Noch drei Links zur Affäre:

• Tichys Einblick: »Schwachkopfgate – Auf die Hausdurchsuchung folgen die Fake News«

• Nius: »Habeck will Schwachkopf-Anzeige nicht zurückziehen«

• Nius: »Achtung Reichelt« konzentriert sich auf Robert Habeck, seine Affäre und seinen Machtanspruch: »Mit Verlaub, Herr Habeck, Sie sind ein Tyrann!« – YouTube-Video, Transkript, mal wieder richtig gut und sehenswert!

Und ein Bonus-Link: Tim Kellner mit Ausschnitten zum Bundesparteitag der Grünen zum Fremdschämen. So zum Beispiel Annalena Baerbock, wie sie ernsthaft auf der Bühne für eine Dönerpreisbremse argumentiert – als gäbe es keine wichtigeren Probleme.

Natürlich nur, um genau diese zu retten – sagt er. Angeblich haben ein paar Leute falsches über den an diesem Wochenende stattfindenden Grünen-Parteitag auf X gepostet, und das sei natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zumindest in der bisherigen Rechtsprechung anders: Äußerungen sind auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. »Desinformationen«, von denen Habeck spricht, sind folglich da inbegriffen.

Ich weiß nicht, beziehungsweise hoffe doch inständig, daß dieser Schachzug sich am Ende nicht als Bumerang herausstellen wird. Zum einen ist gerade »das Internet« sowieso in Aufruhr wegen der der Habeck-»Schwachkopf«-Äffäre – inzwischen wurde auch Strafanzeige gegen die Behörden in Bamberg gestellt, unter anderem wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Da kommen solche Äußerungen gerade recht. Wenn Habeck plante, auf Social Media Wahlkampf machen zu können, dürfte er diese Schlacht schon verloren haben. Zum anderen gibt es da einen Herrn Musk, Milliardär, Inhaber von X und Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, der jetzt auch noch auf die Rückendeckung vom zukünftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump bauen kann.

Einmal mehr zeigt Robeck Habeck die häßliche Fratze seines maoistisch angehauchten Marxismus, zeigt, daß er »1984« nicht als Warnung begriffen hat, sondern als Anleitung.

Mögen die Wahlen diesen Antidemokraten, diesen Gegner bürgerlicher Freiheiten, diesen Deutschlandhasser, diesen Wirtschaftszerstörer in die Wüste schicken.

Ich habe gerade einen Brief an die Bild geschickt, auch wenn ich Zweifel habe, daß das etwas bewirkt:

Guten Tag,

in atemberaubender Geschwindigkeit untergräbt gerade die CDU die Demokratie im Bundestag und im sächsischen Landtag. Im Bundestag werden einfach Sitzungswochen abgesagt, das Herzstück der Demokratie, die Aussprache im Bundestag und die Abstimmungen ausgesetzt. Im Familienausschuß werden einfach die Anträge der AfD grundlos gestrichen. Im sächsischem Landtag plant die CDU mit der SPD ein dem Landtag vorgeschaltetes Kontrollgremium.

Ich fordere Sie auf, von Ihrer Rolle als sogenannte Vierte Gewalt gebrauch zu machen. Tun Sie etwas für den Erhalt der Demokratie in diesem Land. Zeigen Sie in Ihrer Zeitung Friedrich Merz und der CDU ein großes Stoppschild. Machen Sie der CDU klar, daß sie mit diesem Ungeist aufhören soll.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

(Name)

Es ist gleichzeitig lustig, bedauerlich und exemplarisch: Der Bild-Chefredakteur beschreibt in seinem Kommentar »Der Zauber des Neustarts ist schon wieder verflogen«, wie dringend Deutschland eine grundsätzliche Veränderung bräuchte, Er kommt zum Schluß, daß diese Veränderung nicht kommen werde. Warum? Soweit, wie er schreibt, hat er ja recht: Weder die SPD noch die Grünen sind fähig, die Fehler ihrer Politik zu erkennen. Wenn sie, vornehmlich als Koalitionspartner der CDU/CSU in die Lage versetzt werden würden, weiterzuregieren, würden sie genau da weitermachen, wo sie aufgehört haben, nicht nur mit der gleichen Politik, nein, sogar mit den gleichen Leuten. Sie würden eine Richtungsänderung durch die CDU/CSU nicht zulassen. Der Ausweg, eine Koalition mit einer möglicherweise 20%igen AfD bilden, wird nicht einmal als abwegig diskutiert, nein, die AfD wird in dem ganzen Artikel nicht mit einem Wort erwähnt, als gäbe sie es nicht. Der Elefant im Raum.

Sagen wir es mal so: Das, was der Chefredakteur der SPD und den Grünen vorwirft, kann man ihm genauso vorwerfen: Alles beim alten belassen, bloß keine Denkfehler eingestehen!

Die Anzeige von Robert Habeck wegen einer zitierten Beleidigung auf X, die wie auch schon in anderen Fällen zu einer Hausdurchsuchung bei dem Verfasser, in diesem Fall einem 64jährigen Rentner, führte, zieht Kreise und wird langsam, aber sicher zur Affäre (soll man die jetzt Habeck-Affäre oder Schwachkopf-Affäre nennen?). Die alternativen Medien und die Nutzer von X kochen das Thema hoch, aber nicht nur. Auch die sogenannten Mainstream-Medien thematisieren das. Den Grünen paßt der Rummel momentan überhaupt nicht, denn sie wollen eigentlich auf dem gerade stattfindenden Parteitag Habeck zum Spitzen- oder gar Kanzler-Kandidaten küren.

Bei dem Versuch, das Feuer zu bekämpfen, setzen sie selber Fakenews ein. Sie bezweifeln, daß Robert Habeck die Anzeige gestellt habe, wittern gar russische Propaganda hinter dem Artikel bei Nuis. Dumm nur, daß inzwischen die Staatsanwaltschaft dies bestätigt hat.

Dubios ist auch der Versuch, dem Rentner Antisemitismus zu unterstellen. Hierbei gerät sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Nancy Faeser ins Visier. Es geht hierbei um ein Bild aus dem Dritten Reich, das Nazi-Schergen mit einem Plakat "Kauft nicht bei Juden" zeigt. Dies hatte der Rentner einige Monate vorher gepostet, jedoch war das im Kontext von Aufrufen zum Boykott von Müller-Milch geschehen, nachdem sich der Eigner Theo Müller sich mit Alice Weidel getroffen hatte und sie gar als Freundin bezeichnet hatte, und sollte die Parallelität zur Nazi-Zeit aufzeigen. Man kann natürlich den Vergleich kritisieren, aber daß dies nicht gegen die Juden ging, sollte selbst dem dümmsten Staatsanwalt klar sein.

Auch dieser Vorwurf wird im Moment gerne von den Grünen aufgegriffen, erleiden aber aus den Hintergründen dann doch in der Argumentation Schiffbrüche. Die Agitation der Grünen stachelt aber wohl die Diskussionen in den Social Media so richtig an. Es gibt viele Aufrufe, selbst das Schwachkopf-Bild zu posten mit dem Verweis auf die Geschehnisse und ohne sich selber den Inhalt zu eigen zu machen. Das hat schon etwas von dem Streisand-Effekt, was da gerade passiert.

In den Artikeln werden der Staatsanwaltschaft und auch Nancy Faeser zudem vorgeworfen, daß sie die Hausdurchsuchung als Teil einer Aktion gegen den Antisemitismus mitgezählt haben. Dabei steht im Durchsuchungsbeschluß kein Wort von diesem Nazi-Vergleich oder ein anderer entsprechender Vorwurf. Es wird dort einzig auf die Habeck-Beleidigung bezuggenommen.

Generell werden auch viele Juristen zitiert, die den Staat in dieser Sache als übergriffig sehen. Wie schon geschrieben, ist eine Hausdurchsuchung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gewahrt. Hier kommen auch die Richter ins Spiel. Sie haben eine Prüfungspflicht und diese Pflicht haben sie offensichtlich gröblich verletzt. Sie müßten die Anträge der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen zurückweisen.

Übrigens, in Kontext der Geschichte kam jetzt heraus, daß allein Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Amtsantritt mehr als 1300 Anzeigen wegen Beleidigungen eingereicht haben, wobei das nichts ist gegen die Zahl von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (fast 1900!!!). Und daß Habeck sich neulich für Zensur von Social Media starkgemacht hat, fällt ihm jetzt auch auf die Füße.

Artikel:

• Nius: »Grüne in Panik wegen ›Schwachkopf‹-Habeck«

• Apollo News: »›Massive Unstimmigkeiten‹: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der ›Schwachkopf‹-Affäre«

• Tichys Einblick: »Ein Habeck-Meme artet zum Kampf über die Deutungshoheit aus«

• Tichys Einblick: »Habeck: Der Küchentisch-Mythos ist erledigt, bevor er begann«

• NZZ: »Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig«