Das ist wirklich ein hitziger Kampf um das Billionen-Schuldenpaket. Ich erspare mir die Links, weil ich vieles davon im Laufe des Tages gelesen habe und ich jetzt sie erst noch mühsam zusammensuchen müßte.

• Die Linke macht offenbar final nicht mit bei dem Versuch der AfD, die Konstituierung des neuen Bundestags zu erzwingen. Gregor Gysi redet sich heraus, der Versuch der AfD sei »juristischer Unsinn«. Dem widerspricht der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Die Frage ist zudem, warum man es nicht trotzdem versuchen sollte, selbst wenn es so wäre. Mehr als scheitern kann man ja nicht. Nun ja, Links kann weg! Nachtrag: Sahra Wagenknecht hat laut Welt die Linke nochmal aufgefordert, bei dem Versuch mitzumachen. Wird aber vermutlich nichts nutzen.

• Nachdem im Finanzausschuß heute nachmittag die finale Gesetzesvorlage eingebracht worden war, ist es zu einem Eklat gekommen. Die FDP hatte eine Anhörung von Sachverständigen beantragt. Dabei hatte sie dabei das dafür notwendige Quorum von 25% erreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Helge Braun (der früherer Kanzleramtsminister von Angela Merkel), hat diesen Antrag einfach nochmal formal darüber abstimmen lassen, wodurch er mit einfacher Mehrheit abgelehnt wurde. Das entspricht wohl nicht der Geschäftsordnung. FDP hat angeblich heute abend noch einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, die AfD nach Angaben der Jungen Freiheit ebenfalls.. Die FDP bemängelt laut Bild-Newsticker, daß selbst einfache Fragen zu dem Entwurf nicht beantwortet wurden bzw. werden konnten. Sie fühlt sich hierbei in ihren Rechten verletzt. Da das Bundesverfassungsgericht laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek mit ihren Entscheidungen vom Freitag an einem neuen Tiefpunkt angelangt ist, sind die Erfolgsaussichten vermutlich ziemlich gering. Es würde mich nicht wundern, wenn sie die Begründung der letzten Entscheidung wiederverwenden.

• Fahrt nimmt auch die Diskussion um die Zustimmung Bayerns bei der Ratifizierung im Bundesrat auf. Die Zustimmung ist notwendig, um im Rat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erringen. Der Konflikt zwischen der CSU und den Freien Wählern wird stärker. Hubert Aiwanger will für seine Partei das Schuldenpaket ablehnen, was zu einer Enthaltung Bayerns im Bundesrat führen würde. Im Laufe des Tages wurde in der Presse verbreitet, daß nicht die ganze Partei hinter Aiwanger stünde. Später am Abend hieß es dann, das sei ein von der CSU in die Welt gesetztes Gerücht gewesen. Tatsächlich steht der Erhalt der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien. Seitens der CSU wird von einigen Politikern eine Aufkündigung der Koalition ins Gespräch gebracht, die SPD dient sich sogleich als neuer Koalitionspartner an. Irgendwo las ich auch, daß Aiwanger/die Freien Wähler ein mögliches Nachgeben signalisiert haben. Das könnte aber auch eine Ente gewesen sein. Auf jeden Fall wurde jetzt eine Sitzung des Koalitionsausschusses für Montag angesetzt.

Summa summarum: Die CDU, SPD und Grüne gehen gerade über Leichen, scheren sich um Recht und Gesetz, treten sie mit Füßen. Aber sie wollen zu den Demokraten gehören…

Die AfD hat einen letzten Strohhalm gefunden, die Billionen-Schuldenmacherei zu verhindern. Gewollt oder ungewollt hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Ablehnungen der Klagen den Hinweis gegeben, daß ein Drittel der gewählten Abgeordneten die sofortige Konstituierung des neuen Bundestags durch die bisherige Bundestagspräsidentin erzwingen kann. Zusammen mit den Linken hätten sie dieses Drittel. Brüsk weist die Parteichefin Ines Schwerdtner der Linken diesen Vorschlag zurück. Man arbeite nicht mit »Feinden der Demokratie« zusammen. In einem Tweet weist Beatrix von Storch nochmal darauf hin, daß keine Zusammenarbeit notwendig wäre. Sie (die AfD) habe bereits ihre Aufforderung zur Bundestagspräsidentin geschickt. Die Linke bräuchte nichts anderes zu tun, als ebenfalls eine Aufforderung zu schicken. Dann könne sich am Montag der neue Bundestag konsitiuieren, der alte könne dann nicht mehr am Dienstag die Beschlüsse fassen.

Der Samstag ist nun vorbei; vermutlich würde es auch noch reichen, am Sonntag die Aufforderung zu verschicken. Mal schauen, ob die Linken wirklich solche Idioten sind und diese Chance auslassen aus reiner Borniertheit und Ideologie.

Details bei Apollo News, Tichys Einblick und Blogger Hadmut Danisch.

Nius bringt nochmal einen weiteren Artikel zum Thema Klimaneutralität im Grundgesetz mit teilweise neuen Stellungnahmen dazu.

Eine Detailfrage bleibt weiterhin ungeklärt – zumindest bis Sonntag abend oder spätestens Dienstag, wenn der finale Gesetzestext vorliegt: Wie soll die Klimaneutralität ins Grundgesetz? Als eigenständiger Artikel oder in die Formulierungen um die Nutzungsbedingungen für das »Sondervermögen Infrastruktur«? Tatsache ist, daß die Änderung als »Beipack« zu einem der drei initiierten Verfassungsänderungen kommen muß – eine eigenständige Verfassungsänderung kann es nicht sein, da hier erst noch die erste Lesung betrieben werden müßte, was zeitlich nicht mehr geht. Die Kopplung mit einer der drei Änderungen schließt aber eben nicht aus, daß es als eigenständiger Artikel formuliert wird.

Auswirkungen hat Art und Weise natürlich, inwieweit das dann einklagbar ist (ich sehe schon die Deutsche Umwelthilfe ihre Messer wetzen…).

Nachtrag: Bei Apollo News wird diese Frage diskutiert.

Entsetzen geht durch Deutschland. Die Bild hält das festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz für eine Zeitbombe. Sie werde die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen. NGOs werden den Staat mit Klagen überziehen.

Die alternativen/neuen Medien warnen sowieso: Apollo News zitiert den Staatsrechtler Boehme-Neßler (der auch davon überzeugt war, daß das Bundesverfassungsgericht Merz Einhalt gebieten müsse…):

»Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.« Sinn und Zweck des Grundgesetzes sei es, »die ›ewigen‹ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben«. Dementsprechend hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz festgeschrieben. »Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert«, so Boehme-Neßler weiter.

Da wird doch deutlich, mit welcher Ignoranz und Brutalität Merz vorgeht!

Nius zitiert den ehemaligen Umweltminister der SPD in Hamburg, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt:

»Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.« »Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar«, so Vahrenholt weiter »Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands«, urteilt der Umweltsenator.

Hervorhebung von mir.

Auch moniert Christian Dürr laut Bild Newsticker:

» »Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen« … »Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück«

Irgendwo habe ich schon einen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gelesen.

Heute war ein furchtbarer Tag:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit aus meiner Sicht ziemlich fadenscheinigen Begründungen sämtliche Klagen gegen die Merzschen Grundgesetzänderungen vom Tisch gewischt. Rational nicht nachvollziehbar. Es gibt noch ein zwei, drei Hürden, an denen das ganze Unterfangen noch scheitern könnte (z.B. im Bundesrat), aber ich habe die Hoffnung heute begraben.

2. Sind die Billionenschulden nicht schon schlimm genug, hat sich jetzt Merz bei den Grünen die Zustimmung erkauft mit der Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Kein anderes Land in dieser Welt strebt dieses Ziel an und erst recht nicht schreibt es das in seiner Verfassung fest. Das wird Deutschland massiv schaden, gar zerstören. Und aufgrund der jetzigen und vermutlich auch der zukünftigen Mehrheitsverhältnisse wird sich das zu meinen Lebzeiten nicht mehr aus dem Grundgesetz entfernen lassen!

3. Apropos Lebzeiten: Ich bin heute auch noch ein Jahr älter geworden. Ein Jahr näher am Ende. Vielleicht gut so.

Jetzt kommt es heraus: Die Bundesregierung unter Merkel wußte schon 2020 kurz nach dem Start der Pandemie von der höchstwahrscheinlichen Herkunft des Virus, nämlich aus dem Forschungslabor in Wuhan. Das war zumindest die allerwahrscheinlichste Quelle aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes. Diese Information hatte natürlich auch die Nachfolgeregierung unter Scholz. Wir wurden also großflächig belogen, die Anhänger der Labortheorie zu Unrecht als Idioten und Verschwörungstheoretiker hingestellt.

Dafür entschuldigen wird sich bestimmt niemand. Wozu auch, wenn man sieht, wie wir uns von Merz & Co. ganz offen verarschen lassen!