Es fehlt zumindest nicht mehr viel. Diese Woche ist Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen »Volksverhetzung« verurteilt worden. Ja, genau der, der von einem Moslem mit einem Messer angegriffen wurde und dabei schwer verletzt wurde. Ein Polizist, der versucht hatte, den Täter zu überwältigen, wurde von ihm mit einem Stich in den Hals gar tödlich verletzt.

Nachdem spätestens durch dieses islam-religiös motivierte Attentat gezeigt ist, daß Stürzenberger mit seiner Sicht recht hat, darf er sie nach Vorstellung des Gerichts nicht äußern. Da hilft es auch nicht, daß das Strafmaß aufgrund des Vorfalls reduziert wurde. Ob Stürzenberger noch Rechtsmittel einlegen kann und wird, geht leider aus den Artikeln nicht hervor. Berichte bei Nius und Apollo News. Die in den Artikeln zitierten Äußerungen kann ich inhaltlich durchaus unterstützen und halte sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es gibt keinen Grund, warum nicht auch eine Religion als solches oder Menschen mit einem gewissen kulturellen Hintergrund pauschal zu kritisieren. Männer werden zum Beispiel genauso pauschal kritisiert, wie jüngst am »internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen«, der am 25. November veranstaltet wurde, ohne, daß das irgendwo als »Volksverhetzung« deklariert wurde. Und selbst wenn die Aussagen falsch sein sollten, werden sie dadurch nicht illegal. Das ist höchstrichterliche, deutsche Rechtsprechung.

An anderer Stelle versucht man, den Druck auf die AfD zu erhöhen. Siebzehn Verfassungsrechtler, die wohl allerdings eher unbekannt zu sein scheinen, fühlen sich berufen, Marco Wanderwitz und seinen antidemokratischen Gesellen zur Seite zu springen. Sie haben ein 30seitiges Pamphlet erstellt, das Argumente für ein Parteiverbotsverfahren liefern soll. Ein guter Teil nimmt eine Sammlung von Äußerungen verschiedener Politiker ein, die die Autoren als verfassungsfeindlich interpretieren. Nachlesen kann man dieses Machwerk auf einer Website, die sich »Verfassungsblog« nennt. Erste Berichte und Kommentare von den üblichen Verdächtigen sehen allerdings schon deutliche Schwächen. Apollo News berichtet und kommentiert, Tichys Einblick und Hadmut Danisch thematisieren das auch.

Übrigens, wer glaubt, daß sich die Einschränkung der Meinungsfreiheit nur gegen die AfD und deren Anhänger richtet. Der Super-FDPler Wolfgang Kubicki regt sich gerade furchtbar auf, daß Phoenix wohl seine damalige Rede zur Corona-Impfpflicht und auch andere Reden im Bundestag aus dem archivierten Livestream herausgeschnitten hat.

Nein, wir haben das Ende noch nicht erreicht. Es gibt auch noch ein paar Politiker – Landesjustizminister –, die die Grenzen für Politikerbeleidigungen noch weiter herabsetzen und einfacher machen wollen. Wir haben ja sonst keine kriminellen Probleme in Deutschland, da kann man schon mal fünf Staatsanwälte für die Anzeigen einer Politikerin beschäftigen….

Nachtrag: NZZ zu dem Gutachten

Man braucht ja eigentlich über die SPD keine Worte mehr zu verlieren. Scholz hat sie schon in den Boden gerammt. Aber jetzt erreicht die SPD einen neuen Tiefpunkt: Sie reiht sich in die Riege der Deutschland-Hasser ein – zumindest die verbleibende Basis. Inoffiziell positioniert sie sich ja schon länger als eine Migrantenpartei, für die eigenen Leute interessiert sie sich überhaupt nicht mehr (außer für ihr Geld, natürlich).

Eigentlich müßte man die Wahlwerbung auch noch anders diskutieren, denn die dargestellte Flagge im Hintergrund ist ja klar erkennbar entartet: Der rote Teil dominiert erheblich, schwarz und gelb/gold sind zu dünnen Streifen degeneriert. Noch ein wenig mehr, dann sind sie komplett verschwunden und nur noch der Kommunistenbanner bleibt übrig. Das ist doch die eigentliche Message, und die haben die Mitglieder nicht einmal verstanden!

Nein, es geht diesmal nicht um Indianer, sondern um andere Wörter.

Ach, wie gebildet unser toller Wirtschaftsminister Robert Habeck doch ist! Erst weiß er nicht, was eine Insolvenz ist, und jetzt blamiert er sich bodenlos damit, daß er meint, wenn die Inflation zurückgehe, würden die Preise fallen. Oh, wie peinlich ist das? Nius diskutiert das noch ein bißchen aus.

Dank eines überraschenden Tiefausläufers, der zwar erst Regen, dann aber wärmere Temperaturen und ein bißchen Sonnenschein bescherte, habe ich mich auf meinen Drahtesel geschwungen und habe für drei Stunden die Ruhe, die rauhe Luft und die herbstlichen Farben der Natur genossen.

Während der Fahrt kreisten für einen Moment meine Gedanken um den Blog-Eintrag von heute morgen, speziell um Thüringen. Dabei kam mir die Erinnerung an die Affäre um den FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der CDU und der AfD sich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Es entstand ein Aufruhr der politischen Gegner, selbst in der eigenen FDP. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die Wahl rückgängig zu machen, was dann faktisch durch den Rücktritt von Kemmerich auch erfolgte.

Nun will sich in den kommenden Wochen nach erfolgter Koalitionsbildung Mario Voigt von der CDU zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nur hat die Koalition keine eigene Mehrheit, erst im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit. Das ist auch das Kalkül der neuen Koalition.

Was passiert aber, wenn die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang ihre Stimme für Voigt abgibt? Sie könnte auf die zweite Runde warten, um festzustellen, wie die Linke bei dieser Abstimmung tickt.

Wenn durch das Wahlergebnis und möglicher Aussagen linker Abgeordneter (es ist eine geheime Wahl) nun hervorgeht, daß Voigt mit Hilfe der AfD gewählt wurde, was macht er und seine CDU dann? Tritt er zurück? Oder ist es dann plötzlich egal? Das ist das Problem beim politischen Taktieren: das kann später einem wieder auf die Füße fallen, wenn eine Situation wiederkehrt, nur in vertauschter Konstellation.

Statt Einzelartikel heute mal eine zusammengefaßte Betrachtung mehrerer Aspekte:

Ich hatte schon die Befürchtung, daß meine Vorhersage zur SPD – Stichwort »Biden-Moment« – nicht eintreten würde. Plötzlich stand Olaf Scholz zur Diskussion. SPD-Prominenz forderten, daß Boris Pistorius die Rolle der Kamala Harris übernehmen sollte. Beim Volk »beliebt«, wobei man das hier als relativen Begriff wahrnehmen muß, ist jedoch unklar, ob er überhaupt die Befähigung zum Kanzler hat. Seine Erfolge als Verteidigungsminister sind bei näherer Betrachtung auch tatsächlich geringer als man annehmen könnte. Nun, der parteiinterne Machtkampf ist inzwischen geschlagen, Pistorius zieht seine Bestrebungen mit privaten Argumenten zurück. Diese gelten aber als vorgeschoben, zur Wahrung des Gesichtes. Ob er gezwungen wurde oder ob bei ihm die Erkenntnis gereift ist, daß die SPD nach ihrer desaströsen Politik auch mit ihm keine Chance haben wird, den Kanzler zu stellen, und er sich so für diese politische Position für den Rest seiner Karriere verbrennt, mag dahingestellt sein. Nun zeigen sich schon die Effekte der Entscheidung – die SPD ist wohl bei der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte gefallen. Meine Theorie kann noch Realität werden.

Der Streit um die Meinungsfreiheit schwelt derweil weiter. Immer neue Fälle treten auf. Eine Statistik, die die Häufigkeit von Strafanzeigen der einzelnen Regierungsmitglieder zeigt, ist offenbar falsch, denn Nancy Faeser hat zum Beispiel den Video-Blogger Tim Kellner alias Lovepriest persönlich angezeigt. Nebenbei kommt auch heraus, daß Friedrich Merz auch mindestens eine Anzeige nach dem Majestätsbeleidiungsparagraphen §188 zu verantworten hat, die zu einer Hausdurchsuchung führte. Selbst die AfD hat wohl einmal diesen Paragraphen in Anspruch genommen, nicht gegenüber einer Privatperson, sondern gegen einen Bürgerrat der Freien Wähler, der einen AfD-Kollegen mit üblen Beschimpfungen bedacht hatte. Eine andere Geschichte ist, daß der Ehemann der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch Post vom Verfassungsschutz bekommen hat, weil er vor vier Jahren zwei .de-Domainnamen reserviert hatte, die eine Gegenposition zur Abtreibung vermuten lassen (»Entscheidung fürs Leben« in zwei verschiedenen Schreibweisen). Wohlgemerkt: Hinter diesen beiden Domains befinden sich keine Inhalte, nicht einmal eine Park-Seite. Man bekommt eine Fehlermeldung des Browsers, daß der Server nicht erreichbar sei. Der Name allein reicht also schon, in Verdacht zu kommen, man sei ein Staatsfeind!

Die ganze Thematik beschäftigt auch diese Woche wieder den Spieltheoretiker Professor Rieck, der die Strategie von Habeck und seiner Partei zur Einschüchterung der Bevölkerung diskutiert. Obwohl er ja immer versucht, politisch neutral zu sein und zu abstrahieren, gelingt es ihm diesmal nicht wirklich. Er bezeichnet die Grünen und Habeck als die größte Bedrohung der deutschen Demokratie seit Gründung der Republik. Er läßt kaum Zweifel, daß er nicht viel von den Grünen hält, aber er attestiert ihnen, daß sie unter den Parteien mit Abstand am strategischsten vorgehen würden und dort fähige Leute hätten (aber wohl nur in der Thematik…).

Kommen wir noch zur CDU. Ich hatte ja geschrieben, daß die CDU nicht nur durch Aussetzung der Bundestagssitzungen die Demokratie außer Kraft setzt, sondern auch in einem Ausschuß dafür gesorgt habe, daß alle Anträge von der AfD von der Tagesordnung genommen wurden. Tatsächlich betrifft das wohl alle Ausschüsse und nicht nur einen einzelnen, und alle anderen Fraktionen und Gruppen, inklusive FDP, Linke und BSW haben dem zugestimmt! Alles wahre Demokraten! Ohne die Initiative der CDU wäre das aber meines Erachtens nicht passiert. Die CDU unter Merz rückt jetzt auch weiter nach links. In Thüringen steht jetzt eine Koalition mit der aus den Linken entstandenen BSW. So unterscheidet sich also die CDU-Brandmauer nach links von der nach rechts. Ich hoffe, die Republik schaut da genau hin und merkt auf. Ich meine, es schon mal geschrieben zu haben und andere sagen das auch, aber man kann es auf der anderen Seite nicht oft genug wiederholen: Friedrich Merz blendet das Volk. Sein konservatives Wahlprogramm wird der mit der Brandmauer gegen die AfD nicht einmal ansatzweise durchbekommen – weder mit der SPD, noch mit den Grünen. Und so blöd ist der Merz nicht, daß er das nicht wüßte. Außerdem – so erklärt die AfD richtigerweise – könnte die CDU mit der AfD viele wichtige Entscheidungen schon vor der Wahl durchsetzen. Merz und seine Truppe wollen es aber nicht. Es geht einzig und allein um die Macht, darum, an die Pfründe heranzukommen. Friedrich Merz ist in Wahrheit keine Deut besser als seine Vorgängerin Angela Merkel. Vom Regen in die Traufe. Ich kann nur dringend abraten, die CDU zu wählen. Es wird eine Enttäuschung werden.