Irgendwie plätschert der Wahlkampf so dahin. Gut noch einen Monat bis zur Wahl, es gibt ein bißchen Bewegung in den Zahlen, aber das liegt alles noch im Rahmen der Meßunschärfe. Auch wenn jetzt die CDU unter 30% gefallen ist und das durchaus psychologische Effekte haben kann, würde ich jetzt nicht wirklich etwas darauf geben.

Den »Musk-Effekt«, wie von der AfD erhofft und von den anderen befürchtet, hat es bislang so nicht gegeben. Ein bißchen angestiegen sind die Zahlen für die AfD, die Brandmauer in den Köpfen der Wähler ist vielleicht ein bißchen geschrumpft.

Friedrich Merz hingegen hat noch ein paar Steine auf seine Brandmauer aufgesetzt, er fletscht förmlich die Zähne. In der selben Rede zeigt er gleichzeitig eine dermaßen arrogante Haltung gegenüber seinen potentiellen Koalitionspartnern, der SPD und der Grünen. Er meint, die kämen nach der Wahl angekrochen und er könne denen alles diktieren. Ich glaube, da irrt er sich gewaltig, unterschätzt völlig das Selbstverständnis dieser beiden Parteien. Es wird genau umgedreht sein. Die SPÖ hat es in Österreich vorgemacht. Gerade mit Merz' Aussagen zur AfD wird das Spiel für die noch leichter! Gleichzeitig hat Wüst die CDU in Nordrhein-Westfalen bei einer Wahlkampfveranstaltung Angela Merkel aus der Versenkung herausgeholt, und Söder witzelt auch schon über den ebenfalls anwesenden Merz bei einem Wahlauftritt in dessen Heimat. Dabei wurde wohl auch das Nein zur der Koalition mit den Grünen wiedermal relativiert.

Die Grünen kämpfen zur Zeit an einer inneren Front. Die Gelbhaar-Affäre ist noch nicht völlig aufgeklärt. Auch wenn die beiden kräftig dementieren, so ist eine mögliche Beteiligung von Robert Habeck und/oder seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch noch nicht wirklich vom Tisch. Im Englischen gibt es ja den Spruch »follow the money«, im Lateinischen die Frage »qui bono?«. Die Frau, die diese falschen Vorwürfe in die Welt gesetzt hat, was hätte sie für einen Nutzen gehabt, wären die Lügen nicht aufgeflogen? Ich sehe da bislang keinen, außer dem Ausleben eines möglicherweise existierenden feministischen Männerhasses, was bei diesem Hintergrund allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen ist. Für Audretsch hingegen ist jedoch der Nutzen offensichtlich, ist er sogar jetzt noch. Habeck soll Interview-Termine zur Zeit ausfallen lassen, damit er sich diesbezüglich nicht äußern muß, mehr hier noch. Souveräner, glaubwürdiger Umgang ist da etwas anderes.

Die lästigen Wahlplakate hängen natürlich auch schon wieder überall herum. Ich glaube, ich hatte schon einmal darüber geschrieben: Wie blöd muß eigentlich ein Mensch sein, um sich von den Sprüchen auf den Wahlplakaten beeinflussen zu lassen. Ja, für kleine Parteien sehe ich durchaus noch eine Funktion, sich in Erinnerung zu bringen. Aber schon bei der Vorstellung des lokalen Direktkandidaten wird es schwierig.

Amüsiert habe ich mich über ein Plakat der MLPD (marxistisch-leninistische Partei Deutschlands). »Make Marxismus great again«. In diesen vier Wörtern steckt schon mal ein grundsätzlicher Wahrnehmungsfehler – von der Ironie abgesehen, einen Spruch eines Kapitalisten zu verwenden: Der Marxismus war noch nie großartig, in keiner Form, zu keiner Zeit, an keinem Ort.

Wahlkampfwerbung im Briefkasten ist da nicht wesentlich besser. Ich hatte jetzt eine von der CDU bekommen. Die Direktkandidatin, zur Zeit Bürgermeisterin in einem Nachbarort, stellte sich vor. Ob sie Kaffee oder doch lieber Tee trinke, ob sie Pommes Frites mag, und so weiter. Interessiert mich wirklich nicht, »too much information«. Dagegen bei ihren politischen Zielen blieb sie sehr oberflächig – Allgemeinplätze – nichts, mit dem man etwas anfangen könnte. Eine Bewerbung für die ruhige Hinterbank im Parlament, als Stimmvieh für Merz. Habe ich ihr auch per E-Mail ausgerichtet.

Ich bin eigentlich kein großer Freund vom Winter. Die Kälte, die Glätte, und irgendwann verwandelt sich der Schnee auf den Straßen und Wegen in eine eklig grau-schwarze Masse. Wenn es dann auch noch zum Tauen anfängt…

Aber es gibt auch schöne Momente – natürlich, wenn der Schnee frisch gefallen ist. Hier an meinem Wohnort gab es jetzt auch ein interessantes Phänomen, an das ich mich so in den letzten Jahren nicht erinnern kann: Wir hatten viel Nebel, teilweise den ganzen Tag über, gleichzeitig aber auch Temperaturen um den Gefrierpunkt herum. In der Nacht hat sich dann nicht nur am Boden Rauhreif gebildet, sondern auch in den Bäumen. Teilweise muß sich der Nebel in der Luft kristallisiert haben und sich wie oder als feiner Schnee ausgefallen sein. Auch die Autos waren damit bedeckt. Sah alles aus, als sei es mit Puderzucker bestreut. Nett anzuschauen.

Wenn zwei das Gleiche machen, ist es noch lange nicht dasselbe. Der AfD vorwerfen, sie würden den Terroranschlag instrumentalisieren, macht nun die links-grüne Blase genau das. Statt den Terroranschlag bis zum letzten aufzuklären, Verantwortliche für das Versagen zu finden, und zwar von oben herab, und diese dann mit einem kräftigen Tritt auf die Straße zu befördern, statt etwas gegen die hohe Ausländerkriminalität, gegen Islamismus zu machen, statt dafür zu sorgen, daß gefährliche Elemente aus Deutschland entfernt werden, passiert was?

Aktion »Stadt für alle«, Zeichen setzen, schöne Reden gegen »Haß und Hetze«, »demokratischer Spaziergang«, »Mahnwache gegen Nazis«, »Gewerkschaften gegen Faschismus« und und und. Auch der Grüßaugust aus Berlin sowie zwei grüne Abgeordnete, die sich für wichtig halten, kommen. Ins Kondolenzbuch will Steinmeier sich eintragen und mit (vermutlich handverlesenen) links-kompatiblen Hinterbliebenen und Einsatzkräften sprechen.

Nius berichtet im Detail. Mir wird schlecht, wenn ich das lese. Nur noch widerlich.

Haha! Von der Leyen bekommt den Karlspreis! Auch für ihre Corona-Politik und den »Green Deal«! Und eine Millionen Euro bekommt sie noch wohingeschoben! OMG! Sachen gibt's, die kann man sich nicht ausdenken. Wobei für mich der Aachener Karlspreis mittlerweile ein Faschistenpreis ist, den jeder bekommt, der die EU weiter zu einer totalitären Diktatur weiterentwickelt, in der es keine souveränen Nationalstaaten mehr gibt.

Auch die Welt berichtet. Deren Leser sehen das übrigens keineswegs anders als die von Apollo News.

Mit ihren eigenen Waffen zurückschlagen: Hat die linke Blase gerade beim Kampf um die Begriffe eigenmächtig das Wort »Biodeutscher« als »Unwort« deklariert, um die Differenzierung zwischen Deutschen und Migranten mit deutschem Paß zu erschweren, so hat Jens Spahn in der Sendung »Hart aber fair« den Spieß umgedreht und die Wortwaffe selbst gegen die Grünen angewendet. Vielleicht hat er es nicht erfunden, aber ich kannte es bislang noch nicht.

In der Sendung hatte Katrin Göring-Eckardt mal wieder versucht, die ganze Migrationsproblematik klein- und wegzureden (»Ich glaube, das [Anm: die Migration] hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun.«). Jens Spahn wurde zitiert und wiederholte das auch in der Sendung selber nochmal. Er bezeichnete die Grünen als »Migrationsleugner«. Hab ich gelacht! Gerade die Grünen, die jeden Kritiker als Klimaleugner oder Corona-Leugner an die Wand genagelt haben. Im Ganzen hat er gesagt:

Die Grünen sind Migrationsleugner in weiten Teilen. Sie ignorieren die Probleme illegaler Migration. Es ist sehr schwierig, mit vielen Grünen über die Folgen zu sprechen von Zuwanderung vor allem von jungen Männern aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, vor allem, was diese Prägung aus diesem Kulturraum dann auch bedeutet, welche Folgen, welche Probleme das mit sich bringt.

Zu der Äußerung von Göring-Eckhardt sagte er später noch:

Wo leben Sie eigentlich? In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, an jedem Bahnhof, überall, hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun, was da passiert, und auch die Probleme, die da sind, überproportional. […] Frau Göring-Eckhardt, wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, es hat mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun.

Ich bin kein großer Freund von Jens Spahn, vor allem wegen seines Versagens in der Corona-Krise, aber hier gebe ich ihm absolut recht.

Quellen: Sendung in der Mediathek (zeitlich begrenzt verfügbar), Clip auf YouTube, Bild mit Reaktionen auf Göring-Eckhardts Äußerungen, ebenso Apollo News

Man kann es drehen und wenden wie man will: Hört man Friedrich Merz zu, so stellt sich immer mehr heraus, daß es eine Wende mit ihm nicht geben wird. Ja, Kurskorrekturen sicherlich, aber es bleibt alles beim alten. Die Junge Freiheit berichtet, daß Merz beim Atomausstieg bleiben will, weder die drei alten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, noch modernere Atomkraftwerke (die eventuell gar den Atommüll der alten verbrauchen könnten) zu planen und zu bauen. Nebenbei: Ich bin auch kein großer Freund der bisherigen Atomkrafttechnologie, Vor allem wegen des Mülls, aber wir haben nun schon jede Menge Müll produziert, da spielt es erst einmal keine Rolle, sie weiter zu nutzen, bis man eine günstige und verläßliche neue Energiequelle, wie zum Beispiel die Fusionsreaktoren, gefunden hat.

Auch ein Artikel von Roland Tichy geht in die gleiche Richtung: Mit Merz keine wesentlichen Änderungen, es ist wohl wichtiger, mit den Grünen kompatibel zu sein und ansonsten den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Auch hier stellt Tichy klar, daß es mit Merz keine günstige Energie geben wird. Auch die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots sei heiße Luft, das werde an der EU und der von der Leyen scheitern.

Die ganze Klimapolitik und auch das Heizungsgesetz sind für Merz auch irreversibel! Nun, Merz wird nicht Merkel 2.0 werden, nicht im Detail. Aber das Land wird genauso gelähmt bleiben wie unter ihr, weiter kaputtgehen. Es wird nichts besser.

Nachtrag: Auch Nius analysiert ausgiebig, wie die CDU ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, speziell im Bereich Sicherheit, und daß sich da auch nichts ändern wird.

Nachtrag 2: Siehe auch Apollo News.

Daß Robert Habeck keine Ahnung von Wirtschaft hat, hat er schon hinreichend bewiesen. Nun demonstriert er noch, daß er jenseits seines Sozialismus/Kommunismus/Marxismus keine Ahnung von politischen Begriffen hat. Libertär und autoritär sind zwei ziemlich konträre Begriffe, sie können nicht eine Ideologie bilden. Das mit der »Quantentechnologie« ist auch nur ein von ihm dahingeworfenes Buzzword – mehr als eine experimentelle, aber sündhaftteure und komplizierte Spielwiese ist das momentan nicht. Eine florierende Wirtschaft kann man darauf mindestens im nächsten Jahrzehnt sicher nicht aufbauen. Wir hier im Bildungs-Defizit-Deutschland schon gleich gar nicht. Nur noch oberpeinlich.

Wer mal ein wirklich – für den Moderator – peinliches Video sehen will, der schaue sich dieses hier an, welches noch am Abend nach dem Gespräch zwischen Weidel und Musk geführt wurde. Einerseits, wie Nikolaus Blome verzweifelt versucht, das Narrativ von Hitler als konservativ und rechts aufrechtzuerhalten, mit dem Unterton, daß Linke nicht antisemitisch sein könnten, was aber nicht erst durch die gegenwärtigen Ereignisse (Demonstrationen in Berlin und an Unis gegen Juden) tausendfach widerlegt ist. Andererseits ist auch das krampfhafte Beharren auf seiner Interpretation des Wahlprogrammvorschlags zur Reform der Sozialhilfe (das Wahlprogramm soll erst heute auf dem Parteitag in Riesa beschlossen werden), ein Punkt zum Fremdschämen. Es war der völlig gescheiterte Versuch, bei Weidel einen wunden Punkt zu finden.