Wie viele Altgrüne, so hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck einen kommunistischen Hintergrund. Speziell habe er ein Faible für die chinesische Ausprägung, für den Maoismus gehabt. Die Art und Weise, wie die chinesische kommunistische Partei arbeitet, fasziniert ihn wohl. Das hatte er schon 2019 durchblicken lassen, als er gerne Bauprojekte nach chinesischem Vorbild durchführen lassen wollte – ohne lästige Bürgerbeteiligungen und Anhörungen.

Jetzt kommen erneut ähnliche Äußerungen in die Schlagzeilen. Im paßt nicht die Kritik an der Regierung, die in den Social Media geäußert wird. Natürlich wird das verklausuliert, das sei alles von fremden Mächten gelenkt. Das habe nun die Grenze des Unerträglichen erreicht. Man solle doch hier den Chinesen folgen mit ihrem Umgang mit TikTok. Falls nicht bekannt: TikTok ist ein chinesischer Dienst, und der wird inländisch um ein Vielfaches stärker zensiert als die internationale Variante. Sowieso ist dort selbst die leiseste Systemkritik ist untersagt, zudem achtet die Regierung auch strengstens darauf, daß die Sitten eingehalten wird. So taucht der ganze woke Müll dort gar nicht auf.

Man könnte die Äußerungen ignorieren, Da aber dem Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur untersteht und die mit der Durchführung der Zensur durch den Digital Services Act (DSA) betraut ist, sitzt er nun direkt am Hebel und braucht sich auch um den Bundestag nicht zu scheren. Und auf den DSA bezieht er sich auch explizit bei seinen Äußerungen.

Zudem ist Habeck natürlich der Inhalt des Romans »1984« bekannt, und zwar so gut, daß er auch ein Vorwort für eine Neuübersetzung geschrieben hat. Das in dem Roman von der herrschenden Partei (Ingsoc – English Socialists) praktizierte permanente Umschreiben der Historie ist bei den Grünen auch beliebt, z.B. daß Gastarbeiter Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut hätten. Robert Habeck hilft da kräftig mit: Laut Nius behauptet er diese Woche gerade, Putin habe einen beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durchgeführt und die Bundesregierung habe Deutschland gerettet! Nach meinem Wissen haben jedoch die EU und Deutschland die Gaslieferungen gekappt, indem sie die Rechnungen nicht mehr bezahlt haben und so den bösen Putin »bestrafen« wollten….

Berichte über die Äußerungen bei Apollo News, Nius mit Kommentar sowie Tichys Einblick.

Nachtrag: Siehe auch Junge Freiheit und Kommentar von Roland Tichy.

Apollo News berichtet: Neue Zensur von Social Media droht uns nun aus Irland, weil viele Social Media-Unternehmen dort ihre EU-Vertretung haben. Grundlage für den »Online Safety Code« mit üblicher schwammiger Definition von »Haß« ist auch hier eine EU-Verordnung, aber nicht der DSA, sondern die »Audiovisual Media Services Directive«. Die dortigen Grünen begrüßen übrigens die neue Zensur. Wer hätte das gedacht?

Gegen Julian Reichelt braut sich gerade ein Shitstorm zusammen, und ich kann ihn zum Teil auch verstehen. Was hat er getan? In seiner gestrigen Sendung hat er gefordert, die AfD solle doch Björn Höcke aus der Partei werfen, um »anschlußfähig« zu werden. Das ganze noch garniert mit ein paar Gesten, rollendem Rs und Sprüchen aus den 30er Jahren, die Höcke mit Adolf gemein haben soll.

Ja, Höcke ist sicherlich eine polarisierende Person, und ich kann verstehen, wenn man ihn nicht mag. Andererseits habe ich mir ein paar Interviews mit ihm angeschaut, weil ich mir selber ein Bild machen wollte, und finde ihn deutlich weniger schlimm als er immer dargestellt wird. Meines Erachtens frißt er zudem in den letzten Monaten auch viel Kreide und versucht, markige und vorsätzlich geäußerte, mißzuverstehende Sprüche zu vermeiden, was ihm aber nicht immer gelingt.

Ich gebe auch vielen Kommentatoren recht, die die Forderung zur Anpassung, die »Anschlußfähigkeit« kritisieren: Die AfD geriete in Verdacht, genauso geschmeidig wie die CDU und die FDP zu werden, die sich selber verraten, nur um mit SPD, Grüne und/oder BSW, gar den Linken zu koalieren und/oder eine Duldung zu erreichen. Die Standfestigkeit der AfD ist, kaufmännisch gesagt, mittlerweile für viele Wähler ein »Unique Selling Point« im Parteienspektrum.

Ein weiterer genannter Aspekt ist, daß die Konkurrenz, speziell die linken Parteien, nicht beim Höcke halt machen würde. Kaum hätte die AfD ein »Hindernis« beseitigt, würde eine neue Person, ein neues Problem, ein neuer Grund, eine neue Behauptung gefunden werden, weshalb die «Brandmauer« aufrecht erhalten werden müsse, weshalb Anträge der AfD ignoriert werden müssen, weshalb AfD-Abgeordneten »demokratisch« Ämter/Aufgaben im Bundestag oder Landtagen verweigert werden müssen. Und sie würden fordern, das zu ändern, mit immer intensiverer Mentalität, weil sie ja sehen würden, daß es funktioniere. Das ganze solange, bis die Partei so verwaschen und profillos geworden ist, daß sich die jetzigen Wähler nicht mehr mit ihr identifizieren können und die Zustimmung sinkt. Ergebnis: Konkurrenz erfolgreich ausgeschaltet!

Wiederum andere erklären Reichelt zum CDU-Troll. Sie wundern sich, daß sich Nius nicht zu dem ganzen erbärmlichen CDU-Schauspiel von Mario Voigt in thüringischem Landtag geäußert habe, sowie, daß Reichelt und Nius auch noch keine Gäste aus den Reihen der AfD hatten, was mir, ehrlich gesagt, bislang auch nicht wirklich aufgefallen war, da ich mir die Interviews sowieso nur selten anschaue. In diesem Zusammenhang kam auch die Forderung, er solle nicht über Björn Höcke reden, sondern mit ihm. Da kann er ihn doch »demaskieren«, »stellen«! Oder traut er sich das dann doch nicht zu?

Julian Reichelt widmet sich in seinem Format »Achtung Reichelt!« mal wieder dem Migrationsproblem in der EU, verursacht von Angela Merkel und fortgeführt von Ursula von der Leyen. Langsam kippt allerdings die politische Stimmung in der EU – außer in Deutschland, wo weiterhin die links-grüne Agenda vorherrscht. Aber nicht nur in Deutschland gibt es Irre.

Eher anekdotisch zur Erläuterung der links-grünen Migrationspolitik berichtet Reichelt er von dem französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon, den sich die deutschen Grünen als Ministerpräsidenten von Frankreich gewünscht hätten. Der sage laut Reichelt ganz offen, daß die neuen Europäer die zugewanderten Araber seien, um die man sich kümmern solle, und die autochthonen Europäer solle man vergessen.

Solche Leute wie den Mélenchon hatte bestimmt der Autor Michel Houlellebecq bei seinem Werk »Unterwerfung« im Sinn. Die arabischstämiigen Migranten werden mit solchen windigen Politikern höchstens zu dem Zweck kooperieren, um einen islamischen Staat zu etablieren. Ist das Ziel erreicht, haben diese dann ausgedient. In diesem Zusammenhang sollte sich Herr Mélenchon mal die islamische Revolution im Iran mal genau anschauen: Die iranischen Linken sehnten die Revolution herbei, um endlich den Schah loszuwerden, waren aber dann direkt nach den Getreuen des Schahs die nächsten, die an den Kränen aufgeknüpft wurden.

Bei dieser Meldung der Bild zur Reaktion von CDU/CSU auf die Ablehnung des Ampel-»Sicherheitpakets« im Bundesrat sieht man mal wieder: Auch der CDU/CSU geht es nicht wirklich um die Lösung der ungesteuerten, illegalen Migration und die überbordende Gewalt der Migranten. Auf dem Rücken der Probleme wollen sie nur den Überwachungsstaat weiter ausbauen mit Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit sowie KI. Alles Dinge, die man zur Abschiebung geduldeter krimineller Migranten sowie von wohlbekannten Islamisten nicht braucht. Und für den Rest reicht das bisherige Arsenal an Überwachungsmethoden sicher aus.

Nachtrag: Siehe auch Tichys Einblick: »CDU will gesetzestreue Bürger überwachen – gemeinsam mit SPD und Grünen«