In der Sache um die »Kleine Anfrage« mit den 551 Fragen eskaliert die SPD: Die CDU solle die Anfrage zurücknehmen, sonst gäbe es keine Koalition. Finde ich gut. Dann muß erstens die CDU Farbe bekennen, und zweitens weiß die AfD, was sie tut, wenn die CDU tatsächlich die Anfrage zurückzieht: Copy & Paste würde ich zumindest tun. Nachdem die AfD ständig der CDU vorwirft, sie würde abschreiben, könnte sie es hier mal umgekehrt tun. Und die CDU hätte vermutlich noch nicht einmal ein großes Problem damit.

Hat sich die CDU von dem Erfolg von Elon Musk und seiner DOGE-Gruppe etwas inspirieren lassen? Auf jeden Fall stellt die CDU-Fraktion eine »Kleine Anfrage« an die alte Bundesregierung mit lächerlichen 551 Fragen!!! Es geht darum, wie die Bundesregierung NGOs finanziell unterstützt hat, die politische Gegner – neuerdings auch die CDU neben der AfD – dann diffamieren, unter anderem »Campact!«, »Correctiv«, »Netzwerk Recherche«, »BUND«, »Greenpeace«, »Attac« und »Omas gegen Rechts«. Auch personelle Verquickungen zwischen NGOs und Politik werden erfragt. Junge Freiheit und Bild berichten, auch über die Empörung der Grünen (getroffene Hunde bellen…). Ich habe mal den Fragenkatalog herausgesucht, er ist auf den Webseiten des Bundestags zu finden zu finden. Es wird sicherlich einige Wochen dauern, bis da Antworten vorliegen.

Nachtrag: Kommentar bei Apollo News. Dazu muß ich noch ergänzen: In was für einer verdrehten Welt leben eigentlich die Kritiker dieses Fragenkatalogs? Das sei ein »beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft«, so wird da unter anderem zitiert. Nein, daß sich eine Regierung der sogenannten »Zivilgesellschaft«, die so tut, als käme sie aus der Mitte der Bürgerschaft käme, bedient, um politische Konkurrenz zu bekämpfen, das ist höchstgradig undemokratisch. Das ist verdecktes politisches Agieren, Auslagern in Privatorganisationen, die nicht an die Neutralitätsauflagen der Exekutive gebunden sind, und das ganze von Steuergeldern bezahlt, auch von den Bürgern, deren Meinung dabei bekämpft wird. Das geht nicht!

Nachtrag 2: Der Blogger Danisch bringt ins Spiel, daß das eine Erpressung der SPD durch die CDU sein könnte, damit die schön mitspielt bei den Koalitionsverhandlungen. Nach dem Motto: Wenn Ihr nicht pariert, sprengen wir Eure Netzwerke in die Luft. Ich halte das für reine Spekulation, da die Anfrage noch vor der Wahl eingebracht wurde, aber dennoch für interessant…

Nachtrag 3: Nius hat einige Reaktionen von den betroffenen NGOs und linken Politikern gesammelt. Das ist entblößend! Die Grüne und Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptet zum Beispiel, die CDU wolle die Demonstrationsfreiheit einschränken! Ticken die nicht mehr richtig?

Ich habe hier schon ein paarmal erwähnt, daß meines Erachtens Friedrich Merz seine Verhandlungsposition völlig falsch einschätzt. Damit bin ich ja nicht allein, Alice Weidel wird ja nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, daß Merz seine Wahlversprechen in einer Koalition mit der SPD (und Grünen, als das noch eine Option war) nicht durchbringen wird.

Ein YouTuber hat aber jetzt ein Gerücht in die Welt gesetzt (via Danisch), das über das Ausnutzen der Merz-Zwangslage hinausgeht: Die SPD habe gar keine Absicht, mit der CDU eine Koalition einzugehen. Daß das keine rein theoretische Option ist, wurde gerade in Österreich demonstriert. Hier war die CDU-Schwesterpartei ÖVP in Scheinverhandlungen mit der FPÖ getreten, bis diese die Hinhaltetaktik erkannt hatte. Ironie des Schicksals wäre es, wenn dieser Vorgang erst die SPD auf die Idee gebracht hätte! Der YouTuber behauptet auch, mit drei SPD-Bundestagsabgeordneten gesprochen zu haben, und diese hätten ihm mehr oder weniger diesen Plan bestätigt. Klingbeil von der SPD hat zudem vor der Presse klar deutlich gemacht, daß seine Partei nicht gezwungen ist zu koalieren. Das kann auf diesen Plan hindeuten, kann aber genauso gut reine Verhandlungstaktik im Vorfeld ernsthafter Verhandlungen sein.

Wo der Nutzen eines solchen Plans für SPD sein sollte, entzieht sich aber meinem Vorstellungsvermögen. Der YouTuber meint, Neuwahlen seien das Ziel. Ich bezweifele aber, daß die SPD dann mehr Stimmen bekommen würde, eher im Gegenteil, nicht einmal, wenn sie jetzt einen großen Personalwechsel an der Spitze (inklusive Kanzlerkandidaten) vollziehen würden. So schnell vergessen die Wähler die katastrophale Politik nicht, besonders, wenn die Auswirkungen von Monat zu Monat noch schlimmer werden.

Im Netz kursieren schon Gerüchte, welche Ministerien zur SPD gehen und welche nicht. Selbst die Junge Freiheit berichtet. Darunter auch, daß das Innenministerium bei der SPD verbleiben und somit Nancy Faeser weiter Innenministerin bleiben könnte.

Also ich halte ja nicht wirklich viel von Friedrich Merz, aber so dumm wird doch hoffentlich nicht sein, oder? Mit einer neuen Migrationspolitik zu werben und dann die nachweislich unfähigste und vor allem unwilligste Person damit weiterhin zu beauftragen?

Nein, Leute, wartet bitte ab, bis es Fakten gibt. Dann wird noch genug Zeit sein, Merz argumentativ kaputtzuschießen.