Der Einfachheit halber zitiere ich Campact:
im Koalitionsvertrag steht: »Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils
der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.« Doch schon diesen
Mittwoch droht die Regierung wortbrüchig zu werden: In Brüssel entscheidet
sie mit darüber, ob der Gen-Mais 1507 von DuPont-Pioneer zugelassen wird –
und damit Gentechnik wieder auf unsere Felder zurückkehren kann. Doch
statt mit Nein zu stimmen, überlegt Schwarz-Rot sich zu enthalten – und
das wirkt wie eine Ja-Stimme. Wenn Deutschland nicht mit Nein stimmt, ist
die Zulassung des Gen-Mais 1507 in Brüssel nicht mehr aufzuhalten.
Bitte mitmachen! Danke!
Nachtrag: Am letzten Donnerstag hat offenbar der Bundestag mit
Stimmen der CDU/CSU/SPD eine von den Grünen eingebrachte Empfehlung an die
Bundesregierung, mit »Nein« zu stimmen, abgelehnt, wie hier berichtet wird. Da kann man also sehen, was so ein Spruch
»wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der
grünen Gentechnik an« im Koalitionsvertrag wert ist – absolut
nichts (und soll mir niemand erzählen, daß sei eine
Gewissensentscheidung gewesen und kein Fraktionszwang).
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Die SPD versucht sich mal wieder als »Internet-Partei«. Nein,
liebe Leute, solange Ihr der Vorratsdatenspeicherung zustimmt, seid Ihr
einfach nur die VERRÄTERPARTEI. Und – klingelingeling – merkt
Euch, die Cloud ist out, von wegen »jeder Mittelständler muß in
den nächsten Jahren in die Cloud, um wettbewerbsfähig zu bleiben«.
Mehr Buzzword-Müll folgt: »Dafür brauchen wir einen gemeinsamen
europäischen Sicherheitsraum für Daten, sonst lesen die Wettbewerber von
überall auf der Welt mit«. Aha, gehören also die Spionagemeister
Großbritannien und Frankreich nicht mehr zu Europa? Und die anderen
finden schon noch Mittel und Wege. Meine Güte, Naivität hoch
drei!
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Ein schöner Artikel auf den Nachdenkseiten:
Ukraine: Der
Qualitätsjournalismus versagt. Es ist irgendwie erleuchtend, beim
Lesen zu erkennen, wie quer durch die Bank bei unseren »Qualitätsmedien«
die komplexe Problematik und die teils unliebsamen Fakten durch primitive
Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt werden.
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Die Grünen verraten ihre Wähler genau wie alle anderen Parteien. Ein
geharnischter offener Brief vom Mitinitiator des Protests gegen Stuttgart
21, Gangolf Stocker, an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der
sein Amt eben diesem Protest zu verdanken hat: »Der Landesvater steht mir bis zum Hals«
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»Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen« – das ist die
Devise der Amerikaner im NSA-Skandal (siehe auch FAZ). Hat jemand etwas anderes erwartet? Ein FAZ-Journalist glaubt auch noch ernsthaft, daß Merkel nicht
gehorchen wird!
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Noch ein weiterer Artikel zur Ausspioniererei beim Auto.
Ausnahmsweise mal ein Lob von mir: ARD-Monitor hat einen wunderbaren,
sehenswerten Beitrag
(hier auf
YouTube, via netzpolitik.org) gemacht über die Hauptlügen des Transatlantischen
Handelsabkommens (TTIP), nämlich neue Arbeitsplätze und
Wirtschaftswachstum, zusammen mit allen bisher bekannten Nebenwirkungen,
oder besser gesagt, Angriffen, auf unsere Gesundheit, Wahlfreiheit, Rechte
und Souveränität.
Die Sprachlosigkeit von EU-Kommissar de Gucht bei der Konfrontation mit
Fakten hat schon fast epischen Charakter! Wobei ich die Überraschung als
echt empfand. Ich frage mich nur, wovon er überrascht wurde. Beim Lügen
oder dabei, daß er Lügen aufgesessen ist? Letzteres könnte ja noch
Denkprozesse auslösen…
Generell frage ich mich, was ihn oder auch die Merkel dazu bringt,
soetwas zu unterstützen. Was haben die davon, es ist doch letztendlich auch
eine Selbstentmachtung?
Bei all meiner Geringschätzung für diese Leute kann ich mir kaum
vorstellen, daß die sich mit Geld bestechen lassen. Wird Druck auf sie
ausgeübt, und wenn ja, wie? Oder sind sie tatsächlich so manipuliert, daß
sie nicht mehr realisieren, was wirklich passiert? Schaukelt sich eine
dumme Idee bei den Protagonisten so hoch, daß am Ende nichts mehr
hinterfragt wird? Wenn ja, warum? Aus Eitelkeiten, aus Konkurrenzkampf
zwischen den Parteien, aus Aktionismus oder anderer primitiver Emotionen
wie Angst vor dem Gesichtsverlust? Sind sie so von ihrer Macht berauscht,
daß sie agieren müssen, um diesen Rauschzustand aufrecht zu erhalten –
egal, was am Ende herauskommt, Hauptsache, sie reisen von Gipfel zu Gipfel,
inklusive der finalen Zeremonie, bei der sie dann irgendetwas ganz großes
unterschreiben? Ich glaube, ich werde das nie begreifen.
Die EU lernt aus dem NSA-Skandal, nur auf die falsche Art und Weise.
Weiterer massiver Angriff auf die Privatsphäre geplant!
Wurde diese Woche das eCall-System auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag
ziemlich kritisch hinterfragt und die negativen Auswirkungen für die
Autofahrer beleuchtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, und es somit zarte Hoffnungen gab,
daß alles nicht so schlimm wird wie befürchtet, kam heute der große
Hammer:
Der Innenausschuß des Europäischen Parlaments hat heute Änderungswünsche
an dem Kommissionsvorschlag mit der Mehrheiten der Überwachungsfanatikern
Konservativen und Sozialdemokraten beschlossen. Insbesonders soll der
Absatz des Kommissionsvorschlags mit der Regelung, daß »[…] müssen
Hersteller gewährleisten, daß mit einem bordeigenen eCall-System
ausgerüstete Fahrzeuge im Normalbetrieb aufgrund des eCall-Notrufs nicht
verfolgbar sind.« (Artikel 6, Absatz 1) gestrichen werden. Stattdessen
soll das eCall-System permanent aktiv sein, und somit die kontinuierliche
Aufzeichnung des Standorts erlauben. Die Nutzer sollen weiterhin nicht in
der Lage sein, das eCall-System abzuschalten. Dies schreibt
heise.de unter Berufung auf eine
Pressemitteilung von EP-Mitglied Jan Philipp Albrecht, der für die
Grünen in dem Ausschuß sitzt.
Noch ist nicht alles verloren, denn das ist letztlich nur eine Empfehlung
an das EU-Parlament, und selbst die Kommission könnte wohl die Änderungen
ablehnen (wobei da eher die Hölle zufriert). Nichtsdestotrotz müssen jetzt
die Bürgerrechtsorganisationen enormen Druck machen, damit diese
Totalüberwachung nicht kommt.
Ich glaube, ich muß entweder mein jetziges Auto gut pflegen oder mir
schnell noch ein neues kaufen – möglichst ohne irgendwelche
Vorläufertechnik. Die neuen Modelle meiner aktuellen Automarke haben
bereits so einen Müll drin, der sich bei der Bestellung auch nicht
wegkonfigurieren läßt.
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Es gibt einen weiteren Beweis, daß das Terror-Netzwerk NSA die Spionage
auch für andere Zwecke nutzt: Die USA haben damit erfolgreich den
UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hintertrieben, wie u.a. netzpolitik.org und
heise.de berichten.
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Das Fratzenbuch genehmigt sich auf Android-Geräten alle Rechte, die es erhaschen kann. Ich bin davon überzeugt, daß
so Funktionen wie »SMS senden« nur deshalb in die Software eingebaut
werden, um dem naiven Nutzer halbwegs glaubhaft machen zu können, warum
Facebook Vollzugriff auf die Daten haben möchte.
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Der britische Zensurfilter dreht durch. Auf die Idee, das Ding
wieder abzuschalten, kommt niemand. Man will jetzt nachbessern und eine
»Whitelist« aufbauen, die
definitiv nicht zu sperrende URLs beinhaltet.
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Kriegstreiber Gauck.
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Angst vor der eigenen Courage? Initiatorin der Anti-Lanz-Petition stoppt die Petition. Und
entschuldigt sich auch noch. Wofür? Bis Mitternacht kann man noch
mitzeichnen.
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Wer mal wieder mit Lego spielen will, aber sich keine Steinchen kaufen
möchte, kann ein bißchen in
seinem Browser bauen. Ist eine Demo für den Google Chrome-Browser.
Läuft aber auch unter Firefox. Bei anderen ist mir die Unterstützung
unklar, WebGL ist auf jeden Fall erforderlich.
Wenn ich daran denke, daß solche Leute regieren, wird mir ganz bang.
Die Zeit veröffentlicht einen Gastbeitrag von Thomas Heilmann, seines Zeichens Berliner
Justizsenator (CDU), unter dem Titel »Vorratsdatenspeicherung ist
Datenschutz«. WIE BITTE? Allein das schon ist reinster Dummfug und
1984er Big-Brother-Neusprech, ähnlich wie »Krieg ist Frieden« oder
»Freiheit ist Sklaverei«.
So geht es natürlich gleich weiter mit dem genauso dummen wie alten
Argument, daß die Menschen sowieso überall ihre Daten preisgeben, dann wäre
es ja nicht schlimm, daß der Staat auch ein bißchen sammelt. Zwang versus
Freiwilligkeit wird hier gleich mal wieder ausgeklammert. Auch die
Beispiele sind voll daneben, ich kenne keinen, der Mobile Payment, Car
Sharing per Smartphone oder WhatsApp nutzt. Da mußten halt ein paar hippige
Begriffe fallen.
Dann versucht der Autor verzweifelt, Schreckensszenarien aufzubauen,
warum man die Vorratsdatenspeicherung braucht. Erster Aufhänger ist der
Diebstahl »geistigen Eigentums«, an dem unser wirtschaftlicher Wohlstand
hinge, natürlich auch mit einem hippigen Begriff garniert (3D-Druck). Das
wird auch nicht durch das 1000. Wiederholen richtiger. Der Schaden, der
durch das illegale Kopieren urheberrechtlicher Werke von Privatpersonen
entsteht, ist ein verschwindend geringer Teil des Bruttosozialprodukts. Der
Schaden, der durch Wirtschaftsspionage (USA, GB, China) und kommerzielle
Produktpiraterie (Asien) entsteht, dürfte um Größenordnungen größer sein,
aber da tut die Politik effektiv nichts, und er spielt das auch noch aktiv
herunter.
Dann kommt er mit Internet-Betrügereien daher, Ebay muß mal wieder
herhalten. Komisch nur, daß man immer wieder in der Zeitung liest, daß man
solche Betrüger festgenommen hat. Wie geht denn das, so ganz ohne
Vorratsdatenspeicherung?
Und natürlich läßt der Autor dabei wieder zwei wesentliche Aspekte völlig
außer acht, die ich deshalb wieder zum x-ten mal wiederholen muß:
Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar geurteilt, daß die
Vorratsdatenspeicherung höchstens für Gefahrenabwehr (Terrorismus) und bei
schweren Verbrechen eingesetzt werden dürfe. Betrug fällt aber weder
unter das eine noch das andere.
Zum anderen beschränkt sich der Autor wiedermal im wesentlichen nur auf
das Thema IP-Adressen. Vorratsdatenspeicherung ist aber viel mehr,
bitte nicht vergessen! Nämlich auch:
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Speicherung, wann man mit wem telefoniert hat
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wann man wem eine SMS geschickt hat
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bei Mobiltelefonen zusätzlich noch, wo man sich beim Telefonieren oder
Senden oder Empfangen der SMS aufgehalten hat (letzteres wird ja gerne
auch zur Aufenthaltsbestimmung durch sog. »stille SMS« genutzt)
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wann man wem eine E-Mail geschickt hat
Und zuletzt verschweigt er: Die generelle Abkehr von der
Unschuldsvermutung!
Im weiteren Verlauf wird an dem Schreckensszenario der Bedrohung der
Bürger durch böse, böse Verbrecher, die mittels Internet und Smartphones
ihre Verbrechen planen würden, gefeilt, um dann zu behaupten, man stünde
zur Zeit völlig hilflos da, nur das Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung
könne das bekämpfen.
Um das noch zu krönen, fordert er »Straftatbestände für Datenhehlerei,
Phishing-Mails und das Ausspähen von Daten aus der Ferne«. Man brauche
»Instrumente, um Straftaten im Netz verfolgen und die Täter ermitteln zu
können«. Als Innensenator sollte er wissen, daß es all das schon gibt,
ohne Vorratsdatenspeicherung. Den vielzitierten »rechtsfreien Raum« im
Internet, der hier unerwähnt mitschwingt, gab es tatsächlich nie. Wo es
ihn, den rechtsfreien Raum, tatsächlich gibt, ist beim Staat selber, zum
Beispiel, wenn man an die Datenhehlerei mit den sog. Steuer-CDs aus der
Schweiz denkt.
Ich möchte nochmal kurz auf die Überschrift kommen: Am Ende des Artikels
wird dem Leser immer noch nicht klar sein, warum Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz sei, denn erklärt hat es der Autor nicht, nicht einmal
ansatzweise. Es wird nichts geschützt, keine Daten und auch keine Menschen.
Sie mag – zu welchem Preis auch immer – zur Aufklärung von
Verbrechen dienen können, aber nicht zum Schutz davor, ebensowenig, wie es
die Videoüberwachung tut. Und wenn selbst die Todesstrafe nicht zur
Abschreckung dient, wird die Vorratsdatenspeicherung die kriminelle Energie
auch nicht reduzieren können. Das zeigen auch Kriminalstatistiken aus
Ländern, die die VDS haben (inklusive aus Deutschland für den kurzen
Zeitraum, wo wir sie schon hatten).
Insgesamt also, um es klar zu sagen, ein ziemlich beschissener Artikel,
und die Zeit bietet auch noch eine Plattform für diesen geistigen Müll. Man
könnte sich die Haare raufen!
Aber andererseits bin ich froh, daß die Kommentatoren nahezu unisono dem
Autor seinen Artikel um die Ohren hauen. Das ist ein Indiz, daß so eine
zusammengeklöppelte Schwachsinnspropaganda kaum noch Rezipienten
findet.
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Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und DigitalCourage
verklagen namentlich Mitglieder der
Bundesregierung und der Geheimdienste wegen Beihilfe zur Spionage. Da
bin ich wirklich gespannt, was da am Ende herauskommt.
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Jetzt hat »Den Norske Nobelkomite« die Chance, ihren Griff ins Klo mit
der Vergabe des Nobelpreises an den Massenmörder Osama, äh, Obama, ein
bißchen gutzumachen, weil zwei norwegische Abgeordnete Edward Snowden
noch rechtzeitig für dieses Jahr
nominiert haben. Außer, die
Amerikaner bringen Snowden vorher noch um, denn der Nobelpreis darf nicht
posthum vergeben werden.
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Das Bundesverfassungsgericht ist sich wohl noch nicht einig, wie sie im
Fall der Anleihekäufe durch die EZB (per Lissabon-Vertrag verbotene
Staatsfinanzierung) entscheiden soll, wie die FAZ berichtet. Daher soll das Urteil erst im April kommen.
Wenigstens ist das dann immer noch vor der Wahl des Europäischen
Parlaments.
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Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, der Wunsch der Politik nach
massiver Überwachung sei hauptsächlich nur in den angelsächsischen
Ländern verbreitet: Im Schatten des NSA-Skandals will das EU-Parlament
(bislang nur der Innenausschuß) Europol selbst zu einer Art von NSA ausbauen, mit direktem
Zugriff auf den bei Providern gespeicherten privaten Daten (nach meinem
Verständnis sind das E-Mails, aber auch Web-Inhalte, Bilder oder sonstige
Daten aus Social Networks).
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Auch der Informationsdurst der Industrie geht über alle Grenzen: IKEA
bietet zum Beispiel eine Web-Applikation zur Planung von Küchen an. Die
genehmigt sich, wie The Register berichtet, gleich mal den Gesamtzugriff auf die
Browser-Historie und den Festplatteninhalt, zumindest unter dem
Chrome-Browser.
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Manchmal enttäuscht auch eine doch sonst sehr gute Zeitung wie die
Frankfurter Allgemeine. Zum Beispiel bei diesem Kommentar zu den TTIP-Verhandlungen. Es fängt bereits damit
an, daß die Autorin schon in der Überschrift den NGOs Lobbyarbeit vorwirft.
Ja sicher, sie machen Lobbyarbeit, und zwar im Namen des Bürgers, des
Souveräns, der Freiheit, der Demokratie, also das, was eigentlich
unsere Regierungen machen sollen. Und dann verbreitet sie noch die Ansicht,
daß Schiedsgerichte besser wären als normale Gerichte. Was daran besser
ist, wenn diese »Gerichte« im Verborgenen, ohne Kontrolle durch die
Gewaltenteilung, im legislativen Niemandsland, agieren, verrät sie uns aber
nicht wirklich. Sie weist lediglich darauf hin, daß sie ja schon länger
gäbe und man sich bisher auch nicht darüber aufgeregt habe. Ich weiß nicht,
wer solche Weichspül-Artikel verfaßt, muß meiner Meinung nach selber auf
der Gehaltsliste der Industrie-Lobbyisten stehen.
Als Gegenpol sollte man sich mal diesen
Beitrag der
Heute-Show anschauen, insbesonders die Statements der beiden
Herren.
Noch besser ist der
Beitrag von Pelzig
(alias Frank-Markus Barwasser) in seiner Sendung, die Anfang Dezember
2013 lief.
Sonstiges
Sasche Lobo hat mal wieder in seiner Kolumne zugeschlagen. Er vergleicht – und das gelingt ihm meiner
bescheidenen Meinung nach ganz gut – den Überwachungswahn mit der Esoterik,
wie sie zum Beispiel bei Horoskopen in Erscheinung tritt.
Wer übrigens mehr von Sascha Lobo lesen und hören will, sei der heute
beim Stern.de erschienene Artikel »Die Kontrolle geht bis in die Jackentasche« samt
Video-Interview
der Serie »jung und naiv« empfohlen.
Als hätte er es bestellt, konnte man heute quasi als »Beweis« für diese
Theorie Berichte über Überwachungsphantasien und deren Begründungen
finden:
Bei den 8. Berliner Sicherheitsgesprächen wird, wie
heise.de berichtet, aus allen Rohren
geschossen. So sehen Teilnehmer den Rechtsstaat aus den Fugen geraten –
nicht aber, weil zu viel, sondern zu wenig überwacht wird. Der
sogenannte CDU-»Innenexperte« Wolfgang Bosbach kapiert es noch immer nicht,
daß es keinen Unterschied hinsichtlich des Grundrechtseingriffs macht, ob
die Vorratsdaten beim Staat oder bei den Providern gespeichert werden. Ich
habe ja auch schon ein paar Mal mit ihm per E-Mail kommuniziert und seine
völlige Beratungsresistenz feststellen müssen.
Ebenso giftet der BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die Datenschützer: Er
will die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Enkel-Trick-Betrüger einsetzen
– man erinnere sich, daß das Bundesverfassungsgericht eine klare Grenze bei
schwersten Verbrechen gezogen hat. Aber was interessiert denn schon
Polizisten so eine Entscheidung! Auch wiederholte er die immer noch
unbewiesene Behauptung, daß durch die fehlende VDS »viele tausend Fälle
ungelöst blieben«.
Überwachungsphantasien entstehen auch in den Köpfen einer
Polizei-Arbeitsgruppe auf EU-Ebene. Sowohl
heise.de als auch Golem berichten von einem Papier, das die britische
Bürgerrechtsorganisation Statewatch ausgegraben hat.
Kfz-Kennzeichen-Scanning, Data-Mining, Verwanzen von Autos, sodaß sie per
Funk gestoppt werden können, usw. Die Begriffe wie »Bürgerrechte«,
»Verhältnismäßigkeit«, »Unschuldsvermutung«, »Kolateralschaden« kommen
offenbar in deren Vokabular nicht vor, aus der NSA-Affäre haben sie nichts
oder das falsche gelernt.
Auto-Überwachungsphantasien entstehen, nebenbei bemerkt, auch in der
Wirtschaft, wie ein FAZ-Artikel darlegt. Daß sich der staatliche Überwachungsapparat da
mit daranhängen will, davon kann man mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgehen. So ist das von der EU ab 2015 erzwungene
eCall-System für mich
letztendlich auch nur ein Vorwand, um genau das zu erreichen.
Nachtrag: Ich habe fälschlicherweise Rolf Jäger mit
NRW-Innenminister Ralf Jäger gleichgesetzt. Das tut mir leid, auch wenn
nach meinen Erkenntnissen der werte Herr Innenminister sich in seinen
Ansichten nicht wesentlich von dem BDK-Funktionär unterscheidet. Danke für
den Hinweis.
Die Kritiker sind sich leider ziemlich einig. Die ARD bzw. der NDR hat es
vermasselt. Da haben sie die Chance, Snowden zu interviewen, und was machen
sie daraus? Nichts. Hauptkritikpunkt ist, daß sie das Interview erst am
Sonntag abend um 23:15 Uhr gezeigt haben. Dann also, wenn die arbeitende
Bevölkerung schon im Bett ist oder zumindest auf dem Weg dahin.
Zweiter Kritikpunkt ist die Jauch(e)-Sendung davor. Zum einen kannten die
Zuschauer (und womöglich die Gäste auch) das Interview nur bruchstückhaft,
zum anderen waren die Gegner der Überwachung nicht wirklich bissig (da wäre
mehr gegangen) und zum Schluß war Jauch als Moderator unfähig und
unvorbereitet – wie eigentlich immer. Die Abwiegler (Ex-US-Botschafter und
ein Bild-Redakteur) konnten so ihren Müll relativ ungehindert
verbreiten.
Dritter Kritikpunkt ist, daß das Interview im Internet nur in Deutschland
und mit deutscher Übersetzung im Internet verfügbar war. Das wurde dann
aber abgestellt. Angeblich habe der NDR selber nicht die internationalen
Rechte an dem Interview, das sie selber (über Tochterfirmen) hat
produzieren lassen, gehabt (nebenbei wieder ein gelungenes Beispiel für das
Tarnfirmen-Netzwerk des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens).
Inhaltlich gab es auch nicht soviel neues, aber das liegt in der
Strategie Snowdens begründet, sich an der Aufarbeitung der Dokumente nicht
zu beteiligen, und darin, daß er seinen Asylstatus vermutlich nicht
gefährden will.
Hier ein paar Kommentare aus dem Netz:
