Ein kleines, tatsächlich unbedeutendes Lehrstück, das zeigt, wie innerlich verkommen die Politik heutzutage ist, und alles nur noch zu einer leeren Hülle verkommen ist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simuliert.

Der Blogger Hadmut Danisch berichtet davon, daß er von der AfD für einen Beirat vorgeschlagen wurde, der im Rahmen des Digitalen-Dienste-Gesetz eingerichtet wird. Dieser Beirat soll eine Kontrollfunktion darstellen, da als Teil dieses von der EU induzierten Gesetzes Sperrungen und Löschungen innerhalb von Social Media ausgehen können, wenn zum Beispiel (vermeintlich) urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt publiziert werden, und somit ein Eingriff in die Meinungsfreiheit stattfindet. Danisch ist aber erst gar nicht genommen worden, weil dieser Beirat auch nur eine Alibi-Funktion hat und natürlich systemkonform besetzt werden soll. Da würde eine von der AfD vorgeschlagene Person nur stören, und eine querulatorische Person wie Danisch sowieso. Danisch führt in seiner üblichen Detailtiefe aus, daß die Regelung an sich schon widersprüchlich ist und vorsätzlich schon einen kritischen Beirat verhindert, aber selbst daran sich der Bundestag nicht gehalten hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was hier so abläuft.

Ab diesem Monat müssen in der EU Neuwagen mit einer Geschwindigkeitsüberwachung ausgestattet sein, die standardmäßig nach dem Anlassen aktiv sein muß. Ein Artikel bei Heise beleuchtet die Implementierungen bei den verschiedenen Herstellern. Neben unterschiedlich starkem Eingriff und Nervigkeit der Warntöne und der Einfachheit bzw. Schwierigkeit, das schnell abschalten zu können, gibt es wohl auch noch größere Defizite, die tatsächlich richtige Geschwindigkeit anzuzeigen – entweder ist das Kartenmaterial alt und fehlerhaft oder die optische Erkennung der Straßenschilder funktioniert nur mittelmäßig. Also genau die Probleme, vor denen gewarnt wurde. Der Autor geht davon aus, daß die Fehler und Unzulänglichkeiten bei den bereits produzierten und verkauften Autos nicht wirklich von den Herstellern ausgebügelt werden, z.B. durch ein Software-Update, da unter Umständen eine Neuzulassung der Komponente notwendig werden würde. Erst mit überarbeiteten Modellen sei hier mit einer Verbesserung zu rechnen. Ein weiterer Grund, erst einmal Abstand von einem Neuwagen zu halten… Auf jeden Fall sollte man das bei der Probefahrt mal ausprobieren.

Leider geht der Artikel für mich zu wenig darauf ein, inwieweit die verschiedenen Modelle neben optischen und akustischen Warnungen bevormunden und tatsächlich eingreifen, also auf das Gaspedal einwirken oder automatisch drosseln. Für mich wäre das ein Auswahlkriterium bei einem Neukauf.

Ich gehe davon aus, daß meine Leser sich auch anderswo informieren, und deshalb zumindest die Grundfakten zu dem neuen tragischen Ereignis, dem Mord an einem 20jährigen polnisch-griechischen Mannes in Bad Oeynhausen durch einen 18 Jahre alten, syrischen Migranten mit einer dicken Polizeiakte, aber ohne Verurteilungen, kennen. Die genauen Umstände sind noch nicht bekannt, speziell, weshalb die zehnköpfige Gruppe Migranten plötzlich auf die zwei jungen Männer eingeschlagen hat. Mehrfach Erwähnung in der Presse finden Kreuze, die die beiden Angegriffenen deutlich sichtbar getragen haben sollen. Vielleicht wurde auch die Gutmütigkeit des Ermordeten zu seinem Verhängnis.– er engagierte sich zusammen mit seiner Mutter für ukrainische Flüchtlinge und wünschte dieses Jahr seinen »muslimischen Brüdern« einen »edlen Ramadan«.

Während bei jeder Tat (oder auch nur vermeintlichen Tat) eines Deutschen schon wenige Minuten nach der ersten Meldungen es zu Reaktionen von Politikern aus dem Bundestag oder aus der Regierung kommt, sind genau diese bei solchen von Migranten begangenen Taten fast immer mucksmäuschenstill – es fragt sich, ob aus Scham, aus Verdrängung des nicht in ihr Weltbild passende Ereignis oder gar aus heimlicher Zustimmung. Die alternativen Medien hatten sich schon darüber beschwert, insbesonders, daß von Regierungsseite keine Stellungnahme kam. Dann sah sich jedoch die Innenministerin Nancy Faeser genötigt – und versagte auf ganzer Linie. Der Täter sei das Opfer – Opfer einer fehlgeschlagenen Integration. Er habe acht Jahre in einer Asylunterkunft hausen müssen. Laut diesem Artikel und auch laut Nius habe Faeser keinerlei Anteilnahme für das eigentliche Opfer oder dessen Familie gezeigt. Tichys Einblick schreibt über Fassungslosigkeit und Kopfschütteln im Netz über diese Aussagen. Auch ein eigener Kommentar geht mit ihr hart ins Gericht. Eine Kommentatorin bei Apollo News beklagt, wie solche Taten zur Banalität degradiert werden – von der Regierung aus politischem Kalkül, von der Bevölkerung aus Hilflosigkeit. Der Focus kommentiert: »Faesers Worte zu Bad Oeynhausen kommen spät und sind instinktlos und falsch« Auch Tim Kellner thematisiert Faesers Äußerungen auf seine übliche Art, mit Ausschnitten ihrer Äußerung.

Nachtrag: Jetzt kommen die ersten Rücktrittsforderungen.

Ich hatte im April berichtet, daß der Bundestag einen weiteren »Bürgerrat« einsetzen wolle. Über den Aspekt der »Demokratiesimulation« durch diese Bürgerräte und der Manipulation dieser Bürgerräte selbst habe ich schon genug geschrieben. Perfide ist halt in diesem Zusammenhang, daß dieser »Bürgerrat« sich mit »Desinformation« beschäftigen sollte – damit kennen sich ja die Macher aus.

Tatsächlich läuft dieser Bürgerrat inzwischen. Nius berichtet über den Stand der Dinge, inklusive über 14 Vorschläge, die »erarbeitet« wurden (sicher nach Vorgaben), und über die man online abstimmen kann. Nius selber hat schon den Verdacht, daß es auch da nicht ganz mit rechten Dingen zugehen könnte. Ich habe überall mit »Nein« gestimmt und bei jeder Position nur rund 20.000 Gleichgesinnte vorgefunden. Bei einer bisherigen Beteiligung von knapp 200.000 (wie im Artikel steht), wären das gerade mal 10%. Ein bißchen wenig, finde ich, Sicherlich nicht repräsentativ. Also eine Desinformation? Die einzelnen Vorschläge sind zum Teil hochproblematisch, wenn nicht gar verfassungswidrig, meinen bekannte Juristen und Staatsrechtler.

Aus meiner Sicht ist schon mal generell hochproblematisch, wer definiert, was eine Desinformation, ein Fake überhaupt ist. Gerade gestern/heute können wir das ganz konkret sehen: Bis gestern abend war es eine Verschwörungstheorie, daß Joe Biden nicht mehr mental in der Lage für eine zweite Amtszeit ist (eigentlich für die aktuelle auch nicht…), wie ich vorgestern schon verlinkt hatte, und die laut Nius von der Zeitung »Die Zeit« auch wohl noch verbreitet wurde, heute, nach dem Duell, ist es eine Tatsache.

Laut Bild gab es zwar nicht den großen Ausfall von Biden bei seinem Duell mit Herausforderer Trump, aber die mehrheitliche Meinung war doch, daß Biden es nicht mehr kann, daß er geistig schon zu weit abgebaut hat. Plan B nach der Suche eines Ersatzkandidaten ist angeblich schon angelaufen.

Ja, und wir bräuchten auch diesen »Biden-Moment«, daß auch die letzten Wähler hier erkennen, daß der rot-grün-gelbe Weg am Ende ist, eine Sackgasse ist, und es gilt, umzukehren und wieder in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren.

Siehe auch Apollo News

Morgen ist ja das erste Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump. Ein YouTube-Kanal, den ich öfters schaue, hat in einem Special die wichtigsten geistigen Aussetzer in letzter Zeit zusammengeschnitten. Der Pressesprecherin fällt tatsächlich nichts besseres ein, die auch anderswo verbreiteten Ausschnitte als mit KI generierte Deep Fakes zu bezeichnen. Wie verzweifelt muß man da sein? Trump hatte übrigens einen Drogentest von Biden gefordert. Er geht wohl davon aus, daß Biden mit Medikamenten und Aufputschmitteln vollgepumpt wird, damit es nicht zu solchen Szenen kommt. Die Demokraten haben übrigens abgelehnt…

Eine gute Nachricht. Verschiedene Portale berichten einheitlich (z.B. Junge Freiheit, Bild oder Heise): Ein Deal mit den Amerikanern soll es möglich machen – er soll sich vor einem Gericht für schuldig erklären und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Zeit in verschiedenen Gefängnissen soll ihm aber angerechnet werden und somit soll er sofort freikommen.

Wollen wir mal hoffen, daß er nicht gelinkt wird. Zum Beispiel, daß eine neue Anklage plötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Zutrauen würde ich das den Amerikanern.