während das linke Lager (inklusive Merkel-CDU) natürlich in die Hände klatscht, gibt es massive Kritik an der AfD-Einstufung. Auch der frühere Chef der Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, übt heftige Kritik an der »Linksradikalen Nancy Faeser« und seiner früheren Behörde.
Da macht man einen Tag Urlaub, macht eine schöne Radtour, und schon bricht hier das Tohuwabohu in der Politik aus. Als Abschiedsgeschenk von Noch-Innenministerin und Bürgerrechtsverachterin – Linksextremistin, wie manche sagen – Nancy Faeser läßt sie von ihrem aktuell kopflosen Verfassungsschutz verkünden, die AfD – die Bundespartei – sei als »rechtsextrem« eingestuft – genau die, die nach jüngsten Umfragen Deutschlands stärkste Partei ist, von mehr als einem Viertel des Wahlvolkes. Das »Gutachten« muß derweil auf so auf tönernen Füßen stehen, daß es nicht nicht veröffentlicht wird – »Geheimsache«.
Ich gebe der AfD völlig recht, daß das ein Anschlag auf die Demokratie ist. Man kann sich nicht hinstellen, etwas behaupten und die Verifizierung dessen verweigern. In einem Rechtsstaat nennt man so etwas »Verleumdung«! Es ist nur folgerichtig, daß sich die AfD mit allen Mitteln dagegen wehren wird.
Daß Faeser behauptet, sie hätte mit der Einstufung nichts zu tun, wird wohl kaum ein vernünftiger Mensch glauben – nicht mit ihrer schäbigen Vergangenheit. Tatsächlich glaube ich, daß sie das nicht im Alleingang gemacht hat. Hier ist mit Sicherheit Klingbeil und die SPD-Spitze eingebunden gewesen.
Die SPD gilt, genauso wie die Grünen und im Gegensatz zu der Union, als strategisch vorgehend. Als Verschwörungstheoretiker möchte ich daher soweit gehen, daß das Hauptziel dieser Aktion die Union ist: Die SPD will mit allen Mitteln verhindern, daß der Union eine Alternative (im wahrsten Sinne des Wortes) zur SPD absolut unmöglich gemacht wird, angefangen von den »Freigeistern«, die den Umgang mit der AfD im Bundestag normalisieren wollen, bis zu möglichen Kooperationen oder gar Koalitionen im Falle des Zerstreitens der nun gebildeten schwarz-roten Koalition. Deshalb sollte sich die Union haargenau überlegen, was sie tut. Schwimmt sie uneingeschränkt mit der SPD, könnte das die vierte Seite in ihrem Brandmauergefängnis sein, die sie damit hochzieht. Zudem steht ja immer noch eine andere Verschwörungstheorie (nicht von mir) im Raum, daß die SPD Merz bei der Kanzlerwahl scheitern lassen will, um Neuwahlen zu erzwingen. Dies könnte man als Vorbereitungsaktion deuten, wenn man an sie glaubt. Kommt die Regierung tatsächlich doch zustande, wäre es schlau vom zukünftigen Innenminister Dobrindt, die vakante Stelle beim Verfassungsschutz mit einem Chef zu besetzen, der diese Einstufung mindestens teilweise zurückzieht. Aber Dobrindt und Schlauheit sind leider zwei Wörter, die in der Vergangenheit selten zusammen fielen.
Auf das Geschrei der ganzen Eumel, die jetzt aus ihren Löchern gekrochen kommen, würde ich nichts geben. Nützliche Idioten oder heimliche Hilfstruppen der SPD, Grünen oder Linken, die auch vorher schon geschrieen haben.
Nachtrag: Kritik kommt sogar aus USA, wie die Bild berichtet. Im Bild-Ticker wird gar erwähnt, daß Putins Buddy Dmitri Medwedew sich kritisch geäußert hat. Das dürfte allerdings eher Wasser auf die Mühlen der Gegner sein.
Nachtrag 2: Die AfD hat jetzt den Verfassungsschutz abgemahnt. Das 48seitige(!) Dokument, von der renommierten Anwaltskanzlei Höcker verfaßt, kann bei der Bild heruntergeladen werden.
»Lauterbachs letzter Pfusch« – das ist ein Resümee über die elektronische Patientenakte (ePA). Ein offenes Scheunentor, was den Datenschutz angeht. Und funktionieren tut es auch noch nicht wirklich. Nius berichtet ausführlich.
Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken hat übrigens in der Corona-Krise den Bürgern die Freiheit darüber abgesprochen, über ihre Corona-Impfung zu entscheiden – es sei ein »falsch verstandener Freiheitsgedanke«. Der Apollo News-Autor erwartet auf jeden Fall nicht viel von ihr.
Die Analysen in den neuen Medien über die neuen Minister gehen weiter: Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigt kaum Courage, knickt schon mal ein, will die Politik von Claudia Roth weiterführen und gar deren Personal übernehmen. Loser-Typ!
Ein kleiner Lichtblick scheint dagegen der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer zu sein. Er erteilt der Umerziehung zur fleischlosen Ernährung mittels Steuern und dergleichen eine Absage.
Apollo News stellt fest, daß die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht eine politisch unbeleckte Frau aus der Wirtschaft ist, sondern eine alte Merkelianerin, die sich mit Merkel duzt und den Atomausstieg von ihr als Staatssekretärin schön mitgetragen hat. Eine Wende wird das nicht. Mal abwarten, was bei den anderen »neuen« Unions-Ministern noch so berichtet wird. Daß bei der SPD ein Gruselkabinett herauskommt, ist den Gerüchten nach übrigens schon abzusehen. Morgen wissen wir mehr.
Ein langjähriger freier Mitarbeiter vom ZDF steigt aus, weil er das unseriöse journalistische Verhalten seines Arbeitgebers nicht länger mit seinem Berufsethos vereinbaren kann. In einem offenen Brandbrief an den ZDF-Chef entlädt sich der aufgestaute Unmut.
Die Beerdigung von Papst Franziskus muß ja eine lustige Veranstaltung gewesen sein. Auf jeden Fall hat es für ein spaßiges Selfie von Markus Söder und Frank-Walter-Steinmeier gereicht. Unziemlich und unprofessionell. Ist das der Laschet-Moment für die beiden?
Was in den Medien nicht wirklich offenbart wurde, ist, daß bei dem Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus der französische Präsident Emmanuel Macron dabei sein wollte – ein dritter Stuhl stand schon im Saal. War wohl nicht im Sinne von Trump – er hat Macron des Feldes verwiesen. Finde ich völlig ok. Die Europäer hatten lange genug Zeit, sich um den Frieden in der Ukraine zu kümmern, aber auf ganzer Linie versagt.
Apollo News hat einen weiteren Artikel zu der neuen EU-Finanz-Überwachungsbehörde AMLA und ihren geplanten Aktivitäten. Der Artikel erwähnt auch nochmal ausdrücklich die Unterstützung der Union und SPD, die darüber hinaus noch eigene »Vermögensermittlungsverfahren« anstellen und die neu geschaffene Transparenz der Bürger und Institutionen womöglich in ihrem »Kampf gegen Rechts« ausnutzen möchte.