Wir haben es geahnt, und so wird es auch kommen. Für die Macht ist Friedrich Merz bereit, jeden Preis zu zahlen, jedes Versprechen zu verraten. Es ist die Chance seines Lebens, ein Zipfelchen hat er schon ergriffen und will auf keinen Fall loslassen.

Nachdem Merz schon in Haushaltsfragen demütig vor der SPD auf den Boden gefallen ist, zeichnet sich dieses Wochenende die Unterwerfung in Sachen Migration ab. Lars Klingbeil hatte in Talkshows schon groß die roten Linien der SPD gezeichnet, und die liegen darin, daß die von Merz versprochenen Zurückweisung aller Menschen mit ungültigen oder nicht vorhandenen Einreise-Papieren »am Tag eins seiner Kanzlerschaft« keinesfalls mittragen wollen. Zwar wird noch an diesem Wochenende darüber verhandelt, aber die Medien geben Merz' Plänen kaum Chancen (z.B. bei Apollo News). Auch die Beschwerden aus der Jungen Union und einiger CDU-Politiker werden da kaum Wirkung entfalten.

Die CDU hat so wenig Rückgrat, daß sie selbst in Sachen der »Kleinen Anfrage« mit den 551 Fragen zurückrudert. Auch hier berichtet Apollo News, daß CDU und SPD sich »auf einen Umgang« geeinigt hätten – sprich, die SPD-geführte Bundesregierung beantwortet die Fragen nicht, und die CDU legt dagegen keine Beschwerde ein. Mit der Wahl eines neuen Bundeskanzlers verfällt nach den Regeln die Anfrage. Das heißt auch, daß sich an der milliardenschweren Finanzierung linker Vorfeldorganisationen, inklusive prügelnder Antifa, euphemisch »Non-Govermental Organizations (NGO)« genannt, unverändert weitergehen wird.

Übrigens will Nius zusammen mit dem Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Veröffentlichung der Antworten erzwingen, wie letzterer selber auf X erklärt.

Auch mit der Reduzierung der milliarden-starken Ausgaben im Sozialbereich, speziell bei Migranten, die noch nie Steuern oder Versicherungsabgaben bezahlt haben, wird sich auch wohl weit weniger tun als gehofft.

Eins ist sicher: Die versprochene Wende kommt nicht. Auch, wenn sich das bislang wohl mehr im theoretischen Bereich bewegt, erklärte Alice Weidel bei Lanz, daß man mit einem Friedrich Merz an der Spitze keine Verhandlungen mit der CDU aufnehmen würde.

Übrigens hat die AfD inzwischen angekündigt, gegen die Beschließung der Billionen-Schulden vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann erklärt auf YouTube die Vorgehensweise.

Nachtrag: Ein Papier ist veröffentlicht worden. Bei der Bild kann man es lesen.. Bei der Migration ein paar Maßnahmen, z.B. freiwillige Aufnahmeprogramme beenden – wenn man kann (warum sollte man nicht können??? Heißt das, das Afghanistanprogramm kann man eventuell nicht beenden???). Bei der Bekämpfung von »Fake News« ist man aber ganz vorne dran. Zensur also? Apollo News sieht auch mehr oder weniger ein »Weiter so!«, also keine Wende. Julian Reichelt im Nius-Ticker: »Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, daß nicht mehr viel davon übrig bleiben wird.«

Wie Apollo News berichtet, sind nicht nur die Wähler selber entrüstet, auch einige (viele?) CDU-Abgeordnete selbst. Sie sehen auch ihren Ruf beschädigt dadurch, daß sie im Wahlkampf den Leuten etwas versprochen haben, was jetzt von Merz ins absolute Gegenteil gedreht wurde. Und beim Thema Migration könnte das so ähnlich ausgehen.

Es wäre ja schon lustig, wenn sich auch CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung im »alten« Bundestag enthalten oder dagegen aussprechen. Übrigens hat Schwarz-Rot einen neuen Angriffspunkt für eine Klage geliefert: Im Ältestenrat haben die beiden Parteien ein verkürztes Beratungsverfahren durchgesetzt, damit der alte Bundestag noch darüber entscheiden kann. Dies ist aber nur zulässig, wenn Eile geboten ist. Subjektiv aus Sicht der beiden Parteien natürlich, aber das ist nicht relevant. Objektiv ist die Eile absolut gar nicht zu begründen. Wir stehen nicht vor einem Dritten Weltkrieg, und auch das neue Parlament kann ein paar Wochen später die Beschlüsse genauso fassen, natürlich mit anderen Mehrheiten und für Schwarz-Rot unter erschwerten Bedingungen (neben den Grünen ist auch die Zustimmung von AfD oder der Linken erforderlich). Und es gab auch in der letzten Legislaturperiode schon mal einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gegen ein verkürztes Verfahren, der ironischerweise damals von einem CDU-Politiker angestoßen worden war. Ein bißchen Hoffnung bleibt also, daß Merz' Plan noch scheitert.

Nachtrag: Joana Cotar, eine aus der AfD ausgetretene Abgeordnete, will am kommenden Montag genau so eine Klage einreichen, berichtet die Bild.

Nachtrag 2: Beatrix von Storch kündigt für die AfD auf X auch Klage unter anderem wegen des Zeitplans an.

Hatten Friedrich Merz und sein Dackel Söder die geplanten Billionenschulden nicht mit Trump und seinem Liebesentzug für Selenskyj begründet? Alles gelogen. Wie Nius veröffentlicht, hat Lars Klingbeil von der SPD die Geldflut zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht und Merz hat offenbar ohne zu zögern zugestimmt. Und mit der Migration geht es weiter. Lars Klingbeil zieht rote Linien, will eine »Grenzschließung«, d.h. generelle Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, nicht akzeptieren – ein anderes Wahlversprechen von Merz. Es kann sich nur um Stunden handeln, bis Merz auch hier umfällt.

Es tritt genau das ein, was alle Kritiker vorhergesagt haben. So titelt Nius auch: »Das Wahlversprechen der Union ist Makulatur: Die SPD kann ihr Glück gar nicht fassen«.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.

Nachtrag 2: Angeblich hat Klingbeil ausgeplaudert, daß die CDU nun auch mit der Linkspartei über die Schuldenbremse verhandelt. Ein Tritt in den Hintern jedes CDU-Wählers!

In der Angelegenheit um Merz' Plan für neue Schulden in fast Billionenhöhe überlegen sowohl die Linke als auch die AfD, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, und zwar aus sehr ähnlichen Gründen. Laut Spiegel begründet die Linke damit, daß in dem »Übergangs-Bundestag« eine parlamentarische Zurückhaltung geboten sei. Bernd Baumann von der AfD erklärt in einem Interview, daß der alte Bundestag mit so einem Beschluß den neuen, frisch gewählten Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle, was einer Entmachtung gleichkäme. Eine besondere Eilbedürftigkeit, die das rechtfertigen könnte, gäbe es nicht.

Nebenbei frage ich mich, was jetzt einer der Parlamentarier von der SPD oder den Grünen, der jetzt sein Mandat verloren hat – durch die Niederlage und/oder durch die Verkleinerung – dazu bewegen sollte, hier zuzustimmen. Wäre ich einer dieser, würde ich mich einen Dreck darum kümmern, was meine Partei will - mal schauen, wie sich das noch entwickelt.

Ich hatte es ja schon in diesem Artikel vorhergesagt, daß Merz seine Wahlversprechen brechen würde und die Unionswähler blöd aus der Wäsche schauen werden, aber daß er das so dreist, so schamlos macht, das ist mir wirklich nicht in den Sinn gekommen. Das ist mit Abstand der größte Betrug am Wähler, den die Bundesrepublik bisher gesehen hat. Da ist das mit der damaligen Mehrwertsteuererhöhung auf 19% direkt nach der Wahl ein Fliegenschiß dagegen.

Während des Wahlkampfes hat Merz mehrfach betont (Bild hat sogar die Video-Ausschnitte nochmal gezeigt, leider nicht verlinkbar), wie Merz eine Änderung der Schuldenbremse kategorisch ausschloß, und jetzt will er sich Schattenhaushalte – schuldenfinanziert, genau was die Schuldenbremse verhindern soll – in einer Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro genehmigen lassen. Was für ein Lügner und Betrüger!

Auch wenn es so gut wie nichts bringt, habe ich schon einen bösen Brief an die die CDU beziehungsweise an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geschrieben (Adressen: kah@cdu.de und fraktion@cducsu.de) geschrieben, und ich kann nur jedem empfehlen, dem das ähnlich gegen den Strich geht wie mir, dorthin eine E-Mail zu schreiben – ein paar Sätze reichen schon, nur bitte keine beleidigenden Bemerkungen!

Auch die Tatsache, daß Merz den alten, abgewählten Bundestag darüber entscheiden lassen will, ist ein Zeichen äußerster Demokratie-Verachtung. Die alte Bundesregierung gleichzeitig aufzufordern, keine weitreichende Entscheidungen mehr zu treffen und auch die Afghanistan-Flüge einzustellen, dazu gehört schon eine große Kelle Doppelstandard.

Merz braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. CDU und SPD alleine reichen nicht. Die FDP hat richtigerweise schon abgewunken, in Hinblick auf ihren Ausstieg aus der Ampel wäre auch alles andere völlig idiotisch. Die Grünen sind zwar auch massiv empört, aber natürlich rückgratlos, korrupt und käuflich wie eh und je. Sie versuchen, Merz mit Zugeständnissen zu erpressen. Ich frage mich nur, wie die glauben, daß Merz sich daran plötzlich halten würde…

Hier bei Nius noch eine kleine Sammlung von Kommentaren zur Merzschen Roßtäuscherei sowie ein Kommentar. Nachtrag: Auch innerhalb der CDU gibt es nicht uneingeschränkte Zustimmung. Einige sind richtig sauer.