Elendige Doppelmoral: An jeder Ecke und Stelle werden AfD und ihre Wähler als Nazis bezeichnet und sie mit ihnen verglichen, alles ohne jedwede juristische Konsequenzen. Aber wehe, man tut genau dasselbe mit den Grünen: Volksverhetzung, in der Revision wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Gastrede auf dem CSU-Parteitag nochmal bestärkt hat, daß die CDU »nicht heute, nicht morgen, nicht nach der Wahl« mit der AfD zusammenarbeiten würde. Gleichzeitig weichte er sein Nein zu den Grünen auf – es beträfe nur die Grünen, wie sie heute seien.
Wie recht doch Alice Weidel hat: Ich meine, es wäre auf dem dienstäglichen Pressetermin der Fraktion im Bundestag gewesen, ist aber auch letztlich egal. Sie meinte, die CDU fische kräftig im Teich der AfD, übernehme reihenweise deren Positionen, aber sie stellt – an die Presse beziehungsweise Wähler gerichtet – die Frage, mit wem denn die CDU (und CSU) denn ihre Pläne umsetzen will? Wir sehen doch gerade an der Show-Veranstaltung der Ampel – Verabschiedung des »Sicherheitspakets«, das an allen Ecken und Enden zusammengestrichen wurde, daß eine ernsthafte Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik mit diesen Parteien nicht möglich ist.
Friedrich Merz reiht sich in die Reihe der Politiker ein, denen es wenig um politische Ziele geht, mehr um die Frage der Macht. Ein Opportunist, nicht unähnlich seinem Kollegen Markus Söder. Wer also seine Stimme nicht verschenken und konservativ wählen will, für den gilt: »Sei schlau, wähle blau!«. Nur so kann Druck auf die CDU/CSU ausgeübt werden, ihre dämliche Brandmauer einzureißen.
Der Spieltheoretiker Prof. Rieck greift die Zensur durch den Digital Services Act auf und die Rolle der »Trusted Flagger«. Er sagt, jetzt schon in der frühen Phase sei überhaupt nicht beabsichtigt zu sein, die Trennschärfe zwischen juristisch illegalen und bloß politisch unerwünschten Inhalten zu erreichen. Er bezichtigt die Grünen, unter deren Kontrolle einerseits die Netzagentur steht, und die andererseits mit dem »Flagger« REspect! verbandelt sind, alles wegzensieren wollen, was nicht ihre Position ist. Sie würden nicht offen darüber diskutieren wollen, nicht den Wettstreit der Argumente. Andere Positionen sollen erst gar nicht sichtbar sein.
In einem Punkt hat er allerdings unrecht: Nämlich, daß niemand vorher die Auswirkungen des Digital Services Acts (außer den grünen Initiatoren) vorhergesehen habe. Nein, es gab genügend und auch laute Warnungen vorher – es wollte, wie üblich, nur niemand sie hören.
Diesmal auf der Ebene des Strafrechts: Die Bundesregierung will noch weiter gegen »Haß und Hetze« vorgehen. Unter dem Vorwand, Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern während der Ausübung ihres Dienstes schützen zu wollen, geht der Gesetzesentwurf tatsächlich viel weiter. Es fängt damit an, daß Worte plötzlich mit (physischer) Gewalt verglichen werden, was schon stark an die linke geistesschwache Sprechakttheorie erinnert. Weiter geht es, daß durch die schwammige Definition der Gruppe von Menschen über den Begriff »Gemeinwohl« diese sich auch andere ausdehnen läßt, wie zum Beispiel Politiker, Journalisten oder Helfer im Migrationsbereich. Wer zudem diese »Gemeinwohl-Arbeit« verächtlich macht, kann besonders schwer bestraft werden. Von »gemeinwohlschädlichem« Verhalten und »Sozialschädlichkeit« ist hier die Rede. Das hat eine schon verdammte Nähe zu dem Begriff des »Volksschädlings«, wie ihn die NSDAP verwendet hatte, oder nicht?
Was mir und nicht nur mir auch sofort in den Sinn gekommen ist, ist der »Global Compact for Migration«. Eins der in diesem Pakt formulierten Ziele war – zwischen den Zeiten gelesen –, Kritik an der Migration zu unterbinden (Ziel 17):
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
Und wir wissen ja heute: Was Fakten sind, was Fake News, »Verschwörungsmythen« und »Desinformation« sind, bestimmt die Regierung und deren Helfershelfer wie Correctiv, REspect! und so weiter!
Das i-Tüpfelchen ist auch noch, daß das ganze Gesetz der Justizminister Marco Buschmann von der FDP zu verantworten hat, genau derselbe, der sich letzte Woche über die Zensurmechanismen des Digital Services Acts echauffiert hatte – was war das für eine verlogene Heuchelei? Ich hoffe inständig, daß die FDP es für den Rest meines Lebens nicht mehr in den Bundestag schafft…
Quellen: Nius und Apollo News.
So zitiert Nius den Fachanwalt Joachim Steinhöfel, der die »Flagger« so bezeichnet und natürlich die ganze Zensiererei wie andere Juristen auch als klar verfassungswidrig betrachtet. In dem Artikel deckt Nius auf, daß nach Vorstellung der Bundesnetzagentur unter Führung des Grünen-Parteimitglieds Klaus Müller die sogenannten »Flagger« nicht nur Meldungen von Dritten annehmen, bearbeiten und weiterleiten sollen, sondern daß sie aktiv nach bösen Inhalten suchen – »aufspüren« – sollen, durchaus auch mit Hilfe von künstlicher Intelligenz.
Ein weiterer Artikel diskutiert die Zusammensetzung eines »Beirates« – von der Staatsanwaltschaft und links-grünen NGOs besetzt. Der Blogger Hadmut Danisch war übrigens von der AfD vorgeschlagen worden, aber – wie üblich – von den anderen Parteien blockiert worden (siehe auch hier).
Zu dem Thema hat Nius-Chef Julian Reichelt auch nochmal einen Kommentar verfaßt: »Ich will kein arabisches Deutschland und ich will sagen, was ich denke!«
Ich hoffe, das Thema eskaliert noch weiter und landet vor dem Verfassungsgericht.
Heute gab es eine Debatte im Bundestag anläßlich des Hamas-Überfalls auf Israel vor einem Jahr. Hierzu hat Beatrix von Storch (AfD) eine gute Rede abgeliefert. Vieles auf den Punkt gebracht.
Ich hatte hier schon von dem engagierten Vater des von einem Migranten ermordeten Mädchen, Michael Kyrath, berichtet. RTL hatte es wohl geschafft, ihn mit Bundeskanzler Scholz an einen Tisch zu bringen. Tichys Einblick bringt eine Zusammenfassung, auch mit Links auf X, wo Ausschnitte zu sehen sind. Daß Scholz, der sich gerne mal als »Macher« darstellt, dabei ziemlich versagt, ist nicht sonderlich überraschend.
Nachtrag: Olaf Scholz hat in dem Interview frech gelogen, wie es sich jetzt herausstellt.
Es baut sich langsam starke bis scharfe Kritik an der kaum noch verschleierten Zensur durch den Digital Services Act auf:
Kritik an der Zensur kommt nun auch von Staatsrechtlern. Die Junge Freiheit schreibt: »Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen«
Auch die NZZ meldet sich zu Wort: »Meldestellen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland braucht keine Zensurapparate«
Die Welt meldet sich mit einem Bezahlartikel: »Die nette neue Zensurbehörde«
Die Enthüllungen von Nius um den »Flagger« REspect! entsetzt die FDP. »Digitalministerium distanziert sich nach NIUS-Enthüllungen von neuer Zensur-Stelle: ›Sympathie für Hamas nicht mit der Ausübung als Trusted Flagger vereinbar‹«. Tja, liebe FDP, Ihr habt dem Scheiß zugestimmt!
Laut Apollo News sind elf weitere »Flagger« in den Startlöchern. Dann bleibt auch die leisteste Systemkritik nicht mehr unentdeckt und ungelöscht!
Tichys Einblick: »Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie«
Nius-Kommentar von Birgit Kelle: »›Trusted Flagger‹: Die digitale Stasi meldet sich zum Dienst«
Tichys Einblick: »Meldestellen im Netz: Grüne Zensur, gelbe Heuchelei« – die FDP hat fertig, wie man so sagt.
Weiter zur Zensur: Tichys Einblick: »Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur«
Julian Reichelt hat die Zensur durch den Digital Services Act mit Hilfe von zwielichtigen Organisationen wie »REspect!« zum Thema seiner Sendung gemacht. Hier auch das Transkript.