Andere sehen den Einsatz der Bundesregierung und Genscher für Chodorkowski ähnlich:

• Die Linke fordert die Aufnahme Snowdens nach Visum für Chodorkowski (FAZ-Artikel)

• Kolumne von Jacob Augstein im Spiegel: Deutschland muß auch für die Dissidenten des Westens kämpfen

Weil es im Zusammenhang mit Chodorkowski viel Kritik am russischen Justizsystem gibt: In USA ist es ja nicht besser, Gewaltenteilung gibt es da schon lange nicht mehr. Die amerikanische Regierung versucht gerade mal wieder, Gerichtsverfahren in der NSA-Spitzel-Affäre zu verhindern, wie Golem berichtet, und vermutlich wird sie erfolgreich sein. Rechtsfreie Räume gibt es nicht im Internet (entgegen aller Behauptungen), wohl aber bei staatlichen Institutionen.

Kommt Ihnen der Verdacht auch immer wieder? Daß tatsächlich die BRD der DDR beigetreten ist und uns nur etwas anderes erzählt wurde?

Wir werden von einer Ostdeutschen regiert, die in ihrer ganzen Erziehungsphase sozialistisches Gedankengut aufgesaugt hat. Selbst, wenn sie es wollte, kann sie es nicht so einfach über Bord werfen. Ihr Regierungsstil unterscheidet sich nicht besonders von dem Honeckers mit seinem Politbüro. Allein ihre Reden sind so eintönig, phrasenreich und inhaltslos, daß sie auf jeden SED-Parteitag gepaßt hätten. Auch ihre Partei ist mittlerweile entsprechend linientreu. Säuberungsaktionen verlaufen zwar (noch) nicht in der Geschmacksrichtung »Pjöngjang«, aber Unkonforme werden seit Jahren herausgeekelt. Selbst treueste Parteisoldaten wie Bosbach werden da beim Abweichen von der Linie mit »Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen« beschimpft. Man muß davon ausgehen, daß das kein Einzelfall ist.

Mit dem Bundestag ist es nicht viel besser. Der nähert sich auch immer mehr der DDR-Volkskammer an. Richtig parliert wird im Parlament schon lange nicht mehr, denn dazu würde gehören, daß man sich valide Argumente der Opposition auch mal zu Herzen nimmt und sich, jenseits der Parteidoktrin, in seiner Meinung beeinflussen läßt. Aber das Abstimmverhalten wird ja schon lange von den Parteien vorgegeben, eigene Positionen oder gar der rezipierte Wählerwille sind nicht mehr gefragt, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz nur noch eine Worthülse. Mittlerweile regt sich niemand mehr auf, wenn im Koalitionsvertrag folgendes steht (Seite 184):

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Dank der nun ziemlich kleinen Opposition im neuen Bundestag wird es auch nicht besser werden. Ein paar Minuten dürfen die Linken und Grünen reden, den Rest der Zeit werden sich die Regierungsabgeordneten in Selbstbeweihräucherung ergehen. Erste Erfahrungen siehe auch hier (via Fefe).

Über unseren Ost-Bundespräsidenten muß man auch nichts weiter sagen. Man hatte sich von ihm etwas mehr erwartet als von seinen beiden Vorgängern. Aber er geriert sich als nicht besonders engagiert, ziemlich mutlos und unfähig des Lerntransfers. Anders ist folgendes Zitat von Gauck nicht zu erklären:

Wir wissen zum Beispiel, daß es [Anm.: die NSA-Schnüffelei] nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, daß es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

(Originalquelle leider auf die Schnelle nicht gefunden, aber in der Süddeutschen Zeitung zitiert.) Irgendjemand muß ihm dann gesagt haben, was er für einen Blödsinn da erzählt hat, nachdem er später diese Aussage revidierte. Aber der Eindruck einer eher willenlosen Marionette von Merkels Gnaden bleibt.

Auch ist man dabei, das Erziehungssystem nach DDR-Vorbild umzubilden. Der erste Schritt, ein Schulsystem zu schaffen, das im wesentlichen marktkonforme, politisch ignorante Abgänger produziert, ist praktisch abgeschlossen – Pisa-Studie und Rechtschreibreform zeigen das. Den zweiten Schritt, die »Lufthoheit über den deutschen Kinderbetten« zu erlangen, wie es Olaf Scholz schon 2002 formulierte, hat man dank »Kitas« fast erreicht. Man hat die öffentliche Meinung so manipuliert, daß es mittlerweile fast anrüchig ist, wenn man seine kleinen Kinder selber erziehen will. Der dritte Schritt, die politische Indoktrination, ist bestimmt schon in Planung…

Ist das nicht der Wahnsinn? Was für ein Held muß Chodorkowski sein, wenn man sich die Tagesschau anschaut! Offenbar fast auf einer Stufe mit Mahatma Gandi, Mutter Theresa und Nelson Mandela. Nicht gerade, daß jetzt noch Sondersendungen ins Programm genommen werden. Und das geschwurbelte Reden von Merkel, »Genschman« & Co, un-glaub-lich!

Sicher hat er auch etwas geleistet, hat Putin die Stirn geboten (und dafür auch die Quittung bekommen). Aber andererseits muß man sich fragen, wie er legal vom mittellosen Kommunisten zum Milliardär werden konnte. Und, warum er einen so pro-westlichen Kurs vertreten hatte. Nur aus Liebe zur Demokratie, zur Freiheit, zu seinen Landsleuten?

Wenn man jetzt diese doch etwas zweifelhafte Gestalt mit Edward Snowden und seinem uneigennützigen Einsatz vergleicht, dann bekommt das – für die Freilassung wohl nicht wirklich relevante – Engagement von Genscher und Merkel (mitsamt des Staatsapparats) doch einen äußerst fahlen Beigeschmack ob des doppelten Maßes, das diese Herr- und Damenschaften da anlegen.

Beim Bundesverfassungsgericht bahnt sich die nächste Ohrfeige für die vielen »Super«demokraten in unserem Bundestag an. Nach der letzten Europawahl 2010 hatten mehrere kleine Parteien, die nicht ins EU-Parlament gekommen waren, gegen die 5%-Hürde geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen 2011 recht und erklärte jegliche Hürde für verfassungswidrig. Der Bundestag mußte also das Wahlgesetz neu regeln.

Was machen unsere Superdemokraten, mit Ausnahme der Linken? Sie beschließen eine 3%-Hürde – die klare Ansage des Urteils ignorierend, weil sich die Bedeutung des Parlaments geändert habe. Auf der Hand liegt ein ganz anderer, offensichtlicherer Grund: Sich die Konkurrenz vom Leib zu halten.

Natürlich gehen die kleinen Parteien wieder vor das BVerfG. Da war, wie die FAZ ausführlich berichtet, jetzt die mündliche Verhandlung dazu. Die Fragen des Vorsitzenden Richters Dr. Voßkuhle lassen kaum Zweifel aufkommen, daß er die Argumentation für die 3%-Hürde für heiße Luft betrachtet, insbesonders, weil die angeblich geänderte Bedeutung auch schon im Verfahren von 2011 bekannt und berücksichtigt gewesen ist.

Daß die Klage erfolgreich ist, ist schon sehr naheliegend, und wird dann eine Ohrfeige für den Bundestag wegen des Ignorierens des BVerfG. Noch schallender dürfte sie werden, wenn das BVerfG eine Ersatzregelung mit Gesetzescharakter beschließt, damit für die im Mai sich wiederholende Wahl die Hürde definitiv nicht mehr gilt. Unwahrscheinlich ist das nicht – sollte das Gericht noch Vertrauen darin haben, daß der Bundestag noch rechtzeitig und eine urteilskonforme Neuregelung beschließt? Eher nicht.

Als Demokrat ist zu wünschen, daß die Hürde abgeschafft wird. Andererseits wäre es doch wunderschön, die FDP auch noch an der von ihr selbst mitbeschlossenen 3%-Hürde scheitern zu sehen…

Nun ist er endlich da, der Grantler-Blog. Der Name des Blogs ist zum einen eine kleine Reminiszenz an meine Geburtsstadt, die neben Wien die Heimatstadt des Grantlers ist. Ein solcher ist auch der von Ludwig Thoma geschaffene Alois Hingerl, der über den Blog wacht.

Zum anderen soll der Name Programm sein: Keine tiefgreifenden Analysen, dafür ein bißchen polemisch, ironisch und frech. So soll der Irrsinn dieser Welt, speziell im politischen Bereich, kommentiert werden. Ich hoffe, er findet ein wenig Interesse, sodaß der GoogleBot nicht der einzige regelmäßige Besucher ist.