Junge Freiheit und Tichys Einblick schreiben, Merz sei schon wieder umgefallen, hätte einen Rückzieher gemacht. Er hätte nun gegenüber den Parteimitgliedern klargemacht, daß er keinesfalls das Grundgesetz habe antasten wollen. Ich hatte am Samstag das aber auch nicht so zwingend interpretiert gehabt, daß er Grundgesetzänderungen plane. Die meisten Bürger würden es ja auch begrüßen, wenn der Staat überhaupt mal anfangen würde, bestehende Gesetze und Regelungen einfach einzuhalten und umzusetzen.

Die Junge Freiheit beruft sich auf eine Journalistin, die Merz speziell nach Grundgesetzänderungen gefragt hatte, worauf dieser sagte, es dürfe keine Tabus geben. Ich würde das jetzt nicht unbedingt so auf die Goldwaage legen. Viel wichtiger wäre eine andere Frage, die im Netz diskutiert wird: Meinte Merz das nun ernst oder war das doch nur eine PR-Show, ein Bluff? Hat auch er nicht wirklich die Absicht, das Migrationsdesaster zu beenden, wie die SPD?

Ja, was gab es am Sonntag abend beziehungsweise am Montag für einen Tumult in den Social Media bis hinein in die Mainstream-Presse, als Saskia Esken in der Sendung von Caren Miosga gesagt hatte, man könne aus dem islamischen Terroranschlag in Solingen fast nichts lernen. Selbst aus den Reihen der SPD gab es Stimmen, die das für ungeheuerlich erklärten.

Ich habe mir Olaf Scholz' Äußerungen noch einmal durch den Kopf gehen lassen und nähere mich dem Schluß, daß sein Verhalten eigentlich genau dem entspricht, was Esken gesagt hat. Es ist letztendlich ein »weiter so«, nur mit einem leichten Versprechen des »jetzt aber wirklich!«, welches aber unglaubwürdig wirkt. Ich sage es mal anders: Die SPD hat mit diesen all diesen Morden – islamisch motiviert oder »lediglich« von Migranten mit archaischem Sozialverhalten begangen – nicht wirklich ein Problem. Dieser »Kollateralschaden« muß sich unterhalb der Migrationsideologie der SPD einordnen, zumal es ja nicht die hochrangigen, vom Personenschutz abgeschirmten Funktionäre betrifft. Ein höheres Ziel – ich wollte schon göttliches schreiben, besser vielleicht ein marxistisches – rechtfertigt natürlich solche Opfer!

Zwar hat Scholz heute mittag das Gesprächsangebot von Merz aufgegriffen, tatsächlich weicht er das aber sofort auf. Aus dem Zweiergespräch soll nach seinen Vorstellungen ein größerer Kreis werden. Die Zusammensetzung verspricht schon mal eine Verschiebung der Meinungsverhältnisse in Richtung der Befürworter einer unbegrenzten Zuwanderung: Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sind bis Ende September noch Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), wobei Rhein meines Wissens als Merkelianer gilt. Mehrere Ministerien sollen vertreten sein – ich vermute mal mindestens Innen-, Außen- und Justizministerien, womit dann auch alle drei Koalitionäre vertreten wären. Genügend Potential, um alle ernsthaften Vorschläge zur Reduzierung der Migration und einer Rückgewinnung der Kontrolle zu zerreden. Für mich sieht es so aus, als wolle Scholz mit dieser Reaktion Merz einen Pyrrhus-Sieg bereiten. Ich halte das als Bestätigung meiner obigen These.

Nachtrag: CSU-Dobrinth sieht in der Reaktion von Scholz auch nur eine Verzögerungstaktik

Im Schach hätte man gesagt, Merz habe einen Gabelzug gemacht. Egal, mit welchem Zug Scholz darauf antwortet, er kann nur verlieren. Und so ist es nun auch gekommen. Laut Focus lehnt er die Vorschläge von Merz ab. Damit vermeidet er zwar Ärger mit seiner eigenen Partei und den Grünen (die FDP würde laut Lindner die Vorschläge von Merz mittragen), aber in Richtung der Bevölkerung ist das auch ein klares Signal des »Weiter so!« Und das heißt vor allem: Viel versprechen und nichts tun. Das mit seinem »Grenzversprechen« kann er sich dorthin stecken, wo die Sonne nie scheint. Mit Faeser an seiner Seite glauben ihm das wohl nur noch eingefleischte SPD-Anhänger mit einem IQ einer Scheibe Brot. Andere, vielleicht sogar wirksame Vorschläge, sind nach diesen Sprüchen meiner bescheidenen Meinung nach nicht zu erwarten. Für die SPD ist das Ereignis in Solingen halt einfach wieder ein bedauerlicher Einzelfall, wie alle anderen islamisch motivierten Morde in den letzten Jahren auch.

Na ja, sprechen wir uns nach der Wahl in Sachsen und Thüringen wieder. Ich bin schon auf die »Wahlanalyse« der SPD gespannt. Vermutlich können sie sich das Ergebnis wieder einmal nicht erklären…

Nachtrag: Bild: »Jetzt hat der Kanzler keine Ausreden mehr«

Friedrich Merz hatte sich heute vormittag für 70 Minuten mit Bundeskanzler Scholz getroffen und offenbar mächtig Druck gemacht. Am Nachmittag gab es eine Pressekonferenz von Merz. Die Bild merkt an, daß Merz eine Mitschuld seiner Partei an den Zuständen in Deutschland eingeräumt habe. Verklausuliert kommen natürlich auch Forderungen, die ich so nicht unterschreiben kann, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.

Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll. Allerdings würde ich mich als ostdeutscher Wähler davon erst einmal nicht beeindrucken lassen. Es ist noch völlig offen, wie einerseits Scholz selber reagiert, seine eigene Partei sowie seine Koalitionspartner, und ob er bei Meinungsverschiedenheiten sich durchsetzen kann, andererseits ist auch noch offen, wie das in der CDU noch zerredet wird. Merkel-Anhänger wie Wüst oder Günther sind ja auch noch da. Auch wenn die sich aufgrund der Situation zur Zeit hinter Merz stellen, heißt das nicht, daß sie das am Ende nicht doch noch hintertreiben.

Kevin Kühnert soll mit seiner Ignoranz nur weitermachen. Das befördert seine SPD nur noch schneller dorthin, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Nach der Terrorattacke von Solingen fragen sich viele, ob Deutschland immer mehr Afghanen und Syrer ins Land holen sollte. SPD-Generalsekretär Kühnert meint: ja! Alles andere verstoße gegen das Grundgesetz. – zitiert die Junge Freiheit.

Was die Linken entweder nicht verstehen oder vorsätzlich unterschlagen: Das Grundgesetz gibt Menschen nur das Recht, Asyl zu beantragen, aber es gibt ihnen nicht das Recht, Asyl zu bekommen. Das Grundgesetz schließt aber auch schon dieses Recht allgemein für Menschen aus, die über Drittländer nach Deutschland kommen, speziell über Länder der Europäischen Union.

Artikel 18

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]

Bekanntlich reisen fast alle Asylanten über Drittstaaten ein. Der Täter von Solingen natürlich auch. Länder wie Dänemark und neuerdings Schweden, zeigen ja, daß man die Migration zurückdrängen kann, ohne Menschenrechte zu verletzen – von Ungarn ganz zu schweigen, gegen die ich schon viele Vorwürfe gehört habe, aber ich mich nicht an fundierte erinnern kann, in denen die Verletzung von Menschenrechten thematisiert wurden.