Jetzt wird endlich bekannt, wieviel »Ortskräfte« tatsächlich mit Annalena Baerbocks Aufnahmeprogramm ins Land kommen, und es sind, wie schon länger vermutet, anteilig nur ein Bruchteil der bislang rund 36.000 Leute. Es sind rund 4.400, als etwa 12%. Jeder der »Ortskräfte« brachte noch durchschnittlich vier Familienmitglieder mit. Rund 15.000 Leute haben mit den »Ortskräften« gar nichts zu tun.

Mich würde wirklich mal der ideologische Unterbau seitens Baerbock und ihrem Ministerium für dieses Unterfangen interessieren. Welches Kalkül steckt dahinter? Ich kann mir nicht vorstellen, daß das bloß dumpfes Gutmeschentum ist. Die Förderung und Aufrechterhaltung der Migrationsindustrie, die Verteilung von Steuergeldern an Migrationsorganisationen ist mir da auch etwas zu dünn. Ist da intrinischer Deutschen- und Deutschlandhaß, will man sich selbst zerstören? Spielt die widersinnige Begeisterung von Feministen für archaische, islamische Männer eine Rolle?

Wir haben es geahnt, und so wird es auch kommen. Für die Macht ist Friedrich Merz bereit, jeden Preis zu zahlen, jedes Versprechen zu verraten. Es ist die Chance seines Lebens, ein Zipfelchen hat er schon ergriffen und will auf keinen Fall loslassen.

Nachdem Merz schon in Haushaltsfragen demütig vor der SPD auf den Boden gefallen ist, zeichnet sich dieses Wochenende die Unterwerfung in Sachen Migration ab. Lars Klingbeil hatte in Talkshows schon groß die roten Linien der SPD gezeichnet, und die liegen darin, daß die von Merz versprochenen Zurückweisung aller Menschen mit ungültigen oder nicht vorhandenen Einreise-Papieren »am Tag eins seiner Kanzlerschaft« keinesfalls mittragen wollen. Zwar wird noch an diesem Wochenende darüber verhandelt, aber die Medien geben Merz' Plänen kaum Chancen (z.B. bei Apollo News). Auch die Beschwerden aus der Jungen Union und einiger CDU-Politiker werden da kaum Wirkung entfalten.

Die CDU hat so wenig Rückgrat, daß sie selbst in Sachen der »Kleinen Anfrage« mit den 551 Fragen zurückrudert. Auch hier berichtet Apollo News, daß CDU und SPD sich »auf einen Umgang« geeinigt hätten – sprich, die SPD-geführte Bundesregierung beantwortet die Fragen nicht, und die CDU legt dagegen keine Beschwerde ein. Mit der Wahl eines neuen Bundeskanzlers verfällt nach den Regeln die Anfrage. Das heißt auch, daß sich an der milliardenschweren Finanzierung linker Vorfeldorganisationen, inklusive prügelnder Antifa, euphemisch »Non-Govermental Organizations (NGO)« genannt, unverändert weitergehen wird.

Übrigens will Nius zusammen mit dem Medien-Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Veröffentlichung der Antworten erzwingen, wie letzterer selber auf X erklärt.

Auch mit der Reduzierung der milliarden-starken Ausgaben im Sozialbereich, speziell bei Migranten, die noch nie Steuern oder Versicherungsabgaben bezahlt haben, wird sich auch wohl weit weniger tun als gehofft.

Eins ist sicher: Die versprochene Wende kommt nicht. Auch, wenn sich das bislang wohl mehr im theoretischen Bereich bewegt, erklärte Alice Weidel bei Lanz, daß man mit einem Friedrich Merz an der Spitze keine Verhandlungen mit der CDU aufnehmen würde.

Übrigens hat die AfD inzwischen angekündigt, gegen die Beschließung der Billionen-Schulden vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann erklärt auf YouTube die Vorgehensweise.

Nachtrag: Ein Papier ist veröffentlicht worden. Bei der Bild kann man es lesen.. Bei der Migration ein paar Maßnahmen, z.B. freiwillige Aufnahmeprogramme beenden – wenn man kann (warum sollte man nicht können??? Heißt das, das Afghanistanprogramm kann man eventuell nicht beenden???). Bei der Bekämpfung von »Fake News« ist man aber ganz vorne dran. Zensur also? Apollo News sieht auch mehr oder weniger ein »Weiter so!«, also keine Wende. Julian Reichelt im Nius-Ticker: »Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, daß nicht mehr viel davon übrig bleiben wird.«

Wie Apollo News berichtet, sind nicht nur die Wähler selber entrüstet, auch einige (viele?) CDU-Abgeordnete selbst. Sie sehen auch ihren Ruf beschädigt dadurch, daß sie im Wahlkampf den Leuten etwas versprochen haben, was jetzt von Merz ins absolute Gegenteil gedreht wurde. Und beim Thema Migration könnte das so ähnlich ausgehen.

Es wäre ja schon lustig, wenn sich auch CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung im »alten« Bundestag enthalten oder dagegen aussprechen. Übrigens hat Schwarz-Rot einen neuen Angriffspunkt für eine Klage geliefert: Im Ältestenrat haben die beiden Parteien ein verkürztes Beratungsverfahren durchgesetzt, damit der alte Bundestag noch darüber entscheiden kann. Dies ist aber nur zulässig, wenn Eile geboten ist. Subjektiv aus Sicht der beiden Parteien natürlich, aber das ist nicht relevant. Objektiv ist die Eile absolut gar nicht zu begründen. Wir stehen nicht vor einem Dritten Weltkrieg, und auch das neue Parlament kann ein paar Wochen später die Beschlüsse genauso fassen, natürlich mit anderen Mehrheiten und für Schwarz-Rot unter erschwerten Bedingungen (neben den Grünen ist auch die Zustimmung von AfD oder der Linken erforderlich). Und es gab auch in der letzten Legislaturperiode schon mal einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gegen ein verkürztes Verfahren, der ironischerweise damals von einem CDU-Politiker angestoßen worden war. Ein bißchen Hoffnung bleibt also, daß Merz' Plan noch scheitert.

Nachtrag: Joana Cotar, eine aus der AfD ausgetretene Abgeordnete, will am kommenden Montag genau so eine Klage einreichen, berichtet die Bild.

Nachtrag 2: Beatrix von Storch kündigt für die AfD auf X auch Klage unter anderem wegen des Zeitplans an.

Hatten Friedrich Merz und sein Dackel Söder die geplanten Billionenschulden nicht mit Trump und seinem Liebesentzug für Selenskyj begründet? Alles gelogen. Wie Nius veröffentlicht, hat Lars Klingbeil von der SPD die Geldflut zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht und Merz hat offenbar ohne zu zögern zugestimmt. Und mit der Migration geht es weiter. Lars Klingbeil zieht rote Linien, will eine »Grenzschließung«, d.h. generelle Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, nicht akzeptieren – ein anderes Wahlversprechen von Merz. Es kann sich nur um Stunden handeln, bis Merz auch hier umfällt.

Es tritt genau das ein, was alle Kritiker vorhergesagt haben. So titelt Nius auch: »Das Wahlversprechen der Union ist Makulatur: Die SPD kann ihr Glück gar nicht fassen«.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit.

Nachtrag 2: Angeblich hat Klingbeil ausgeplaudert, daß die CDU nun auch mit der Linkspartei über die Schuldenbremse verhandelt. Ein Tritt in den Hintern jedes CDU-Wählers!