CDU: Es waren keine 24 Stunden seit dem Ende der Wahl vergangen, da tritt der Fritz seinen Wählern schon kräftig in den Hintern. Ich hatte das ja schon vorhergesagt. Merz und der CDU ist es entweder gestern abend oder heute morgen aufgefallen, daß die AfD mit den Linken zusammen die 33%-Marke überschreiten, also eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und anderen Beschlüssen, die eben eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen, haben.

Ich war heute morgen schon irritiert über die Meldung bei der Jungen Freiheit, daß Özdemir vorschlägt, mit dem abgewählten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse zu reformieren. Bis zum 23. März gilt nämlich noch die alte Zusammensetzung des Bundestages. Was haben die Grünen davon? Aber vielleicht gab es da schon Vorgespräche! Denn auf der Pressekonferenz rückte Merz heraus: Er wolle mit den Ampelparteien reden, um noch schnell Dinge mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. Da das im Kontext einer Frage um die Bundeswehr und mögliche »Sondervermögen« ging, schließt die neue Presse daraus, daß es um die Schuldenbremse geht. Für mich ist das ein klarer Bruch eines wichtigen Wahlversprechens. Berichte bei Apollo News und Junge Freiheit.

Neues Wahlrecht: Die Änderung des Wahlrechts durch die Ampel hat tatsächlich zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung der Union geführt. Ein SPD-Kandidat, drei CSU-Kandidaten, vier AfD-Kandidaten und fünfzehn CDU-Kandidaten hatten in ihren Wahlkreisen gewonnen, ziehen aber dank der Neuregelung nicht in den Bundestag ein. Drei Wahlkreise sind im Bundestag nun überhaupt nicht mehr vertreten, auch nicht durch einen Verliererkandidaten. Die CDU hält das für undemokratisch (ich auch) und will deshalb das Wahlrecht korrigieren.

AfD: In Ostdeutschland kommt die AfD auf 32%, gefolgt von der CDU mit 18,7%. In Thüringen sogar 38,6%.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Auch wenn ich kein allzu großer freund der Partei bin, finde ich das auch schon bitter. Daß das BSW auf den letzten Metern soviel Stimmen verloren hat, sehen manche darin begründet, daß das BSW im Osten als Steigbügelhalter für die alten Seilschaften gedient hatte und dort deshalb alles beim alten geblieben war.

BSW will nun Einspruch erheben mit der Begründung, daß eine sechsstellige Zahl von Auslandsdeutschen nicht hat wählen können, ggf.vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Ich sehe da kaum Chancen. Ich habe nicht nachgerechnet, aber die hätten (fiktiv) schon sehr außergewöhnlich wählen müssen, um die BSW über die Hürde zu heben.

FDP: Die Partei ist klar draußen, da gibt es nichts zu rütteln. Freut mich, nicht nur, weil ich dadurch eine Wette um eine Pizza gewonnen habe. Lindner und sein Kumpel Buschmann sind zurückgetreten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich schon als Nachfolger ins Spiel gebracht, nur wäre das meiner Ansicht nach der allerletzte Sargnagel für die FDP. Ob gerade aus diesem Grund, weiß man nicht, aber Wolfgang Kubicki, der erst wenige Stunden zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wirft nun aber auch seinen Hut in den Ring.

Die Linke: Sie wurde vor allem von jungen Frauen gewählt. Der Blogger Danisch hat sich darüber schon hinreichend ausgelassen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Übrigens haben die Linken in Berlin die meisten Stimmen aller Parteien bekommen. Auch dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Kleine Parteien: Die starke Polarisierung in diesem Wahlkampf hat für die kleinen Parteien wenig Platz gelassen, es war desaströs. Außerhalb Bayerns haben die Freien Wähler keine Rolle gespielt, aber auch in Bayern blieb ihnen ein Direktmandat verwehrt. »Die PARTEI« von Martin Sonneborn schmiert ab, ist knapp unter 0,5% (ich habe nachgerechnet) und bekommt somit keine staatliche Unterstützung mehr, was ich prima finde, da die mittlerweile nur noch mit Dreck um sich schmeißen und alles andere als witzig sind (womit sie angefangen hatten). Einziger »Gewinner« unter den kleinen Parteien ist die linke »Volt«. Sie konnte über die 0,5%-Hürde hüpfen und liegt jetzt bei 0,7%. Die Parteien »dieBasis«, die Piraten, die MLDP, haben nur noch niedrige fünfstellige Zweitstimmen und sind nicht mehr meßbar. Die WerteUnion, die ja parallel mit dem BSW in den Bundestag einziehen wollte, schaffte nicht einmal das: Gerade einmal 6.803 Zweitstimmen konnte sie erringen. Das ist nicht wenig, das ist nichts.

Einzelne Politiker: Maximilian Krah von der AfD hat ein Direktmandat erkämpft. Krah ist in der Öffentlichkeit als radikal verschrien. Nachdem ich ein dreistündiges Interview mit ihm angehört habe, bin ich mir aber ziemlich sicher, daß eine stark links-verzerrte Darstellung ist. Die AfD weiß wohl noch nicht ganz, was sie mit ihm machen soll.

Ohne Listenplatz und nicht als Direktkandidat geschafft hat es der CDU-Politiker Thomas Haldenwang, der vorher als Chef des Bundesverfassungsschutzes durch demokratisch unerträgliche Sprüche aufgefallen war. Das ist gut so, auch wenn dadurch der linke SPD-Clown Helge Lindh wieder in den Bundestag einzieht. Ebenfalls nicht geschafft hat es die Grüne Emila Fester, deren einziger Beitrag dümmliche Videoclips aus dem Bundestag waren. Es kommt aber nichts besseres nach: Der links-radikale Nachwuchs aus der Grünen Jugend, Timon Dziemus, zieht in den Bundestag ein.

Eine Vielzahl ungeliebter Grünen- und SPD-Politiker bleibt uns erhalten: Nancy Faeser, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann oder Katharina Dröge, um ein paar zu nennen.

Ein weiterer merkwürdiger Einbürgerungsfall ist bekannt geworden. Ein Libanese wollte nach zehn Jahren eingebürgert werden. Den Einbürgerungstest hatte er vorgeblich bestanden, wurde aber beim Einreichen aller Unterlagen vom Kreis gefragt, was denn Demokratie sei. Das konnte er nicht beantworten, weshalb sein Antrag abgelehnt wurde.

Die Behörde hat aber nicht mit den deutschen Gerichten gerechnet. Der Libanese hatte geklagt und gewonnen. Die Behörde hätte ihn nicht fragen dürfen.

Ich frage mich, wieso er diese einfache Frage nicht beantworten kann, wenn er doch den Einbürgerungstest bestanden hat. Wenn er ihn selber gemacht hat… Daß er aber zum Gericht laufen kann, das hat er offenbar schon verstanden.

Leute, stellt Euch am besten an die Grenze und gebt jedem, der kommt, einen Blanko-Paß in die Hand, wo er seinen Namen und so weiter selber eintragen kann! Das ist doch, was ihr wollt!

Herbert Kickl von der österreichischen FPÖ, die gerne als Schwesterpartei der AfD bezeichnet wird, gibt dieser nochmal Wahlkampfhilfe. Interessant ist aber, was Kickl nebenbei behauptet: Die ÖVP, das Pendant zur CDU/CSU, habe nur Schein-Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei geführt, nicht die Absicht gehabt, tatsächlich zu koalieren, und zwar auf Druck der CDU und EVP (EU-Parlament). Das wäre ein dickes Ding, wenn das stimmt. Mal schauen, ob da noch etwas herauskommt.

Nachtrag: Ist wohl in Österreich schon diskutiert worden, siehe exxpress vom 11. Februar.

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wiederholt – wörtlich oder sinngemäß – fast im Stundentakt, daß die AfD-Stimmen am 24.2. nichts mehr wert seien. Das ist nicht unwahrscheinlich. Aber das wissen die AfD-Wähler auch. Darin unterscheiden sie sich von den CDU-Wählern. Die wissen nämlich noch nicht, daß auch ihre Stimmen am 24.2. nichts mehr wert sein können, auch nicht unwahrscheinlich. Und damit meine ich jetzt nicht die Horrorszenarien, die im Moment am Horizont drohen in Form einer Rot-Rot-Rot-Grünen-Allianz, also SPD, Linke, BSW und Grüne, sondern einfach, daß sowohl die SPD als auch die Grünen – soweit sie in Frage kommen – die CDU gnadenlos auflaufen lassen. Merz rechnet damit, die beiden gegeneinander ausspielen zu können. Ein va banque-Spiel, denn vielleicht machen die einfach dabei nicht mit! Für diesen Fall hat Friedrich Merz bislang kein Rezept vorgelegt. Und das nährt den Verdacht, daß Merz mit der Aufgabe sämtlicher »wichtiger« Ziele, ob Migration, Bürgergeld, Wirtschaft oder Energie, offenbar kein allzu großes Problem haben könnte. Die CDU-Wähler, die einen echten Wechsel haben wollten und Merz geglaubt haben, dürften dann bitter enttäuscht sein, schlimmer, als die AfD-Wähler.

Was deutsche »demokratische« Politiker für völlig richtig halten, sorgt international für Bestürzung. Eine amerikanische Sendereihe namens »60 Minutes« begleitet in einer Reportage deutsche Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Beleidigungen im Netz morgens um 6 Uhr Wohnungen mit schwerbewaffneten Polizisten stürmen und Laptop und Mobiltelefon beschlagnahmen. Die drei koordinierenden Bediensteten lachen noch hämisch in die Kamera, als sie von den Reportern gefragt werden, was das eine Wirkung auf die betroffenen Personen habe. Das Thema geht schon den ganzen Tag durch das Internet und die neuen Medien. Heute abend ist das bei der Bild angekommen. (Siehe auch Nius, Tichys Einblick, Welt.)

Für die deutsche Politik kommt der Bericht zur Unzeit. Während Politiker, inklusive Scholz und Merz, sich seit Samstag lauthals über die «Lügen« von JD Vance aufregen, zeigt der Bericht der Welt und auch den restlichen gutgläubigen Deutschen, wie recht Vance und auch der neue amerikanische Außenminister Marco Rubio, der sich jetzt ähnlich geäußert hat, haben.

Nachtrag: Folgeartikel bei der Bild: »Ami-Doku über Deutschland schockt Kubicki«. Das scheint aber auch der einzige Politiker der Altparteien sein, den das peinlich berührt. Die AfD, aber m.W. auch das BSW, fordern schon länger die Abschaffung von §188 StGB. Ein weiterer Artikel bei der Jungen Freiheit, jedoch ohne zusätzlichen Informationsgehalt.

Ist mir bei der Debatte gestern abend beim »Quadrell« gar nicht bewußt geworden, was dieser X-Nutzer herausgearbeitet hat:

Robert Habeck versteht nicht, warum er sich rechtfertigen muß, daß er Bürgern mehr Geld wegnehmen will. Er findet, daß sich stattdessen die Bürger rechtfertigen sollten, warum ihnen nicht mehr Geld weggenommen werden darf.

Klarer kann jemand sein totalitäres Menschenbild nicht offenbaren. Habeck sieht das Individuum als Verfügungsmasse des Staates. Er sieht den Bürger als Eigentum der Politik. Jeder Euro, den der Bürger behalten darf, ist in dieser Logik eine Gnade seiner Herrscher.

Es ist die Mentalität eines Sklavenhalters.

(Via Hadmut Danisch, Hervorhebung von mir, sowie die Anpassung der Rechtschreibung und Korrektur von Tippfehlern)

Weil im Nachgang der Rede von JD Vance verschiedene Politiker aus der links-grünen Ecke daherschwafeln, Vance habe die »liberale Demokratie« angegriffen, hier mal zur Klarstellung:

Im wahrsten Sinne des Wortes müßte die Vision von Vance als »liberal«, also »frei« bezeichnet werden. Jedoch muß man immer bei Sozialisten aufpassen, denn sie verdrehen gerne Wortsinne ins Gegenteil. »Liberale Demokratie« ist ein Tarnwort und heißt bei denen nichts anderes als Sozialismus. Gerade auch in den USA heißen die Linken unter den Demokraten »Liberals«. Und den Sozialismus hat Vance tatsächlich angegriffen, zum Beispiel damit, daß er keinen sozialistischen Nanny-Staat haben möchte, der dem mündigen Bürger sagt, was wahr ist und was nicht.

Übrigens, die ganze dummen Äußerungen will ich im einzeln gar nicht kommentieren, selbst nicht das selbstentlarvende Geblubber von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bemerkenswert verlogen ist jedoch die Erwiderung von Thierry Breton, auf den sich Vance ungenannt bezog: Wie Apollo News berichtet, meinte er: »Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz. … In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar.« So einen Spruch hätte auch Erich Honecker heraushauen können.

Ich habe mir gerade JD Vance' Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angehört (hier auf dem YouTube-Kanal vom Weißen Haus zu finden). Ich bin einfach nur begeistert von dem Mann. Beginnend damit, daß er seine Rede offenbar frei vorgetragen und nicht vorgelesen hat (seine Augen blicken ständig in verschiedenen Richtungen ins Publikum), erreicht sie ein Niveau, von dem wir bei unseren Politikern nur träumen können (und da schließe ich die AfD auch mit ein, damit das klar ist). Der Mann hat noch eine echte Vorstellung, was Demokratie und Freiheit wirklich bedeuten. So diametral anders als dieses Demokratie-Gequatsche bei uns, speziell von links.

Insgesamt ist das eine heftige Ohrfeige gegen die europäische und deutsche Politik. Er kritisierte, wie die Meinungsfreiheit in Europa eingeschränkt wird, brachte Beispiele aus Deutschland, Brüssel, Schweden, Großbritannien und auch seinem eigenen Land (Biden-Administration). Europäische Politiker sollten die Meinungen von Bürgern nicht aus unwürdig darstellen, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Auch die Rückgängigmachung der Wahl in Rumänien kritisierte er massiv. Den Veranstaltern der Konferenz warf er vor, Parteien an den Rändern (gemeint waren AfD und BSW) ausgeschlossen zu haben.

Eine Zusammenfassung gibt es bei der Jungen Freiheit, Tichys Einblick hat die Rede im Original und in einer deutschen Übersetzung.

Wenn genug Englischkenntnisse da sind – Vance spricht mit mäßiger Geschwindigkeit und deutlich, kein komplizierter Satzbau –, dem kann ich wirklich nur empfehlen, sich die knappen zwanzig Minuten direkt anzuhören. Das ist so erfrischend! Wenn der so bleibt, wünsche ich mir, daß der der Nachfolger von Donald Trump wird!

Und die versteinerten Gesichter im Publikum sind bezeichnend. Pistorius sieht man kurz mit böser Miene. Söder macht sich wohl lustig (meint Nius).

Kommentare auch noch bei Tichys Einblick, Apollo News und Nuis. Die Bild dokumentiert die erbärmlichen Reaktionen europäischer Politiker und »Experten«, wobei die Bild selber wohl die Rede auch nicht verstanden hat.