Ich möchte fast
schon von einer »Spezialfolge« von »Achtung Reichelt« sprechen: Julian
Reichelt wendet sich nicht primär an die Bürger, sondern adressiert direkt
Unionsabgeordnete und andere Funktionsträger, fordert sie auf, sich zu der
Schuld ihrer beiden Parteien an dem Zustand Deutschlands zu bekennen und 35
Jahre nach der echten Mauer die Brandmauer niederzureißen, um damit echte
konservative Politik in diesem Land im Sinne der Mehrheit der Bürger wieder
zu ermöglichen.
Schöne Idee, ab ob es hilft?
Apollo News berichtet: Nachdem die Bundesregierung sich doch noch
auf die richtige Seite geschwungen hat und dadurch eine Mehrheit im EU-Rat
im Moment nicht möglich erscheint, wurde jetzt die Abstimmung nächste Woche
abgesagt. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Thema dadurch vom Tisch
ist. Dänemark mit der momentanen Rats-Präsidentschaft will einen neuen
Vorschlag erarbeiten – was auch immer das bedeutet.
Chatkontrolle: Auch die Bild wacht auf. Morgen (Donnerstag) soll
wohl das auch ein Thema im Bundestag werden. Irgendwo habe ich gelesen,
daß die Linke einen Antrag einbringen will. Die Bundesregierung, deren
Haltung bislang nicht ganz klar sei, müsse sich dann positionieren.
Ich habe schon viele Links dazu gepostet und Kommentare dazu abgegeben,
regelmäßige Leser meines Blogs wissen schon über die in der EU in
Diskussion befindliche Überwachung aller Chatkommunikation auf Mobilgeräten
bescheid. Nun naht sich in der EU der Tag der Entscheidung, am 14. Oktober
soll im Rat darüber abgestimmt werden.
Julian Reichelt
diskutiert noch einmal ausführlich, wie tief diese geplante Maßnahme
die Grundrechte verletzen würde, wie weit sich die Mitgliedsstaaten vom
demokratischen Konsens entfernen würden, und ruft alle Bürger auf, Kontakt
mit ihren Abgeordneten aufzunehmen.
Als Gast hat Reichelt den bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel
dabei. Sein eindringliches Schlußwort sollte jedem gewahr werden:
Einen klareren Fall von einem Verstoß gegen die Verfassung, die
Grundrechtecharta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als die
geplante Chatkontrolle kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann das Video nur empfehlen. Wenn Ihr könnt, schickt das Video herum
an alle, die Ihr kennt!
Siehe auch Apollo News
Nachtrag: Besser spät als nie: Jetzt werden ein paar Leute wach…
