… und Merkel stellt sich gegen Merz. Ja, was für eine Überraschung. Die beiden »mögen« sich sowieso und Merz hat zudem in seinen jüngsten Reden Merkel mitverantwortlich gemacht für das Migrationsdesaster, das wir hier haben. Und dann war Merkel ja noch von Merz' innerparteilichen Konkurrenz, Hendrik Wüst eingeladen worden.

Ich glaube, die meisten in Deutschland haben genug von Merkel. Wenn die Bild glaubt, sie könne hier ein Drama veranstalten, dann irrt sie sich vermutlich. Das wird eher das Gegenteil bewirken.

Das fing ja gestern schon mal gut an. Der Fünf-Punkte-Antrag der CDU ist mit Hilfe der AfD und FDP durch den Bundestag gekommen. Hier hat wohl die einfache Mehrheit gereicht, die absolute Mehrheit wurde allerdings nicht erreicht (348 von 703 abgegebenen Stimmen). Dies dürfte für die Abstimmung am Freitag über das von der CDU eingebrachte Zustrom-Begrenzungsgesetz nicht reichen. Allerdings ist nicht klar, wie die BSW sich da entscheiden wird. Gestern zumindest hatten sich deren Abgeordneten enthalten. Der andere Antrag mit den rund 25 Punkten ist dagegen durchgefallen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben nicht zugestimmt, weil da unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wurde – etwas, was zur Eindämmung der Migrationskrise nun völlig irrelevant ist.

Wer mal wirklich saure Politiker von der SPD, den Grünen und den Linken sehen will, der schaue sich diesen Ausschnitt aus der Debatte an. Katrin Göring-Eckardt verkündet das Ergebnis. Über den Trick eines Geschäftsordnungsantrags der SPD zu einer Pause, die den Fraktionsführern eine kurze Redezeit einräumt, äußern sich die Beteiligten des Spektakels.

Außerparlamentarisch geht die Sache auch noch hoch her. Wohl 1000 Linke demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale, forderten auch ein Verbot der CDU. Wahre Demokraten! Wer nicht links ist, hat kein Recht mitzuspielen!

Heute steht die Abstimmungen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an. Das gestrige Votum wird sicherlich dazu führen, daß mehr Abgeordnete zustimmen werden. Da aber die Grünen jetzt einen eigenen abgeschwächten Antrag einreichen (statt gleich zum Bundesverfassungsgericht zu laufen, soll ihrer Meinung nach erst einmal ausreichend »Material« gesammelt werden), wird die sowieso schon geringe Wahrscheinlichkeit, daß einer der beiden Anträge durchkommen, noch geringer. Aktuell gehen unabhängige Leute davon aus, daß die aktuelle Faktenlage für ein Verbot ausreichen würde. Deshalb ist die AfD wohl ziemlich gelassen.

In einem Interview bei Apollo News erklärt übrigens der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wie die Wahl aus seiner Sicht enden wird: In einer Minderheitsregierung der CDU.

Alice Weidel hat ja schon mehrfach etwas gehässig Angela Merkel als die erste grüne Kanzlerin bezeichnet, jedoch nicht zu Unrecht. Nun könnten wir einen weiteren grünen Kanzler von der CDU bekommen: Die FDP regt sich gerade auf, daß die CDU mithelfen will, ein paar grüne Energieprojekte noch durchzubekommen.. Wir kommen wirklich vom Regen in die Traufe. Macht Euch schon mal darauf gefaßt, daß sich mit Merz nichts ändern wird, auch nichts an der Wirtschafts- und Energiepolitik. Wird sich alles im kosmetischen Bereich bewegen.

Nach diversen Meldungen des Tages scheint Merz' Plan mit dem »all-in« nicht aufzugehen. Grüne und SPD signalisieren, daß sie sich auf das Spiel von Merz nicht einlassen wollen und seinen Gesetzesentwürfen nicht zustimmen wollen. Während die Entwürfe offiziell der AfD vorenthalten werden, kursieren sie schon fleißig im Netz und werden auch unter anderem den neuen Medien abgedruckt, Natürlich hat die AfD sie dadurch auch in die Hände bekommen und ist wohl not amused, denn in der Begründung zu den Anträgen wird sie ziemlich beschimpft. Bislang gilt aber wohl weiterhin die Aussage, daß man Anträgen, die den Zielen der AfD entsprächen, zustimmen würde.

Meiner Meinung nach sollte sich die AfD das mit der Zustimmung jedoch noch genau überlegen, aus anderen Überlegungen heraus: Egal, wie stark die Überlappung dieser Papiere mit den Zielen der AfD ist, so sind die Papiere lediglich Absichtserklärungen, was man machen will. Sie entfalten keinerlei Rechtswirkung. Es sind keine Gesetzesänderungen, die konkret irgend etwas bewirken, die die Bundesregierung oder die Landesregierungen zu irgend etwas zwingen würde. In der Computerei gibt es dafür einen Begriff: Vaporware. Die AfD würde sich an der Symbolpolitik der Altparteien beteiligen. Das hat sie nicht nötig.

Um jetzt weiter bei Poker-Begriffen zu bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit, daß Merz am Ende der nächsten Woche pleite und aus dem Spiel ist, doch ziemlich hoch. Wie stark sich das auf die Wahlumfragen auswirken würde, steht natürlich in den Sternen.

So, und hier die Spekulationen, von dem Tichys Einblick berichtet. Die besagen, daß in diesem Fall etwas völlig anderes passieren würde als das, was in Österreich geschehen ist: Die Merkelianer innerhalb der CDU, also der ganz linke Flügel, würden wieder die Oberhand gewinnen und nach der Wahl Friedrich Merz durch – bitte Luft anhalten – Hendrik Wüst ersetzen. Was in diesem Falle dann passiert, sollte jeder an einer Hand abzählen können: Wüst würde in Koalitionsverhandlungen zu jeden Forderungen von Rot/Grün ja und Amen sagen. Eine Fortsetzung der Politik der letzten 19 Jahre, zusammen mit Rot und Grün. Das wäre nun wirklich der Super-Gau für Deutschland.

Nachtrag: Laut Apollo News will Merz wohl nächste Woche auch noch ein echtes Gesetz einbringen.

Nius beschwert sich in einem Artikel, daß bei Taten von Rechtsradikalen oder bei Verrückten, die nachweislich deutsch und weiß waren (wie zum Beispiel der Attentäter 2020 in Hanau), die Gutmenschen an die Opfer erinnern. Jedoch Opfer von Migranten und/oder Islamisten werden diesem Privileg nicht zuteil. Es ist auch offenkundig, daß diese Erinnerung weniger den Opfern und ihren Angehörigen dient, sondern zur Instrumentalisierung, zur Aufrechterhaltung und zur Erweiterung der «bunten« Gesellschaft.

Von der Instrumentalisierung abgesehen finde ich das aber schon richtig, daß die Opfer einen Namen und auch ein Gesicht bekommen, gleich, wer die Tat verübt hat. Aus abstrakten Begriffen – Frauen, Kinder, Männer – werden Individuen. Individuen, die ein Leben hatten, aber auch Träume und Wünsche, die sie nicht mehr realisieren können. Menschen, die geliebt haben und geliebt wurden, die nun jetzt vermißt werden.

Der Mann, der sich in Aschaffenburg mutig zwischen den messerschwingenden Syrer und den Kleinkindern mit deren Erzieherinnen gestellt hatte, und der diesen Mut mit seinem Leben bezahlt hat, ist so einer, dessen Name bislang verschwiegen wurde, weil die Gutmenschen in diesem Land alles verschweigen möchten, was ihre Lieblinge, die Migranten, an Taten vollbringen. Erst heute nachmittag bei der Trauerfeier nannte Markus Söder ihn, wie die SZ berichtet. Da war der Name aber schon bei der Gegnern der verfehlten Migrationspolitik länger im Umlauf. Er lautet Kai-Uwe Danz. Die AfD Nürnberg hat auf Facebook ein Bild von ihm eingestellt. Ich hoffe, mit Erlaubnis der Angehörigen. Söder will ihm übrigens posthum einen Orden verleihen. Das hilft dem Opfer nicht, auch nicht den Angehörigen, und das mindert auch nicht die Mitschuld Söders und seiner Regierung, daß die Tat überhaupt stattfinden konnte.

Nachtrag: Apollo News veröffentlicht einen Nachruf über Kai-Uwe Danz, mit weiteren Details zu seiner Person.

Nachtrag 2: Laut Bild verwahrt sich die Familie des Opfers gegen die Instrumentalisierung und erklärt, daß es auch keine BIlder von ihm im Netz gebe. Ich hätte jetzt auch selber den Link entfernt, aber auch die AfD Nürnberg hat ihr Facebook-Posting entfernt.

Wow, da haben sich die Besucher ordentlich hochgeschaukelt, Alice Weidel und Elon Musk werden wie Superstars gefeiert. Alice Weidel ist schon fast beschämt ob der Zustimmung. Irgendwie kann ich mir gerade nicht vorstellen, daß es auf den entsprechenden Veranstaltungen der anderen Parteien auch so emotional hergeht. Hier ein Ausschnitt mit Alice Weidel inklusive dem Musk-Auftritt, die ganze Veranstaltung findet sich hier beim YouTube-Kanal der AfD (Start hier, Grußwort aus Österreich von Herbert Kickl hier).

Das wird schon eine ziemliche Spagat-Aktion von Friedrich Merz. Auf der einen Seite will er als Macher dastehen, seinen Worten Taten folgen lassen, auf der anderen Seite brüskiert er alle, auf deren Stimmen er angewiesen ist.

Daß sich SPD und Grüne ziemlich auf den Schlips getreten fühlen, ist offensichtlich. Tatsächlich ist das Brandmauer-Gerede von Merz unehrlich, weil seine Aktion doch stark abweicht von seiner bisher verfolgten Strategie des anti-demokratischen Ausschließens der AfD, die von SPD und Grüne (und anderen) mitgetragen wurde. Gleichzeitig zwingt er die beiden Parteien, die Hosen herunterzulassen. Sie können entweder dagegen stimmen und ihren Wählern signalisieren, daß sie ihren Versprechen treu sind, oder sie stimmen zu, und zeigen ihren Wählern, daß ihre für sie doch ziemlich wichtige Migrationspolitik Verhandlungssache ist.

In diesem Artikel bei der Bild las ich, daß Merz die Entwürfe vorher der SPD, den Grünen und der FDP zukommen lassen will, und zwar nur diesen Parteien. Rein prinzipiell wäre damit der Inhalt noch verhandelbar. Aber einerseits ist die Zeit eigentlich viel zu kurz. Andererseits, sollten substantielle Abschwächungen kommen, würde das Merz schaden, sollten nur kosmetische Änderungen kommen, so schaden sie SPD und Grüne genau wie gar keine. Eigentlich eine lose-lose-lose-Situation.

Die Entwürfe der AfD nicht vorweg zukommen zu lassen, dient natürlich der Aufrechterhaltung des »Brandmauer«-Geredes. Das ist zwar irgendwo verständlich, aber auch ein nicht notwendiger Tritt vor das Schienbein der AfD. Er hätte auch einfach erklären können, die Entwürfe an alle im Bundestag vertretenen Parteien und den Parteilosen zu schicken, wie es in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich üblich ist und seinen ursprünglichen Aussagen entspräche.

Die AfD sollte ernsthaft überlegen, ob sie eine Zustimmung ihrerseits nicht ablehnen sollte, natürlich nicht einfach so, sondern mit einer glaubwürdigen Begründung, und wenn sie nur wäre, daß man nicht genügend Zeit gehabt habe. Gleichzeitig sollte sie eine geheime Abstimmung beantragen. Das würde helfen, Merz durch Gegner in der eigenen Partei und bei SPD und Grünen scheitern zu lassen.

Insgesamt bin ich wieder nachdenklich geworden. Im ersten Moment war ich positiv überrascht, daß Merz aus dem »weiter so« endlich ausbricht, einen großen Schritt in die richtige Richtung macht. Aber nun scheint er in der Ausführungen das Gleichgewicht zu verlieren. Es wäre nicht das erste Mal. Und diesmal wäre es für Merz wirklich desaströs.

Ich lache mich weg! Jetzt kündigt die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug an, noch vor der Wahl. Das wäre ja dann schon der zweite!

Man muß schon fragen, für wie blöd, wie geistig umnachtet die SPD die Wähler hält. Zumindest bei allen politisch Interessierten ist es doch angekommen, daß nach Ankündigung der Abschiebeoffensive es genau einen Vorzeige-Flug nach Afghanistan gegeben hat, und selbst da weiß man nicht, ob nicht die Hälfte der Leute schon wieder zurück sind. Seitdem ist nichts passiert, kein weiterer Flug, und auch sonst keine Änderungen. Auch die »verschärften« Grenzkontrollen waren letztendlich eine Lachnummer. Einfach das magische Zauberwort mit den vier Buchstaben nennen (nein, nicht »Sesam, öffne dich!«), schon wird man hereingelassen und mit allem, was man so braucht, versorgt.

Meint also die SPD, sie könne tatsächlich mit der Aktion punkten? Die ganze Aktion ist so glaubhaft wie Mielkes »Ich liebe doch alle, alle Menschen« am Ende der DDR.

Beim Einkaufen sah ich eine Nachrichten-Säule, deren Inhalt sich aus n-tv speist. Dort stand explizit drin, daß Nancy Faeser hinter der Aktion stünde. Leider finde ich auf den Seiten von n-tv diese Meldung nicht. Sicher ist nur, daß Faeser sich den Aktionismus auch sparen könnte, was ihre Person betrifft. Ihre Karriere dürfte auf jeden Fall vorbei sein. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß selbst in einer Koalition zwischen CDU und SPD und dem Innenministerium als SPD-Ressort (was sowieso eine Unwahrscheinlichkeit wäre), dieses mit Sicherheit wieder mit Nancy Faeser besetzt werden würde. Da dürfte nicht nur Merz etwas dagegen haben.

Schenkt man diesem Bild-Artikel Glauben, dann gerät gerade die SPD in Panik. Einerseits schreien sie unisono mit anderen Linken, daß die Brandmauer nicht fallen dürfe, werfen wie üblich mit Dreck um sich, bieten aber andererseits der CDU auch an, gemeinsam neue Gesetze zur Migration zu beschließen.

Die Bild schreibt wenig, aber immerhin etwas darüber, was die SPD der CDU anbietet. Und das scheint nicht besonders viel zu sein:

Darunter seien auch Befugnis-Erweiterungen bei der Datenanalyse für die Polizei, Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bilderfahndung nach Tätern. Zudem wolle man das Gesetz zum »Gemeinsamen europäischen Asylsystem« (GEAS) zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen.

Zurückweisungen an den Grenzen seien jedoch explizit ausgeschlossen, so die Bild. Der Köder, wie das Bild dieses Angebot nennt, ist vergiftet. Wieder nur Sand, der den Bürgern ins Auge gestreut werden soll. Effektiv bringt das nichts, es würden weiterhin genauso viel Migranten ins Land strömen. Das dringende Signal, das nach außen in die Welt geht und sagt, hier kommt ihr nicht mehr so einfach herein, wird damit sicher nicht ausgesendet. Ich hoffe, Merz und seine CDU fallen darauf nicht herein.