In der Angelegenheit um Merz' Plan für neue Schulden in fast Billionenhöhe überlegen sowohl die Linke als auch die AfD, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, und zwar aus sehr ähnlichen Gründen. Laut Spiegel begründet die Linke damit, daß in dem »Übergangs-Bundestag« eine parlamentarische Zurückhaltung geboten sei. Bernd Baumann von der AfD erklärt in einem Interview, daß der alte Bundestag mit so einem Beschluß den neuen, frisch gewählten Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle, was einer Entmachtung gleichkäme. Eine besondere Eilbedürftigkeit, die das rechtfertigen könnte, gäbe es nicht.

Nebenbei frage ich mich, was jetzt einer der Parlamentarier von der SPD oder den Grünen, der jetzt sein Mandat verloren hat – durch die Niederlage und/oder durch die Verkleinerung – dazu bewegen sollte, hier zuzustimmen. Wäre ich einer dieser, würde ich mich einen Dreck darum kümmern, was meine Partei will - mal schauen, wie sich das noch entwickelt.

Ich hatte es ja schon in diesem Artikel vorhergesagt, daß Merz seine Wahlversprechen brechen würde und die Unionswähler blöd aus der Wäsche schauen werden, aber daß er das so dreist, so schamlos macht, das ist mir wirklich nicht in den Sinn gekommen. Das ist mit Abstand der größte Betrug am Wähler, den die Bundesrepublik bisher gesehen hat. Da ist das mit der damaligen Mehrwertsteuererhöhung auf 19% direkt nach der Wahl ein Fliegenschiß dagegen.

Während des Wahlkampfes hat Merz mehrfach betont (Bild hat sogar die Video-Ausschnitte nochmal gezeigt, leider nicht verlinkbar), wie Merz eine Änderung der Schuldenbremse kategorisch ausschloß, und jetzt will er sich Schattenhaushalte – schuldenfinanziert, genau was die Schuldenbremse verhindern soll – in einer Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro genehmigen lassen. Was für ein Lügner und Betrüger!

Auch wenn es so gut wie nichts bringt, habe ich schon einen bösen Brief an die die CDU beziehungsweise an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geschrieben (Adressen: kah@cdu.de und fraktion@cducsu.de) geschrieben, und ich kann nur jedem empfehlen, dem das ähnlich gegen den Strich geht wie mir, dorthin eine E-Mail zu schreiben – ein paar Sätze reichen schon, nur bitte keine beleidigenden Bemerkungen!

Auch die Tatsache, daß Merz den alten, abgewählten Bundestag darüber entscheiden lassen will, ist ein Zeichen äußerster Demokratie-Verachtung. Die alte Bundesregierung gleichzeitig aufzufordern, keine weitreichende Entscheidungen mehr zu treffen und auch die Afghanistan-Flüge einzustellen, dazu gehört schon eine große Kelle Doppelstandard.

Merz braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. CDU und SPD alleine reichen nicht. Die FDP hat richtigerweise schon abgewunken, in Hinblick auf ihren Ausstieg aus der Ampel wäre auch alles andere völlig idiotisch. Die Grünen sind zwar auch massiv empört, aber natürlich rückgratlos, korrupt und käuflich wie eh und je. Sie versuchen, Merz mit Zugeständnissen zu erpressen. Ich frage mich nur, wie die glauben, daß Merz sich daran plötzlich halten würde…

Hier bei Nius noch eine kleine Sammlung von Kommentaren zur Merzschen Roßtäuscherei sowie ein Kommentar. Nachtrag: Auch innerhalb der CDU gibt es nicht uneingeschränkte Zustimmung. Einige sind richtig sauer.

Tagesgespräch ist heute definitiv der Eklat zwischen Selenskyj auf der einen Seite und der US-Regierung (Trump, Vance, Rubio) auf der anderen Seite bei einer öffentlichen Diskussions- und Fragerunde im Oval Office im Weißen Haus.

Interessant für mich ist, daß ich offenbar eine ganz andere Wahrnehmung habe als die deutsche Mainstream-Presse und die Politiker der Alt-Parteien. Mich nervt sowieso seit langem der Habitus von Selenskyj, in der Welt herumzureisen und Forderungen stellen. Und Europa hat er dabei gut eingespannt. Mit der Biden-Regierung ist er bislang auch gut gefahren, aber an Trump scheitert er. Warum? Trump mag ja einfach gestrickt sein, aber er ich glaube, er hat eins verstanden: Krieg ist schlecht für das Geschäft, außer man ist im Waffengeschäft. Und das ist er nicht. Trump ist nun mal ein Geschäftsmann über alles, und deshalb mag er den Krieg nicht, Er ist meiner bescheidenen Meinung auch nicht der Taktiker, der in 35 Ebenen denkt, wie irgendwelche Think-Tanks in ihren Kämmerlein, und die diesen Krieg mutmaßlich vom Zaun gebrochen haben. Auch unsere Politiker denken nicht wirklich vielschichtig, eher im Gegenteil. Sie sind so dumm, daß sie emotional, »wertegelenkt«, aus vermeintlich moralischer Überlegenheit heraus agieren: Wir, die Guten, Putin, der Böse. Und die Guten müssen siegen! Ursula von der Leyen ist für mich da so ein Musterexemplar, aber es gibt noch viele mehr. So sind die Kriegstreiber in der EU und in Deutschland auch schon unterwegs, der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz mitten unter ihnen: Mehr Geld, mehr Waffen für die Ukraine, so schnell wie möglich!

Ich hoffe, es findet sich in Deutschland noch jemand, der diesen Leuten mal Kontra gibt, und daß das nicht wieder von Seiten der AfD kommen muß, die dann ja nur wieder als »Putin-Freunde« diskreditiert werden.