Für die noch ausstehende Entscheidung im Prozeß um den ESM (der ja als solcher durchgewunken wurde), bei der es um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat das Bundesverfassungsgericht einen Verkündungstermin veröffentlicht (hier Meldung der FAZ). Der eigentliche Hammer ist jedoch, daß das Gericht den Europäischen Gerichtshof anrufen will. Damit zieht das Bundesverfassungsgericht endgültig den Schwanz ein und definiert sich weg. Ich habe noch so große Sprüche im Ohr, daß sich das Gericht als letzte Instanz sieht und als letzte Bastion des Grundgesetzes. Pustekuchen, das war jetzt einmal.

Die Kommentare dazu in der FAZ, »Die Angst der Verfassungsrichter«, und in der Zeit, »Karlsruhe drückt sich« sind entsprechend, natürlich auch von den Klägern, »Das Verfassungsgericht hat de facto abgedankt«.

Besonders kritisiert wird, daß zwar das Bundesverfassungsgericht eine negative Bewertung getroffen hat, diese aber durch die Weitergabe des Verfahrens an den EuGH praktisch bedeutungs- und wirkungslos ist, da alle davon ausgehen, daß der EuGH das wie üblich völlig anders sehen wird: der EuGH wird ja als gnadenlose Triebfeder der sog. »europäischen Integration« betrachtet, frei nach dem Motto »EU geht vor«.

Ähnlich schlimm sind die Mindermeinungen zweier Richter: die Klage hätte abgewiesen werden müssen, da das Gericht im Erfolgsfall der Regierung bzw. dem Bundestag »positive Handlungspflichten« aufzuerlegen hätte. Das geht in unserer sogenannten »Demokratie« natürlich gar nicht. Der gemeine Bürger müsse sich mit dem zufrieden geben, was Bundestag und -regierung für richtig halten.

• Leider kleiner Rückschlag für die AbGEZockten. Das Bremer Verwaltungsgericht sieht keine rechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte (hier eine Pressemitteilung des Gerichts). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Glück gibt es noch laufende Verfahren vor höheren Gerichten, wie zum Beispiel das von Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann vor dem Bayrischen Verfassungsgericht. Hier soll laut telepolis am 25. März 2014 mündlich verhandelt werden.

• Wie neulich berichtet, demonstriert das britische Gesundheitssystem (NHS), wie man das Arztgeheimnis effektiv aushebeln und die Patientendaten an Industrie, Polizei und Geheimdienste weitergeben kann – ein Vorgeschmack, was wir mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch erleben werden. Fefe hat heute ein paar weitere unschöne Details zu der britischen Endlösung für den Datenschutz.

• Wer mal wissen will, wie für McDonald’s die Chicken McNuggets hergestellt werden, der kann sich den Stern-Artikel anschauen, inklusive eingebettetem Werbevideo. Mich erinnert das stark an die Fabrik von Tricatel in Louis de Funès’ Film »Brust oder Keule« – Ekelfaktor!

• Amerikanische Arztserie »Doctor House« rettete vermutlich Deutschem das Leben (auch wenn er leider zumindest im Moment nicht mehr allzuviel davon hat).

• Wie verzweifelt muß Renault sein, wenn ihnen soetwas einfällt: Ein Concept Car mit eigener Flugdrohne (Quadrocopter) zur Verkehrsüberwachung.

• Gauck ruft indischen Bürgerrechtlern zu: »Ihr seid das Volk!« Ich kann mich nicht entsinnen, daß er das nach der Wende irgendeinem deutschen Bürger oder gar einem Bürgerrechtsaktivisten mal zugerufen hätte…

• Fakten schaffen für den europäischen Überwachungsstaat: EU-Kommission baut EU-Fluggast-Sammlung (PNR) auf, ohne Mandat!

• …da kommt die EU-SPD-Arroganz Martin Schulz gerade recht. Man merkt, daß Wahlen anstehen – es werden wieder tolle Reden geschwungen und man stellt sich selber als Bürgerversteher dar: Hier als Kämpfer gegen die Totalüberwachung durch Indusdrie und Staat. Alles nur heiße Luft mit nichts dahinter, meinen netzpolitk.org und auch Katharina Nocun von den Piraten, die in ihrem Blog mal das Abstimmverhalten von Schulz ins Visier nimmt und zu keinem guten Ergebnis kommt. Mein Résumé: Schulz ist halt ein mustergültiges Mitglied seiner Verräterpartei.

• Die Türkei führt unter fadenscheinigen Vorwänden obligatorische Websperren ein, die nicht richterlich überprüft werden – im Prinzip kann alles gesperrt werden, was dem Erdoğan nicht gefällt. Und da gibt es für den Möchtegern-Alleinherrscher bestimmt vieles, zum Beispiel die Opposition, die Kurden, die Meinungsfreiheit oder der westliche Lebensstil (Berichte siehe z.B. Stern, Süddeutsche Zeitung). Na, damit paßt die Türkei ja hervorragend in die EU.

• Da werden sich die Amerikaner in die Hose machen – vor Lachen: SPD-Politiker will als Antwort auf die Spionage des Terror-Netzwerks NSA Gegenspionage betreiben. Die Opposition greift das natürlich auch gerne auf. Einfach nur peinlich, diese SPD!

• Fake News: NSA beklagt mangelhafte deutsche Rechtschreibung im E-Mail-Verkehr.

Man hat’s geahnt, es wäre ja auch mal eine Überraschung gewesen. Natürlich hat die Bundesregierung auf taub gestellt und jeglichen Protest, zum Beispiel die 175.000 Unterschriften, die Campact in zwei Tagen gesammelt hat, ignoriert, und entschieden, sich bei der EU-Gen-Mais-Abstimmung zu enthalten, was faktisch einer Zustimmung entspricht. (Meldungen z.B. bei Campact, BUND, Zeit, Spiegel).

Sie haben nicht nur die 80% der Bürger ignoriert, sie haben auch ihren eigenen Koalitionsvertrag verraten, in dem sie versprachen, eben genau diese 80% nicht zu ignorieren.

Antidemokraten bei CDU/CSU

Dabei ist keine Partei besser als die andere. Bei der CDU/CSU herrscht, so wie ich das mal gelesen habe, mehrheitlich die Ansicht, daß mit der Wahl die Souveränität vom Bürger auf den Abgeordneten übergeht (es gibt wohl eine umstrittene Staatsrechtstheorie dazu). Deshalb haben die auch keine Probleme damit, etwas anderes zu machen, als sie vorher versprochen haben; sie fühlen sich nicht rechenschaftspflichtig. So kann man sich auch ziemlich unbeschwert nach den Lobbyisten oder den »amerikanischen Freunden« ausrichten und den Wählern den blanken Hintern zeigen.

Umfaller-/Verräterpartei SPD

Wie die SPD es mit der Souveränität hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall fährt sie ihre übliche Verräterstrategie. Bis kurz vor knapp wird behauptet, man sei ja voll dagegen, und man wird dafür sorgen, daß auch so entschieden wird. Und dann kommt die 180°-Wende und sie fallen ihren Wählern in den Rücken. Natürlich werden hinterher irgendwelche gewichtigen Scheinargumente gebracht, warum es so sein mußte. So hat zum Beispiel der Abgeordnete Stefan Zierke bei der letzten Bundestagsentscheidung für den Gen-Mais abgestimmt, obwohl er ein nach eigener Aussage ein Gegner sei. Die Begründung ist, daß ihm der Koalitionsfriede wichtiger sei!!! Zitat:

Im Gegensatz zu den Unionsparteien, hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht, da wir die enormen Vorbehalte der Bevölkerung kennen und auch selbst teilen.

Ja, ganz toll, und, was hat es genutzt, Du Dummschwätzer?

Mein Abstimmungsverhalten steht für den verantwortungsvollen Umgang zwischen Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, daß Anträge und Gesetzentwürfe gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Davon kann sich auch die SPD als Regierungskoalition nicht vollständig lösen.

Um dennoch meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich zusammen mit 70 weiteren SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich festhalte, daß ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig, noch für sinnvoll halte.

Meine Fresse, der Kerl sitzt nicht im Bundestag, um sein Gewissen in persönlichen Erklärungen zu formulieren, sondern entsprechend bei Entscheidungen abzustimmen!

Dümmer geht’s immer

Mindestens genauso blöd ist auch die Aussage eines Sprechers des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe Zeit-Artikel), daß ein »Nein« auch nichts an der EU-Entscheidung ändern würde. Ja, wenn es denn so wäre, wieso ist es dann ein Problem, mit »Nein« abzustimmen?

Das ist doch alles nur noch eine Farce, oder nicht?

• Wie angekündigt: Die Strafanzeige vom Chaos Computer Club & Co. gegen die Bundesregierung, Köpfe der Geheimdienste u.a. wegen Beihilfe zur Spionage ist jetzt raus: Spiegel, FAZ, heise.de, Golem.de und viele andere berichten.

• Die Zeit hat eine Replik auf den unsäglichen, in der gleichen Zeitung erschienenen Artikel von Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz« veröffentlicht.

• Großbritannien entwickelt sich noch schneller zu einem totalitären Überwachungsstaat als alle anderen: Jetzt soll faktisch das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt werden. (via Fefe)

• Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mal wieder in der Kritik und wird als rechtswidrig bezeichnet, und zwar wegen der unverifizierten Paßbilder. Und wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, was für ein Übel die eGK ist, der schaue sich dieses neue hübsche Video von den Gegnern der eGK an.

• Das EU-Parlament erkennt auch langsam, daß Smartmeter einen weiteren Eingriff in die Privatspäre darstellen. Damit sind sie weiter als unsere Bundesregierung, wie ich aus erster Hand versichern kann. Allerdings ist das alles sehr vage, welche Taten aus der Erkenntnis folgen sollen. Vermutlich werden sie nicht weit genug gehen, dafür werden die Lobbyisten schon noch sorgen. Nichtsdestotrotz hoffe ich ein wenig, daß sie dann auch beim Thema eCall (siehe meinen früheren Beitrag) die notwendigen Konsequenzen ziehen und den Vorschlag des Innenausschusses nicht unverändert passieren lassen.

• Langsam geht einigen Politikern auch das Licht auf (auch wenn es nur schwach leuchtet), daß das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) massive Probleme mit sich bringt, wie der Spiegel schreibt. Beim Focus fordert Ökonom Gustav Horn den Abbruch der Verhandlungen.

• Oh my god: Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Was man nicht immer für schöne Ruheposten für abgehalfterte Politiker(innen) findet.

Der Einfachheit halber zitiere ich Campact:

im Koalitionsvertrag steht: »Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.« Doch schon diesen Mittwoch droht die Regierung wortbrüchig zu werden: In Brüssel entscheidet sie mit darüber, ob der Gen-Mais 1507 von DuPont-Pioneer zugelassen wird – und damit Gentechnik wieder auf unsere Felder zurückkehren kann. Doch statt mit Nein zu stimmen, überlegt Schwarz-Rot sich zu enthalten – und das wirkt wie eine Ja-Stimme. Wenn Deutschland nicht mit Nein stimmt, ist die Zulassung des Gen-Mais 1507 in Brüssel nicht mehr aufzuhalten.

Bitte mitmachen! Danke!

Nachtrag: Am letzten Donnerstag hat offenbar der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU/SPD eine von den Grünen eingebrachte Empfehlung an die Bundesregierung, mit »Nein« zu stimmen, abgelehnt, wie hier berichtet wird. Da kann man also sehen, was so ein Spruch »wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an« im Koalitionsvertrag wert ist – absolut nichts (und soll mir niemand erzählen, daß sei eine Gewissensentscheidung gewesen und kein Fraktionszwang).

• Die SPD versucht sich mal wieder als »Internet-Partei«. Nein, liebe Leute, solange Ihr der Vorratsdatenspeicherung zustimmt, seid Ihr einfach nur die VERRÄTERPARTEI. Und – klingelingeling – merkt Euch, die Cloud ist out, von wegen »jeder Mittelständler muß in den nächsten Jahren in die Cloud, um wettbewerbsfähig zu bleiben«. Mehr Buzzword-Müll folgt: »Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von überall auf der Welt mit«. Aha, gehören also die Spionagemeister Großbritannien und Frankreich nicht mehr zu Europa? Und die anderen finden schon noch Mittel und Wege. Meine Güte, Naivität hoch drei!

• Ein schöner Artikel auf den Nachdenkseiten: Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt. Es ist irgendwie erleuchtend, beim Lesen zu erkennen, wie quer durch die Bank bei unseren »Qualitätsmedien« die komplexe Problematik und die teils unliebsamen Fakten durch primitive Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt werden.

• Die Grünen verraten ihre Wähler genau wie alle anderen Parteien. Ein geharnischter offener Brief vom Mitinitiator des Protests gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der sein Amt eben diesem Protest zu verdanken hat: »Der Landesvater steht mir bis zum Hals«

• »Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen« – das ist die Devise der Amerikaner im NSA-Skandal (siehe auch FAZ). Hat jemand etwas anderes erwartet? Ein FAZ-Journalist glaubt auch noch ernsthaft, daß Merkel nicht gehorchen wird!

• Noch ein weiterer Artikel zur Ausspioniererei beim Auto.

Ausnahmsweise mal ein Lob von mir: ARD-Monitor hat einen wunderbaren, sehenswerten Beitrag (hier auf YouTube, via netzpolitik.org) gemacht über die Hauptlügen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP), nämlich neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, zusammen mit allen bisher bekannten Nebenwirkungen, oder besser gesagt, Angriffen, auf unsere Gesundheit, Wahlfreiheit, Rechte und Souveränität.

Die Sprachlosigkeit von EU-Kommissar de Gucht bei der Konfrontation mit Fakten hat schon fast epischen Charakter! Wobei ich die Überraschung als echt empfand. Ich frage mich nur, wovon er überrascht wurde. Beim Lügen oder dabei, daß er Lügen aufgesessen ist? Letzteres könnte ja noch Denkprozesse auslösen…

Generell frage ich mich, was ihn oder auch die Merkel dazu bringt, soetwas zu unterstützen. Was haben die davon, es ist doch letztendlich auch eine Selbstentmachtung?

Bei all meiner Geringschätzung für diese Leute kann ich mir kaum vorstellen, daß die sich mit Geld bestechen lassen. Wird Druck auf sie ausgeübt, und wenn ja, wie? Oder sind sie tatsächlich so manipuliert, daß sie nicht mehr realisieren, was wirklich passiert? Schaukelt sich eine dumme Idee bei den Protagonisten so hoch, daß am Ende nichts mehr hinterfragt wird? Wenn ja, warum? Aus Eitelkeiten, aus Konkurrenzkampf zwischen den Parteien, aus Aktionismus oder anderer primitiver Emotionen wie Angst vor dem Gesichtsverlust? Sind sie so von ihrer Macht berauscht, daß sie agieren müssen, um diesen Rauschzustand aufrecht zu erhalten – egal, was am Ende herauskommt, Hauptsache, sie reisen von Gipfel zu Gipfel, inklusive der finalen Zeremonie, bei der sie dann irgendetwas ganz großes unterschreiben? Ich glaube, ich werde das nie begreifen.

Die EU lernt aus dem NSA-Skandal, nur auf die falsche Art und Weise. Weiterer massiver Angriff auf die Privatsphäre geplant!

Wurde diese Woche das eCall-System auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag ziemlich kritisch hinterfragt und die negativen Auswirkungen für die Autofahrer beleuchtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, und es somit zarte Hoffnungen gab, daß alles nicht so schlimm wird wie befürchtet, kam heute der große Hammer:

Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat heute Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag mit der Mehrheiten der Überwachungsfanatikern Konservativen und Sozialdemokraten beschlossen. Insbesonders soll der Absatz des Kommissionsvorschlags mit der Regelung, daß »[…] müssen Hersteller gewährleisten, daß mit einem bordeigenen eCall-System ausgerüstete Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des eCall-Notrufs nicht verfolgbar sind.« (Artikel 6, Absatz 1) gestrichen werden. Stattdessen soll das eCall-System permanent aktiv sein, und somit die kontinuierliche Aufzeichnung des Standorts erlauben. Die Nutzer sollen weiterhin nicht in der Lage sein, das eCall-System abzuschalten. Dies schreibt heise.de unter Berufung auf eine Pressemitteilung von EP-Mitglied Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen in dem Ausschuß sitzt.

Noch ist nicht alles verloren, denn das ist letztlich nur eine Empfehlung an das EU-Parlament, und selbst die Kommission könnte wohl die Änderungen ablehnen (wobei da eher die Hölle zufriert). Nichtsdestotrotz müssen jetzt die Bürgerrechtsorganisationen enormen Druck machen, damit diese Totalüberwachung nicht kommt.

Ich glaube, ich muß entweder mein jetziges Auto gut pflegen oder mir schnell noch ein neues kaufen – möglichst ohne irgendwelche Vorläufertechnik. Die neuen Modelle meiner aktuellen Automarke haben bereits so einen Müll drin, der sich bei der Bestellung auch nicht wegkonfigurieren läßt.

• Es gibt einen weiteren Beweis, daß das Terror-Netzwerk NSA die Spionage auch für andere Zwecke nutzt: Die USA haben damit erfolgreich den UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hintertrieben, wie u.a. netzpolitik.org und heise.de berichten.

• Das Fratzenbuch genehmigt sich auf Android-Geräten alle Rechte, die es erhaschen kann. Ich bin davon überzeugt, daß so Funktionen wie »SMS senden« nur deshalb in die Software eingebaut werden, um dem naiven Nutzer halbwegs glaubhaft machen zu können, warum Facebook Vollzugriff auf die Daten haben möchte.

• Der britische Zensurfilter dreht durch. Auf die Idee, das Ding wieder abzuschalten, kommt niemand. Man will jetzt nachbessern und eine »Whitelist« aufbauen, die definitiv nicht zu sperrende URLs beinhaltet.

• Kriegstreiber Gauck.

• Angst vor der eigenen Courage? Initiatorin der Anti-Lanz-Petition stoppt die Petition. Und entschuldigt sich auch noch. Wofür? Bis Mitternacht kann man noch mitzeichnen.

• Wer mal wieder mit Lego spielen will, aber sich keine Steinchen kaufen möchte, kann ein bißchen in seinem Browser bauen. Ist eine Demo für den Google Chrome-Browser. Läuft aber auch unter Firefox. Bei anderen ist mir die Unterstützung unklar, WebGL ist auf jeden Fall erforderlich.