Die Ampel will zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion das Bundesverfassungsgericht »härten«, damit es nicht ausgehebelt werden kann. Im Visier ist natürlich die AfD, aber nicht nur. Es geht angeblich hauptsächlich darum, daß für Änderungen eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Das soll dadurch erreicht werden, daß die Regelungen ins Grundgesetz aufgenommen werden, wofür auch eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Das ist auch der Grund, warum die CDU/CSU überhaupt daran beteiligt wird.

Grundsätzlich ist nicht unbedingt dagegen etwas einzuwenden, hätten die beteiligten Parteien eine lupenreine Reputation und würden die AfD nicht ständig von demokratischen, für alle anderen Parteien geltenden Regelungen ausschließen. Und bei anderer Gesetzgebung in den letzten Jahren haben sich die Parteien auch nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu ist auch bislang bei der Richterauswahl massiv geschachert worden, man denke nur an die Wahl der eigentlich unqualifizierten Richterin Susanne Baer oder den Wechsel des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarths zum Verfassungsgericht.

Bei einer reinen Übertragung ins Grundgesetz soll es aber nicht bleiben. So wollen die Parteien sicherstellen, daß durch eine Sperrminorität die Wahl von Richtern nicht verhindert werden kann. Die FAZ berichtet nun über Details, auch bezüglich dieses Aspekts. Mir klingt das bislang noch etwas suspekt. Da wird von einem zweiten »Wahlorgan« (neben dem Bundestag) gesprochen, aber nicht aufgeklärt, wie dieses aussieht, wer das ist, wie das demokratisch legitimiert ist. Da muß man wohl auf den Gesetzesentwurf warten.

Nachtrag: Junge Freiheit erklärt das mit dem Wahlorgan besser. Auch die NZZ berichtet ausführlich.

Leider Bezahlartikel: In einem Freibad wird die Deutschlandflagge entfernt, weil sie Migranten provozieren soll! Wo sind wir eigentlich? Wenn die Flagge sie stört, dann mögen sie aus unserem Land verschwinden! Da kann man nur noch den Kopf schütteln bei soviel Selbstverleugnung.

Nachtrag: Eine kleine Recherche hat ergeben, daß es sich um das Wartbergfreibad in Pforzheim handeln muß. Bildlich paßt das auch. (Ich hatte geschrieben, das sei Heilbronn, da habe ich mich irritieren lassen.)

Nachtrag 2: Auch Tichys Einblick schreibt darüber – mit Verweis auf die Junge Freiheit: »Der Kniefall von Pforzheim – Wie die CDU Flagge zeigt«

Nachtrag 3: Das Thema ist nun bei Apolllo News angekommen. Aus purer Not wird seitens der Stadt jetzt behauptet, man habe die Fahne wegen Verletzungsgefahr entfernt…

Das wird immer mehr zur Gewißheit. Letzte Woche gab es Gerüchte um Gespräche zwischen Merz und den Grünen, die Bild hatte eine ungewöhnliche Freundlichkeit von Merz gegenüber den Grünen ausgemacht. Dafür gab es einen Schlagabtausch zwischen Merz und der FDP.

Die Junge Freiheit schreibt von dem Schmusekurs zwischen CDU und Grünen auf EU-Ebene, und daß das Wahlversprechen der Rücknahme des Verbrennerverbots faktisch auch schon Geschichte ist – sechs Wochen nach der Wahl! Für jeden Wähler sollten das Warnsignale sein: Die Grünen sind mit Sicherheit die unbeliebteste Partei der Regierungskoalition, hier besteht der größte Wunsch, sie loszuwerden. Das könnte sich mit der Wahl der CDU als vermeintliche, konserverative Alternative als kontraproduktiv herausstellen.

Als seien unsere Bürgerrechte nicht schon bedroht genug, entsteht gerade eine neue Front: Heise berichtet über Pläne für eine UN-Cybercrime-Konvention, und die soll es in sich haben. Initiiert von den »bürgerrechtsfreundlichen« Chinesen und Russen, soll diese Konvention nach aktuellen Entwürfen den Staaten weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit geben. Die bekannten NGOs für Freiheitsrechte in Europa versuchen gerade konzertiert auf die EU einzuwirken, daß sie in den Verhandlungen auf Änderungen bestehen und, wenn sie sie nicht durchbekommen, diese Konvention nicht unterzeichnen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg, vor allem bei der aus der Wahl gestärkt herausgekommenen von der Leyen…

Die Ampel findet offenbar Gefallen an den »Bürgerräten«. Kann man doch so schön Demokratie simulieren und dennoch das machen, was man will – ganz im Geiste von SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, der gesagt hat: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

Nun sagt der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die Ostdeutschen »kämen mit dem jetzigen System nicht klar«, und deshalb bräuchte man mehr Bürgerräte. Kann man eigentlich noch deutlicher den Bürgern sagen, sie seien blöd, sollen gefälligst die Fresse halten und tun, was man ihnen sagt? Und da schwingt auch wieder die Hybris mit, daß man ja nichts falsch mache, sondern es bloß nicht schaffe, alles verständlich zu erklären – was aber auch nicht an ihnen selbst läge.

Der Artikel bei Apollo-News berichtet darüber und klärt auch nochmal über dieses demokratische Gift namens Bürgerrat auf. Leser meines Blogs wissen das hoffentlich alles schon aus meinen früheren Beiträgen.