Weil ich es wirklich wichtig finde, spendiere ich heute einen regulären Artikel statt wie sonst nur einen Videolink: Professor Rieck befaßt sich heute mit dem geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der Ende des Jahres erstmal als Pilotprojekt eingeführt werden soll.

Ihn stören zwei Dinge ganz massiv: Zum einen, daß er – anders als Bargeld – keine Anonymität mit sich bringen wird. Der Staat kann und wird sich anschauen, wer wem etwas bezahlt. Die zweite negative Eigenschaft ist die Programmierbarkeit. Digitales Geld kann ausgezeichnet werden, sodaß es zeitlich, räumlich oder in der Nutzbarkeit beschränkt ist. Bei dem ersten – die Nachverfolgbarkeit – ist es wohl sehr sicher, daß das kommen wird (tatsächlich ist es technologisch sehr schwierig, anonymes digitales Geld zu entwickeln). Bei dem zweiten, der Programmierbarkeit, meint er, daß das noch nicht final wäre. Es könne auch sein, daß man das einbauen wird, aber vorerst nicht nutzen wird. Allerdings ist er genauso wenig blauäugig wie wir und ist auch der Meinung, daß wenn es einmal eingebaut ist, es früher oder später auch genutzt werden wird. Er fordert alle dazu auf, dagegen anzukämpfen.

Wer aussieht wie ein Kaninchen, riecht wie ein Kaninchen, ist ein Kaninchen. Ähnliches gilt auch für Sozialisten. So eine ist die neue Familienministerin Karin Prien. Um ihre Demokratie (= Sozialismus) zu retten, will sie Lügen unter Strafe stellen. Sie sollte aber eigentlich mitbekommen haben, daß das Bundesverfassungsgericht klar auch die Lüge unter die Meinungsfreiheit gestellt hat. Daher sind solche Leute, die vorsätzlich gegen das Grundgesetz arbeiten, die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Daß ich nicht lache! Heise hat einen Artikel zu einer Präsentation der BSI-Präsidentin zum Thema des von der Bundesregierung geplanten E-Wallets unter der Zielsetzung der EU einer »digitalen Identität« (EUDI).

Dort fiel der Spruch, der den Titel dieses Artikels bildet. Ich denke gerade an das Desaster um die elektronische Patientenakte. Davon abgesehen, daß sie zur Zeit mehr schlecht als recht funktioniert, ist sie nun wirklich nicht ein Aushängeschild für den Datenschutz. Apotheken können auf alle Daten zugreifen, sie werden zwangsweise an die Industrie »zur Forschung« weitergegeben, der Staat darf die Daten beschlagnahmen.

Zudem muß man sich eins klarmachen: Weder die EU noch die Bundesregierung sind wirklich am Datenschutz interessiert. Ob bei der Patientenakte oder beim digitalen Euro. Das ist die explizit ausgegebene Devise – der »Datenreichtum«, den man ausschöpfen will. Der neue Digitalminister schwadroniert darüber im Bundestag. Zudem muß der Bürger für den Staat vollständig transparent sein. Ob Vorratsdatenspeicherung, Eigentumsregister, Kontozugriff und Transaktionsüberwachung oder Reiseüberwachung.

Wieso sollte es beim E-Wallet auch nur einen Deut anders sein? Ich betrachte die Sprüche als heiße Luft. Dazu das Gerede von dem Einsatz von Hardware Security Modules (HSMs). Was für Schlüssel sollen denn darauf gespeichert werden? Definitiv nicht die der Bürger. HSMs mit einer Kapazität von 80 Millionen Schlüsseln gibt es meines Wissens nicht. Das ist nicht nur obige heiße Luft, sondern Sand in die Augen.

Nachtrag: Dieser Artikel von Apollo News paßt wie die Faust auf's Auge: Statt den Datenschutz zu stärken, schränkt das Gesundheitsministerium die Möglichkeit bei der elektronischen Patientenakte für den Patienten ein, den Zugriff auf einzelne Einträge zu unterbinden.

Nachtrag 2: Ein etwas vertiefenderer Artikel bei Heise. Die HSM-Geschichte zur Speicherung der eigenen Schlüsseldaten wird wiederholt. Lustig die Argumentation, das sei sicherer als die im Mobiltelefon eingebauten kryptographischen Komponenten. Das erzeugt bei mir Stirnrunzeln.

Schon gewußt? In Deutschland sind teilweise schon Kopftücher und Turbane bei der Polizei erlaubt! Wenn schon eine Religion dabei ist, die alle Ungläubigen umbringen will, werden dann auch Hakenkreuz-Armbinden zugelassen? Gleiches Recht für alle? Was ist mit der Neutralitätspflicht?

Ich bin ja der Meinung, man muß das Religionsprivileg massiv beschneiden. Wenn eine Gruppierung politisch aktiv ist oder auch nur den leisesten Verdacht der Mißachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nährt, sollte sie ihren Status als Religion verlieren. »Mein Reich ist nicht von dieser Welt« – so soll es sein.