Apollo News sieht den Plan von Friedrich Merz nicht unbedingt aufgehen. Parteinintern würde Merz mit Alleingängen glänzen, informiere nicht und kümmere sich nicht um mögliche Abweichler. Lieber spiele er jetzt schon Kanzler, fährt nach Brüssel und sonstwohin. Das gibt Hoffnung!
Bei der ersten Sondersitzung zu den von CDU und SPD geplanten Grundgesetzänderungen rechnet Alice Weidel gnadenlos mit Friedrich Merz ab, fordert ihn auf, von seinen Kanzlerambitionen zurückzutreten, die CDU solle sich von ihm trennen, zum Wohle Deutschlands und der Partei.
Auch die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar liest in ihrer kurzen zur Verfügung stehenden Zeit Merz und der CDU die Leviten.
Jetzt kommt es heraus: Die Bundesregierung unter Merkel wußte schon 2020 kurz nach dem Start der Pandemie von der höchstwahrscheinlichen Herkunft des Virus, nämlich aus dem Forschungslabor in Wuhan. Das war zumindest die allerwahrscheinlichste Quelle aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes. Diese Information hatte natürlich auch die Nachfolgeregierung unter Scholz. Wir wurden also großflächig belogen, die Anhänger der Labortheorie zu Unrecht als Idioten und Verschwörungstheoretiker hingestellt.
Dafür entschuldigen wird sich bestimmt niemand. Wozu auch, wenn man sieht, wie wir uns von Merz & Co. ganz offen verarschen lassen!
Der Erfolg in den Verhandlungen ist der SPD wohl zu Kopf gestiegen und sie dreht jetzt völlig durch. Leider ein Artikel hinter der Paywall, den ich nicht lesen kann, aber die Überschrift und der Einleitungstext reichen schon: 500.000 Migranten pro Jahr, jeder soll eine Bleibeperspektive bekommen, auch die, die abgeschoben werden müßten – und Wahlrecht und eine automatische Einbürgerung.
Nachtrag: Junge Freiheit und Apollo News berichten aus dem Artikel.
Nachtrag 2: Bei Tichys Einblick ist noch ein Kommentar dazu erschienen. Der Autor befürchtet, die SPD könne Erfolg damit haben, von der CDU oder dem Verfassungsgericht würde mit Widerstand nicht unbedingt zu rechnen sein.
Ich hatte ja auch schon darüber spekuliert, wie denn wohl all die Abgeordneten, die jetzt aus dem Parlament fliegen, wohl bei den Grundgesetzänderungen abstimmen werden. Lassen die sich von ihren Fraktionen noch beeindrucken oder pfeifen die auf den Fraktionszwang? Dieser Artikel bei Tichys Einblick diskutiert auch genau diese Frage, zudem auch die Situation bei der Kanzlerwahl im neuen Parlament.
In der CDU-Basis grummelt es wegen des SPD-lastigen Ergebnisses der Sondierungsgesprache. Nur ein Strohfeuer oder entwickelt sich da mehr?
Ich wollte heute schon eine Wette abschließen, daß das Bundesverfassungsgericht die Klagen der AfD und der Linken gegen Merz' Hauruck-Verfahren zur Verfassungsänderung kurz und bündig ablehnt. Ging nicht, mein Wettpartner wollte nicht dagegen wetten.
Ein bißchen Hoffnung ist allerdings wieder bei mir aufgekeimt, daß das Verfassungsgericht doch den Klagen stattgeben könnte, nachdem ich dieses Interview mit dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei Apollo News angeschaut habe – auch wenn er sagt, daß die Urteile vom Verfassungsgericht noch weniger vorhersagbar sind als von normalen Gerichten.
Du weißt, daß Merz in der Migrationspolitik völlig versagt, wenn er Unterstützung von Angela Merkel bekommt. Auch in der Schuldenpolitik bekommt er Unterstützung.
Nachtrag: Ich frage mich gerade, ob diese Äußerungen ein Signal an den Merkel-Zögling und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth sind, die Klagen, die gestern eingetroffen sind und Gerüchten nach bis morgen entschieden werden, abzulehnen? Das Timing ist schon verwunderlich…
Die bekannten Doppelstandards der EU: Während sie Ungarn immer wieder Verletzungen in der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorwirft, ist der (vorläufige) Ausschluß des stärksten Oppositionskandidaten von der Wahl in Rumänien offenbar kein Thema. Nun, ich bin ja nicht der einzige, der meint, daß die EU selber massive Demokratiedefizite besitzt, gar nicht wirklich demokratisch ist. Überrascht bin ich daher nicht. Ich erinnere auch nochmal an die neuliche Einmischung Brüsseler Institutionen in die Koalitionsverhandlungen in Österreich.