Ich will inhaltlich zu der sogenannten »Petition gegen Homosexualität im Unterricht« gar nicht Position beziehen, mich interessiert das Thema auch nicht wirklich. Aber weil seit Tagen in den Überschriften und Teasern der Online-Medien der Petent niedergemacht und gleichzeitig das Outing des einen Fußballers so hochgelobt wird, wollte ich mir doch mal meine eigene Meinung bilden – wie gesagt, nicht zum Thema selbst, sondern ob die Petition wirklich so homophob ist, wie sie dargestellt wird: Name des Petenten in Google eingegeben, schnell ist die Petition gefunden.

Die Petition ist lang, rund 1000 Wörter, der Petent beschreibt sehr genau, worum es ihm geht und worum nicht – es wirkt nicht oberflächlich. Keine der angesprochenen Personengruppen wird angegriffen und beleidigt, deren Lebensweise wird nicht mißbilligt. Man kann dem Petenten nicht einmal richtig nachsagen, daß er eine konservative Wertevorstellung (im Sinne von CDU/CSU z.B.) habe.

Es ist somit eine Meinung, nicht mehr und nicht weniger.Das Grundgesetz gibt jedem das Recht, seine Meinung öffentlich zu machen, und dieses Recht hat der Petent auch. Man muß nicht dieser Meinung sein, aber man muß sie respektieren.

Was die Medien, aber auch die hinter dem Lehrplan stehenden Politiker und Parteien hier exerzieren, ist daher unredlich. Sie nehmen sich heraus, die einzig gültige Weltanschauung zu definieren, und jeden, der dieser Political Correctness nicht entspricht, auf’s Schlimmste zu diffamieren. Es ist schon pervers, denn sie tun letztendlich genau das, was sie dem Petenten vorwerfen, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Aber das ist ja alles nichts neues. Es passiert laufend. Erstmalig habe ich das bewußt bei der Rechtschreibreform erlebt. Aktuell kann man das – neben dem obigen Themengebiet – auch bei bei den Themen »Klimawandel«, »Religion« im allgemeinen und »Islam« im speziellen, »Nahost«, »amerikanische Freundschaft« und »Europäische Union« beobachten. Bei letzterem wird jeder, der die Entdemokratisierung, Entrechtung, Zentralisierung und Bürokratisierung in der EU aufzeigt, der gegen die Mißgeburt Euro und die billionenschweren Rettungsversuche ist, als Europafeind (als wären die EU und Europa ein und dasselbe), Nationalist oder gar Rechtsradikaler diskreditiert. Das stinkt mir gewaltig.

• US-Soldaten verklagen Fukushima-Betreiber. Sie waren auf einem US-Flugzeugträger, der nach dem KKW-GAU vor Fukushima kreuzte. Vermutlich wurden sie durch kontaminiertes Wasser aus den Aufbereitungsanlagen verstrahlt. Aber warum verklagen sie nicht erstmal den amerikanischen Staat? Hatten denn die keine Meßgeräte an Bord, um Radioaktivität in Luft und Wasser zu messen, diese Atommacht? Konnte wohl niemand ahnen, daß nach einer unkontrollierten Kernschmelze ebenso unkontrolliert Radioaktivität austreten kann, oder daß bei den Versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen, nicht alles so klappt? Wohl alte Unterlagen aus Hiroshima, Nagasaki und Harrisburg verschlampt und bei der Tschernobyl-Katastrophe keine Nachrichten geschaut?

• Elite-Online-Zeitung World Post geplant. OMG! Was interessiert mich denn die Meinung von Bill Gates, Eric Schmidt oder – noch schlimmer – von Kriegstreiber und Neu-Religionsfanatiker Tony Blair? Aber ich gehöre ja auch nicht zur Elite… Weil ich den Namen »Omidyar« lese als Teilhaber – das Projekt, bei dem Glenn Greenwald mitwirken will, ist offenbar ein anderes. Hätte ihn auch nicht so eingeschätzt.

• Neues zur NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden möglichst live befragen. Hallo, Ihr Pappnasen von der CDU, CSU und SPD: die sind nicht ganz so feige wie Ihr!

• Der Niedergang vom W3C: Die Motion Picture Ass. of America (MPAA) wird Mitglied (hier ein noch englischer Artikel). Dann kann es ja mit HTML nur noch bergab gehen. Ich glaube mittlerweile, daß HTML besser bei WhatWG aufgehoben ist, die sich schon seit einigen Monaten vom W3C distanzieren (nicht unbedingt wegen EME, wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Na ja, die Standard-Gremien haben schon so oft Standards entworfen, die dann auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind, und EME dürfte ein guter Kandidat dafür werden.

Mal etwas zur Entspannung:

• Es ist so kalt in USA, daß Teile der Niagarafälle erstarren.

• Eine Freude für alle Simpsons- und Lego-Fans: Die Simpsons-Familie samt Haus, Mobiliar und Nachbar Ned Flanders als Lego (Video). Snowball oder Knecht Ruprecht (Santa’s Little Helper) habe ich aber nicht endecken können.

• Der Deppenapostroph mal von der FAZ wissenschaftlich beleuchtet.

Da bleibt mir die Luft weg:

Die Großmäuler im eigenen Land gerieren sich als internationale Ar…kriecher und Verräter erster Kajüte: Die CSU lädt den US-Botschafter Emerson zu ihrer Partei-Klausur nach Wildbad Kreuth ein! Und läßt sich von ihm auch noch bedrohen, falls Snowden im zukünftigen Untersuchungsausschuß angehört werden würde!

Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, daß sich der amerikanische Kongreß das sehr genau anschaut.

Und was macht der US-Kongreß bitte dann? Kann das Herr Emerson bitte etwas weiter ausführen? Boykott ausrufen? Atombomben auf Deutschland werfen lassen, oder was?

Aber selbst solche, durch die diplomatische Verpackung sehr vagen, dennoch unbestreitbaren Drohungen reichen schon aus, damit CSU kuscht. Die »transatlantische Partnerschaft«, was immer das jenseits der Worthülsen auch sein mag, ist also der CSU wichtiger als die Bürgerrechte, als das Grundgesetz.

Lustig, in Anführungszeichen, ist auch das, was Emerson sonst noch zu den Abhöraktionen sagt, z.B.

Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft … Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft.

Ich hätte den Kerl achtkantig herausgeschmissen, muß ich sagen. Verarschen kann ich mich nämlich selber.

• Gastkommentar bei Heise: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung durch voraussichtliches Urteil des EuGH. Der Kommentator, u.a. SPD-Politiker, sollte sich mal zur Spitze seiner Partei vorkämpfen und Tacheles reden.

• Sascha Lobo: Vorratsdatenspeicherung nach Snowden: Lernen aus der Zukunft, oder die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, genau das zu tun.

• Der Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments zum NSA-Skandal kommt zu interessanten Ergebnissen und Forderungen – sehr im Sinne der Datenschützer. Hätte ich denen gar nicht zugetraut. Da kann sich Merkel & Co. mal eine Scheibe davon abschneiden.

• Läßt die Regierungskoalition langsam die Maske fallen, was die parlamentarische Demokratie für sie bedeutet? Die Grünen sind offenbar so unzufrieden mit dem, was ihnen angeboten wird, daß sie jetzt offen drohen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

• Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will uns sagen, wie wir haushalten sollen. Das ist doch ein Treppenwitz. Mag ja unsere Bundesregierung furchtbar schlecht sein, aber Amerikas Fiskalpolitik ist ohne Wenn und Aber der direkte Weg in die Hölle. Man muß sich geistig nicht besonders anzustrengen, zum zu merken, daß Lew nur im amerikanischen Eigeninteresse argumentiert. Was sonst? Das tun sie immer! Die FAZ hat eine qualifiziertere Erwiderung auf die Forderungen als meine Wenigkeit.

• Experte: Pofalla-Wechsel ist »bezahlte Korruption«. Ich liebe klare Worte. Bei der SZ gibt es noch einen weiteren Artikel, »Du hast Deine Wähler betrogen«, zur Stimmung in seinem Wahlkreis. Der bekommt dort kein Bein mehr auf den Boden. Grube hält unterdessen wohl an Pofalla fest. Wohl auch, weil er ihm u.a. bei Stuttgart 21 und dem vierten EU-Eisenbahnpaket gute Dienste erwiesen hat.

• In Hamburg ist um das Kulturzentrum Rote Flora ein »Gefahrengebiet« eingerichtet worden, wo Passanten von der Polizei anlaßlos kontrolliert, oder, vielleicht besser ausgedrückt, drangsaliert, werden. Das Schlimme dabei ist, daß das ohne einen Richterbeschluß gemacht wurde. Noch schlimmer wird es dadurch, daß die Begründung für die Einrichtung, eine Attacke Linksautonomer auf die Davidwache, gar nicht stattgefunden haben soll, wie Zeugen berichten. Der Stern sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit dieser Aktion. Zu Recht. (Mangelnde) Verhältnismäßigkeit und Generalverdacht (wie bei der VDS) sind hier Stichworte.

• Fefe hat wieder etwas ganz Gruseliges ausgegraben, thematisch nicht weit vom vorherigen Punkt: Im Orwell-Kandidatenstaat Nr. 1, Großbritannien, soll ein Gesetz her, das der Polizei mit Hilfe eines Richters erlaubt, Personen beliebige Verbote und Pflichten aufzuerlegen, für die es als solche keine Gesetzesgrundlage gibt. Und wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat.

Es gibt ein neues animiertes Aufklärungsvideo zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP). Bitte unbedingt anschauen und weiterverbreiten. Und wer bei Campact noch nicht mit unterzeichnet hat, kann es hier tun. Mehr als 290.000 besorgte Menschen haben es schon gemacht! Dort gibt es auch detailliertere Information dazu.

• Wo ist das deutsche Gold? Aus Fort Knox verschwunden? Der Artikel stellt Überlegungen an, ob der Anteil bundesdeutscher Goldreserven, der angeblich in US-amerikanischen Tresoren liegen soll, überhaupt noch dort ist, oder ob die Amerikaner damit (sich ver-) spekuliert haben. Das wäre schon ein dicker Hammer – Veruntreuung auf Staatsebene. Wäre das den Amerikanern zuzutrauen? Ein klares »Ja« meinerseits.

• Fishing for sympathy? Wenn man bösartig wäre, würde man vermuten, daß Merkel nun ihre Beliebtheitswerte durch einem fingierten Unfall erhöhen möchte, nachdem sie feststellen mußte, wieviel Mitgefühl Michael Schumacher entgegengebracht wird. Klappt bei mir aber nicht: Von mir aus hätte sie sich wer-weiß-was brechen können…

• Wow, es hat ja gerade mal einen Tag gedauert, bis der SPD-Maas in Sachen VDS umgefallen ist. Das ist rekordverdächtig.

• Sicherheitswahn in USA: auch für das FBI ist nun Sicherheit die oberste Priorität (via Fefe).

Die gute Nachricht:

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf Eis (und hier auf netzpolitik.org).

Die schlechte Nachricht:

Auch wenn Maas’ Äußerungen etwas nach einem Sinneswandel klingen, glaube ich das nicht. Entgegen ihres propagierten Antlitzes ist die SPD traditionell bürgerrechtsfeindlich und fällt dem Bürger nicht selten in den Rücken (Stichwort »Verräterpartei«). Es ist wohl eher einem Rest an Verstand geschuldet, daß man jetzt eine Neuregelung nicht über’s Knie brechen muß, wenn Änderungen sicher sind.

Aber selbst das geht den verstandlosen Wadenbeißern der CDU und CSU (z.B. Uhl, Bosbach, Krings) natürlich schon mal gar nicht in den Kopf, denn sie wollen Fakten schaffen für ihre ebenso dumbe Klientel, und sie bellen schon wieder herum.

Da die Wahrscheinlichkeit, daß der EuGH die VDS in Gänze ablehnt, ähnlich groß ist wie die, daß die NSA mit ihrer globalen Schnüffelei aufhört, wird es daher eh nur ein kleiner Aufschub sein.

Update: mehr Reaktionen auf heise.de.

Die Medien überschlagen sich. Pofalla soll 2010 maßgeblich an der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG beteiligt gewesen sein. Erwartet er jetzt ein Dankeschön von diesem? Zudem macht er den Wulff: Was er für andere fordert, gilt natürlich nicht für ihn selbst. 2005 hat Pofalla Schröder scharf wegen seines Wechsels zu Gazprom kritisiert.

Und Mandatsaufgabe, wozu? Da gibt es doch keine Interessenkonflikte, oder? Einem Fernsehbericht zufolge sollen die Wähler und die CDU-Lokalpolitiker in seinem Wahlkreis Kleve stinksauer sein. Gönne ich denen aber irgendwie. Wer es nach der Bosbach-Beleidigung und seinem NSA-Erklärungsdebakel nicht kapiert hat, wie charakter- und kompetenzlos der Mensch ist, und weiterhin Wegbereiter für ihn spielt, hat es nicht besser verdient.

Wenigstens gibt es kleine Hoffnung: Die Stimmung im Aufsichtsrat, der ja ihn bestellen muß, ist wohl auch nicht so gut. Andererseits wird, so schätze ich mal, Merkel den Aufsichtsratsmitgliedern mit Konsequenzen drohen, damit sie es sich noch in ihrem Sinne überlegen. Wobei Pofalla mittlerweile politisch so verbrannt ist, daß es eigentlich relativ egal ist, wie das alles endet.

• Nichts neues: Die Republikaner glauben zum größten Teil an die göttliche Schöpfung. Gut, sie haben ja sonst nichts, mit dem sie sich von den Affen abgrenzen könnten. Leider sieht es aber bei vielen CxU-Anhängern nicht viel besser aus.

• Langsam holt uns die Euro-Krise wieder ein. Griechenlands Außenminister Venizelos fordert, Deutschland müsse »…das Recht auf einen anderen Lösungsansatz« akzeptieren. Welchen Lösungsansatz meint er? Den, auf Kosten der Geberländer wie eine Made im Speck¹ zu leben? Na klar: »Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU«, und er möchte den Gebern am liebsten die Kontrolle entziehen. Und dann die Drohgebärden: mit einem »Grexit« wären die bereits gezahlten 240 Mrd. Euro weg. Nun ja, nur wer an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glaubt, der glaubt auch noch, daß die noch nicht längst futsch sind. Eins kann man auf jeden Fall konstatieren: Die Griechen sind immer noch nicht einmal im Ansatz gewillt, ihr Problem zu lösen.

¹ ich weiß, vielen Griechen geht es momentan saudreckig. Aber es ist nicht nur das Handeln der oberen Zehntausend, das zu dem Status Quo geführt hat. Korruption, Steuerhinterziehung und Erschleichung von unrechtmäßigen Staatsleistungen waren und sind offenbar ein Volkssport quer durch alle Schichten.