Das Jahr beginnt ja wirklich gut. Facebook, beziehungsweise der Mutterkonzern Meta mit seinem Chef Mark Zuckerberg, hat gerade eine Kehrtwende in Sachen Meinungsfreiheit angekündigt. Die harsche, woke Zensur hat ein Ende. Auch kritische Meinungen außerhalb des links-grünen Spektrums sollen gepostet werden dürfen. Zuckerberg erklärt, daß die bisher engagierten »Faktenchecker« alles andere als politisch neutral waren – eine Tatsache, die eigentlich schon lange bekannt ist, allerdings immer abgestritten wurde. Meta will nun das Modell der »Community Notes« von X übernehmen, die Elon Musk nach dem Kauf eingeführt hatte. Das ist eine von einer großen Leserschaft induzierte Anmerkung zu einem vermeintlich fehlerhaften Beitrag, die ergänzend erscheint. Da ich aber kein X-Nutzer bin, fehlt mir leider die detaillierte Kenntnis, wie diese Community Notes entstehen.

Während ich natürlich die Entscheidung begrüße, zweifele ich an einer ehrenwerten Motivation des Herrn Zuckerberg. Für mich ist er ein Systemling, der sich seinem neuen Herren in Washington andient. Er hat gesehen, welchen Einfluß Elon Musk bei Trump gewonnen hat, und da möchte er nicht schlechtergestellt werden. Erst vor ein paar Wochen hatte er eine Charmeoffensive bei Trump versucht. Ob sie erfolgreich war, habe ich nicht mitbekommen. Es könnte aber sein, daß diese Kehrtwende ein weiterer Versuch oder eine Ergänzung ist.

Auch wenn die Änderungen vorerst nur für die USA gelten, steigt schon der Blutdruck beim linken Establishment hier in Deutschland und vermutlich auch Europa. In der 20-Uhr-Tagesschau wurde das natürlich höchst negativ dargestellt: Zuckerberg würde jetzt Haß und Hetze auf seiner Plattform zulassen, halt die gleiche Propaganda wie gegen Musk. Die linke Leserschaft im Heise-Forum spuckt auch schon Gift und Galle.

Interessant wird noch die Reaktion der EU sein. Meta war bislang der Liebling der zensurgeilen EU-Kommission, da das Unternehmen sich bislang mit relativ wenig Widerstand gefügt hat. Wenn sich nun X und Meta diesbezüglich zusammentun und dann ihnen der Rücken auch noch vom amerikanischen Staat in Form von Donald Trump gestärkt wird, könnten die Karten neu gemischt werden – zum Wohle der Meinungsfreiheit der Bürger in der EU.

Ein weiterer Verlierer dürfte übrigens das schmierige Unternehmen »Correctiv« sein – ja, genau die Leute, die AfD-Potsdam-Propaganda in die Welt gebracht haben. Denn bislang arbeiten sie für den deutschsprachigen Bereich von Facebook als »Faktenchecker«. Nun, es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, daß Zuckerberg von den Geschehnissen hier Kenntnis erlangt hat und seine Bemerkungen auch auf dieses Unternehmen zielen!

Wer den Wortlaut von Zuckerberg in der deutschen Übersetzung lesen will, findet ihn bei Nius. Die Original-Videobotschaft ist bei Instagram publiziert worden.

Ich meine zwar, das schon mal woanders gelesen zu haben, aber gebloggt hatte ich das damals offenbar nicht. Wer nicht glauben will, daß Habeck ein übler Kommunist ist, der sollte sich mal das hier beim Blogger Danisch anschauen. Habeck hat nicht nur ein Vorwort für eine Neuübersetzung von 1984 geschrieben, sondern auch für ein Buch, das sich »Das Aktivisten-Manifest – Ein Update für das Kommunistische Manifest von heute« nennt. Preisfrage: Wie muß man zum Kommunismus stehen, wie weit muß man ihn verinnerlicht haben und von ihm begeistert sein, um für so ein Buch ein Vorwort zu schreiben?

Ach, herrlich! Ob die Wahlkampfmanager und die Spitzenpolitiker wohl schon Schweißperlen auf der Stirn haben? Erst das Lob von Elon Musk für die AfD, gefolgt von der Ankündigung des Interviews von Musk mit Alice Weidel. Allein das schon erzeugt eine Kopflosigkeit, das Geschrei der »demokratischen« Politiker und der Mainstream-Medien verhallt wirkungslos – was kann man da bloß machen? Manche hoffen, wie zum Beispiel die Bild, daß es Weidel so ergehen möge wie dem Briten Nigel Farage. Noch vor ein paar Tagen ein Hoffnungsträger von Elon Musk mit der Aussicht auf eine Millionenspende für seine Partei, nun fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Nun der nächste Schock – die politischen Ereignisse in Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz, rot und gelb geplatzt, eine blau-schwarze Koalition könnte entstehen. Die Parallelen zu den deutschen Verhältnissen sind dabei schon erstaunlich. Daher stellen sie sicher geglaubte Gewißheiten plötzlich in Frage:

Die SPD und die Grünen können nicht mehr sicher sein, daß sie die CDU durch die Alternativlosigkeiten beliebig erpressen können. Genau das dachte die SPÖ, selbst nach Abgang der NEOS, und hat damit eine arge Bruchlandung hingelegt. Robert Habeck reagiert darauf richtig panisch und schimpft über das »Teufelszeug«.

Und Friedrich Merz kann sich nicht mehr sicher sein, daß er ewigen Rückhalt für seine Brandmauer-Strategie behält. Sicher war die Brandmauer in Österreich nicht so hoch wie sie bei der CDU ist. Auch war die FPÖ im Gegensatz zur AfD schon mal an der Regierung beteiligt. Aber vielleicht bröckelt so langsam die Brandmauer bei der CDU, auch wenn es zumindest zur Zeit sicher niemand zugeben würde. Selbst dem dümmsten Mitglied – sofern nicht vom linken Flügel wie Wüst oder Günther – müßte langsam klar werden, in welche Sackgasse sich die CDU hereinmaneuvriert hat. Am Ende könnte es zu Schwarz-Blau in Deutschland kommen, und der Kanzler heißt plötzlich nicht Friedrich Merz!

Trotz dieses Lichtblicks glaube ich noch nicht an eine ähnliche Entwicklung. Dazu haben wir in Deutschland einfach zu viele Betonköpfe, sowohl bei den Wählern als auch bei den Politikern. Aber warten wir mal ab…

Thierry Breton, ehemaliger E-Kommissar und Initiator des zensur-bringenden Digital Services Act (DSA) der EU, fordert indirekt Alice Weidel auf, das Interview nicht zu halten, weil sie sich einen »deutlichen und wertvollen Vorteil« bei der Wahl schaffe, und das sei ja nach dem DSA illegal.

Ein YouTuber stellt aber richtig, daß ein Kanzlerduell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen potentiell viel mehr Zuschauer hat. Es geht einfach darum, keine andere Meinungen mehr zuzulassen. Das ist Faschismus. Tatsächlich besteht so schon eine Ungerechtigkeit, da die großen Parteien viel bessere Möglichkeiten haben, sich zu präsentieren, auch, weil auch die geistloseste Bemerkung vom ÖR und den systemtreuen Medien verbreitet wird.

Und achtet mal darauf: Die Menschen sind wie die Tiere – wenn sie bedroht werden, zeigen sie ihre wahre Natur. Sie fühlen sich durch die AfD immer mehr in die Enge getrieben. Macht und Geld könnten sie verlieren, sogar auf lange Zeit. Was wir gerade an Reaktionen sehen, ist erst der Anfang. Am nächsten Wochenende findet der Parteitag der AfD statt, es formieren sich linke, antidemokratische Gruppen, die den Parteitag »verhindern« wollen. Ich fürchte, daß es richtig gewalttätig wird. Die Antifaterroristen werden sich auch bestimmt vor Silvester mit Material eingedeckt haben.

Übrigens, das Interview soll am 7.1. um 19:00 Uhr (deutsche Zeit) auf X stattfinden.

Nachtrag: Noch so eine häßliche Fratze zeigt der ehemalige ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Dessen »Demokratie«-Verständnis ist schon ziemlich widerlich. Siehe Apollo News und Hadmut Danisch.

In seinem Format »Achtung Reichelt!« läßt Julian Reichelt es wirklich krachen. Er entblößt Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, indem er Ausschnitte seiner Rede zum Jahreswechsel Ausschnitte des Tiktok-Videos der Eltern des neunjährigen Jungen gegenüberstellt. Allein deshalb muß man meines Erachtens das Video von Reichelt schon gesehen haben!

Auch der zweite Teil der Sendung ist nicht uninteressant. Das, was man im Netz schon spekuliert, sieht er mehr oder weniger als unausweichlich an: Links-Grün – Scholz, Habeck mit seinem Wahlkampfmanager Audretsch, Steinmeier – versuchen schon, die Legende von einer Wahlbeeinflussung zu etablieren. Reichelt sieht die AfD noch stärker aus der Wahl kommen, als sie jetzt schon ist, und die Grünen noch schwächer. Er ist überzeugt, daß nach der Wahl Links-Grün die Wahl als tatsächlich manipuliert erklären wollen und sie, annullieren zu lassen, wie es in Rumänien geschehen ist, möglichst genauso mit Hilfe der EU und Ursula von der Leyen.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Wir müssen unsere Bekannten und Verwandten aufklären, was da geplant wird, daß Links-Grün die tatsächlichen Antidemokraten sind. Deren Narrativ darf keinen Boden fassen. Eine Möglichkeit ist, dieses Video zu verbreiten.

Willkommen in 2025. Leider geht es genauso weiter, wie das alte Jahr aufgehört hat. Der Artikel, auf den ich mich beziehe, stammt zwar noch aus dem letzten Jahr, also von gestern, aber das ist heute noch gültig und wird es wohl leider auch weiterhin sein.

Unsere Politiker sind groß im Fingerzeigen auf falsche Leute, groß im Ausreden. Es wird umfangreich über den oder die Täter gesprochen, aber nicht über das eigene Versagen. Und da man das eigene Versagen, auch ein indirektes, abstreitet und sich moralisch überlegen fühlt, sieht man sich auch nicht in der Pflicht, sich um die Opfer zu kümmern.

Die Angehörigen des bei dem Terroranschlag in Magdeburg ermordeten neunjährigen Jungen erklären, daß sie von staatlicher Seite absolut keine Hilfe bekommen haben, kein Beistand, kein Angebot für eine psychologische Hilfe. Im Gegenteil, sie werden gar noch behindert. Sie werden nicht einmal zu ihrem toten Kind gelassen, um Abschied nehmen zu können. Das ist Deutschland!

Das ist so eine Schweinerei, und man muß Nius dankbar sein, daß sie mithelfen, das öffentlich zu machen.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick »Terror von Magdeburg: Staat verweigert Eltern Zugang zu getötetem Kind« sowie Junge Freiheit «Diese Vorwürfe erheben die Eltern eines Magdeburg-Opfers«.

Nachtrag 2: Die Eltern können vielleicht doch noch ihren toten Sohn nochmal sehen, berichtet die Junge Freiheit.