Im Schach hätte man gesagt, Merz habe einen Gabelzug gemacht. Egal, mit welchem Zug Scholz darauf antwortet, er kann nur verlieren. Und so ist es nun auch gekommen. Laut Focus lehnt er die Vorschläge von Merz ab. Damit vermeidet er zwar Ärger mit seiner eigenen Partei und den Grünen (die FDP würde laut Lindner die Vorschläge von Merz mittragen), aber in Richtung der Bevölkerung ist das auch ein klares Signal des »Weiter so!« Und das heißt vor allem: Viel versprechen und nichts tun. Das mit seinem »Grenzversprechen« kann er sich dorthin stecken, wo die Sonne nie scheint. Mit Faeser an seiner Seite glauben ihm das wohl nur noch eingefleischte SPD-Anhänger mit einem IQ einer Scheibe Brot. Andere, vielleicht sogar wirksame Vorschläge, sind nach diesen Sprüchen meiner bescheidenen Meinung nach nicht zu erwarten. Für die SPD ist das Ereignis in Solingen halt einfach wieder ein bedauerlicher Einzelfall, wie alle anderen islamisch motivierten Morde in den letzten Jahren auch.

Na ja, sprechen wir uns nach der Wahl in Sachsen und Thüringen wieder. Ich bin schon auf die »Wahlanalyse« der SPD gespannt. Vermutlich können sie sich das Ergebnis wieder einmal nicht erklären…

Nachtrag: Bild: »Jetzt hat der Kanzler keine Ausreden mehr«

Friedrich Merz hatte sich heute vormittag für 70 Minuten mit Bundeskanzler Scholz getroffen und offenbar mächtig Druck gemacht. Am Nachmittag gab es eine Pressekonferenz von Merz. Die Bild merkt an, daß Merz eine Mitschuld seiner Partei an den Zuständen in Deutschland eingeräumt habe. Verklausuliert kommen natürlich auch Forderungen, die ich so nicht unterschreiben kann, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.

Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll. Allerdings würde ich mich als ostdeutscher Wähler davon erst einmal nicht beeindrucken lassen. Es ist noch völlig offen, wie einerseits Scholz selber reagiert, seine eigene Partei sowie seine Koalitionspartner, und ob er bei Meinungsverschiedenheiten sich durchsetzen kann, andererseits ist auch noch offen, wie das in der CDU noch zerredet wird. Merkel-Anhänger wie Wüst oder Günther sind ja auch noch da. Auch wenn die sich aufgrund der Situation zur Zeit hinter Merz stellen, heißt das nicht, daß sie das am Ende nicht doch noch hintertreiben.

Kevin Kühnert soll mit seiner Ignoranz nur weitermachen. Das befördert seine SPD nur noch schneller dorthin, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Nach der Terrorattacke von Solingen fragen sich viele, ob Deutschland immer mehr Afghanen und Syrer ins Land holen sollte. SPD-Generalsekretär Kühnert meint: ja! Alles andere verstoße gegen das Grundgesetz. – zitiert die Junge Freiheit.

Was die Linken entweder nicht verstehen oder vorsätzlich unterschlagen: Das Grundgesetz gibt Menschen nur das Recht, Asyl zu beantragen, aber es gibt ihnen nicht das Recht, Asyl zu bekommen. Das Grundgesetz schließt aber auch schon dieses Recht allgemein für Menschen aus, die über Drittländer nach Deutschland kommen, speziell über Länder der Europäischen Union.

Artikel 18

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]

Bekanntlich reisen fast alle Asylanten über Drittstaaten ein. Der Täter von Solingen natürlich auch. Länder wie Dänemark und neuerdings Schweden, zeigen ja, daß man die Migration zurückdrängen kann, ohne Menschenrechte zu verletzen – von Ungarn ganz zu schweigen, gegen die ich schon viele Vorwürfe gehört habe, aber ich mich nicht an fundierte erinnern kann, in denen die Verletzung von Menschenrechten thematisiert wurden.

Mal wieder ein Artikel in der Welt, der an sich nicht wirklich lesenswert ist, wohl aber die Leserreaktionen darauf: Scholz ist in Solingen am Ort des Geschehens zu Besuch. Alles, was er mitbringt, sind Placebo-Phrasen: Sie würden jetzt das Waffengesetz verschärfen – was klar denkende Menschen als ziemlich sinnlos erachten, siehe auch die Diskussion um die Klingenlänge. Bei den Abschiebungen müssen man «effizienter« werden.

Als ich den Artikel vor einer Stunde oder so aufrief, hatte er rund 780 Leserkommentare. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auf 1.670 Kommentare. Sie zeigen die Stimmungslage der Mitte der Bevölkerung. Und die ist wirklich nicht gut. Scholz und seine Regierung sind unten durch, die Glaubwürdigkeit bei Null. Die CDU, wenn sie Erwähnung findet, kommt auch nicht wirklich besser weg.

Vielleicht passiert ja, zusammen mit der Wahl in Thüringen und Sachsen nächsten Sonntag, tatsächlich noch politisch etwas. Die jetzige Situation ist auf jeden Fall für mich unerträglich.

Nachtrag:

Mal zwei von den mittlerweile 3200 Kommentaren herausgegriffen (Rechtschreibung korrigiert):

Leopold W.

Wie naiv muß man sein, um zu glauben, daß sich Araber von einer Messerstecherei abhalten lassen, nur weil irgendwo steht, daß maximal eine Nagelfeile erlaubt ist?

Gerd S.

Wie naiv muß man sein zu glauben, daß das Naivität ist?

Ich hatte gestern abend noch in das Interview vom Heute Journal vom 25.8. mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst angeschaut, beziehungsweise versucht, denn es war schwer zu ertragen. Schon der Moderatorin Marietta Slomka konnte ich nicht mehr wirklich richtig zuhören, als sie die Asylpolitik durch das »Menschenrecht auf Asyl«, deutsche, europäische und internationale Konventionen als praktisch alternativlos und unveränderlich darstellte. Bei Wüst hat mich nicht nur die Wendehals-Mentalität gestört, plötzlich mehr oder weniger dem Narrativ seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz folgend, obwohl er als linker Vogel und Merkeljünger gilt und jeden Unsinn seines Koalitionspartners der Grünen mitmacht, sondern besonders auch, daß er das Versagen der nordrhein-westfälischen Behörden in Sachen Abschiebung aureisepflichtiger Migranten quasi als Einzelfall dargestellt hat (13:45). Dabei wissen wir doch alle, daß das Abschieben ein von der Politik gewolltes systemisches Versagen ist, und das nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Bundesrepublik.