Wer meint, Faeser hätte jetzt endlich den Schuß gehört, der irrt: Statt wirksame Maßnahmen in Sachen Migration zu ergreifen, werden irgendwelche Pseudo-Dinge beschlossen, die nicht wirklich etwas ändern. Gleichzeitig nutzt Nancy Faeser aber die Chance, um hier huckepack und möglichst verschleiert weitere Überwachungsmaßnahmen im Internet, speziell im Social Media, gegen normale Bürger zu etablieren. Es wird mit gewohnter Unschärfe gearbeitet, einerseits, daß es nicht so offensichtlich ist, andererseits, damit die Behörden einen möglichst großen Handlungsspielraum haben, insbesonders gegen rääächts und gegen die Meinungsfreiheit. Nicht nur Apollo News ist besorgt, sondern auch, wie ein Leser bemerkt, der Chaos Computer Club, der tendenziell zwar links ist (und damit auf Faesers Seite), aber der noch eine Reputation im Kampf gegen Überwachung und für Freiheitsrechte besitzt.

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch betonen, daß das nicht Faeser allein ist. Daß hier Marco Buschmann von der FDP als Justizminister mitspielt, ist vielleicht ein noch größerer Skandal, insbesonders, da das auch ein Bruch des Koalitionsvertags darstellt, der in diesem Aspekt von der FDP geprägt ist. Es ist exemplarisch dafür, daß die FDP »fertig« ist, und daß sie zurecht in Thüringen und Sachsen aus den Landtagen geflogen ist – sie steht für nichts mehr, niemand braucht sie noch!

Nachtrag: Nun ist auch noch ein Strategie-Papier der Grünen aufgetaucht, das verdeckte Ermittlungen in den Social Media fordert. Auch hier ist man Trittbrettfahrer des Solingen-Terrorangriffs, zielt aber auf die Kritiker des links-grünen, sozialistischen, als Demokratie getarnten Nanny-Staates.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Trauerfeier für die drei Menschen, die in Solingen von einem von islamischen Haß getriebenen Migranten abgestochen wurden: Begrenzung der Zuwanderung müsse Priorität haben. Dieser und weitere Sprüche von ihm haben bei den Welt-Lesern eine tiefen Eindruck hinterlassen. Einen ziemlich negativen, wohlgemerkt. Der Begriff in der Überschrift fällt da häufiger. Ein Leser erinnert zum Beispiel, daß genau er der Frau, die die größte Schuld an dem Zustand in Deutschland hat, den höchsten deutschen Orden verliehen hat. Und ich erinnere mich daran, daß er all die Wähler, die auch wegen dieser Taten die AfD wählen, mit Ratten verglichen hat. Wer unter den fast 1.200 Leserkommentaren einen positiven findet, den bitte ich doch, mir den zuzuschicken.

…oder eventuell auch bis zum 23.9. Also bis nach den Landtagswahlen. Ab dann werden die jetzt beschlossenen zaghaften Pläne der Ampel-Koalition zur Beseitigung ein paar Übel in der Migrationspolitik wieder zerredet und zerschossen. Da wette ich darauf.

Dem Aufruf schließe ich mich bedingt an: Wenn es um eine bestimmte Firma geht, die Blau im Logo hat. EDEKA macht gerade Anti-Werbung gegen die AfD und argumentiert tatsächlich mit den Farben von Obst und Gemüse. Bei den für Menschen gesunden Pflanzen käme Blau nicht vor, Blau sei eine Warnfarbe. Die Junge Freiheit demaskiert dieses an sich schon völlig verblödete Argument mit dem Verweis auf eine Betriebskrankenkasse, die gerade die Gesundheit bestimmter blauer Pflanzen hervorhebt. Tatsächlich enthalten auch die Lebensmittel, die EDEKA für nicht-blau erklärt, blaue Farbstoffe, wider der »Wissenschaft«, auf die sich EDEKA beruft.

Und wenn man schon bei der Farbentheorie ist, wie erklärt sich EDEKA die blaue Farbe im eigenen Logo? Und ich meine das ganz ernst. Wenn man diesen geistigen Spagat zur AfD macht, wieso dann hier plötzlich nicht? Ach, ich vergaß, auf Widersprüche darf man linke Gutmenschen nicht ansprechen. Da implodieren ihre Schädel.

Ich gehe sowieso fast nie zu EDEKA. Auch wegen früherer links-grüner und anti-blauer Anbiederung, aber hauptsächlich, weil die Preise dort exorbitant sind.

Quellen: Junge Freiheit, Apollo News, Nius, WP.

Nachtrag: Schöner Rant vom Digtalen Chronisten

Nachtrag 2: Einige Besitzer von EDEKA-Fillialen, welche wie bei REWE in einem Franchising-System betrieben werden, opponieren gegen die politischen Äußerungen der Zentrale. Sie vertreten eine politische Neutralität und wollen sich nicht einmischen, getreu nach dem Motto »Schuster, bleib bei Deinen Leisten«. (Siehe auch Nius)

Junge Freiheit und Tichys Einblick schreiben, Merz sei schon wieder umgefallen, hätte einen Rückzieher gemacht. Er hätte nun gegenüber den Parteimitgliedern klargemacht, daß er keinesfalls das Grundgesetz habe antasten wollen. Ich hatte am Samstag das aber auch nicht so zwingend interpretiert gehabt, daß er Grundgesetzänderungen plane. Die meisten Bürger würden es ja auch begrüßen, wenn der Staat überhaupt mal anfangen würde, bestehende Gesetze und Regelungen einfach einzuhalten und umzusetzen.

Die Junge Freiheit beruft sich auf eine Journalistin, die Merz speziell nach Grundgesetzänderungen gefragt hatte, worauf dieser sagte, es dürfe keine Tabus geben. Ich würde das jetzt nicht unbedingt so auf die Goldwaage legen. Viel wichtiger wäre eine andere Frage, die im Netz diskutiert wird: Meinte Merz das nun ernst oder war das doch nur eine PR-Show, ein Bluff? Hat auch er nicht wirklich die Absicht, das Migrationsdesaster zu beenden, wie die SPD?