…roten Brei. Merz als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Und
zwar in allen Bereichen. Jetzt kommt ein neues Papier ans Tageslicht, wo die CDU zu 100%
eingeknickt ist.
Bei der Alimentierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, also aller
»Non-Governmental Organisations«, die für alle linken Themen kämpfen und
deren Gegner übel beschimpfen, angefangen von der »bunten« Migration über
das Gendergaga, die angebliche Diskriminierung von Minderheiten, Kampf
gegen Familie und für Abtreibung, Kampf gegen alle konservativen
Vorstellungen. Die türkischstämmige Deutschenhasserin (»Kartoffeln«) Ferda
Ataman darf auch uneingeschränkt weitermachen.
Wer hat der CDU eigentlich so ins Hirn gesch…en? Und warum stellen sich
(nicht nur) die CDU-Wähler mal langsam auf die Hinterbeine und treten Merz
und seine Lakaien mal ordentlich in den Hintern? Das ist einfach nur noch
unerträglich, was hier abläuft!
Julian Reichelt hatte ja in seinem letzten »Achtung Reichelt!« zwei
Videos von Friedrich Merz gezeigt, wo er sagt, die SPD würde über jedes
Stöckchen springen, nur, um an der Regierung beteiligt zu sein (drittes und
viertes Video hier in diesem Beitrag).
Es stellt sich nun heraus, daß es absolut andersherum ist. Die
Machtgeilheit von Merz und seinen Jüngern ist so groß, daß sie über
jedes Stöckchen springen, das die SPD vorhält.
Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit
Es ist schon ein Skandal, daß Gregor Gysi als Alterspräsident den
Bundestag eröffnen durfte. Er war SED-Mitglied und der Verdacht, er habe
als Stasi-Spitzel seine eigenen Mandanten verraten, ist bis heute nicht aus
der Welt. Die Würde des Parlaments sehen unsere feinen Politiker da nicht
beschädigt.
Was seine Eröffnungsrede betrifft, kritisieren nicht nur die neuen Medien
den einstündigen Monolog. Ich selber habe mal kurz hereingehört und fand
mich im falschen Film. Das ist auch der allgemeine Tenor: eine
Wahlkampfrede für die Linke sei es gewesen. Neben der Verharmlosung des
DDR-Terror-Regimes kritisiert Nius auch den Schmusekurs Gysis mit den Islamisten. Eine
Entwicklung, die schon aus Frankreich bekannt ist und zur Grundlage von
Houellebecqs düsterer Zukunftsvision »Unterwerfung« wurde.
Nachtrag: Nius berichtet, daß Gysi die Nationalhymne nicht mitgesungen habe. Wirklich klasse
gemacht, all Ihr »Demokraten«, so einen Menschen die Konstituierung leiten
zu lassen. WELL DONE – den kommunistischen Bock zum demokratischen
Gärtner.
Jüngste Pläne der Koalition in spe: Wer seine (rechte) Meinung sagt,
soll das Wahlrecht verlieren! Und damit es einfacher wird, werden die
Grenzen für »Haß und Hetze« weiter nach unten gesetzt. Den Rest werden
unsere linksgedrehten Staatsanwälte und Richter erledigen.
Inhärent bürgerrechtsfeindlich, die Leute von der CDU, CSU und SPD.
Apollo News berichtet.
Nius hat Papiere aus den Koalitionsverhandlungen zugespielt bekommen.
Daraus wird klar: Sowohl bei der Migration als auch bei bei dem Thema Energie hat die CDU schon fast alle ihre
Wahlversprechen aufgegeben, die offenen Positionen werden sie bei der SPD
nicht durchbekommen.
In seinem Format »Achtung, Reichelt!« diskutiert Julian Reichelt die Unterwerfung
der politischen Kaste vor dem Islam (Fastenbrechen im Hamburger Rathaus zum
Beispiel!) und die falschen Versprechen von #LügenFritze.
Hierzu auch noch Hadmut Danisch, der sich einen Aspekt aus den Papieren
herauspickt: »Wie das passive Wahlrecht ausgehebelt wird«
Datenschutz ade: Den Bundesdatenschutzbeauftragten will die CDU abschaffen, dafür
einen »Datennutzungsbeauftragten« schaffen. Außerdem will sie zwangsweise
jedem eine digitale Identität verpassen. Das Recht der informationellen
Selbstbestimmung, die das Bundesverfassungsgericht mal aus dem
Grundgesetz abgeleitet und den Bürgern zugesprochen hat, geht denen am
Allerwertesten vorbei. Hauptsache, sie können das Grundgesetz für ihre
Zwecke nutzen.
Die EU will jetzt auch Schulden in dreistelligen Milliardenhöhen
aufnehmen, träumt von einer militärischen Großmacht und heizt die
Kriegsstimmung an. Gleichzeitig wird die EU immer übergriffiger gegenüber
Bürgern, der freien Wirtschaft und selbst der Mitgliedsstaaten.
Nicht erst jetzt träumt die AfD von einem massiven Rückbau der EU mit
weniger Macht, hauptsächlich zur Koordination der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Auch in den Nachbarstaaten Polen
und Ungarn träumen Menschen davon. Dort haben zwei »Think Tanks« mal
konkretere Pläne ausgearbeitet, wie so ein Rückbau aussehen könnte.
Tichys Einblick berichtet darüber.
Es war heute so schönes Wetter. Ich habe extra frei genommen, sodaß ich
ein bißchen radfahren konnte in der Sonne, bei 21°C. War auch sehr schön.
Ganz abschalten konnte ich doch nicht, der Frust sitzt so tief. Da fiel mir
ein, was man über die Familienunternehmen lästerlich sagt (in verschiedenen
Variationen): Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet
es und die dritte vernichtet es.
Während die zweite Generation noch mitbekommen hat, welche Mühen es der
ersten Generation gekostet hat, das Unternehmen aufzubauen, ist die dritte
Generation in den Wohlstand hineingeboren worden und nimmt ihn als
selbstverständlich wahr. Im Gegensatz zur zweiten Generation fehlt auch das
Verständnis, daß man etwas tun muß, um es zumindest zu erhalten, wenn nicht
zu mehren.
Gibt es eine Analogie in der Politik? Die erste Generation nach dem Krieg
– sagen wir mal Adenauer, Erhard, Kiesinger(?) – schafften den Wohlstand in
der Bundesrepublik, die zweite Generation – Brandt, Schmidt, Kohl –
verwalteten ihn, und die dritte Generation – Schröder, Merkel, Scholz und
demnächst wohl Merz, mit den Hilfskräften Söder, Fischer, Baerbock, Habeck
& Co – vernichten ihn.
…und ihn loswerden will, der sollte sich das rund 24minütige
Interview von Michael
Mross (MMNewsTV) mit Markus Krall anschauen. Seiner Einschätzung nach
sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland katastrophal. Seine
Argumentation klingt leider sehr fundiert und überzeugend. Die
Billionen werden verpuffen und schon gar nicht in der Infrastruktur
ankommen. Er schätzt, daß 75% des Geldes durch behördliches Mißmanagement
und durch explodierende Preise bei den Dienstleistern (mangelndes Angebot,
hohe Nachfrage) verbrannt wird. Gleichzeitig fehlt der freien Wirtschaft
leihbares Geld und eben diese Dienstleister. Die Deindustrialisierung wird
auch dank der ins Grundgesetz eingebrachten Klimaideologie rasant
weitergehen, gleichzeitig werden die amerikanischen
Restrukturierungsmaßnahmen von Erfolg gekrönt sein, damit aber eine
massiver Rückgang von Importen auch aus Deutschland und China einhergehen.
Als Folge wird auch China von uns weniger importieren wollen.
Es macht das Ganze alles noch viel unfaßbarer! Auch empfindet er das wie
viele andere Bürger das Schuldenpaket als Staatsstreich und hält das
»Grüngesetz« (Grundgesetz) für ideologisch zerstört und unrettbar, speziell
auch mit Hilfe einer korrupten Justiz.
Generell ist meine Stimmung beim Nullpunkt angekommen und offenbar
geht es vielen so.
Der
Blogger Hadmut Danisch kommentiert einen Focus-Artikel, in dem ein
Soziologe die Stimmung im Land beschreibt.
Danisch schreibt, daß alle Bezugssysteme im Land kaputtgegangen sind, und
das genau die Strategie des Marxismus sei. Merz habe mit dem Brechen
sämtlicher Wahlversprechen nun auch die letzte Bastion zerstört, das
Vertrauen in die Demokratie, die Überzeugung, daß man mit Wahlen etwas
verändern könne.
Die Mehrheit des Landes hat konservativ gewählt. Und was bekommen wir?
Monsterschulden nach dem Diktat abgewählter Parteien, SPD und Grüne.
Drastischer kann man den Leuten nicht mehr vor Augen führen, daß das mit
Demokratie nichts mehr zu tun hat und eine kriminelle Bande die Macht
völlig übernommen hat.
Man sieht an immer mehr Stellen, daß auch das Rechtssystem völlig
einstürzt, daß es mit Recht überhaupt nichts mehr zu tun hat, sondern nur
noch um political correctness und linke Ziele geht, daß das gesamte
Justizsystem nur noch dem Zweck dient, Macht zu erhalten und Ideologie
gegen Kritik zu schützen.
Am Ende schließt er:
Und ich merke sehr deutlich, auch an den Texten, daß eine allgemeine
Resignation eingetreten ist, daß die Leute aufgeben, weil sie nicht mehr
wissen, was sie noch machen, was sie noch schreiben könnten, sollten,
dürften.
Wir treten gerade in die Endphase, in das End Game der Bundesrepublik
ein.
Da führt nichts mehr raus.
Nicht für uns.
Wir sind in einem totalitären System angekommen.
Dem kann ich nichts mehr hinzufügen.
Offenbar sind auch die letzten Hürden überwunden. Die Klagen, die die FDP
bei den Landesverfassungsgerichten eingereicht hat, sind wohl allesamt auch
abgelehnt worden, manche wohl auch durchaus zurecht. Es waren wohl (auch)
Organ-Klagen dabei, und dann hätte die FDP erklären müssen, wo sie als
Partei betroffen gewesen wäre. Das hatte sie aber wohl nicht.
Angeblich hat die AfD gestern noch einen Eilantrag beim
Bundesverfassungsgericht gestellt. Dort fordert sie die Verzögerung im
Bundesrat, bis das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren eine
Entscheidung getroffen habe. Um welche Entscheidung es da geht, ist mir
unklar, vermutlich eine, die schon länger anhängig ist. Noch gibt es beim
Bundesverfassungsgericht keine Meldung über eine Entscheidung, aber sie
wird kommen, und es ist für mich klar, daß auch sie eine Ablehnung sein
wird.
Es ist der Dynamik geschuldet, die sich da entwickelt hat. Ein
Tunnelblick ist da entstanden, keiner der Proponenten ist mehr zugänglich
für irgendein Argument. Mahner hat es nun wirklich ausreichend gegeben,
auch von Seiten, die nicht irgendwie mit der AfD verbandelt sind. So ist es
doch auch enttäuschend, daß es so wenig Gegner bei den beteiligten Parteien
gab. Insgesamt war von mehr als zwanzig Abgeordneten die Rede. Viele sind
am Ende nicht übriggeblieben – jeweils ein Abgeordneter der drei
Pro-Parteien hat explizit mit Nein gestimmt. Sieben Abgeordnete haben ihre
Stimme nicht abgegeben. Ob die vier bei den Grünen aus der Sache heraus
begründet war, möchte ich bezweifeln.
Im Bundesrat ist nun auch nicht mehr mit Überraschungen zu rechnen. Söder
ist bereit, seine Koalition mit den Freien Wählern zu opfern. Somit ist es
irrelevant für die Sache, ob sich Aiwanger fügt oder widerspricht. Seine
Wähler müssen nun entscheiden.
Es ist wirklich interessant, wieviel Steine da in den Weg geworfen
wurden, aber den losgelösten Waggon, der unkontrolliert die Bergstrecke
hinabrast, ist nicht aufzuhalten. Die Katastrophe wird kommen, man weiß nur
noch nicht wo. Irgendwo wird er einschlagen.
Das wird aber nicht das einzige Versagen bleiben. Die Meldungen einem den
Atem stocken. Bisher ist auch jedes der großen Wahlversprechen von
Friedrich Merz jenseits des Erhalts der Schuldenbremse im Begriff zu
fallen. Ein selbst von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten wird
herangezogen, um die versprochene Rücknahme des Heizungsgesetz in Zweifel
zu ziehen. Es könnte aufgegeben werden, bevor überhaupt der Versuch dazu
unternommen wird. Da war noch nicht einmal die SPD im Spiel. Die zieht bei
den Koalitionsverhandlungen alle Register und macht sich hinter dem Rücken
der CDU noch lustig, welches leichte Spiel sie haben. Die CDU würde
unvorbereitet kommen, gar nicht mal mit Maximalforderungen anfangen,
sondern mit Kompromißlösungen starten und sich dann noch herunterhandeln
lassen. Sie seien taktisch unklug und würden sich wie Anfänger bei den
Verhandlungen verhalten.
Ich
hatte gestern ja schon darüber geschrieben.
Ist das schon für AfD-Wähler eine Qual, das mit anzuschauen, muß es für
CDU-/CSU-Wähler schon eine Folter sein. Die CDU und CSU sind zu Parteien
verkommen, deren Selbstverständnis sich mittlerweile darauf beschränkt,
Friedrich Merz zum Kanzler zu machen.
Ich stelle mir gerade so vor, wie Merz gerade zum Kanzler gewählt wurde
und hinter sich an den Kopf greift. Ein Reißverschluß öffnet sich bis zum
Boden, das Merz-Kostüm fällt links und rechts zur Seite. Olaf Scholz steht
plötzlich da, ruft »da bin ich wieder!«
Ich denke, auch die geistig etwas langsam reagierenden Wähler werden das
nicht verzeihen. Und sie werden das auch nicht so schnell vergessen.
Mindestens bei der nächsten Wahl, aber vielleicht auch viel länger werden
die Parteien die Auswirkungen merken. Das ist so ein Effekt, wie damals die
Agenda 2010 und Hartz 4 bei der SPD. Mindestens ein Jahrzehnt wird es
dauern, bis sich die Parteien davon erholen.
Friedrich Merz war angetreten, die AfD zu halbieren. Was er tatsächlich
erreichen wird, ist, die CDU und CSU zu halbieren. Davon bin ich
überzeugt.
Und ich bin auch überzeugt, daß vielen der kleinen und großen Rädchen in
den Parteien das auch bewußt ist. Es berichten ja Medien, daß es in den
Parteien rumort. Aber Helden gibt es in Deutschland wenige, und schon gar
nicht in den Parteien.
Davon abgesehen könnte es am Ende noch ganz anders ausgehen. Man sagt den
linken Parteien, insbesonders den Grünen nach, sie seien geschickte
Taktiker. Es geistern ja auch Vermutungen durch die Welt, die SPD würde die
Koalitionsverhandlungen vorsätzlich platzen lassen. Es fällt mir zumindest
auf, daß der Ton der SPD sich nach der Verabschiedung des Schuldenpakets im
Bundestag sprunghaft verschärft hat. Da es nur um eine Pizza geht, habe ich
jetzt mal mit meinem Chef darum gewettet, daß Merz tatsächlich nicht
Kanzler wird. Mal schauen, wer gewinnt.