31. Januar 2014
Januar 201431

Dies & Das

30. Januar 2014
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Überwachungsesoterik: Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz

Wenn ich daran denke, daß solche Leute regieren, wird mir ganz bang.

Die Zeit veröffentlicht einen Gastbeitrag von Thomas Heilmann, seines Zeichens Berliner Justizsenator (CDU), unter dem Titel »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz«. WIE BITTE? Allein das schon ist reinster Dummfug und 1984er Big-Brother-Neusprech, ähnlich wie »Krieg ist Frieden« oder »Freiheit ist Sklaverei«.

So geht es natürlich gleich weiter mit dem genauso dummen wie alten Argument, daß die Menschen sowieso überall ihre Daten preisgeben, dann wäre es ja nicht schlimm, daß der Staat auch ein bißchen sammelt. Zwang versus Freiwilligkeit wird hier gleich mal wieder ausgeklammert. Auch die Beispiele sind voll daneben, ich kenne keinen, der Mobile Payment, Car Sharing per Smartphone oder WhatsApp nutzt. Da mußten halt ein paar hippige Begriffe fallen.

Dann versucht der Autor verzweifelt, Schreckensszenarien aufzubauen, warum man die Vorratsdatenspeicherung braucht. Erster Aufhänger ist der Diebstahl »geistigen Eigentums«, an dem unser wirtschaftlicher Wohlstand hinge, natürlich auch mit einem hippigen Begriff garniert (3D-Druck). Das wird auch nicht durch das 1000. Wiederholen richtiger. Der Schaden, der durch das illegale Kopieren urheberrechtlicher Werke von Privatpersonen entsteht, ist ein verschwindend geringer Teil des Bruttosozialprodukts. Der Schaden, der durch Wirtschaftsspionage (USA, GB, China) und kommerzielle Produktpiraterie (Asien) entsteht, dürfte um Größenordnungen größer sein, aber da tut die Politik effektiv nichts, und er spielt das auch noch aktiv herunter.

Dann kommt er mit Internet-Betrügereien daher, Ebay muß mal wieder herhalten. Komisch nur, daß man immer wieder in der Zeitung liest, daß man solche Betrüger festgenommen hat. Wie geht denn das, so ganz ohne Vorratsdatenspeicherung?

Und natürlich läßt der Autor dabei wieder zwei wesentliche Aspekte völlig außer acht, die ich deshalb wieder zum x-ten mal wiederholen muß:

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar geurteilt, daß die Vorratsdatenspeicherung höchstens für Gefahrenabwehr (Terrorismus) und bei schweren Verbrechen eingesetzt werden dürfe. Betrug fällt aber weder unter das eine noch das andere.

Zum anderen beschränkt sich der Autor wiedermal im wesentlichen nur auf das Thema IP-Adressen. Vorratsdatenspeicherung ist aber viel mehr, bitte nicht vergessen! Nämlich auch:

Und zuletzt verschweigt er: Die generelle Abkehr von der Unschuldsvermutung!

Im weiteren Verlauf wird an dem Schreckensszenario der Bedrohung der Bürger durch böse, böse Verbrecher, die mittels Internet und Smartphones ihre Verbrechen planen würden, gefeilt, um dann zu behaupten, man stünde zur Zeit völlig hilflos da, nur das Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung könne das bekämpfen.

Um das noch zu krönen, fordert er »Straftatbestände für Datenhehlerei, Phishing-Mails und das Ausspähen von Daten aus der Ferne«. Man brauche »Instrumente, um Straftaten im Netz verfolgen und die Täter ermitteln zu können«. Als Innensenator sollte er wissen, daß es all das schon gibt, ohne Vorratsdatenspeicherung. Den vielzitierten »rechtsfreien Raum« im Internet, der hier unerwähnt mitschwingt, gab es tatsächlich nie. Wo es ihn, den rechtsfreien Raum, tatsächlich gibt, ist beim Staat selber, zum Beispiel, wenn man an die Datenhehlerei mit den sog. Steuer-CDs aus der Schweiz denkt.

Ich möchte nochmal kurz auf die Überschrift kommen: Am Ende des Artikels wird dem Leser immer noch nicht klar sein, warum Vorratsdatenspeicherung Datenschutz sei, denn erklärt hat es der Autor nicht, nicht einmal ansatzweise. Es wird nichts geschützt, keine Daten und auch keine Menschen. Sie mag – zu welchem Preis auch immer – zur Aufklärung von Verbrechen dienen können, aber nicht zum Schutz davor, ebensowenig, wie es die Videoüberwachung tut. Und wenn selbst die Todesstrafe nicht zur Abschreckung dient, wird die Vorratsdatenspeicherung die kriminelle Energie auch nicht reduzieren können. Das zeigen auch Kriminalstatistiken aus Ländern, die die VDS haben (inklusive aus Deutschland für den kurzen Zeitraum, wo wir sie schon hatten).

Insgesamt also, um es klar zu sagen, ein ziemlich beschissener Artikel, und die Zeit bietet auch noch eine Plattform für diesen geistigen Müll. Man könnte sich die Haare raufen!

Aber andererseits bin ich froh, daß die Kommentatoren nahezu unisono dem Autor seinen Artikel um die Ohren hauen. Das ist ein Indiz, daß so eine zusammengeklöppelte Schwachsinnspropaganda kaum noch Rezipienten findet.

30. Januar 2014

Dies & Das

28. Januar 2014
28

Dies & Das

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Manchmal enttäuscht auch eine doch sonst sehr gute Zeitung wie die Frankfurter Allgemeine. Zum Beispiel bei diesem Kommentar zu den TTIP-Verhandlungen. Es fängt bereits damit an, daß die Autorin schon in der Überschrift den NGOs Lobbyarbeit vorwirft. Ja sicher, sie machen Lobbyarbeit, und zwar im Namen des Bürgers, des Souveräns, der Freiheit, der Demokratie, also das, was eigentlich unsere Regierungen machen sollen. Und dann verbreitet sie noch die Ansicht, daß Schiedsgerichte besser wären als normale Gerichte. Was daran besser ist, wenn diese »Gerichte« im Verborgenen, ohne Kontrolle durch die Gewaltenteilung, im legislativen Niemandsland, agieren, verrät sie uns aber nicht wirklich. Sie weist lediglich darauf hin, daß sie ja schon länger gäbe und man sich bisher auch nicht darüber aufgeregt habe. Ich weiß nicht, wer solche Weichspül-Artikel verfaßt, muß meiner Meinung nach selber auf der Gehaltsliste der Industrie-Lobbyisten stehen.

Als Gegenpol sollte man sich mal diesen Beitrag der Heute-Show anschauen, insbesonders die Statements der beiden Herren.

Noch besser ist der Beitrag von Pelzig (alias Frank-Markus Barwasser) in seiner Sendung, die Anfang Dezember 2013 lief.

Sonstiges

28. Januar 2014

Überwachungs»esoterik«

Sasche Lobo hat mal wieder in seiner Kolumne zugeschlagen. Er vergleicht – und das gelingt ihm meiner bescheidenen Meinung nach ganz gut – den Überwachungswahn mit der Esoterik, wie sie zum Beispiel bei Horoskopen in Erscheinung tritt.

Wer übrigens mehr von Sascha Lobo lesen und hören will, sei der heute beim Stern.de erschienene Artikel »Die Kontrolle geht bis in die Jackentasche« samt Video-Interview der Serie »jung und naiv« empfohlen.

Als hätte er es bestellt, konnte man heute quasi als »Beweis« für diese Theorie Berichte über Überwachungsphantasien und deren Begründungen finden:

Bei den 8. Berliner Sicherheitsgesprächen wird, wie heise.de berichtet, aus allen Rohren geschossen. So sehen Teilnehmer den Rechtsstaat aus den Fugen geraten – nicht aber, weil zu viel, sondern zu wenig überwacht wird. Der sogenannte CDU-»Innenexperte« Wolfgang Bosbach kapiert es noch immer nicht, daß es keinen Unterschied hinsichtlich des Grundrechtseingriffs macht, ob die Vorratsdaten beim Staat oder bei den Providern gespeichert werden. Ich habe ja auch schon ein paar Mal mit ihm per E-Mail kommuniziert und seine völlige Beratungsresistenz feststellen müssen.

Ebenso giftet der BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die Datenschützer: Er will die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Enkel-Trick-Betrüger einsetzen – man erinnere sich, daß das Bundesverfassungsgericht eine klare Grenze bei schwersten Verbrechen gezogen hat. Aber was interessiert denn schon Polizisten so eine Entscheidung! Auch wiederholte er die immer noch unbewiesene Behauptung, daß durch die fehlende VDS »viele tausend Fälle ungelöst blieben«.

Überwachungsphantasien entstehen auch in den Köpfen einer Polizei-Arbeitsgruppe auf EU-Ebene. Sowohl heise.de als auch Golem berichten von einem Papier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ausgegraben hat. Kfz-Kennzeichen-Scanning, Data-Mining, Verwanzen von Autos, sodaß sie per Funk gestoppt werden können, usw. Die Begriffe wie »Bürgerrechte«, »Verhältnismäßigkeit«, »Unschuldsvermutung«, »Kolateralschaden« kommen offenbar in deren Vokabular nicht vor, aus der NSA-Affäre haben sie nichts oder das falsche gelernt.

Auto-Überwachungsphantasien entstehen, nebenbei bemerkt, auch in der Wirtschaft, wie ein FAZ-Artikel darlegt. Daß sich der staatliche Überwachungsapparat da mit daranhängen will, davon kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgehen. So ist das von der EU ab 2015 erzwungene eCall-System für mich letztendlich auch nur ein Vorwand, um genau das zu erreichen.

Nachtrag: Ich habe fälschlicherweise Rolf Jäger mit NRW-Innenminister Ralf Jäger gleichgesetzt. Das tut mir leid, auch wenn nach meinen Erkenntnissen der werte Herr Innenminister sich in seinen Ansichten nicht wesentlich von dem BDK-Funktionär unterscheidet. Danke für den Hinweis.

28. Januar 2014

Nachlese: Snowden-Interview oder das vermasselte Event

Die Kritiker sind sich leider ziemlich einig. Die ARD bzw. der NDR hat es vermasselt. Da haben sie die Chance, Snowden zu interviewen, und was machen sie daraus? Nichts. Hauptkritikpunkt ist, daß sie das Interview erst am Sonntag abend um 23:15 Uhr gezeigt haben. Dann also, wenn die arbeitende Bevölkerung schon im Bett ist oder zumindest auf dem Weg dahin.

Zweiter Kritikpunkt ist die Jauch(e)-Sendung davor. Zum einen kannten die Zuschauer (und womöglich die Gäste auch) das Interview nur bruchstückhaft, zum anderen waren die Gegner der Überwachung nicht wirklich bissig (da wäre mehr gegangen) und zum Schluß war Jauch als Moderator unfähig und unvorbereitet – wie eigentlich immer. Die Abwiegler (Ex-US-Botschafter und ein Bild-Redakteur) konnten so ihren Müll relativ ungehindert verbreiten.

Dritter Kritikpunkt ist, daß das Interview im Internet nur in Deutschland und mit deutscher Übersetzung im Internet verfügbar war. Das wurde dann aber abgestellt. Angeblich habe der NDR selber nicht die internationalen Rechte an dem Interview, das sie selber (über Tochterfirmen) hat produzieren lassen, gehabt (nebenbei wieder ein gelungenes Beispiel für das Tarnfirmen-Netzwerk des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens).

Inhaltlich gab es auch nicht soviel neues, aber das liegt in der Strategie Snowdens begründet, sich an der Aufarbeitung der Dokumente nicht zu beteiligen, und darin, daß er seinen Asylstatus vermutlich nicht gefährden will.

Hier ein paar Kommentare aus dem Netz:

25. Januar 2014
25

Dies & Das

Lanz und kein Ende

Die ganze Geschichte nimmt langsam bizarre Züge an: Die Zahl von 200.000 Unterschriften bei der Petition ist überschritten worden. Und was macht Lanz bei der Sendung »Wetten, daß…«? Er gießt auch noch Öl ins Feuer, wie der Spiegel berichtet. Auf diese Art bekommt er die Kuh bestimmt nicht vom Eis.

Und neue Fronten werden eröffnet: Der beim Wagenknecht-Bashing mitwirkende Stern-Journalist Jörges fühlte sich zwischenzeitlich genötigt, Lanz beizustehen, und brachte auf der Stern-Homepage einen »Video-Zwischenruf«. Damit zog er jetzt den Zorn auch auf sich, wie der Stern selber berichtet. Unter anderem wurde auch gegen ihn eine Online-Petition auf dem gleichen Portal gestartet, mit schon fast 1.000 Mitzeichnern.

Oberflächlich könnte man meinen, dieser ganze Hick-Hack sei doch mehr ein Thema für die Yellow Press. Ich bin aber, wie viele andere auch, der Meinung, daß das ein Symptom eines viel größeren Problems ist, nämlich das eines äußerst arroganten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, der schon lange seine Aufgabe der unabhängigen, kritischen Berichterstattung aufgegeben hat (falls er das jemals getan hat), und uns stattdessen mit regierungs- und EU-konformen Dummquatsch einzulullen versucht.

Dennoch darf man sich bei der Angelegenheit auch ein bißchen amüsieren. So müssen Lanz’ Moderationsfähigkeiten schon früher einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben, wie zum Beispiel das Lanz-Trinkspiel zeigt.

Terror-Netzwerk NSA/Snowden-Affäre

Hier gibt es einiges neues. Edward Snowden gab ein Twitter-Interview (hier von seiner Unterstützergruppe in englisch, beim Spiegel eine Art Protokoll mit teilweisen Übersetzungen). Ich bin noch nicht dazu gekommen, es ganz durchzulesen. Soweit jedoch: Er glaubt nicht, daß er in den USA ein faires Verfahren bekommen würde. Ich glaube das auch nicht. Einen Blick auf eine mögliche Rückkehr Snowdens in die USA nimmt auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Daneben hat er auch ein Interview mit der ARD/NDR gemacht, mit dem jetzt die ARD hausiert. Sonntag abend soll es ausgestrahlt werden. Viel hat die ARD noch nicht aus dem Sack gelassen, außer daß die NSA natürlich auch Wirtschaftsspionage betreibt, wie alle es schon vermutet haben. Wenn jetzt von Greenwald & Co. zeitnah noch ein paar Slides auf den Tisch kommen, wird vielleicht die deutsche Industrie mal ein bißchen Druck machen, daß die Regierung aus ihrer eid-verletzenden Starre herauskommt. Aber ich zweifele, daß das wirklich passieren würde, denn ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt auf, daß die USA die Bundesregierung mindestens zwei mal ganz klar belogen hat, was die Überwachung der deutschen Regierung betrifft, und trotzdem tut sich nichts. Der Verschwörungstheoretiker in mir sagt, daß die Amerikaner gewichtiges Erpressungsmaterial in der Tasche haben müssen.

An anderer Front gibt es leicht positive Nachrichten: Das Verfahren gegen die GCHQ wegen ihrer Abschnorchelei in Europa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird zum Schnellverfahren, wie netzpolitik.org berichtet. Man sieht dort offenbar dringenderen Handlungsbedarf.

Derweil beschäftigt sich ein juristischer Artikel auf der Technik-Magazin Golem.de mit der theoretischen Frage, ob Notwehr gegen Spionage aufgrund der Untätigkeit unserer Regierung rechtmäßig sei. Interessantes Ergebnis: JA.

Sonstiges

24. Januar 2014
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Dies & Das

22. Januar 2014
22

Dies & Das

22. Januar 2014

Langsam lang’s, Herr Lanz!

Die Geschichte um Lanz geht weiter. Während die Zahl der Mitzeichnungen auf über 68.000 gestiegen ist, ist das ZDF beim Lügen erwischt worden. Gegenüber sich beschwerenden Zuschauern hatte das ZDF behauptet (Quelle):

Unmittelbar nach der Sendung haben Sahra Wagenknecht und Markus Lanz ihr Gespräch ohne Kameras noch fortgesetzt. Und wir können insofern versichern, daß Sahra Wagenknecht mit der, wenngleich sehr intensiven, Auseinandersetzung in der Sendung zufrieden war und nicht den Eindruck hatte, ihre Positionen nicht ausreichend darlegen zu können.

Irgendwann ist diese Aussage zu Sahra Wagenknecht durchgedrungen, die sich zu einer Gegendarstelleng auf Twitter genötigt fühlte:

Liebes ZDF, nach dem breiten Protest gegen Markus #Lanz´ Gesprächsstil zu behaupten, ich sei zufrieden gewesen, ist doch etwas arg frech.

Das ZDF machte daraufhin einen Rückzieher und stellte das als Mißverständnis dar…

Weil Lanz so nach dem Gehalt von Wagenknecht als EU-Abgeordnete bohrte, sei zu erwähnen, daß laut Süddeutscher Zeitung Branchenkenner von einem Jahresgehalt von 375.000 Euro für Lanz’ Aktivitäten beim ZDF ausgehen. Das sind rund 31.000 Euro pro Monat und somit ungefähr viermal soviel wie tatsächlich ein EU-Abgeordneter bekommt (8.000 Euro) – für dieses primitive Geplapper!