerät die NSA-/GCHQ-Affäre so langsam aus dem Fokus der Medien. Die Politiker wird es freuen.

• Langsam bricht das Lügengebäude des Herrn M. zusammen. Leitende Polizisten behaupten: Mappus hat Wasserwerfereinsatz gegen die Stuttgart-21-Demo angeordnet. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Kerl bis zu seinem Lebensende in einem Kerker unter »seinem« Bahnhof fristen müßte. Und die anderen Befürworter wie Grube, Gönner, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen gleich mit.

• In Sachen Terror-Netzwerk NSA begibt sich die Bundesregierung wieder so langsam in Richtung des Endabschnitts des amerikanischen Verdauungssystems: Minister der Umfallerpartei in den USA.

• Eigentlich brauche ich das gar nicht mehr zu verlinken, denn wer das noch nicht mitbekommen hat, der muß im Tal der Ahnungslosen leben: GCHQ spioniert Video-Streams aus. Ich glaube, ich muß mir langsam einen Begriff für die GCHQ ausdenken, analog zum Terror-Netzwerk NSA. Vielleicht UK-Stasi-HQ? Wobei mir der Vergleich mit der Stasi da fast schon zu harmlos ist.

• Wie angekündigt, hat das EU-Parlament eCall abgesegnet. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben Artikel mit noch ein paar Hintergrundinformationen, auch über das weitere Procedere in der EU, veröffentlicht. Aber mit eCall ist das Ende der Überwachungsgier noch nicht erreicht. Demnächst mehr auf diesem Kanal!

• Bei der Standardisierung von Protokollen und Schnittstellen gibt es immer wieder Kräfte, die die Sicherheit aufweichen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Manchmal passiert das auch auf leisen Sohlen, wie ein Google-Mitarbeiter entdeckt hat. Ein Vorschlag, der sich harmlos als »Trusted Proxies« bezeichnet, würde faktisch jedoch das bislang als sicher geltende »HTTPS«-Protokoll ausspionierbar machen, ohne daß dem Benutzer das bewußt werden würde. Selbst wenn die Absichten so positiv wären, wie in dem Entwurf beschrieben, so ließe sich das als Einfallstor für die Schergen der Kategorie NSA und GCHQ mißbrauchen. Golem.de hat die Story dazu.

• Google: Angriff auf die Innenräume. Ich fände ja das alles durchaus interessant, würden die Daten nicht gleich vom Google-Universum aufgesaugt werden.