Der Erfolg in den Verhandlungen ist der SPD wohl zu Kopf gestiegen und
sie dreht jetzt völlig durch. Leider ein Artikel hinter der Paywall, den ich nicht lesen kann,
aber die Überschrift und der Einleitungstext reichen schon: 500.000
Migranten pro Jahr, jeder soll eine Bleibeperspektive bekommen, auch die,
die abgeschoben werden müßten – und Wahlrecht und eine automatische
Einbürgerung.
Nachtrag: Junge Freiheit und Apollo News berichten aus dem Artikel.
Nachtrag 2: Bei Tichys Einblick ist noch ein Kommentar dazu erschienen. Der Autor befürchtet, die SPD könne
Erfolg damit haben, von der CDU oder dem Verfassungsgericht würde mit
Widerstand nicht unbedingt zu rechnen sein.
Ich hatte ja auch schon darüber spekuliert, wie denn wohl all die
Abgeordneten, die jetzt aus dem Parlament fliegen, wohl bei den
Grundgesetzänderungen abstimmen werden. Lassen die sich von ihren
Fraktionen noch beeindrucken oder pfeifen die auf den Fraktionszwang?
Dieser Artikel bei Tichys Einblick diskutiert auch genau diese
Frage, zudem auch die Situation bei der Kanzlerwahl im neuen Parlament.
Ich wollte heute schon eine Wette abschließen, daß das
Bundesverfassungsgericht die Klagen der AfD und der Linken gegen Merz'
Hauruck-Verfahren zur Verfassungsänderung kurz und bündig ablehnt. Ging
nicht, mein Wettpartner wollte nicht dagegen wetten.
Ein bißchen Hoffnung ist allerdings wieder bei mir aufgekeimt, daß das
Verfassungsgericht doch den Klagen stattgeben könnte, nachdem ich
dieses
Interview mit dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei Apollo
News angeschaut habe – auch wenn er sagt, daß die Urteile vom
Verfassungsgericht noch weniger vorhersagbar sind als von normalen
Gerichten.
Du weißt, daß Merz in der Migrationspolitik völlig versagt, wenn er Unterstützung von Angela Merkel bekommt. Auch in der
Schuldenpolitik bekommt er Unterstützung.
Nachtrag: Ich frage mich gerade, ob diese Äußerungen ein Signal
an den Merkel-Zögling und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth
sind, die Klagen, die gestern eingetroffen sind und Gerüchten nach bis
morgen entschieden werden, abzulehnen? Das Timing ist schon
verwunderlich…
Solltet Ihr noch jemanden kennen – einen CDU-Wähler zum Beispiel –, der
immer noch nicht realisiert hat, wie dreckig er von Friedrich Merz
belogen wurde, so könnt Ihr ihm den Link
zu diesem Video
schicken. Es ist die aktuelle Sendung von Julian Reichelt, wo er wirklich
Wort-für-Wort alte Aussagen aus Merz' Wahlkampf und Aussagen danach
beziehungsweise Sätze aus dem Sondierungspapier gegenüberstellt. Und ich
verspreche: es schmerzt!
Die EZB will den digitalen Euro bereits im Oktober dieses Jahres
einführen. Es ist ja schon seit einiger Zeit bekannt, daß dieses digitale
Geld keine Anonymität besitzen wird, höchstens ein bißchen Pseudonymität
gegenüber Dritten. Auf jeden Fall ist jegliche Transaktion von der EU und
den Mitgliedsstaaten nachvollziehbar, und das ist sehr bedenklich. Zudem
wir wissen ja auch, daß das, was gemacht werden kann, auch gemacht wird –
vielleicht noch mit einer kleinen Schamfrist. Es ist wahrscheinlich auch
der erste Schritt zur Bargeldabschaffung.
Apollo News berichtet darüber und erinnert auch nochmal an die
diversen Gefahren, die da auf uns lauern. An besten Finger weg, solange es
geht.
Erst hieß es, die großen »Sondervermögen« wären eine Reaktion auf
US-Präsident Trump und seine Politik bezüglich NATO und Ukraine gewesen –
gelogen!
Dann hieß es, die SPD hätte die Sondervermögen als Vorbedingung verlangt,
damit sie überhaupt mit der CDU/CSU über Koalitionen redet und verhandelt –
gelogen!
Der Stern behauptet nun in einem Bezahlartikel, daß Merz schon Monate vor der Wahl, sprich,
Ende letzten Jahres, zu der Meinung gelangt sei, er könne und wolle die
Probleme nur mit viel, sehr viel Geld lösen. Erzählt hat er davon
nur wohl nur sehr wenigen. Im Gegenteil ist er öffentlich nur um so härter
gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und damit verbunden gegen neue
Schulden aufgetreten – gegenüber den Wählern und auch innerhalb der eigenen
Partei gegenüber nicht eingeweihten Mitgliedern. Ich halte das schon für
einen Komplott.
Apollo News berichtet nun aus dem Paywall-Artikel. So richtig seine
Kreise hat das Thema noch nicht gezogen, aber ich hoffe darauf, daß das
noch kommt. So etwas darf man Merz nicht durchgehen lassen.
Nachtrag: Siehe auch Nius.
