Hier nun ein paar weitere Berichte. Ich habe mir gedacht, es wäre doch besser, einen neuen Artikel anzufangen. Auch hier werde ich wieder ergänzen. Interessierte bitte auch den vorherigen Artikel anschauen. Bis gestern abend habe ich da noch Links hinzugefügt.

• Apollo News: »Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab« – er verneint Merz' »faktische Zurückweisung von Migranten ohne Papier«, es reicht weiterhin, »Asyl« zu sagen.

• Apollo News: Noch mehr zu den Äußerungen von Angela Merkel zum Koalitionsvertrag und zu Friedrich Merz: »Merkel lobt Merz und seinen ›absoluten Willen zur Macht‹«

• Nius: Achtung Reichelt! »Koalitionsvertrag und Migration: Genug Propaganda, hier sind die Fakten!« Unbedingt schauen, einfach klasse!

• Nius: Presseschau: »›Ein großer Sieg für die SPD‹: Das sagt die internationale Presse über den Koalitionsvertrag«

• Nius: Kommentar: »144 Seiten Mutlosigkeit: Union schreibt Ampelprogramm fort«

• Nius: Kommentar von Alexander Kissler: »Kommt mit Union und SPD der Überwachungsstaat?«

…sagt Angela Merkel zum frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag. Gibt es ein deutlicheres Signal, daß es keine Wende geben wird, daß alles weiter so läuft – in den Abgrund – wie unter Merkel und unter der Ampel? (Siehe auch Nius)

Während Esken und andere Linke behaupten, Bürger kämen mit Migranten kaum in Kontakt, spricht Kabarettist Dieter Nuhr Tacheles: Ein Bekannter zahle Schutzgeld, damit sein Zögling nicht auf dem Schulweg verprügelt wird. Die Tochter eines anderen Bekannten ziehe keinen kurzen Rock mehr in die Schule an, um nicht als Schlampe beschimpft zu werden. Apollo News, Bild und Junge Freiheit berichten.

Hier ein paar Berichte, vornehmlich, aber nicht ausschließlich, aus »alternativer« Sicht. Wahrscheinlich ergänze ich die Liste noch im Laufe der nächsten Tage.

• Fangen wir mit Bernd Baumann von der AfD an: Er kritisiert den Vertrag scharf und bietet den desillusionierten CDU-/CSU-Abgeordneten eine neue Heimat bei der AfD an

• Nius: Ein internes Papier der CDU zeigt eigene Schwächen auf

• Nius: Ein Kommentar darüber, daß die CDU die NGOs, die gegen die CDU arbeiten, weiter finanzieren will

• Nius: Der Koalitionsvertrag ist voller gefährlicher linker Ideologie

• Apollo News: »Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, daß Bürger auf ›umweltfreundliche Alternativen‹ setzen«

• Nius: »Kissler Kompakt: Deutschland soll ›bunt‹ bleiben – Friedrich Merz hat sich verzockt«

• Junge Freiheit: »AfD kritisiert Koalitionsvertrag als ›Verbeugung vor den Grünen‹« (beruht auf dem unten verlinkten Presse-Statement von Alice Weidel)

• Heise: »Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern« – letzteren geht es um die Vorratsdaten-, KFZ-Kennzeichen- und Biometriespeicherung (siehe Zeilen 2630-2638 im Vertrag) – hier auf die SPD zu hoffen ist vergebene Liebesmüh!

• Tichys Einblick/Roland Tichy: »Koalitionsvertrag? CDU kannste vergessen« – »Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.«

• Tichys Einblick: »Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.«

• Tichys Einblick: »Der große Offenbarungseid: Die Koalition unterschreibt das Ende des Industriestandorts«

• Tichys Einblick »Merz versucht sich zur Migrationswende zu kungeln« – »Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.«

• Bild: »Experten zerlegen Renten-Pläne von Schwarz-Rot« – »Der Tanker wird kentern«

• NZZ: »›Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh‹ – das sind die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD«

• Apollo News: »Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden«

• Heise: Die Datenschutzbeauftragte äußert sich zu den Plänen der Koalition

• Bild: »Kommt jetzt das Lügen-Verbot?«

• Blogger Hadmut Danisch hat einige Perlen aus dem Vertrag herausgepickt.

Die Tage gab es ein Skandalurteil zur Meinungsfreiheit. Der Chefredakteur des konservativen Magazins Deutschlandkurier wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches, montiertes Bild veröffentlicht hatte, auf dem Noch-Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »ich hasse die Meinungsfreiheit« in den Händen hält. Juristen, Journalisten und Politiker halten das Urteil für verfassungswidrig und für einen Skandal. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat den Richter in einem Interview als völlig inkompetent bezeichnet. Nius faßt die Reaktionen auf das Urteil zusammen.

Nachtrag: Siehe auch Apollo News zur Staatsanwaltschaft Bamberg. Laut Apollo News regt sich selbst Ricarda Lang von den Grünen darüber auf, was ein Gschmäckle hat, da sie selbst viele Verfahren zu Äußerungen gegen sich initiiert hat (siehe auch Junge Freiheit, Bild).

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Union und SPD haben in einer dreiviertelstündigen Presseerklärung ihre Ziele erklärt. In einer ersten Reaktion glaubt Alice Weidel von der AfD nichts davon. Sie sieht die Fortführung der Merkel- und Ampelpolitik kommen, eine Wende, die Deutschland dringend brauche, werde das nicht. Merz habe die Wähler und die eigenen Leute auf ganzer Linie betrogen. Ich vermute das auch so, und ich bin mir ziemlich sicher, daß sich das in den nächsten Tagen bestätigen wird, sobald der Koalitionsvertrag veröffentlicht ist. An dem, was bislang durchgesickert war, wird nicht mehr substantielles geändert worden sein, allenfalls wurden »Sprechklauseln« hinzugefügt. Weidel glaubt auch, daß einige der Beschlüsse, die tatsächlich vielleicht etwas bringen könnten, verzögert oder einfach überhaupt nicht umgesetzt werden. Ja, das wird Blendwerk sein, um die eigenen CDU/CSU-Leute zu beruhigen und vom Widerstand abzuhalten. Das wird auch zweifelsfrei gelingen. Auf Seiten der SPD wird vielleicht etwas rauher diskutiert, JUSOs werden sich noch ein bißchen aufplustern, aber am Ende sind Geld und Posten wichtiger. Daß noch eine Intrige seitens der SPD kommt, will ich prinzipiell nicht ausschließen, aber wirklich wahrscheinlich halte ich das auch nicht.

Mal schauen, wie die »neuen Medien« das kommentieren werden…