Der konservative Teil des Internets schlägt gerade sinnbildlich seinen Kopf auf die Tischplatte.

Die in Teilen links-grün-radikale Stadt Hamburg hat am letzten Wochenende in einem Volksentscheid entschieden, schon bis 2040 klimaneutral, also CO₂-neutral zu werden, und wohl zwar unter strenger, jährlicher Kontrolle mit Notmaßnahmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Duzende NGOs, wohl auch durch Steuergelder genährt, sollen die Stadt mit Plakaten vollgeklebt haben, wie toll doch die Idee ist und wie Hamburg – mit einem Anteil von angeblich 0,001% am globalen CO₂-Ausstoß – nun die Welt vor der Klimakalypse rettet! Eine Gegenargumentation gab es weder von der SPD in der rot-grünen Regierung noch von der oppositionellen CDU. Man glaubte wohl nicht, daß der Volksentscheid durchkäme, liest man im Internet (ob das stimmt, weiß ich nicht, ist aber auch egal). Nun, effektiv haben 23,2% der Wähler am Ende dafür ausgereicht. Mehr als die Hälfte der Wähler haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was das ganze bedeuten hat, und ist erst gar nicht zur Abstimmung gegangen.

Verschiedene Leute in den neuen Medien und im Internet holen das jetzt für die Hamburger nach: Der Handlungsspielraum des Bürgermeisters und des Senats werden nun massiv eingeschränkt. Öl- und Gasheizungen müssen jetzt aus allen Privatwohnungen heraus, was hohe Kosten für Eigentümer und Mieter bedeuten. Auch für die Wirtschaft hat das enorme Konsequenzen: In Hamburg betreibt ein Montan-Unternehmen ein großes Kupferwerk. Nicht unwahrscheinlich, daß der Standort aufgegeben wird. Airbus Industries hat in Hamburg einen großen Standort, es gibt dort regen Flugbetrieb mit dem Transport von Flugzeugteilen aus Frankreich. Weiter der ganze Hafen mit der Elbe, auf dem mit Diesel betriebene Schiffe fahren. Man schreibt schon, die Konkurrenz in Rotterdam würde sich freuen. Es wird eine Deindustrialisierungswelle in Hamburg geben, Firmen werden abwandern oder kaputtgehen. Und dann der Straßenverkehr: Ganz Hamburg wird auf 30 km/h heruntergedrosselt werden. Auch die A7 mit dem Elbtunnel wird betroffen sein. Durch dieses Nadelöhr quält sich jetzt schon der Reiseverkehr in allen Ferien. Wird er dann komplett für Verbrennerautos gesperrt? Summa summarum ist man sich außerhalb Hamburgs ziemlich einig, daß die sich gerade zweihundert Jahre zurückkatapultiert haben.

Jetzt, ein paar Tage nach dem Entscheid wird dem Senat so langsam klar, daß dieser irre, sinnlose Akt Milliarden von Euros verschlingen wird, die die Stadt nicht hat. So beginnt jetzt schon das Herumgeheule, der Bund und die EU müßten Geld zuschießen, damit Hamburg das schaffe.

Wie kommen die darauf? Es gilt: Wer bestellt, der zahlt auch. Ihr habt Euch die Suppe eingebrockt, nun löffelt sie gefälligst selber aus. Es ist völlig unverständlich, warum der Rest Deutschlands (bzw. der EU) für etwas zahlen soll, der an der Entscheidung nicht beteiligt war. So funktioniert Demokratie nun wirklich nicht. Das ganze wird, so wenden manche auch ein, zu einem Nullsummenspiel, falls solche Volksentscheide landesweit Schule machen sollten.

Aber ich habe für die Hamburger Bürgerschaft einen guten Tip: Macht es einfach so wie das Land Schleswig-Holstein vor rund 30 Jahren mit dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform: Einfach ein Aufhebungsgesetz für den Volksentscheid verabschieden! Tatsächlich ist nach meinem Wissen in keiner Landesverfassung festgelegt, wie lange ein Volksentscheid tatsächlich gilt.

Nachtrag: Siehe auch Videoclip von Apollo News

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil im Verfahren einer Beitragszahlerin gegen den Bayrischen Rundfunk gesprochen. Das Verfahren wird an die Vorinstanz zurücküberwiesen. Es habe nicht ausreichend geprüft, ob die Klägerin recht hat. Und sollte in der Tat der ÖRR seine Pflichten grob verletzen, sei die Zahlungpflicht beim Rundfunkbeitrag nicht mehr gerechtfertigt.

Die Vorinstanz, der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, müsse wissenschaftlich für die zwei zurückliegenden Jahre prüfen lassen, ob der Vorwurf der Klägerin stimme.

Zwar wird bemängelt, daß das Bundesverwaltungsgericht sich um eine eigene Bewertung des Sachverhalts gedrückt habe. Dennoch würden neue rote Linien aufgezeigt werden und der ÖRR in seine Schranken verwiesen. Eine wirksame Kontrolle werde gefordert.

Berichte bei Apollo News (mit Kommentar), Tichys Einblick, Nius, Welt (Fernsehkurzmeldung), Bild. (Wird ggf. ergänzt)

Nachtrag: Weiterer Videobeitrag bei der Welt, mit kurzer Einschätzung von Medienanwalt Joachim Steinhöfel. sowie Artikel bei der Jungen Freiheit

Nachtrag 2: Tichys Einblick: »Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?«

Der notorische Lügner Friedrich Merz läßt sich von seiner Partei wieder für seine Migrationswende feiern, diesmal im Kontext der Einbürgerung.

Es hat eigentlich jeder geahnt, daß es sich um neue Lügen handelt. Nun liefert Julian Reichelt in seinem Format »Achtung Reichelt« auch konkrete Zahlen. Die Änderung, die die Merz-Regierung an der Einbürgerung vorgenommen hat, trifft nur marginal wenige Leute – etwa ein Prozent der Einbürgerungen, berichtet Reichelt. Darin ist auch der Grund zu finden, warum die SPD ohne nennenswerten Widerstand bereit war, diesen Weg der »Turboeinbürgerung« wieder zu streichen.

Tatsächlich steigen die Zahlen in diesem Jahr schon rasant an, aber nächstes Jahr haben über eine Million islamisch sozialisierte Migranten Recht auf Einbürgerung!

Ich habe übrigens mal wieder mit einem Bekannten gewettet. Und zwar, daß Merz am Ende des Jahres nicht mehr Kanzler einer schwarz-roten Koalition ist. Als ich einem anderen Bekannten davon erzählte, meinte dieser, das sei doch nicht wünschenswert – wenn das einträte, würde es die Chancen der AfD mindern, eine Regierung zu stellen, z.B. im Osten. Ja, das könnte durchaus den Effekt haben, aber angesichts der erschreckenden Entwicklung, ob wirtschaftlich oder in Sachen Migration, darf das nicht die oberste Priorität sein. Jeder weiterer Tag, den diese Koalition regiert, wird der jetzt schon angerichtete, zum großen Teil nicht oder kaum noch reparierbare Schaden noch größer. Jeder weitere Tag ist einer zuviel!

Ich möchte fast schon von einer »Spezialfolge« von »Achtung Reichelt« sprechen: Julian Reichelt wendet sich nicht primär an die Bürger, sondern adressiert direkt Unionsabgeordnete und andere Funktionsträger, fordert sie auf, sich zu der Schuld ihrer beiden Parteien an dem Zustand Deutschlands zu bekennen und 35 Jahre nach der echten Mauer die Brandmauer niederzureißen, um damit echte konservative Politik in diesem Land im Sinne der Mehrheit der Bürger wieder zu ermöglichen.

Schöne Idee, ab ob es hilft?

Apollo News berichtet: Nachdem die Bundesregierung sich doch noch auf die richtige Seite geschwungen hat und dadurch eine Mehrheit im EU-Rat im Moment nicht möglich erscheint, wurde jetzt die Abstimmung nächste Woche abgesagt. Das heißt aber natürlich nicht, daß das Thema dadurch vom Tisch ist. Dänemark mit der momentanen Rats-Präsidentschaft will einen neuen Vorschlag erarbeiten – was auch immer das bedeutet.