Eigentlich nichts neues. Ob das die äußerst milden Urteile gegen Vergewaltiger, Mörder und anderer Verbrecher mit Migrationshintergrund sind, ob das eingestellte oder erst gar nicht angenommene Anzeigen gegen Regierungsmitglieder (z.B. Beleidigungsanzeigen gegen Steinmeier), verschleppte Verfahren wie gegen Scholz, die Beispiele häufen sich. Willkür, Political Correctness, Moralin, Korruption, Weisungen der Regierung sind die Eckpunkte der heutigen Justiz.

Und Björn Höcke wollte es mit seiner Anzeige von Cathy Hummels über den Spruch »Alles für Deutschland« es beweisen und hat es bewiesen: Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren eingestellt, mit einer aus meiner Sicht durchaus fragwürdigen Argumentation. Na ja, vielleicht hilft das Höcke im Berufungsverfahren.

Zwei Leute treten endlich ab – nein, nicht wie der iranische Präsident, sondern lebend und wohl freiwillig. Der erste ist der »Doktor der Nation«, Eckard von Hirschhausen, der sich von einem netten Unterhalter zu einem links-grünen, käuflichen und opportunistischen Besserwisser und -mensch entwickelt hat (Kommentar eins und zwei bei Apollo News), sowie Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums und übler Gegner der Freiheit der Menschen (Bericht ebenfalls bei Apollo News).

Ich hatte gestern die Frage gestellt, welcher deutsche Politiker wohl zum Tod des iranischen Schlächters kondolieren wird. Scholz hat es getan. (Siehe auch Apollo News Möge sich jeder seinen Teil denken.

Nachtrag: Kommentar bei Nius: »Nicht in meinem Namen, Herr Kanzler!«

Aber ich mache doch durchaus Ausnahmen. So kann ich nicht behaupten, daß der Tod des iranischen Präsidenten mir auch nur im Ansatz leid täte. Wenn ich lese, wieiviel Menschen der hat umbringen lassen, dann ist es klar, daß der bei mir zu dieser Ausnahme gehört. Ich denke auch mal, daß er auch für die brutale Niederschlagung der Kopftuch-Aufstände verantwortlich ist. Da auch der Außenminister zu Tode gekommen ist, vermute ich, daß auch in Israel sich zumindest vorübergehend Erleichterung einstellen wird, bis sich der Iran neu sortiert hat und entschieden hat, ob er so weitermacht oder doch den Kurs ändert. Wobei es ja so ist, daß die eigentliche Macht im Lande sowieso nicht von der Regierung ausgeht und schon gar nicht vom Parlament, sondern von den Ajatollahs und dem Wächterrat. Auf der anderen Seite würde ich auch nicht ausschließen wollen, daß die israelische Regierung seine Finger in dem Absturz hat oder daß sie die Situation nicht irgendwie militärisch ausnutzen wird.

Was mich jetzt nur noch interessiert, ist, ob Steinmeier, Scholz, Baerbock und die innige Iran-Freundin Roth Beileidsbekundungen in den Iran schicken. Was glaubt Ihr?

Nachtrag: Die EU ist schon mal dabei! EU-Ratsvorsitzender Charles Michel konduliert zum Tod des Schlächters. Das müssen wohl wieder diese europäischen Werte sein, von denen immer so viel geredet wird.

Nachtrag 2: Auch der UN-Sicherheitsrat ehrt den Schlächter mit einer Schweigeminute.

Die CDU kann erstmal aufatmen. In der korrupten EU werden erstmal die Ermittlungen gegen die höchstwahrscheinlich korrupte Ursula von der Leyen eingestellt – wegen der Wahl. Wähler könnten sonst wohl irritiert werden und andere Parteien wählen? Apollo News berichtet.

Nachtrag: Bis Ende 2024 werden erstmal keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Schließlich darf die Fortsetzung ihres Amts nicht gefährdet werden…

Ich war heute mal wieder radeln. Heute mal nicht ins Grüne, sondern mal durch die große Nachbarstadt. Dort allerdings auch mehr durch die Grünflächen als mitten durch das Einkaufsgetümmel. Natürlich bin ich an elendig vielen Wahlplakaten vorbeigekommen, an den kleinen an den Laternen und an den wirklich großen. Diese leisten sich allerdings nur die vier großen Altparteien, CDU, SPD, FDP und die Grünen. Alle natürlich nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt sind – darüber brauche ich mit Euch ja hoffentlich nicht zu diskutieren! Und da die Plakate ja schon ein paar Tage kleben, dachte ich mir, ich würde sie schon alle kennen. Beim Vorbeifahren an einem CDU-Plakat fällt mir doch etwas auf, was ich zumindest bisher nicht bemerkt hatte. Dort war ein großer dunkelgelber Punkt darauf, und in diesem Punkt stand: »CDU per Brief wählen«. Jetzt, wieder zuhause, google ich danach, weil ich kein Bild gemacht hatte, und stelle fest, daß sie auf Facebook eine ganz intensive Kampagne für die Briefwahl machen, mit teilweise ziemlich abstrusen Argumenten, die ganz offensichtlich nicht ernst gemeint sind?

Warum nur? Ich frage mich, ob die CDU doch Angst hat, daß die Sache mit der Strafverfolgung, mit offiziellen Anklagen von Ursula von der Leyen noch vor der Wahl so richtig platzen könnte, und das das der Versuch ist, möglichst viele Stimmen vorher zu sichern. Oder droht da noch ein Skandal ganz anderer Art?

Nachtrag: Ich habe jetzt gesehen, daß die FDP das auch auf ihre Wahlplakate gedruckt hat. Nun gut, bei der FDP kann ich das verstehen: Die massiven Ausraster von Strack-Zimmermann vor laufender Kamera sind unvorhersehbar…

Sie können es einfach nicht lassen. Jetzt kommt schon wieder die Diskussion über eine Autobahnmaut für PKW ins Gespräch, gestartet durch die »Wirtschaftsweisen«. Derweil zahlen die Autofahrer schon deutlich mehr Steuern, als für die Infrastruktur ausgegeben wird. Es wird halt lieber für andere Zwecke verwendet.

Was mir bis zum Lesen des Bild-Artikels unbekannt war, ist, daß die Zweckbindung der LKW-Maut – eben für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur – mittlerweile aufgehoben wurde. Wir lassen uns wirklich verarschen. Da werden Steuern und Gebühren für PKW und LKW erhoben für die Infrastruktur, nur das Geld landet nicht dort. Dann werden sie wieder erhöht, nur das neue Geld landet auch nicht dort!