Du weißt, daß Merz in der Migrationspolitik völlig versagt, wenn er Unterstützung von Angela Merkel bekommt. Auch in der Schuldenpolitik bekommt er Unterstützung.
Nachtrag: Ich frage mich gerade, ob diese Äußerungen ein Signal an den Merkel-Zögling und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth sind, die Klagen, die gestern eingetroffen sind und Gerüchten nach bis morgen entschieden werden, abzulehnen? Das Timing ist schon verwunderlich…
Die bekannten Doppelstandards der EU: Während sie Ungarn immer wieder Verletzungen in der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorwirft, ist der (vorläufige) Ausschluß des stärksten Oppositionskandidaten von der Wahl in Rumänien offenbar kein Thema. Nun, ich bin ja nicht der einzige, der meint, daß die EU selber massive Demokratiedefizite besitzt, gar nicht wirklich demokratisch ist. Überrascht bin ich daher nicht. Ich erinnere auch nochmal an die neuliche Einmischung Brüsseler Institutionen in die Koalitionsverhandlungen in Österreich.
Solltet Ihr noch jemanden kennen – einen CDU-Wähler zum Beispiel –, der immer noch nicht realisiert hat, wie dreckig er von Friedrich Merz belogen wurde, so könnt Ihr ihm den Link zu diesem Video schicken. Es ist die aktuelle Sendung von Julian Reichelt, wo er wirklich Wort-für-Wort alte Aussagen aus Merz' Wahlkampf und Aussagen danach beziehungsweise Sätze aus dem Sondierungspapier gegenüberstellt. Und ich verspreche: es schmerzt!
Die EZB will den digitalen Euro bereits im Oktober dieses Jahres einführen. Es ist ja schon seit einiger Zeit bekannt, daß dieses digitale Geld keine Anonymität besitzen wird, höchstens ein bißchen Pseudonymität gegenüber Dritten. Auf jeden Fall ist jegliche Transaktion von der EU und den Mitgliedsstaaten nachvollziehbar, und das ist sehr bedenklich. Zudem wir wissen ja auch, daß das, was gemacht werden kann, auch gemacht wird – vielleicht noch mit einer kleinen Schamfrist. Es ist wahrscheinlich auch der erste Schritt zur Bargeldabschaffung.
Apollo News berichtet darüber und erinnert auch nochmal an die diversen Gefahren, die da auf uns lauern. An besten Finger weg, solange es geht.
Erst hieß es, die großen »Sondervermögen« wären eine Reaktion auf US-Präsident Trump und seine Politik bezüglich NATO und Ukraine gewesen – gelogen!
Dann hieß es, die SPD hätte die Sondervermögen als Vorbedingung verlangt, damit sie überhaupt mit der CDU/CSU über Koalitionen redet und verhandelt – gelogen!
Der Stern behauptet nun in einem Bezahlartikel, daß Merz schon Monate vor der Wahl, sprich, Ende letzten Jahres, zu der Meinung gelangt sei, er könne und wolle die Probleme nur mit viel, sehr viel Geld lösen. Erzählt hat er davon nur wohl nur sehr wenigen. Im Gegenteil ist er öffentlich nur um so härter gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und damit verbunden gegen neue Schulden aufgetreten – gegenüber den Wählern und auch innerhalb der eigenen Partei gegenüber nicht eingeweihten Mitgliedern. Ich halte das schon für einen Komplott.
Apollo News berichtet nun aus dem Paywall-Artikel. So richtig seine Kreise hat das Thema noch nicht gezogen, aber ich hoffe darauf, daß das noch kommt. So etwas darf man Merz nicht durchgehen lassen.
Nachtrag: Siehe auch Nius.
Wieder sehr sarkastisch: Winters Woche zu den Sondierungsgesprächen
Die Junge Freiheit gibt einen Kurzüberblick zu den Sondierungsergebnissen zwischen CDU/CSU und der SPD. Die Bild schaut sich in einem Artikel die Beschlüsse zur Migration an. Wachsweich, was die Grenzschließung betrifft, die unter der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung bleibt unverändert. Auch Nius diskutiert das Papier, auch im politischen Kontext.
Apollo News erklärt in einem Artikel, wie die AfD die Entscheidung des alten Bundestages zu den Sondervermögen in Billionenhöhe verhindern will. Interessant ist er auch deshalb, weil erklärt wird, wie die ach so »demokratischen« Parteien CDU, CSU und SPD gerade das Recht beugen, um ihre Pläne umzusetzen.
Ich hatte mir schon so etwas ähnliches gedacht, als ich in dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ein bißchen herumgelesen habe. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann von der AfD beleuchtet den Satz in dem Papier über die Zurückweisung von illegalen Migranten an den Grenzen – in Abstimmung mit den Nachbarländern. Auch für ihn ist das ein Papiertiger. Die Nachbarländer werden da freiwillig nicht mitmachen, die wollen die Migranten auch nicht behalten. Das sei typische Merkel-Taktik, sagt er – also Sachen versprechen, die aufgrund Dritter gar nicht eingehalten werden können.
Jetzt wird endlich bekannt, wieviel »Ortskräfte« tatsächlich mit Annalena Baerbocks Aufnahmeprogramm ins Land kommen, und es sind, wie schon länger vermutet, anteilig nur ein Bruchteil der bislang rund 36.000 Leute. Es sind rund 4.400, als etwa 12%. Jeder der »Ortskräfte« brachte noch durchschnittlich vier Familienmitglieder mit. Rund 15.000 Leute haben mit den »Ortskräften« gar nichts zu tun.
Mich würde wirklich mal der ideologische Unterbau seitens Baerbock und ihrem Ministerium für dieses Unterfangen interessieren. Welches Kalkül steckt dahinter? Ich kann mir nicht vorstellen, daß das bloß dumpfes Gutmeschentum ist. Die Förderung und Aufrechterhaltung der Migrationsindustrie, die Verteilung von Steuergeldern an Migrationsorganisationen ist mir da auch etwas zu dünn. Ist da intrinischer Deutschen- und Deutschlandhaß, will man sich selbst zerstören? Spielt die widersinnige Begeisterung von Feministen für archaische, islamische Männer eine Rolle?