Im Netz kursieren schon Gerüchte, welche Ministerien zur SPD gehen und welche nicht. Selbst die Junge Freiheit berichtet. Darunter auch, daß das Innenministerium bei der SPD verbleiben und somit Nancy Faeser weiter Innenministerin bleiben könnte.

Also ich halte ja nicht wirklich viel von Friedrich Merz, aber so dumm wird doch hoffentlich nicht sein, oder? Mit einer neuen Migrationspolitik zu werben und dann die nachweislich unfähigste und vor allem unwilligste Person damit weiterhin zu beauftragen?

Nein, Leute, wartet bitte ab, bis es Fakten gibt. Dann wird noch genug Zeit sein, Merz argumentativ kaputtzuschießen.

CDU: Es waren keine 24 Stunden seit dem Ende der Wahl vergangen, da tritt der Fritz seinen Wählern schon kräftig in den Hintern. Ich hatte das ja schon vorhergesagt. Merz und der CDU ist es entweder gestern abend oder heute morgen aufgefallen, daß die AfD mit den Linken zusammen die 33%-Marke überschreiten, also eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und anderen Beschlüssen, die eben eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen, haben.

Ich war heute morgen schon irritiert über die Meldung bei der Jungen Freiheit, daß Özdemir vorschlägt, mit dem abgewählten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse zu reformieren. Bis zum 23. März gilt nämlich noch die alte Zusammensetzung des Bundestages. Was haben die Grünen davon? Aber vielleicht gab es da schon Vorgespräche! Denn auf der Pressekonferenz rückte Merz heraus: Er wolle mit den Ampelparteien reden, um noch schnell Dinge mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. Da das im Kontext einer Frage um die Bundeswehr und mögliche »Sondervermögen« ging, schließt die neue Presse daraus, daß es um die Schuldenbremse geht. Für mich ist das ein klarer Bruch eines wichtigen Wahlversprechens. Berichte bei Apollo News und Junge Freiheit.

Neues Wahlrecht: Die Änderung des Wahlrechts durch die Ampel hat tatsächlich zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Union geführt. Ein SPD-Kandidat, drei CSU-Kandidaten, vier AfD-Kandidaten und fünfzehn CDU-Kandidaten hatten in ihren Wahlkreisen gewonnen, ziehen aber dank der Neuregelung nicht in den Bundestag ein. Drei Wahlkreise sind im Bundestag nun überhaupt nicht mehr vertreten, auch nicht durch einen Verliererkandidaten. Die CDU hält das für undemokratisch (ich auch) und will deshalb das Wahlrecht korrigieren.

AfD: In Ostdeutschland kommt die AfD auf 32%, gefolgt von der CDU mit 18,7%. In Thüringen sogar 38,6%.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Auch wenn ich kein allzu großer freund der Partei bin, finde ich das auch schon bitter. Daß das BSW auf den letzten Metern soviel Stimmen verloren hat, sehen manche darin begründet, daß das BSW im Osten als Steigbügelhalter für die alten Seilschaften gedient hatte und dort deshalb alles beim alten geblieben war.

BSW will nun Einspruch erheben mit der Begründung, daß eine sechsstellige Zahl von Auslandsdeutschen nicht hat wählen können, ggf.vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Ich sehe da kaum Chancen. Ich habe nicht nachgerechnet, aber die hätten (fiktiv) schon sehr außergewöhnlich wählen müssen, um die BSW über die Hürde zu heben.

FDP: Die Partei ist klar draußen, da gibt es nichts zu rütteln. Freut mich, nicht nur, weil ich dadurch eine Wette um eine Pizza gewonnen habe. Lindner und sein Kumpel Buschmann sind zurückgetreten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich schon als Nachfolger ins Spiel gebracht, nur wäre das meiner Ansicht nach der allerletzte Sargnagel für die FDP. Ob gerade aus diesem Grund, weiß man nicht, aber Wolfgang Kubicki, der erst wenige Stunden zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wirft nun aber auch seinen Hut in den Ring.

Die Linke: Sie wurde vor allem von jungen Frauen gewählt. Der Blogger Danisch hat sich darüber schon hinreichend ausgelassen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Übrigens haben die Linken in Berlin die meisten Stimmen aller Parteien bekommen. Auch dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kleine Parteien: Die starke Polarisierung in diesem Wahlkampf hat für die kleinen Parteien wenig Platz gelassen, es war desaströs. Außerhalb Bayerns haben die Freien Wähler keine Rolle gespielt, aber auch in Bayern blieb ihnen ein Direktmandat verwehrt. »Die PARTEI« von Martin Sonneborn schmiert ab, ist knapp unter 0,5% (ich habe nachgerechnet) und bekommt somit keine staatliche Unterstützung mehr, was ich prima finde, da die mittlerweile nur noch mit Dreck um sich schmeißen und alles andere als witzig sind (womit sie angefangen hatten). Einziger »Gewinner« unter den kleinen Parteien ist die linke »Volt«. Sie konnte über die 0,5%-Hürde hüpfen und liegt jetzt bei 0,7%. Die Parteien »dieBasis«, die Piraten, die MLDP, haben nur noch niedrige fünfstellige Zweitstimmen und sind nicht mehr meßbar. Die WerteUnion, die ja parallel mit dem BSW in den Bundestag einziehen wollte, schaffte nicht einmal das: Gerade einmal 6.803 Zweitstimmen konnte sie erringen. Das ist nicht wenig, das ist nichts.

Einzelne Politiker: Maximilian Krah von der AfD hat ein Direktmandat erkämpft. Krah ist in der Öffentlichkeit als radikal verschrien. Nachdem ich ein dreistündiges Interview mit ihm angehört habe, bin ich mir aber ziemlich sicher, daß eine stark links-verzerrte Darstellung ist. Die AfD weiß wohl noch nicht ganz, was sie mit ihm machen soll.

Ohne Listenplatz und nicht als Direktkandidat geschafft hat es der CDU-Politiker Thomas Haldenwang, der vorher als Chef des Bundesverfassungsschutzes durch demokratisch unerträgliche Sprüche aufgefallen war. Das ist gut so, auch wenn dadurch der linke SPD-Clown Helge Lindh wieder in den Bundestag einzieht. Ebenfalls nicht geschafft hat es die Grüne Emila Fester, deren einziger Beitrag dümmliche Videoclips aus dem Bundestag waren. Es kommt aber nichts besseres nach: Der links-radikale Nachwuchs aus der Grünen Jugend, Timon Dziemus, zieht in den Bundestag ein.

Eine Vielzahl ungeliebter Grünen- und SPD-Politiker bleibt uns erhalten: Nancy Faeser, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann oder Katharina Dröge, um ein paar zu nennen.

Ein weiterer merkwürdiger Einbürgerungsfall ist bekannt geworden. Ein Libanese wollte nach zehn Jahren eingebürgert werden. Den Einbürgerungstest hatte er vorgeblich bestanden, wurde aber beim Einreichen aller Unterlagen vom Kreis gefragt, was denn Demokratie sei. Das konnte er nicht beantworten, weshalb sein Antrag abgelehnt wurde.

Die Behörde hat aber nicht mit den deutschen Gerichten gerechnet. Der Libanese hatte geklagt und gewonnen. Die Behörde hätte ihn nicht fragen dürfen.

Ich frage mich, wieso er diese einfache Frage nicht beantworten kann, wenn er doch den Einbürgerungstest bestanden hat. Wenn er ihn selber gemacht hat… Daß er aber zum Gericht laufen kann, das hat er offenbar schon verstanden.

Leute, stellt Euch am besten an die Grenze und gebt jedem, der kommt, einen Blanko-Paß in die Hand, wo er seinen Namen und so weiter selber eintragen kann! Das ist doch, was ihr wollt!

Herbert Kickl von der österreichischen FPÖ, die gerne als Schwesterpartei der AfD bezeichnet wird, gibt dieser nochmal Wahlkampfhilfe. Interessant ist aber, was Kickl nebenbei behauptet: Die ÖVP, das Pendant zur CDU/CSU, habe nur Schein-Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei geführt, nicht die Absicht gehabt, tatsächlich zu koalieren, und zwar auf Druck der CDU und EVP (EU-Parlament). Das wäre ein dickes Ding, wenn das stimmt. Mal schauen, ob da noch etwas herauskommt.

Nachtrag: Ist wohl in Österreich schon diskutiert worden, siehe exxpress vom 11. Februar.

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wiederholt – wörtlich oder sinngemäß – fast im Stundentakt, daß die AfD-Stimmen am 24.2. nichts mehr wert seien. Das ist nicht unwahrscheinlich. Aber das wissen die AfD-Wähler auch. Darin unterscheiden sie sich von den CDU-Wählern. Die wissen nämlich noch nicht, daß auch ihre Stimmen am 24.2. nichts mehr wert sein können, auch nicht unwahrscheinlich. Und damit meine ich jetzt nicht die Horrorszenarien, die im Moment am Horizont drohen in Form einer Rot-Rot-Rot-Grünen-Allianz, also SPD, Linke, BSW und Grüne, sondern einfach, daß sowohl die SPD als auch die Grünen – soweit sie in Frage kommen – die CDU gnadenlos auflaufen lassen. Merz rechnet damit, die beiden gegeneinander ausspielen zu können. Ein va banque-Spiel, denn vielleicht machen die einfach dabei nicht mit! Für diesen Fall hat Friedrich Merz bislang kein Rezept vorgelegt. Und das nährt den Verdacht, daß Merz mit der Aufgabe sämtlicher »wichtiger« Ziele, ob Migration, Bürgergeld, Wirtschaft oder Energie, offenbar kein allzu großes Problem haben könnte. Die CDU-Wähler, die einen echten Wechsel haben wollten und Merz geglaubt haben, dürften dann bitter enttäuscht sein, schlimmer, als die AfD-Wähler.