Das Hinterzimmer-Spiel der EU um die Chatkontrolle geht weiter. Zwei Artikel dazu: Tichys Einblick: »Eliminiert die EU die digitale Privatsphäre?« Und Heise: »Cybersicherheitsexperten: Auch freiwillige Chatkontrolle gefährdet Grundrechte«
Nachtrag: Auch Apollo News berichtet.
Tichys Einblick: »Liber-Net zeigt Deutschlands dicht gewobene Zensurarchitektur«
Nach der heftigen Kritik um Meinungsfreiheit, auch durch seinen Stellvertreter J.D. Vance, äußert er jetzt große Bedenken zur Massenmigration, die die Europäer nicht in Griff bekommen – und in Teilen auch gar nicht wollen. Er setzt jetzt Europa unter schärferer Beobachtung und will auch Druck ausüben, wie die Bild berichtet.
Sicher macht er das nicht aus Selbstlosigkeit, aber das ist auch egal, solange es auch im meinen Sinne ist. Ich denke, er hat einfach – und zwar zurecht – Angst, daß Europa in Chaos, Gewalt, Islamismus, wirtschaftlichen Niedergang, Antidemokratie und Totalitarismus verfällt und als verläßlicher und starker Partner gegen China und Rußland wegfallen könnte.
Nachtrag: Siehe auch Apollo News, Tichys Einblick.
Nachtrag 2: Weiterer Artikel bei Tichys Einblick.
Ich hatte hier schon davon berichtet, Apollo News bringt es nochmal in Erinnerung: Auch die EU nutzt das Vehikel des Jugendschutzes, um mehr Kontrolle über das Netz und seine Nutzer zu erlangen: Digital Services Act und Altersverifikation.
Bei Microsoft, Apple und Google ist man ja sowieso schon nicht mehr Herr über sein Eigentum. Jetzt wird es noch schlimmer: Im Namen des Jugendschutzes verlangen die Bundesländer nun per Gesetz, daß die Betriebssysteme mit einem Jugendschutzfilter ausgestattet werden. Dann sollen auch Programme nicht mehr ausgeführt werden können, die selber keinen anerkannten Jugendschutzfilter besitzen. Zwar soll nach meinem Verständnis der Filter standardmäßig nicht eingeschaltet sein und von den Eltern aktiviert werden können, aber mich stört, daß überhaupt so eine Software zwangsweise auf dem Rechner vorhanden sein soll. Der Schritt zur totalen Überwachung des Rechners, wie er in Nordkorea stattfindet und vielleicht auch schon in China, ist dann nicht mehr weit.
Heise berichtet über den Beschluß (via Danisch), verweist auch selber auf einen früheren Artikel, der die Kritik daran zusammenfaßt. Auch ich hatte schon vor knapp einem Jahr darüber berichtet, basierend auf einem anderen Heise-Artikel.
Linux ist übrigens außen vor, denn es gibt in dem Sinne keinen Hersteller. Und die Distributionen werden sich vermutlich einen Dreck darum kümmern, zumindest, wenn sie nicht aus Deutschland und/oder der EU kommen. Und das tun alle mir bekannten. Im Notfall kann man sich sein Linux auch selber zusammenbauen (»Linux from Scratch«).
Richtiger wäre aber, so eine Gesetzgebung von vorneherein zu unterbinden, beziehungsweise wieder abzuschaffen. Erziehung ist primär in der Verantwortung der Eltern und nicht des Staates. Leider zweifele ich auch daran, daß jemand diese Gesetzgebung juristisch angreifen wird.
»Achtung Reichelt!«, heute wieder über die Klimaideologie und ihre Fortführung durch die Merz-Regierung. Mit sehr interessanten Statements des geschätzten Ökonoms Hans-Werner Sinn.
Zwei Artikel in Tichys Einblick zum Niedergang unserer Freiheiten in der Europäischen Union, vorangetrieben von Leuten wie Ursula von der Leyen: »Brüssels tiefer Eingriff in die Informationsfreiheit« sowie »Experten zur EU-Chatkontrolle: enormes ›Potential für Mißbrauch und Schaden‹ – kein Schutz für Kinder«.
»Unsere Demokratie« wieder am Werk: Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt. Nachdem in Bad Salzuflen »versehentlich« das AfD-Ratsmitglied Sabine Reinknecht in einer geheimen Abstimmung zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden war, mußte diese unverzeihliche Wahl (Merkel-Sprech) natürlich rückgängig gemacht werden. Damit nicht wieder jemand aus der Reihe springt, wurde eine geheime Wahl abgelehnt. Das hat wirklich DDR-Niveau. Unter anderen berichten die Junge Freiheit und Tichys Einblick (und weiterer Kommentar).
Schon lange halten sich die »Verschwörungstheorien«, daß die großen (Noch-) Volksparteien von ideologisierten Moslems unterwandert seien, diese das Wohlwollen der Parteien gegenüber dem Islam steuern. Selbst der Islamkritiker Michael Stürzenberger berichtet von seiner Zeit bei der CSU – aus der er schon sehr lange ausgetreten ist – wie vorsichtig die Partei gegenüber dem Islam agierte.
Speziell im Fokus sind natürlich die linken Parteien, ob SPD, Grüne oder die Linken. Nun ist es im Bezirk Neukölln in Berlin zu einer interessanten Eskalation gekommen: Der dortige erfolgreiche Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist von seinen Parteikollegen massiv angegangen worden, weil er den Partei-Duktus des »antimuslimischen Rassismus« nicht übernehmen wollte. Das Mobbing ging dann so weit, daß Hikel nicht mehr erneut als Bürgermeisterkandidat antreten will.
Unterstützung bekam er jedoch von unerwarteter Seite. Die Integrationsbeauftragte des Stadtteils, Güner Balci, selber Mitglied der SPD und offenbar mit türkischem Migrationshintergrund, wirft der SPD vor, von Islamisten und Aktivisten unterwandert zu sein. Natürlich wurde das umgehend und scharf zurückgewiesen. Der Leser möge selber entscheiden, wen er für glaubwürdiger hält – auch im Zuge solcher und ähnlicher Meldungen, wie sie gerade aus Melle gekommen sind. (Siehe auch Junge Freiheit)
Neues aus der Rubrik »eine Islamisierung findet nicht statt«. Eine Schule in der Stadt Melle sprach ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen auf dem Schulgelände aus, inklusive Kopftuch. Nach Bombendrohungen und Anweisung von der SPD-Bürgermeisterin mußte sie das Verbot zurücknehmen. Auch von den Schulbehörden erhielt sie keine Unterstützung, im Gegenteil.
Nachtrag: Kommentar beim Focus, den ich allerdings für schwach halte. Ich würde mich eher auf Selbstbestimmung und Kindeswohl beziehen. Wo sind die Kinderrechte, die gerade die Linken immer wieder einfordern?